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Anträge schächten

In der Reihe, für die die Linken mir der Beinahhmen, der kleine Tierfreund, gegeben haben, die ich aber lieber mich als Volksjagd-Propagandisten auszeichnen:

[Fadenkreuz]

[Hasenjagd]

Drs 1963/XIX Toleranz von religiösen Praktiken sichtbar machen

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Opferfest dieses Jahr das öffentliche Schächten an einem zu identifizierenden Ort im Bezirk zu ermöglichen.

Begründung:

Es ist beabsichtigt, zum Opferfest zwischen 13.-16.September 2016 dieses freudvollste aller Feste der abrahamitischen Religionen öffentlich und gemeinsam auf dem Grazer Platz oder einer anderen geeigneten Stelle im Bezirk zu begehen.

Dazu wird ein Käfiggestell installiert mit Wannenboden und durchsichtigem Metzgereivorhang, um einerseits sicherzustellen, dass kein Blut oder Schlachtrückstände auf den öffentlichen Platz gelangen, andererseits um einen geschlossenen Raum herzustellen.

Das Schächten von Schafen und / oder Ziegen selbst wird von qualifizierten Metzgern im Beisein von Geistlichen aller drei (angefragt) abrahamitischen Religionen durchgeführt. Das bezirkliche Veterinäramt möge ebenso anwesend sein und die Einhaltung der entsprechenden Auflagen zu der Ausnahmegenehmigung zum Tierschutzgesetz nach Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 23. November 2006 überwachen.

Das gemeinsam speisend und feiernde Publikum verfolgt das Schächten durch den durchsichtigen Metzgereivorhang sowie übertragen auf einer Public Viewing Leinwand.

Diese Veranstaltung möge ein Zeichen setzen für die Religionsfreiheit, deren anschauliche Ausübung und Affirmation innerhalb des Rechtsstaats zu einer besseren Integration beiträgt. Die Veranstaltung möge ebenso zu der international geführten Debatte um einer Angleichung der Schächten-Regelungen in Abwägung der Religionsfreiheit und des Tierschutzes beitragen.

Nichtsdestotrotz ist mit bedeutendem Widerstand sowohl von Tierschützern als auch von Fremdenfürchtenden zu rechnen. Die Veranstaltung möge diesen Widerstand in einen demokratischen Rahmen kanalisieren.

Auf wiederholten Wunsch, meine Rede heute im Stattentwicklungsausschuss

50 vom LaGeo = 750.000 Umsatz pro Monat.

Meine Ablehnung der beiden Bauvorhaben ist bekannt. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass im Außenbereich keine B-Pläne festgesetzt werden sollten.
Das entspricht der Prämisse, “Innenentwicklung vor Außenentwicklung,” deren Interpretation in der Begründung auch dieses B-Plans zum ehemaligen Güterbahnhof Wilmerdorf zu kurz greift.
Die Außenbereichflächen in unserem Bezirk stellen wichtige Vorhalteflächen dar, in einer Zeit, in der es faktisch nicht möglich ist, die Bedarfe mit dem für eine B-Plan-Festsetzung nötigen Zeithorizont treffsicher zu ermitteln.
Ich weiße darauf hin, dass die Prognosen aus den 90er Jahren eine Bevölkerungszahl von 4mio für das Jahr 2010 vorhersahen;
Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung sind prinzipiell und tendentiell nach oben verschoben, weil sich die Wirtschaft selbstverständlich eine “wachsende Stadt” wünscht und Optimismus in der Baubranche verbreiten muss. Dass die Realitäten andere sind, stellt sich exemplarisch an der Verzögerung des BER dar und die damit ausbleibenden Investitionen.
Weil die Bedarfe über einen derartigen Zeithorizont nicht ermittelt werden können, bastelt die Politik – kurzsichtig auf die nächste Wahl schielend – in ihrer anderweitigen Orientierungsloigkeit an immer neuen Instrumenten, um die Wähler kurzfristig still zu halten. So haben wir in dieser Wahlperiode alleine drei derartige Instrumente kommen und gehen sehen: den STEP Wohnen, die Strategie 2030 und nun die Strategie 2.0 – welche ironischer Weise insbesondere auf die Wirtschaft zielt, die eigentlich schon von 4.0 spricht.
3-20140514-Ausschprotokoll-StEP-TOP-3.1-M16a

