§3(2)BauGB B7-69 “Crelle Urwald”

Um der Diskussion zu folgen, bitte anmelden bei:

http://mimaimix.de/icke/groups/crelle/forum/topic/beteiligung-der-oeffentlichkeit/#post-6963

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum B-Plan 7-69 „Crelle-Urwald“ habe ich folgende Stellungnahme nach §3(2)BauGB abzugeben:

1. Die formale Bezeichnung des Plangebiets, 7-“69“, ist unglücklich, da sie sexuelle Assoziationen hervorrufen kann, die einer fokusierten Auseinandersetzung mit der Planung abträglich sind. Um dieser Gefahr entgegen zu wirken, schlage ich vor, das Planungsgebiet nur noch „Crelle-Urwald“ zu nennen. Das Stadtentwicklungsamt möge darauf hin wirken, dass diese von engagierten und wertschätzenden Anwohnern eingebrachte Begrifflichkeit von der Bezirks- und Hauptverwaltung gemainstreamt wird.

2. Das Problem mit dem B-Plan ist die Planerfordernis. „Das Planungsziel [, ..] die planungsrechtliche Grundlage für die Anlage und Unterhaltung einer öffentlichen Grünfläche zu schaffen“, stellt kein hinzureichendes Planerfordernis nach §3(2.1)Bau GB dar. Die Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit des Vorhabens gemäß §35BauGB oder vor dem Hintergrund der Raumordnung ist unzureichend dargestellt.

3. Der in der Begründung angeführte, aber nicht verlinkte FNP zeugt einerseits von der unzureichenden Auflösung dessen, welcher den Crelle-Urwald als Wohnungsbaupotential ausweist, andererseits von der Zweckmäßigkeit der gegebenen planungsrechtlichen Situation. Zu integrieren sind die strategischen Instrumente und Mechanismen in den Bereichsentwicklungsplan! Die Darstellung, dass der „FNP… diesem Umstand durch entsprechende Darstellungen eines Grünzuges… Rechnung“ tragen würde, ist schlichtweg falsch.

4. Das Stadtplanungsamt erkennt, dass „aufgrund der Tatsache, dass die Flächen des Plangebiets im Wannseebahngraben jahrzehntelang überwiegend ungenutzt waren und weiterhin sind, konnte sich hier eine ökologische Vielfalt entwickeln“ vernachlässigt jedoch die Folgerung, dass deshalb der Status-Quo zu verteidigen wäre.

5. Im weiteren heisst es, „bei Nichtdurchführung würden sich auf absehbare Zeit keine Änderungen des Schutzgutes ergeben. Altlasten blieben im Boden.” Wiederum zeigt sich hier einerseits, dass kein Planerfordernis vorliegt bzw., dass die es einer Spielplatzplanung – nicht eines B-Plans! – bedarf, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Weiter heisst es: „Alternative Planungsmöglichkeiten sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Die Festsetzung eines Wohnbaugebietes gemäß den Darstellungen des Flächennutzungsplanes soll nicht realisiert werden, um das bestehende, hohe Freiflächendefizit im Wohngebiet zu reduzieren und nicht zu erhöhen.“ (S.25)

6. Es sollen eine „Parkanlage“ und zwei „naturnahe Parkanlagen“ geschaffen werden, wobei die Begrifflichkeit Gewähr leisten soll, dass erstere Fläche höchstens wassergebunden versiegelt wird, letztere gar nicht. Dabei täuscht die Begrifflichkeit darüber hinweg, dass eine derartige Gewährleistung in keinster Weise gegeben ist. Mit ihrer Ähnlichkeit zu „Grünanlage“ liegt hier außerdem eine Verwechslungs- bzw. öffentliche Verwirrungsgefahr vor. Hilfreich ist in dieser Hinsicht ebensowenig, dass an der entscheidenden Stelle auf S.17 der Begründung sowohl ein „an“ in „Parkanlage“ fehlt, als auch ein „nur…“ zu „…nicht wassergebunden“ wurde.

7. Es liegt keine Stellungnahme des Denkmalschutzes vor, inwieweit die ehemaligen Bahnanlagen, -befestigungen und -ruinen keines Schutzes bedürfen. Unersichtlich ist außerdem, warum von den 13 Belangen des §1(6)BauGB nur acht willkürlich ausgewählte Kriterien dargestellt und abgewogen sind. Insbesondere fehlt eben auch eine Abwägung des Denkmalschutzes, die Erfordernisse der Seelsorge und die der Flüchtlinge und Asylbegehrenden.

