Vertrauensschutz

In der Präambel zum Durchführungsvertrag zum B-Plan 7-66VE (Bautzener Brache), wird der Vertrauensschutz bemüht:
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung findet hier nur teilweise Anwendung, da das Projekt bereits vor Verabschiedung des Modells weit fortgeschritten war und ein Vertrauensschutz gegenüber der Vorhabenträgerin existiert.

In der Wikipedia heisst es dazu:

Vertrauensschutz

Beim Vertrauensschutz handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

In Deutschland wird er aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des Grundgesetzes) abgeleitet; in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ist verfassungsrechtliche Grundlage das Willkürverbot.

Im öffentlichen Recht äußert sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes z. B. darin, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen. Eine weitere Auswirkung ist, dass im deutschen Recht Verwaltungsakte, welche den Bürger begünstigen, nur mit Wirkung für die Zukunft oder bei fehlender Schutzwürdigkeit des Bürgers aufgehoben werden dürfen (§ 48, § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Im Sozialrecht ist der Vertrauensschutz in § 45 Absatz 2 SGB X normiert.

Auch im Zivilrecht kommt der Grundsatz des Vertrauensschutzes zur Geltung, indem z. B. das Vertrauen des Erwerbers, dass der Besitzer einer Sache auch zur Übereignung berechtigt ist, geschützt wird (siehe näher unter Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten).

Es ist irrsinnig den Vertrauensschutz an dieser Stelle zu bemühen weil Bürgerrechte (der Vertrauensschutz) hier von einem Spekulanten entgegen eines öffentlichen Interesses (das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung) in Anspruch genommen werden. Die Rahmenbedingungen waren dem Vorhabenträger auch vor der formalen Institutionalisierung des Berliner Bodels bekannt und Grundlage der Planung: siehe
Drs 1213/XIX Fortführung des Bebauungsplans 7-66 als vorhabenbezogener Bebauungsplan 7-66VE (Bautzener Brache)…

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DGNB-Collignon-Semer-Kroll+Lütke-Daltrup

Anfang Dezember 2015 ließ sich vordergründig das Architekturbüro Collignon den Entwurf (!) eines Immobilienvorhabens von 294 Wohneinheiten an der Bautzener Straße zertifizieren. Vordergründig deshalb, weil dahinter ein Vorhabenträger steht, die Dr. Wolfgang Schroeder Immobilien GmbH & Co. KG. Deren Adresse in Dortmund ist identisch mit der der HELLWEG-Baumärkte. Vor einem Jahr wurde schräg gegenüber der beplanten Fläche, auf dem sog. Yorkdreieck, ein HELLWEG-Baumarkt eröffnet. Deren Geschäftsführer, ein Herr Reinhold Semer, zieht an allen Fäden um das Projekt mit 294 Wohnungen in sieben Blöcken, auf dem bisher nach § 35 restriktiv als Außenbereich ausgewiesenen Areal, Bautzener- / Yorckstraße zu realisieren. „Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung würde das Baurecht geschaffen und damit eine nachhaltige Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt“.[1] Eine Wertsteigerung, die allerdings nicht der Allgemeinheit des Bezirks zugute kommt. (mehr …)

Bautzener Brache macht StattRätin krank!

Ein Sieg von dreien:

1. Das Abwägungsergebnis zur Bebauung der Bautzener Brache, welches hätte abgelehnt werden MÜSSEN, wurde heute im Stadt- oder Statt-, möchte man meinen -ausschuss von den etablierten Parteien durchgewunken.

2. Das Bauvorhaben wurde von der sogenannten “Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen”, bestehend aus so Größen wie Hoch-Tief, Bilfinger-Bofinger und anderen Singels ohne Lebensinhalt, mit ihrem neuen Prädikat “Platin” vorzertifiziert.

3. Bezirsstatträtin Dr. Sybill Klotz meldete sich krank, als sie hörte, dass eine Gruppe von widerständigen Anwohnern der Bautzener Brache ihren Weg zu der sogenannten Preisverleihung nach Kreuzberg macht.

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Berlin-Schöneberg: Streit um Neubauten auf der Bautzener Brache

aus:

Berliner Zeitung, 14.12.15, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-schoeneberg-streit-um-neubauten-auf-der-bautzener-brache-23365360 (aufgerufen 30.03.2016)


So könnte die leer stehende Fläche an der Bautzener Straße in Schöneberg einmal aussehen.

So könnte die leer stehende Fläche an der Bautzener Straße in Schöneberg einmal aussehen.




