Torgauer Str aktuelle Impressionen #statt #infofrei Euref

Neuigkeiten vom EUREF:
“… ist, seit 2009 der B-Plan aufgestellt wurde, in einem Festsetzungsverfahren,” erinnerte Stattrat Oltmann im letzten #Statt Ausschuss. Seitdem wurden drei Baugenehmigungen erteilt. Die erste vom Bezirksamt, die letzten beiden im Widerspruchsverfahren von SenStatt. Im Gegensatz zum Bezirksamt ist SenStatt der Ansicht, dass die Verkehrskapazität bis 75000qm Bruttogeschossfläche Gewähr leistet sei. Mit der Fertigstellung des aktuellen Gebäudes ist eine Bruttogeschossfläche von 85000qm erreicht.

Für weitere Baugenehmigungen bedarf es eines neuen Verkehrsgutachtens. Das wird nun vom Bezirksamt in Auftrag gegeben.

Zu erstellen ist ein Anforderungsprofil und eine user-story.

Analyse

systEMISCHe

Prozess

Phänomen

Gestaltung (design)

ViKtorI!

virtuelle Verwaltung

struktur – funktion – vorgang

normativismus – Empirie

(Rationalität, Ethik/Moral, Ästhetik)

Gewaltenteilung

kollektive Kommunikation

sender –> transmission –> receiver

objekt 1. differenziert

2. attributiv (in subjekt)

3. funktional (operativ)

intelligente Information

darstellen & beobachten

funktion

programm

input & output

Programm

Aktionen

Methodik

Die emisch-systemische Methode der Prozesssteuerung.

Das universalschema zur VEREINheitlichten DARSTELLUNG von Phänomenen und Prozessen

Struktur: Wirkungsmächtigkeitsradien des Cornu-Torus… ein Körper… eine Welt in…

funktion: 3+1=>5+2 d-Rotation

Vorgang/output/Darstellung

Rahmenbedingungen: Strudel, Meer

Organisation

BrIck´s
Die #statt zeit-, plan-& entwicklung ist #infofrei, die Freiheit…

…der Name ist Programm.

Sie ist die Alternative zur Zeitung, zur Zeitplanung, zum Plan und Planung, sowie zur Entwicklung der Zeit, der Zeit und der Entwicklung; der Ausschluss von 7 Objekten des Widerstandes.

Denn die Freiheit ist der Widerstand.

§42BezVG, die Antwort auf Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und den ganzen Rest
ViKtorI!
hobos glocales

functional cooperation in peacekeeping

conflict transformation: articulate, position, mobilise: turning the vicious into the virtuous cycle

SystEMIK auf dem Weg vom Ist zum Soll

Integration & Rehabilitation

Wirkung

persönlich, privat, öffentlich

Kommentar Einwohnerversammlung Ponte Rosa

Kommentar zu BVV Vorsteher Stefan Böltes auf Gleisdreieck Blog

Ja, danke schön für die Info. Ähnliches sollte ebenso für die Einwohnerversammlung zum Milieuschutz in den Grazer Gärten öffentlich gemacht werden. Oder besser noch: Tatsächlich standardmäßig als Pressemitteilung durch das Bezirksamt. Für die angegebene Email-Adresse des Vorstehers scheint die Trennung des Bezirksamts zur BVV schließlich auch aufgehoben. Außerdem wäre es sinnvoll (gewesen), die “Gegenliebe… bei den Antragstellern” nicht nur anzunehmen, sondern vorab abzufragen.

Das BauGB regelt nicht ausschließlich “die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im B-Plan-Verfahren”, wie der BVV-Vorsteher Glauben machen möchte. Selbstverständlich ist es möglich, sowohl Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen (§3.1 BauGB) Bürgerbeteiligung abzuhalten als auch die verbindliche Bürgerbeteiligung (§3.2 BauGB) damit zu flankieren.