8. Es ist unglücklich, dass das bisherige B-Plan-Verfahren entgegen den Zusagen der Stadträte nun doch fortgeführt wird. Es war gekennzeichnet von Bürgerprotesten, planerischer Inkompetenz und privatwirtschaftlichem Kreisverkehr. Besser: Der BI die Planungskosten zusprechen, um einen inkludierten, integrierten und partizipativen Prozess der Umsetzplanung zu gestalten – gerne auch mit öffentlicher Abwägung der zuvor gesammelten Einsichten. Die Ergebnisse mögen im B-Plan festgehalten werden, so dass sie als frühzeitige Beteiligung gemäß §3(1)BauGB alle Beteiligte befriedigen werden.

9. Die Erweiterung des Geltungsbereichs stellt in zweierlei Hinsicht eine Umplanung dar, die eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3(1) ernötigt: Zum einen ergeben sich daraus sehr viel mehr fundamentale Möglichkeiten, so etwa der Erweiterung der Grünanlage um Teile des Stassenlandes, die Optimierung der Autostellplätze und die Freihaltung für einen Fahrradweg. Zum zweiten werden damit die gegenüber wohnenden Anlieger zu Anwohnern im Sinne des BauGBs mit entsprechenden juristischen Ermächtigungen.

10. Der Link zur Auslegung unter „www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bebauungsplan“ führt nicht auf die „bezirkliche Homepage“ sondern nach orientierungslosem Rumgeklicke endlich zum B-Plan. Dessen erhebt nun zwar die Sachbearbeiterin des Stadtplanungsamts Autorenschaft, das Dokument jedoch als frei editierbare .doc Datei auszulegen, kann nicht als zufriedenstellend betrachtet werden. Der Zugang zur virtuellen Auslegung sollte deutlich erleichtert und konsequent befördert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

PS:

Ich frage: welchen Verpflichtungen bez. Ausweis- und Ausgleichsflächen zur Naherholung, sozialer Infrastruktur und Spielplatzpflege hat sich der Bauherr der Crelle 22a bzw. der Bezirk seinerzeit verpflichtet, welche sind davon nachhaltig? (siehe „Darüber hinaus fehlen aufgrund der gründerzeitlichen Bebauung private Spielflächen“ S.22-23)

Ich frage: Warum wurde die Pute nicht in die Vogeluntersuchung mit aufgenommen, die von der Hunde- und Vogelspezialistin Conny gesichtet wurde.

The World needs Nukes like Turkeys X-mas

ohne Titel

Na ja, ist richtig. Die Frage ist wie so oft eben einerseits nach dem Koordinatensystem und zum anderen nach der Beurteilung.

Das Koordinatensystem soll ein Spektrum dar,
1. von sozialistisch bis kapitalistisch
2. von liberal nach konservativ.
Beides sind eigentlich keine Spektren.

Spektren sind dann, und nur dann gegeben, wenn den Erscheinungen eine Frequenz zugeordnet werden kann. Weder kann sozialistisch als Negativum von kapitalistisch angesehen werden, noch liberal als solches von konservativ: http://werkstatt.toebelhuepfer.de/comment.php?type=trackback&entry_id=44

Die entsprechenden Spektren mögen sein kommunistisch bis kapitalistisch und liberal bis autoritär. Auch ein solches Bild kann nur Pole ergeben, über die sich Parteien erstrecken oder nicht.

Die nächste Frage wäre die, der Beurteilung. z.B.
Sozialismus muss verstanden werden, als gesellschafts-orientiert, im Gegensatz zu einem gemeinschafts-orientierten Konservativismus. Sozialismus ist entsprechend ein Dogma des Handelns, auch des staatlichen Handelns, sowie der Kommunikation, der sozialen Interaktion, wie des Wirtschaftens. Es ist getrieben von dem Glauben an die Kooperationsfähigkeit von Privatinteressen, was zu einem emanzipativen Projekt führt…

Inwiefern einer Partei oder gar einer Volkspartei ein Wert, gar ein absoluter Wert zugerechnet werden kann – anhand einer Beurteilung der öffentlichen Statements ihrer Mandats- und Funktionsträger, oder per Selbsteinschätzung der Wähler, ist durchaus fragwürdig.