Bäume, Gestrüpp, baufällige Schuppen, in denen lange Zeit Autohändler Geschäfte machten, rissiger Asphalt: Das ist die sogenannte Bautzener Brache, eine Fläche zwischen Bahngleisen und dem Kiez Bautzener Straße/Katzler-/ Hochkirch-/ und Großgörschenstraße im Schöneberger Norden. Seit Jahren gibt es Streit um diese zwei Hektar große Wildnis. Ein Investor aus dem Ruhrgebiet will das Gelände mit sieben Häusern mit 300 Wohnungen, einer Kita und einer Ladenzeile bebauen. Eine Anwohnerinitiative würde es am liebsten zum Park umgestaltet sehen.

Wie unversöhnlich die Positionen sind, wurde jetzt anhand einer Preisverleihung deutlich: Am Mittwoch wurde das Neubauvorhaben mit dem „Vorzertifikat in Platin“ ausgezeichnet. Dies ist eine der wichtigsten Auszeichnungen, die die Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) zu vergeben hat.

Preisverleihung pure Werbung?

Die DGNB ist ein renommierter Verein, dem weltweit 1.200 Unternehmen und Organisationen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft angehören. Seit 2008 vergibt die DGNB Zertifikate, Tausend sind es mittlerweile, alleine 300 wurden vergeben, ehe überhaupt der Grundstein gelegt war: sogenannte Vorzertifikate.

Ziel der DGNB ist es laut Satzung, nachhaltiges Bauen stärker zu fördern. Dieses sei bei dem Vorhaben auf der Bautzener Brache „ökologisch wie ökonomisch, soziokulturell und funktional, genauso wie technisch und prozessual“ besonders gelungen, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. „Ich kann allen an der Planung Beteiligten nur gratulieren. Das Projekt hat den höchsten Erfüllungsgrad erzielt, den wir je bei einer Vorzertifizierung vergeben haben“, wird DGNB-Präsident Alexander Rudolphi zitiert.

Edelgard Achilles von der Initiative Stadtplanung von unten will sich von dem Platin nicht blenden lassen. Sie hält die Preisverleihung für pure Werbung. Da auch das Stadtentwicklungsamt des Bezirks zur Verleihung einlud, gebe es sogar eine „unkritische, ja bedenkliche Nähe von Bezirk und Spekulant“, heißt es in einer Mitteilung. Edelgard Achilles bleibt dabei: „Wir sind grundsätzlich gegen Bebauung der Brache.“

Die Gegend sei verdichtet genug und sowieso von Lärm und schlechter Luft geplagt. Damit spricht Edelgard Achilles auch für die Anwohnerinitiative Flaschenhals Bautzener Brache. Der erste Teil des Namens verweist auf den Flaschenhalspark, einen Grünzug auf früherem Bahnland südlich der Yorckstraße. Die Eröffnung im Jahr 2011 dürfen die Anwohner sehr wohl auch als ihren Erfolg verbuchen.

Bezirk unglücklich über gestiegenes Verkehrsaufkommen

Seitdem profitieren die Bewohner der Großstadt von dem Grünzug zwischen Kolonnen- und Yorckstraße, der im Norden an den Park am Gleisdreieck anschließt. Ginge es nach Edelgard Achilles und ihren Mitstreitern sollte auf der Brache ein weiterer Park entstehen. Architekturstudenten der Uni Cottbus haben dazu einst Entwürfe für einen Gebrüder Grimm-Park vorgelegt.

Nach allem, was man weiß, wird es aber nicht nach Edelgard Achilles gehen, sondern nach dem Inhaber der Brache, Reinhold Semer. Das ist der Inhaber der Baumarktkette Hellweg, die sich seit 1971 von Dortmund aus über ganz Deutschland (und Teile Österreichs) ausbreitet und inzwischen 94 Filialen hat – eine davon befindet sich ausgerechnet auf der anderen, der Kreuzberger, Seite der Yorckstraße, gegenüber der Bautzener Brache also.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist man wenig glücklich über den Baumarkt auf Kreuzberger Seite. Durch ihn gibt es mehr Verkehr und Stau auf der ohnehin viel befahrenen Yorckstraße, die wiederum zu Tempelhof-Schöneberg gehört. Da man Semer das Bauen auf dem Brachgelände gegenüber aber nicht versagen konnte, war es Sibyll Klotz, der grünen Stadträtin für Stadtentwicklung, umso wichtiger, Druck auf ihn auszuüben.