Dabei kann es bei der Einwohnerversammlung zur Ponte Rosa erst einmal gar nicht um das formale B-Plan Verfahren gehen, denn das Bezirksamt hat ja schon eine Baugenehmigung nach §34BauGB in Aussicht gestellt, welche ein solches Verfahren umgeht (umgehen würde). Die Einwohnerversammlung ist in gewisser Weise also als Ersatz zu sehen, für die umgangene Bürgerbeteiligung, die in einem B-Plan Verfahren notwendig (gewesen) wäre.

Es handelt sich bei Einwohnerversammlungen auch nicht notwendiger Weise “lediglich” um “Informationsveranstaltungen”, wie der BVV-Vorsteher schreibt. Vielmehr misst sich an ihnen der konkrete politische Wille, in der Verantwortung eines und einer jeden Bezirksverordneten, Bürgerbeteiligung von reiner Information auf eine Ebene der Kommunikation und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu heben.

Bezirk Tempelhof-Schöneberg verschweigt beschlossene Einwohnerversammlung zur Bebauung im Flaschenhals/Ponte Rosa

Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten

Download (PDF, 191KB)

FlyerGartenfest

Liebe An- und Mitbewohner!

In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest

am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr

Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…

Garten- und Müllkonzepts u.a.

…in entspannter Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher

der Umwelt zu Liebe!

Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.

Rückfragen an fest@WEG395.de

 

Download (PDF, 77KB)

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6104

1_Version_vom_06_06_2017 2_Version_vom_14_05_2014

Download (PDF, 122KB)

1_Version_vom_06_06_2017

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Gartenfesstkonzept

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Gebiet_GrazerPlatz

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Liebe Christine,

(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)

Untenstehendes Konzept Dir z.K.

In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).

Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?

Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?

Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.

Solid. Grüze,

Mi

xxx

From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.

Liebe…

folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.

Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!

Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:

  1. Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
  2. Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
  3. Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?

LG, Mi

From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High

 

 

Entwurf

 

Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“

 

Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,

hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.

 

Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.

 

Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.

Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.

 

Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.

 

Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“

 

Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.

Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):

 

TOP 8.6.

0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

TOP 8.7.

0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)

 

TOP 8.8.

0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

TOP 8.9.

0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

Saludos

R.

 

 

 

17.07.+6W 1.SeptWE

Das Horrorhaus besetzt

Presse-Mitteilung
zur Freigabe am Mittwoch, 22.02.2017 12:00
Das Horrorhaus besetzt!
„Leerstand in Zeiten des Wohnungsmangels ist unerträglich,“ meint Michael Ickes, der am Mittwoch morgen das Schöneberger „Horrorhaus“[1] für besetzt erklärt hat.

Das Haus war 2015 in die Schlagzeilen geraten, weil der Vermieter die Wohnungen mit bis zu 200 südost-europäischen Wanderarbeiter überbelegte und wertvollen Wohnraum zerstören ließ. Etwa 200 Altmieter überstanden diesen brutalen Entmietungsversuch. Nach wie vor werden sie jedoch mit Baugerüst, Mängelbeseitigungsverschleppung und willkürlichen Betriebskostenabrechnungen drangsaliert.

Und mindestens 30 Wohnungen bleiben ihrem Nutzen entzogen. Das ist in Zeiten des Wohnungsmangels ein unerträglicher Zustand! Offensichtlich spekuliert die Eigentümerin weiter darauf, ihre Luxus-Sanierungs- und Umwandlungspläne trotz Erhaltungsverordnung durchsetzen zu können. Die Kommunalpolitik und das Bezirksamt ergeben sich den Spekulanten willfährig; Plänen der Anwohnerschaft, hier mit dem bezirklichen Vorkaufsrecht eine genossenschaftliche Wohn- und Ausbildungsstätte zu etablieren, verschließt sich das Bezirksamt und schiebt zugesagte Mieterversammlungen auf die lange Bank.

Die Besetzer rufen auf:
* an Beschäftigungs- und Wohnungssuchende die Besetzung mitzutragen und sich den Wohnraum wieder herzustellen;
* an Stiftungen und Philanthropen, dieses Projekt materiell zu unterstützen;
* an Bildungsträger, sich an dem Projekt zu beteiligen, hier eine zweckmäßige Wohn- und duale Ausbildungsstätte für internationale Restauratoren einzurichten.