Ich wollt´s trotzdem mal versuchen:

  1. mach ich hier jetzt eine SWOT-Analyse gemäß persönlich, privat und öffentlich?
  2. Ein Standpunkt wäre ein Vektor mit einer Ausdehnung… was weiß ich, Fourier Transformation…
  3. Die Frage ist dann, inwieweit die Parteien – oder auch einzelne Standpunkte – sich von dem Ideal der Parteien entfernen. Dazu vielleicht doch noch:

Der Liberalismus, auf dem alle demokratischen Parteien fußen, basiert auf der Bedeutung des Privateigentums, im Gegensatz zu dem Diktat des wie auch imm er bestimmten Allgemeinwohls…

 

Irgendwas mit dienstlich

Ungern breche ich ein Rad für die in’s Sommerloch gestopfte Ventilationen zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder sonst irgendeines Dienstes. Ungern, weil ich mir seinerzeit das Recht nahm, selbst den Wehr- und Ersatzdienst zu vermeiden, und danach dafür gekämpft habe, diese Freiheit einem jeden jungen Erwachsenen einzuräumen. Zuletzt gab ich die Losung aus:


Wehrdienst ab 65, um jene Altvorderen zu parodieren, die mit errettendem Rentenalter nichts besseres zu tun haben, als ihren Pfleger vorwurfsvoll zu fragen: “Haben Sie überhaupt gedient?”

Nun sind diese Menschen wohl doch eher am Aussterben und die Bundeswehr winkt auch schnell ab. Sie will sich nicht mehr mit Rekruten herum schlagen. Eigentlich schade, dass damit auch mein Projekt der Altersbeschäftigung hinfällig werden soll.

Nein, selbstverständlich geht es in der aktuellen Debatte in erster Linie darum, dem Pfegekräftemangel zu begegnen, und dort möchte ich argumentativ ansetzen. Denn gerade erst betreue ich teilweise und niederschwellig einen krebskranken Freund und wünschte mir ab und zu durchaus, vom Zivildienst vielleicht einen besseren Zugang zur Krankheit, Pflege und Sterben mitgenommen, oder auch den einen oder anderen Hebetrick gelernt, zu haben.

Auch wenn mir vorgeworfen werden darf, einem gewissen Alterskonservativismus zu verfallen, stellt sich mir die Problematik in der Pflege doch so dar, dass eine eigentlich selbstverständliche gemeinschaftliche Pflege durch Professionalisierung, Kompartmentalisierung und Privatisierung immer teurer, schlechter / unbefriedigend und unpersönlicher wird. Ich behaupte, für eine inklusive Gesellschaft muss die Pflege klar als gemeinschaftliche Aufgabe zu verstehen sein.

Das sehe ich übrigens nicht in dem Zivildienst gegeben, wie ich ihn in den 80er und 90er Jahren erlebte. Es war eben ein Ersatzdienst, der letztlich zwar den Leistenden eine gewisse Freiheit ließ und Eigenverantwortung abverlangte, deshalb jedoch weder die Begleitung noch die gesellschaftliche Einbindung genoss, wie der Wehrdienst. – Ebendiese Schwächen, die der Freiwilligendienst geerbt hat.

Wofür ich hier zu meiner eigenen Überraschung plädiere, ist ein verpflichtendes Jahr mit Lehrplan – Grundausbildung, Praktika, Übungen, Sozialkunde,… und kommunaler Unterbringung – vergleichbar mit dem Wehrdienstprogramm nur eben diesem gleichgestellt bzw. übergeordnet. Und den Wehrübungen nachempfunden, die Möglichkeit eines lebenslangen Aushilfsdienst – wenn es denn lebensumständlich passt – oder auch eine Rückkehr als wahrlich Ehrenamtliche mit 63 oder 65 für eine inkludierte Gesellschaft!

Von der Unrichtigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen

die öffentlich-rechtlichen haben einen Staatsauftrag; einen Auftrag der Gemeinschaft, diese mit Information zu versorgen, Kommunikation zu fördern und so als Teil der “vierte Gewalt” daran mitzuwirken, dass “alle Gewalt vom Volk ausgeht.”

Wie ist das zu gewährleisten, zu befördern… zu finanzieren?

Im Nachgang zu der Bekräftigung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgerichts, kommen nun Forderungen, dass sich das Öffentlich-Rechtliche doch auf sein Kerngeschäft zurückziehen möge. – Und den Privaten die lukrativen Geschäftsfelder überlassen? ist die nächstliegende Erwiderung darauf. Zumindest als Provokation ist die Forderung jedoch nicht ganz unrichtig.