Jetzt sieht die Kommunalpolitikerin die von manchen so harsch kritisierte Preisverleihung als Bestätigung. „Ich freue mich, dass auch dank der Anregungen und Forderungen des Stadtentwicklungsamtes und der Bezirksverordnetenversammlung ein Quartier entwickelt werden konnte, dass sowohl ökologische als auch soziale und ökonomische Standards berücksichtigt, um ein zukunftsfähiges Wohnquartier zu schaffen“, so Klotz. Entstehen sollen „überwiegend“ kleine, kompakte und altersgerechte Wohnungen.

Und auch den Park-Kämpfern hält Stadträtin Klotz etwas entgegen. Nicht nur gebe es Wege zu den Parks der Umgebung. Außerdem werde durch den Neubau eine Fläche, die „nicht nur zu drei Vierteln versiegelt, sondern auch stark verunreinigt ist“, neuen privaten und öffentlichen Nutzungen zugeführt.

Protest gegen BA-Schirmfrauschaft der spekulantenfreundlichen Vor-verifizierung der Bebauung der Bautzener Brache

Kommt zum lautstarken Empfang am Mittwoch, um 12:45 Uhr vor das DAZ (Deutsches Architektur Zentrum) in die Köpenicker Str, 48-49!!!

Dort will die Baustadträtin Frau Dr. Klotz und der Investor um 13.30 Uhr die Presse mit einer Vorzertifizierung des Bauvorhabens in Platin beeindrucken und promoten. Dem Skandalon um die Bautzener Brache noch eins oben drauf setzen. Seit Sommer 2015 gibt es nicht nur Zertifikate der DGNB auf Gebautes zu kaufen, sondern auch auf noch nicht Existierendes, auf ABSICHTSERKLÄRUNGEN!

Download (PDF, 260KB)

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Demo, Mittwoch, 13.00Uhr DAZ, Kpernicker tr.

Liebe E.,

(leider habe ich keinen anderen Verteiler zur Stelle)

wir haben heute nachmittag beschlossen, dass wir die Demo am Mittwoch um 13:00 Uhr statt finden lassen wollen.

Wir würden Klotz und Co gerne Dein Protestschreiben vortragen. Anke überarbeitet noch einmal den “6-Punkte-Protest” und spitzt ein Anschreiben zu gemäß:
* Neuerliche Erkenntnisse durch Bauplanung im Gleisdreieckpark (4,4ha weniger Park- und Erholungsfläche, S21 Lärm und Vorhaltefläche)
* bauwirtschaft- und -spekulantentumoptimierte Politikhurerei
* Nachhaltigkeitshumbug!

Praktisch wäre auch Euer Schreiben vom Sommer bezüglich Grünzüge in Berlin.

Wär das ein übergreifendes Thema für eine Einwohnerversammlungen und der Forderung: “Keine Abwägung von Bürgerinteresen ohne Einwohnerversammlung”?

Um 17:00 Uhr ist dann die Stattentwicklungsausschusssitzung, auf der die Abwägung “zur Kenntnis” genommen werden soll. Nach mancher unserer Vorstellungen darf es dazu nicht kommen. Falls doch steht der Rechtsweg offen, oder aber eben eine Einwohnerversammlung.

Ich muss leider schon vor 19:00 gehen, weil ich einen wichtigen Termin habe.

Herzliche Grüße,

Michael

B-Plan Hellweg Biomarkt

Hier der Aufstellungsbeschluss zum Hellweg Biomarkt,

ohne Einblick in’s Amtsblatt zu haben, muss ich feststellen,
* dass die BVV TS hiervon (noch nicht) in Kenntnis gesetzt wurde;
* eine Auslegung in TS (noch nicht) einberaumt wurde.

Meiner Meinung nach muss die Bautzener Brache als Ausgleichsfläche für diese zusätzliche Bebauung auf dem Gleisdreieckpark herhalten.

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Feststellungsbeschluss Bautzener

puh… Kindergarten…

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B-26 in 5 Lokationen gleichzeitig???

Mittelbau oder Eckstücke vom Lokdepot???

Plan

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http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/03/7-26_REINPLAN_2010-08-23.pdf

Dann

http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/03/7-26VermerkOeFFAnlage1a.pdf

http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/03/7-26VermerkerneuteOeFFAnlage1b.pdf

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http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/03/7-26BegruendungFestsetzungAnlage2.pdf

http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/03/7-26RVOBA-BVV-VorlageAnlage3.pdf