DSC_2005 der vorliegende B-Plan ist beispielhaft für die Probleme, die sich aus dieser Diskrepanz zwischen politischer Kurzsichtigkeit und Realitäten vor Ort ergeben: Das Planungsrecht sieht unzweifelhaft vor, dass 1. die Bereichsentwicklungsplanung die Flächennutzungsplanung informiert. 2. die Flächennutzungsplanung wiederum den Bebauungsplan bestimmt. Die Flächennutzungsplanung, die dergestallt interpretiert wird, dass sie eine Bebauung ermöglicht, wurde in dem vorliegenden Fall nicht aus dem Bereichsentwicklungsplan entwickelt, sondern ist einzig getrieben von den persönlichen Ambitionen des ehemaligen SPD-Politikers Baldow, der mit seinem seinerzeitigen Antrag DRS 0379/XVIII,

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zunächst die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ahlhof, dann ihren Betthupfer Oltmann und zwischenzeitlich das Stadtplanungsamt vor sich hertreibt. – ich gebe zu Bedenken, dass sich das Bezirksamt seinerzeit viel Zeit ließ, den einfachen Antrag zu bescheiden – und das auch eher widerwillig.
Es ist Zeit, dass sich die SPD von diesem Erbe emanzipiert und beispielsweise auf ihr traditionelles Klientel des Sports hört, die in eben seit Jahren eine Vorhalte- und Ausgleichsfläche sehen.
Seit den Jahren, da die Politik es für opportun erachtete, von dem Verkauf öffentlichen Eigentums sich zu entfernen hin zu “Wohnungsbau”, hat sich ein schleichender Paradigmenwandel vollzogen,

  • von Innenstadtverdichtungsquatsch zu “Innen-vor Außenentwicklung”
  • von pauschal Bau und Wohnungen hin zu “sozial verträglichem” Wohnungsbau
  • von dem Mantra “kleinere Wohnungen” hin zu einer Affirmation auch “größerer Wohnungen” – ich beziehe mich dabei auf die Abwägung im B-Plan Bautzener Brache
  • neuerlich beginnt sich die Einsicht durchzusetzten, dass die Geflüchteten- und Migrationsfrage eben auch eine städtebauliche Problematik darstellt und insbesondere und explizit eine Aufgabe der Bauleitplanung ist, die hier – fahrlässig, also zu Lasten des Vorhabenträgers oder grob fahrlässig, also zu Lasten der Verwaltung – ignoriert wurde.

Das alles illustriert, wie die Verwaltung von falschen Voraussetzungen ausgeht, wenn sie der politischen Vorgabe der “wachenden Stadt” wider besseren Wissens folgt. Wir haben, wollen oder brauchen keine “Wachende” Stadt, sondern eine “dynamische”: Wir begrüßen die Dynamiken dieser Stadt und dieses Bezirks und bekräftigen diesen indem wir uns die Möglichkeiten offenhalten, unsere Vorhalte-, Ausgleichs-, Brach und Freiflächen situativ zu nutzen.
Sie sind gewarnt, dass ich ein Normenkontrollverfahren einleiten und Ihnen damit den B-Plan um die Ohren hauen werde.
Eine Festsetzung kann nicht statt finden, weil die Einwender_innen noch nicht “informiert” wurden und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3(2) als noch nicht abgechlossen betrachtet werden kann. Geheilt werden kann, indem Sie den Antrag auf Einwohnerversammlung bescheiden.

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Anträge schächten

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geLEBtER Widerstand

ist das aktive Gedenken an die Dokumentation des Widerstands durch Annedore Leber.

  • gedenk der Leber in Dir

    , gibt Geld von der AOK (Gesundheitswesen, öffentlich)

  • die

    Verteidigung der Roten Insel

  • schmiedet die Zwille
  • Occupy Schöneberg
  • Psion Freifunk

Die Türme des Schweigens

sehr geehrte Mitarbeiterinnen des BVV-Büros,

anbei die drei Anträge von mir für die BVV am 20.07.

Den Antrag Gegendarstellung (“Die Bebauung der Bautzener Brache ist asozial”) kennen Sie schon.

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Der Antrag Schächten könnte den RBB interessieren (in cc). Er mag so verstanden werden wie mein Satire-Antrag zur Tempelhofer Damwildjagd, mein ich aber ernst: Ich glaube, die demokratischen Kräfte können in dieser Frage Wählerstimmen aus dem rechten Rand für sich gewinnen: Dilet Kolat und die SPD sind stark in Friedenau und am Grazer Platz; sie positionieren sich auf der Seite der Relionsfreiheit. Die Grünen mögen die Tierschützer und andere postmoderne Ernährungskünstler für sich vereinnahmen. Die CDU darf der AfD die Fremdenfürchter abschöpfen. Alles Friede, Freude, Eierkuchen.