Die pauschale Forderung nach “weniger Staat” ist insoweit gerechtfertigt, als dass der Staat in der Tradition des Feudalismus ein Instrument der Vermögenden ist, auf Kosten der Beschäftigten. Die “Privaten” mögen diese Mechanismen aufbrechen. Leider sind wir eben in der Entwicklung stehen geblieben, wonach das “Private” dominiert ist von Kapitalinteressen…

Was es braucht ist eine normative Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen auf das bzw. ein abstraktes, oder demokratisch-legitimiertes, sprich öffentlich-finanziertes, Gemeinwohl bei gleichzeitiger Stärkung im Interesse dieses Gemeinwohl gegenüber privaten Interessen. Diesem Ideal wird durch die Erhebung eines persönlichen Rundfunkbeitrags nicht Rechnung getragen.

Statt dessen müsste den “privaten” auferlegt werden, die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren. Oder einfacher: Dafür, dass Privatinteressen sich an dem Gemeingut der Information und Kommunikation bereichern, wird ihnen der Gewinn abgeschöpft, der in die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen gesteckt wird.

Für die Umsetzung eines solchen Prinzips haben die Privaten jedoch das demokratische System schon zu weit korrumpiert, und sind augenscheinlich viel zu stark.

die Bundeswehr als fairer Beschaffer von Unterhosen

ich habe diesen interessanten Artikel beim Tagesspiegel gefunden:

https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-die-bundeswehr-eine-armee-ohne-unterhosen/21619432.html

ich erklär auch mal was kurz:

Das Militär ist eine (national)staatdefinierende Institution. Es wahrt und schützt seine bestimmenden Funktionen und Operationen, wie insbesondere das Territorium.

Wenn nun wer gleich schreit, dass das ein Anachronismus sei, dass es weder primär eine militärische Aufgabe mehr sei, diese Rolle zu übernehmen, noch dass der Nationalstaat eine schützenswerte Organisation sei, so hat er tendenziell Recht. Diplomatie, Demokratisierung und Handel haben seit dem Westfälischen Frieden dem Militär längt den Rang abgelaufen. Wirksame Militärbündnisse wie der Warschauer Pakt und die NATO haben und wahren nicht mehr die Territorien von Nationalstaaten sondern eben einen gemeinsamen Verteidigungsraum.

Und doch gibt es starke Argumente, an den Funktionen und Operationen des Militärs festzuhalten. Deshalb tun sich Staaten so schwer, beispielsweise die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu entwickeln. Traditionen, Symbolismus und Identifikation bleiben auch in der durchrationalisierten Welt bedeutsam.

Dazu kommt, dass sich auch die „neuen“ Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik – Diplomatie, Demokratisierung und Handel – scheinbar ganz wunderbar militärisch durchsetzen lassen: Um die Einhaltung des Chemiewaffenverbots anzumahnen, wird vorsorglich gebombt; Regimechange wird mit militärischen Mitteln erzwungen… Militärische Mittel haben eben auch den Nutzen, dass sie Konsum und Produktion in Größenordnungen wie kein anderer Sektor am Laufen halten. George Orwell hat das als Hintergrund für sein 1984 trefflich dargestellt.

So drängen die Bündnispartner darauf, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv ausbaut. – Die selben Partner, die um die Jahrtausendwende den Motor der europäischen Wirtschaft anzuwerfen suchten, was uns die bekannten Sozialreformen einbrachte. Oder die nun sagen, dass der Binnenkonsum anzukurbeln sei.

Die Alternative liegt in der kontrollierten Zivilisierung des Militärs und der Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik. Der ebenso produktionsintensive Eisenbahnbau war schon in Zeiten des Imperialismus in diesem Sinne eine zivile Alternative zur Aufrüstung, von dem Russland und Indien noch heute zehren. Diesbezügliche Investitionen in den Nahen und Mittleren Osten, um an die neue Seidenstraße anzuschließen und zu partizipieren, liegen auf der Hand.

Des weiteren darf die militärische Konfrontation mit Russland nicht weiter zunehmen. Was an dieser Grenze an militärischen Kapazitäten von der NATO aufgefahren wird, möge in die Vertiefung und Umsetzung des multidimensionalen Sicherheitskonzepts der OSZE gesteckt werden. Schließlich war es der KSZE Prozess, der seinerzeit das Ende des Kalten Krieges beförderte.

Und drittens kann ja die Bundeswehr durchaus als Ausrüster für Zivilisten auftreten. Als fairer Beschaffer von Funktionsbekleidung oder robuster Computertechnologie für öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen ließen sich deutlich wirkungsvoller Gelder verbraten, Bündnispartner befriedigen und der demokratische Frieden exportieren.