[1] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-horrorhaus-von-berlin-monstroese-zustaende-in-der-grunewaldstrasse-87-eine-spurensuche/11945880.html

 

Bezugsgruppendelegiertenversammlung
ehemaliger Farben-Braune, Grunewaldstrasse 87, Schöneberg
Mittwoch, 22.02.2017 10Uhr

Leerstand besetzten – Selbstverwaltung organisieren

das Comite Executif Provisoire des hobos glocales übernimmt die provisiorische Verwaltung der G87.

Eine Gemeinschaft, die die Utopie eint, dass Wohnraum nicht auf dem vom neoliberalen Kapitalismus geprägten Markt verhandelbar ist. Eine Gesellschaft, die das Individuum befähigt, zu ihren vollen Potentialen diese Utopie zu verfolgen und zu verteidigen.

einstweilige Verfügung 3Linden

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Entscheidungsdatum: 19.07.2013
Aktenzeichen: OVG 11 S 26.13
Dokumenttyp: Beschluss

Quelle:juris LogoNormen:Art 72 Abs 3 S 1 Nr 2 GG, Art 72 Abs 3 S 3 GG, Art 84 Abs 1 S 1 GG, Art 84 Abs 1 S 4 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 39 Abs 5 S 1 Nr 2 BNatSchG, § 39 Abs 5 S 2 BNatSchG, § 63 Abs 2 Nr 8 BNatSchG, § 63 Abs 3 S 2 BNatSchG, § 64 Abs 1 BNatSchG, § 45 Abs 1 Nr 2 NatSchG BE

Unterlassungsanspruch gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode; Recht auf Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor einer unter Mitwirkung des Antragstellers erteilten Befreiung vom Verbot des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Arbeiten zur Beseitigung der drei Linden vor dem Grundstück C… in … Berlin durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1
Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück C… in Berlin. Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 erteilte ihr das Umwelt- und Naturschutzamt des Antragsgegners eine Ausnahmegenehmigung für die von ihm durchzuführende Fällung von drei vor dem Grundstück aufstehenden Straßenbäumen (Linden), mit der Begründung, sie seien wegen geringen Abstands zu dem geplanten Baukörper nicht zu erhalten. Der Bescheid enthielt unter anderem den Hinweis, dass die Regelungen des § 39 BNatSchG zu beachten seien. Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG sei die Beseitigung von Bäumen in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 30. September vorbehaltlich der Ausnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG verboten. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass es sich bei der Fällung während der genannten Vegetationsperiode um eine seine vorherige Beteiligung erfordernde befreiungspflichtige Maßnahme handele. Seinen Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, Arbeiten zur Beseitigung von drei Linden vor dem Grundstück C… in Berlin-Schöneberg zu unterlassen, hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Juli 2013 mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