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In Peto habe ich noch einen Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42Satz3BezVG für die Bautzener Brache. Den möchte ich edoch zurückhalten, bis die Einwohnerversammlung zum Güterbahnhof Wilmersdorf nach §42Satz1BezVG beschlossen ist. Einer Vereinheitlichung der Verfahren dienlich ist sie allemal: Der Güterbahnhof Wilmersdorf hatte eine “Infoveranstaltung” zur Auslegung der B-Pläne, die Bautzener Brache eine “Einwohnerversammlung”. Zur Abwägung bekommt nun der der Güterbahnhof Wilmdersorf eine “Einwohnerversammlung”, die Bautzener Brache eine -Versammlung vom BA organisiert. Davon versprechen wir uns eine Mitarbeit in der Ausarbeitung. Ein Fishbowl-Format ist jeweils favorisiert.

Eine Große Anfrage, zumindest als Platzhalter für eine unerledigte Drucksache in der September-Sitzung, zum Themenkomplex Masterplan Integration, schicke ich Ihnen separat vor 10Uhr Dienstag morgen.

Ich danke und wünsche einen guten Tag!

Viele Grüße,

Michael Ickes

Wir basteln eine große Anfrage…

Es geht um den Masterplan Integration.

Dazu hab ich schon n bisschen was zusammengetragen: mlöh

Ich hab ihn sogar angefangen zu lesen:

Handlungsfelder:

(1) Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten.

(2) Unterbringung und Schaffung von Wohnraum
(3) Bildungsangebote
(4) Arbeitsmarkt

(5) Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft
(6) gemeinsame Anstrengung der Berliner Verwaltung und einer integrativen und offenen Stadtgesellschaft
(7) aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben

Die Sache ist doch die, dass

trotz der neuen(tdeckten) Aufgabe der “Integration” keine neuen Produkte geschaffen werden, die – in der praktizierten Haushaltsführung – Zuweisungen nachvollziehbar regeln, eine Zielorientierung wenigstens darstellen und eine Bewertung ermöglichen könnten…

Insert Doc

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Lassen lassen, die x-te

An die Mitglieder des Hauptausschusses:

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Am kommenden Mittwoch sollen im AGH Hauptausschuss die Mittel für die Investitionsmanahme #Lassen-Park frei gegeben werden. Das ist schlecht, weil die Pläne getrieben sind von Mittelabflussdruck und der Arroganz der Verwaltung.

Der Lassen-Park war im Vorfeld der Wahlen 2011 Spielfeld eines “Schildbürgerstreichs” und “Bezirksposse,” das vehemente Bürgerproteste und eine Rüge vom Rechnungshof zur Folge hatten und das Ergebnis, dass der Park drei Jahre lang nicht genutzt werden konnte. Damals scheiterte der €600.000 Plan daran, dass für die angedachten Maßnahmen nicht Gelder zur Unterhaltung her halten können. Nun sollen die selben Pläne mit €1,4mio aus Investitionsmitteln getätigt werden. Auf einer wenig publizierten und entsprechend nicht repräsentativen Infoveranstaltung am 15.06.2016 wurde gesagt, dass anders dem Bürgerwunsch nach Erhalt des Baumbestandes nicht nach zu kommen sei. Zugleich wurde jedoch dargestellt, wie die Wegeführung erneut geändert werden soll und Rigolen zur Entwässerung installiert werden sollen – beides Maßnahme, die vor fünf Jahren schon massiv von Anwohnern und Experten gerügt wurden. Denn weder besteht Bedarf an einer weitern Wegeänderung, nachdem die damalige Kompromislösung schließlich umgesetzt wurde, noch ist es angebracht zu erwarten, dass die Rigolen ein eventuelles Entwässerungsproblem in dieser “eiszeitlichen Abflussrinne” lösen könnten.

Ein tatsächliche Problem, nämlich dass die Menschen bei Starkregen die angrenzende Bibliothek mit schmutzigen Schuhen betreten, wird mit den Plänen nicht angegangen. Noch wurde in den letzten fünf Jahren geprüft, inwiefern die Bibliothek von den Plänen mit-profitieren kann – trotz detailierter Anregungen aus der Anwohnerschaft. Diese empfehlen einen kostengünstigen Steg über die vermatschenden Teile, ggfl. mit terassenartigem Vorplatz zur Nutzung einer erweiterten Bibliothek.

Darüber hinaus weisen Bürger darauf hin, dass Investitionsmaßnahmen wie der Rückkauf der Bautzener Brache deutlich zweckmäßiger wären.

Als Betreiber von Bürgerbeteiligung, Partizipation und direkter Demokratie befürworte ich Bestrebungen, die vorliegenden Bauplanungsunterlagen mit der Anwohnerschaft zu erörtern bevor weitere finanzpolitische Fakten geschaffen werden, mit denen weitere Konfrontation mit den Nutzern und Anwohnern vorprogrammiert ist. Im Sinne eines “Bürgerhaushalts” – besser: Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung – glaube ich, dass prinzipiell Einwohnerversammlungen zur Investitionsplanung abgehalten werden sollten.

“Masterplan” Integration

ei, wo isser denn…? – Hab ihn noch nicht gesehen, wurde aber darauf aufmerksam durch die mündliche Anfrage aus der letzten BVV:

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Die Projektvoranmeldungen hab ich hier mal angefangen in eine Tabelle zu packen:

I. Einrichtung einer Servicegeschäftsstelle Integration der
Berliner Volkshochschulen mit Ansiedelung im Bezirk Mitte
das zahlt Mitte.
II. Umbau und Einrichtung der Bibliothek in Friedenau €300.000 beantragt (MzK Drs 1741/XIX, MzK 1733/XIX,…)
III. Installation eines Projektes zur Akquise von Wohnungen für
Flüchtlinge im Bezirk
auf meine Nachfrage: Eingereicht vom Sozialamt, mit unterstützt von Brgmstrn Schöttler. Möglichkeit der synergetischen Optimierung der Projekte von EJF,  Place4Refugees in Berlin etc.
IV. Förderung von Sprachmittlern im Bezirk, die professionell
in den Themen Frauengesundheit, Verhütungsproblematik und in
der Gewaltprävention eingesetzt werden sollen
V. Ausbau der Betreuung durch Familienhebammen der Gedanke ist insofern gar nicht schlecht, als dass das Konzept unter Geflüchteten wahrscheinlich durchaus bekannt ist, und diese Potentiale in der Geflüchteten-Community aufgewertet werden könnten. Sollte dann aber ein übergeordnetes Programm sein, an das wir uns ohne Abtriche von unseren Zuweisungen gerne anschließen werden.
VI. Gezielte Ernährungsberatungen und Angebote zum Sport (z.B.
Schwimmlernkurse)
VII. Projekt zur Verbesserung der Ausbildungssituation für
junge geflüchtete Menschen
zahlt Nahles separat.
VIII. Ein Kinderschutzteam, das den präventiven und
interventiven Kinderschutz ausgehend vom Tempelhofer Feld für
alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte umsetzt.
IX. Projektmittel für aufsuchende Familienberatung in hoch
belasteten Familiensystemen in den Notunterkünften des
Bezirkes
X. Projektmittel für individuelle Hilfen für Familien,
Alleinerziehende und junge Mütter in den Notunterkünften
sowie Erweiterung der Angebote von Familienzentren für
Geflüchtete
diese Überlegung ist insofern relevant, als dass “die Inanspruchnahme der HzE durch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund [liegt] mit 36% deutlich unter dem Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund (64%)” Das ist allerdings ein a-priori Versäumnis des Jugendamts, das nicht durch diese Gelder behoben werden sollte.
XI. Projektmittel für die Aufsuchende Sozialarbeit in den
Notunterkünften mit jungen Männern (bis 27 Jahre) zur
Heranführung an Beschäftigung und Ausbildung sowie zur
Konfliktintervention

 

Wie gesagt, ich hab mich auf die Seite von III, Oltmann auf die von VIII gechlagen.

Außerdem sehe ich darin mal wieder eine gute Gelegenheit für eine live-liquid fishbowl agora zum liquiddemokratischen Burgerhaushalt. Hm. Was für den WS von Engagement Global?