2
Die Beschwerde hat Erfolg. Das gemäß § 146 Abs. 4 VwGO maßgebende Beschwerdevorbringen rechtfertigt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (A.) und begründet (B.).
3
Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung steht dem Antragsteller ein Anspruch auf Unterlassung der Baumfällarbeiten bis zu seiner ordnungsgemäßen Mitwirkung im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung (§ 67 BNatSchG) von dem im § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG geregelten Verbot, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Bäume abzuschneiden, zu.
4
A. Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Antragsbefugnis für unzulässig gehalten hat, kann dem nicht gefolgt werden.
5
Der Antragsteller macht zutreffend geltend, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um die bundesrechtlich in § 64 BNatSchG vorgesehene altruistische Verbandsklage, sondern um eine auf Durchsetzung seiner landesrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte gerichtete Partizipationserzwingungsklage handelt. Damit macht er, wie der Beschwerdebegründung zumindest auch zu entnehmen ist (vgl. Bl. 6 der Beschwerdebegründung a.E.) die Möglichkeit einer Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend, so dass sich die Antragsbefugnis hier bereits aus der allgemeinen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO ergibt.
6
1. Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber für die Naturschutzvereinigungen in § 64 Abs. 1 BNatSchG die Möglichkeit einer altruistischen Verbandsklage geregelt hat, mit der diese zusätzlich die Verletzung – objektiven – materiellen Naturschutzrechts rügen können, lässt die Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung der Verletzung von Verfahrensmitwirkungsrechten unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 5 S 2100/11 – juris Rn. 44 m. w. Nachw.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Januar 2013 – OVG 11 S 83.12 – BA S. 6). Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass sich die Antragstellerin auf eine materiell-rechtliche Rechtsposition stützen kann. Bei dem in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln geregelten Mitwirkungsrecht handelt es sich um eine selbständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition der antragstellenden Naturschutzvereinigung.
7
2. Der Antragsteller macht zu Recht geltend, dass ihm ein durchsetzungsfähiges Mitwirkungsrecht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln i.d.F. vom 29. Mai 2013 (GVBl 2013, 140), zur Seite steht, soweit die zu besorgende Beseitigung der Bäume gegen § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG verstoßen sollte und deshalb eine Befreiung gemäß 67 BNatSchG erforderlich wäre. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Einräumung eines Mitwirkungsrechts durch das Berliner Landesrecht in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln nach summarischer Prüfung nicht gegen Bundesrecht. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG haben die Länder die Möglichkeit, in dem Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege eigene Regelung abweichend von der Bundesgesetzgebung zu treffen. Es geht dann nach Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG – abweichend von Art. 31 GG – das jeweils spätere Gesetz in der Anwendung vor. Soweit Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG die Befugnis der Länder zur abweichenden Gesetzgebung einschränkt, steht dies der Regelung von Mitwirkungsrechten für Naturschutzverbände in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln nicht entgegen.
8
a. Das Mitwirkungsrecht des § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln berührt nicht die nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG verbindlichen allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes, für die die Länder – wie das Verwaltungsgericht eingangs zutreffend dargestellt hat – keine abweichenden Regelungen treffen können. Dies geht bereits aus der Gesetzesbegründung zu Art. 72 Abs. 3 GG hervor (vgl. BT-Drs. 16/813 S. 11; vgl. auch Degenhart in Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 74 Rn. 123).
9
b. Der Antragsteller macht zu Recht geltend, dass § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln auch nicht durch das nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG abweichungsfeste Artenschutzrecht gesperrt ist. Der Artenschutz umfasst die Erhaltung der Vielfalt wildlebender Tiere und Pflanzen (s. dazu Kotulla, NVwZ 2007, 489, 493). Die in § 45 Abs. 1 NatSchGBln vorgesehene Regelung über Mitwirkungsrechte für Naturschutzvereinigungen ist nicht dem artenschutzrechtlichen Regelungsbereich zuzurechnen. Es handelt sich vielmehr um eine allgemeine verfahrensrechtliche Regelung für das Verwaltungsverfahren bei der Erteilung von Befreiungen. Allein der Umstand, dass in den Anwendungsbereich der Vorschrift auch Entscheidungen über die Befreiung von dem Artenschutz dienenden Verboten wie § 39 Abs. 1 BNatSchG fallen, führt nicht dazu, dass das materielle Artenschutzrecht betroffen würde.
10
3. Die Regelung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln steht auch mit den verfassungsrechtlichen Regelungen über die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder in Einklang. Nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG haben die Länder für die Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit die Kompetenz zur Regelung Verwaltungsverfahrens. Dabei können die Länder auch von den Bundesgesetzen abweichende Regelungen treffen. Insoweit gilt die Regelung über den Anwendungsvorrang des jeweils späteren Gesetzes in Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG entsprechend (Art. 84 Abs. 1 Satz 4 GG; vgl. dazu BT-Drs. 16/813 S. 15).
11
4. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass § 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG – wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat – die Länder nur insoweit zur Schaffung weiterer Mitwirkungsfälle ermächtigt, als es um die Ausführung landesrechtlicher Vorschriften geht, was hier nicht der Fall ist. Zu der ebenfalls nicht mehr entscheidungserheblichen Frage, ob § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln auf die Regelung des § 63 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG gestützt werden könnte, weist der Senat allerdings darauf hin, dass die Norm die Länder lediglich zum Erlass weiterer Mitwirkungsformen – wie etwa die Teilnahme an Besprechungsterminen –, nicht jedoch von Mitwirkungsrechten als solche ermächtigt (vgl. zur Vorgängerregelung in § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG i.d.F. vom 25. März 2002, BGBl I S. 1193; siehe dazu Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 60 Rn. 11 a).
12
B. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsanspruch zu. Die Beseitigung der drei Linden ohne vorherige Mitwirkung des Antragstellers in dem erforderlichen Befreiungsverfahren würde ihn in seinem subjektiven Recht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln verletzen.
13
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen ist für die beabsichtigte Fällung der drei Linden während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September die Erteilung einer Befreiung von dem Verbot des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG nach § 67 BNatSchG nicht entbehrlich. Es liegt keiner der in § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG normierten Ausnahmefälle von dem Verbotstatbestand des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG vor.
14
1. Bei der beabsichtigten Fällung handelt es sich nicht um eine behördlich angeordnete Maßnahme im Sinne von § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG. Hierzu zählen ausweislich der Gesetzesbegründung insbesondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (vgl. BT-Drs 16/12274 S. 68).
15
2. Soweit sich der Antragsgegner auf § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b BNatSchG beruft, wonach behördlich zugelassene Maßnahmen ausgenommen sind, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, kann dem nicht gefolgt werden. Der Antragsgegner bezieht sich im Wesentlichen auf den – das Gericht nicht bindenden – Runderlass der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 1. Juli 2010 (IE223), wonach an der zügigen Verwirklichung von planerisch abgesicherten Vorhaben immer ein öffentliches Interesse bestehe, da das Land Berlin in solchen Fällen mit dem Planaufstellungsbeschluss dokumentiert habe, dass ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe (dort S. 4). Damit setzt sich der Antragsgegner über den Sinn und Zweck des Ausnahmetatbestands hinweg, nur solchen behördlich zugelassenen Maßnahmen den Vorrang einzuräumen, die nicht auf andere Weise oder nicht zu anderer Zeit durchgeführt werden können. Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch in Würdigung des Vortrags des Antragsgegners und der Beigeladenen nicht dergestalt mit einem öffentlichen Interesse belegt, dass unbedingt während der Vegetationsperiode mit seinem Bau begonnen werden muss. Allein der Umstand, dass das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich genehmigt ist, besagt noch nichts über die Dringlichkeit seiner Realisierung. Dies gilt auch für den allgemeinen Hinweis auf ein öffentliches Interesse am Wohnungsbau. Im Übrigen ist auf den Einwand der Beigeladenen, dass sich nach einem Gutachten keine Nester in den Bäumen befunden hätten, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem genannten Runderlass (dort S. 6) hinzuweisen, wonach der Ausnahmetatbestand nicht bereits dann gegeben ist, wenn festgestellt wird, dass sich in dem Gehölz keine aktuell bebrüteten Nester befinden. Dies führe zu einer unzulässigen Vermischung der Regelungsbereiche des allgemeinen und des besonderen Artenschutzes. Vielmehr sei ungeachtet gegebenenfalls vorhandener Nester zu prüfen, ob die Beseitigung von Gehölzen unter den allgemeinen artenschutzrechtlichen Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG oder andernfalls unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 BNatSchG zulässig ist.
16
3. Soweit die Beigeladene vorträgt, es handele sich bei den drei Linden um „geringfügigen“ Gehölzbewuchs, der zur Verwirklichung eines zulässigen Bauvorhabens beseitigt werden müsse (§ 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BNatSchG), ist dies ausweislich der beim Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos unzutreffend und auch nicht näher weder substantiiert worden.
17
C. Angesichts der ab dem 23. Juli 2013 zu erwartenden Beseitigung der Bäume ist auch die erforderliche Dringlichkeit für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegeben.
18
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO. Die teilweise Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
19
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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