Geflüchtetenmanagement in der BVV

Was ich dazu so vorzuweisen hab:

  • Geflüchtetenmanagement
  • hobos g/locales

    irgendwas unter #kommentaren

    subversion2

    Zur großen Anfrage der Grünen

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    Oltmann favorisiert Vorschlag VIII , ich NrIII (EJF Wohnungen für Flüchtlinge, Sozialamt / Bürgermeisteramt)

    Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    …auch im Danke Frau Bürgermeisterin Schöttler und insbesondere das Gesundheitamt für ihre Ausführungen… Ich kann mich auch zumindeten Herrn Penks Beobachtungen vollumfänglich anschliessen…

    nach meiner kleinen Intervention in der letzten BVV bekommen wir zwischenzeitlich ja immerhin die Updates zu den Tempodrom-tandorten.

    Die Beratungen darüber hinken natürlich trotzdem hinterher, sind nach wie vor hinlänglich und verfehlen das Ziel. Insbeondere ist
    die Fixierung von Containern für 2000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld

    sowie

    die Suche nach weiteren Standorten für jeweils 500 Flüchtlinge

    inakzeptabel.

    Zusätzlich zu der Geflüchtetenunterbringung auf dem Tempelhofer Feld sollen die 2000 Prätze in den Hangars vorgehalten werden für Unterbringungen nach dem ASOG.

    Damit verfolgt – oder nimmt zumindet billigend in Kauf – der Bezirk und Berlin die Schaffung eines Flüchtlings- und Sozialghetto in Tempelhof.

    Statt desse muss der Bezirk und Berlin die Geflüchtetenunterbringung wie im Aslyverfahrenbeschleunigungsgesetz von November 2014 ald Frage der Bauleitplanung begreifen und Standorte für eweils höchstens 200 Menschen zu identifizieren.

    Insbesondere muss sowohl die Bautzener Brache als auch der Güterbahnhof Wilmerdorf endlich in Erwägung gezogen werden und das erwähnte Projekt des Masterplans Integration für Wohnungen für geflüchtete Menschen mit dem EF zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung umsetzen.

Juni BVV

Die Aktenmappe für die heutige Sitzung ist hier:

Download (PDF, 6.16MB)

Die vorläufige Beschlussliste ist hier:

Download (PDF, 55KB)

Von den Einwohneranfragen weiss ich nur von einer aus der Crelle und einer aus der Bautzener. Die Einwohneranfragen bekomm ich ja leider nicht per Email.

Die mündlichen Anfragen sind hier:

Download (DOC, 46KB)

Ich bitte darum,

Download (PDF, 77KB)


von der Konsensliste zu nehmen und gemeinsam mit meinem Antrag

Download (PDF, 144KB)


zu beraten bzw. in den Integrationsausschuss rückzuüberweisen.
Siehe dazu auch:Integrationbericht deconstructed u.a.
Im Integrationsausschuss hiess es dazu, dass die Fehler behoben seien. Dem ist aber nur unzureichend so:

747Des weiteren muss ich bemängeln, dass mein Antrag:

Download (DOC, 36KB)

, der seit dem 24.05.2016 den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss sowie dem BVV Büro vorliegt, nicht in die TO aufgenommen wurde. Aus diesem Grund bitte ich um Rücküberweisung der Beschlussempfehlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

-stimmt: mein Antrag Drs 1931/XIX Stellungnahme zu B-Plan 7-36 Werdauer Weg hab ich doch noch unter Mitteilungen zur Kenntnisnahme gefunden, ist jetzt ganz von der TO verschwunden

Drs 1939/XIX – Lektorengruppe für Graphic Novels darf gerne in den Bildung und Kultur Ausschuss verschoben werden.

Oh, und die Vorlage zum Planreifefettellungsbechluss haben sie auch noch still und leise in die TO ge- Drs 1947/XIX und erst einmal in den Stadtentwicklungsausschuss verschoben.

Interessant, schon im Ältestenrat zur Kenntnis genommen und zum merken auch:
* Drs 1366/XIX Weniger Leerstand bei Sozialwohnungen vgl:
* 1540/XIX Von der Bankiers-Bahn zum Multifunktionsweg vgl… sowie
* 1816/XIX Künftige Nutzung des Schulgebäudes am Tempelhofer Weg (ehem. Teske-Schule)

 

Heute in #statt

Da scheint sich ja n Dummer gefunden zu haben, der die disintegrierten Unterlagen zum Stadtentwicklungsausschuss zusammen trägt. Die TO & Allris Aktenmappe:

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TOP Betreff Drucksache

Ö 1 Festlegung der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigung vorliegender Protokolle
Ö 3 Bericht aus der Verwaltung

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Ö 4 Auf Wunsch BV Liesener – ISEK – Marketingkonzept für die Bahnhofstraße, sowie die Jahresplanung für das Aktive Zentrum
Ö 5 Auf Wunsch BV Kühne – Freiraumplanung Bautzener Straße
Ö 6 Sachstand Güterbahnhof Wilmersdorf

dazu ungeheuerlicher Weise:

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: WG: B-Plan 7-68 Anlagen zu TOP 6 der Tagesordnung
Datum: Mon, 6 Jun 2016 10:43:28 +0000
Von: bvv-buero <bvv-buero@ba-ts.berlin.de>
An:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei die Unterlagen zu TOP 6 der Tagesordnung. Siehe auch Drucksache 1920/XIX der BVV am 15.06.16 (bereits in Allris online).

 Mit freundlichen Grüßen

Von: R…
Gesendet: Dienstag, 31. Mai 2016 13:44
An: bvv-buero
Betreff: B-Plan 7-68

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Ö 7 Drucksachenberatung
Ö 7.1 Städtebauliche Entwicklung Ortskern Mariendorf

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1795/XIX
Ö 7.1.1 Auf Wunsch von BV Götz: Sachstandsbericht zur Verkehrsplanung im Bereich Ortskern Alt-Mariendorf
Ö 7.2 Unerledigte Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin -XIX. Wahlperiode
1829/XIX
Ö 7.2.1 Beratung Unerledigte Drucksachen
– Die Liste ging den Ausschussmitgliedern am 10. Mai 2016 per Mail zu
– Bitte des stellv. Ausschussvorsitzenden am 30.05.2016 an die Ausschussmitglieder diese Liste zu überarbeitenHier die K**k-Liste:
0267/XIX Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln (durch MzK erledigt)0338/XIX Handlungsraum ‚An der Urania / Lietzenburger Straße’ des Planwerks Innere Stadt0353/XIX Vorplatz Nord am Bahnhof Südkreuz (durch MzK erledigt)0530/XIX Vorhabenträger muss Lärmschutzmaßnahmen aktiv angehen!0615/XIX Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Brache -Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!

0770/XIX Baugenehmigung für das Bauvorhaben Crellestr. 22a dringend überprüfen!

0895/XIX Stadtentwicklung und Quartiersgestaltung:Demografischen Wandel berücksichtigen

0938/XIX Bebauungsplan 7-38 – Geplanter Waldorf-Campus Monumentenstraße/ Hohenfriedbergstraße/ GeßlerstraßeAnwohner-Bedürfnisse berücksichtigen

1032/XIX Gewerbefläche südlich des Nahmitzer Damms

1142/XIX Nachverdichtung „Am Mühlenberg“ als sozial geprägtes Gesamtkonzept im Sinne einer Fortführung des städtebaulichen Ensembles vornehmen

1156/XIX Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes mit Exkursion zum Innsbrucker Platz

1108/XIX Städtebauliche Entwicklung Innsbrucker Platz

1247/XIX Wohnbaupotential an der Reißeckstraße

1440/XIX Vorkaufsrecht für ehemalige BIMA-Häuser energisch verfolgen

1499/XIX Wohnbaupotential Hohenstaufenstraße 9-30 schrittweise erschließen

1533/XIX EUREF-Campus

1531/XIX Prioritäten im “Plätzeprogramm”

1312/XIX Hauptstraße 28-29

1590/XIX Eckpunkte der Weiterentwicklung des Bebauungsplans 7-65ve (“Wohnquartier Alboinpark”)

1592/XIX Freifläche Marienfelder Allee 222-244

1540/XIX Von der Bankiers-Bahn zum Multifunktionsweg

1582/XIX Eckpunkte Bauvorhaben Lichtenrader Damm 229-241

1644/XIX Marienfelder Allee 222-244

1712/XIX Ankauffonds für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts schaffen

1760/XIX Potentialanalyse Reißeckstraße und Umgebung

1761/XIX Bauvorhaben Lichtenrader Damm 229-241

1528/XIX Neue Mitte Tempelhof II

1665/XIX Gewerbegebiete für Handwerk sichern

1767/XIX Wohnungsbau und Seniorenfreizeitstätte Am Mühlenberg müssen miteinander gut vereinbar sein

Ö 7.3 Aktive Informationspolitik zur Kiezentwicklung Belziger Straße

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1834/XIX
Ö 8 Verschiedenes