Sonntag, 18.03.2018

An dem Tag, an dem sowohl

  • ein Lufthansa-Chef mit den Worten zitiert wurde, dass der BER-Flughafen abgerissen wird, als auch
  • Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller meinte, sein Hartz IV Alternativ-Programm, ein Recht auf Arbeit, vorstellen zu müssen…

scheint es angebracht, <a href=under / beyond de/construction in Erinnerung zu führen.

Es ist die permanente Baustelle, die ewige Beschäftigung verspricht. Außerdem befördert sie Flexibilität in Zeiten des Wandels und systemische Resilienz gemäß des globalen Nachhaltigkeitsziel 11.

Wir bauen auf, wir reißen nieder,
Arbeit gibt es immer wieder…

Es braucht also kein positives Recht auf Arbeit, sondern die Wertschätzung eines jeden Menschen Beschäftigung. Es gilt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Beschäftigung

  • sozial und kommunikativ,
  • identitäts- und sinnstiftend und
  • befriedigend bzw. bestätigend

ausgestalten. Die Verwirklichung eines Rechts auf Einkommen kann das leisten.

das emisch-systemische Wirtschaftssystem

Kritische Theorie – reflexiv, anti-kapitalistisch, privat. “die Si-tuationa-le, erkaempft das Menschenrecht.”  – warum privat? Die Frage ist persoenlich, gemeinschaftlich, oeffentlich. Gesellschaftlich zu jenem Mass, welches wissenschaft, bildung und Kultur als oeffentlichen Auftrag an die Gesellschaft betrachtet.
nachhaltige Entwicklung ist das oberste Staatsziel, zu deren Wirksamkeit Interventionen zum Schutz des individuellen Vermögen (Eigentum) sowie des bewussten Handelns (Beschäftigung) zulässig sind und nach der die Taylor Serie der Fresnel Integrale aufsummiert werden.
ältere Darstellung des Wirtschaftskreislaufs: Individuen schaffen, Private produzieren und die öffentliche Hand finanziert (facilitert) das individuelle Schaffen

#infofrei… ist die Freiheit… des Anderen. Flucht in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

 

 hobos glocales

Die Datenerhebsteuer

Campact hat die Tobin-(auch Finanztransaktionsteuer) wieder einmal auf die Agenda gebracht. Die Staatengemeinschaft soll in die zügellosen Entwicklung der Finanzmärkte mäßigend eingreifen und eine Finanzbasis schaffen, um deren Nachteile und Gefahren zu mitigieren. Was seit 1972 für die Finanzmärkte vorgesehen ist, muss 2016 für den Datenmarkt angedacht werden.

Daten sind eine neue Kommodität, mit der Google, Facebook & Co. privat eine Menge Geld erwirtschaften. Dabei sind Daten persönlich; ihr Mehrwert sollte dem Individuum zu Gute kommen. Das tun sie auch in einem gewissen Sinne, nämlich ansonsten würden Individuen nicht ihre persönlichen Daten frei geben. Es ist debattierbar, inwiefern Menschen dazu gehalten oder geködert werden, ihre Daten preis zu geben, aber letztlich tun sie es freiwillig oder im Gegenzug für etwas. Der Staat als mandatierte Exekutive der Gesellschaft hat das Recht (oder die Pflicht?), einen Mehrwert abzuschöpfen.

Noch dazu, wenn
(a) eine Förderung der Entwicklung im Sinne von globaler Kommunikation, Technik und Bildung
und (b) die gesellschaftliche Mitigation von Schwächen und Gefahren, wie (Kinder-)Pornographie und XenoPHOBIAe
Geld (Kapital) kosten.

Der Staat hat verschiedentlich in die Datenwirtschaft eingegriffen, am relevantesten hier möge die Verteigerung seinerzeit neuer Mobilfunkfrequenzen her halten: Sie hat die Telekom auf ihrem Privatisierungsweg unterstützt und ein Kartell befördert. Für die öffentliche Hand war sie letztlich ein 0-Summen-Spiel.

An anderer Stelle hatte ich vorgeschlagen, kommunale (bezirkliche) Internetprovider zu etablieren, die öffentliche, uneingeschränkte Zugänge für jeden Menschen (Bürger) bereit stellen. Die damit erhobenen Steuereinnahmen mögen der (Flucht in der) kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommen. Außerdem dürfte damit das Gefühl der Unsicherheit angegangen werden, hin zu der Verwirklichung des pursuit of happyness, die Sicherheit von persönlichen Daten, sowie ggfl. die Strafverfolgung.

Was wird besteuert? – Wir wollen nicht den Datenverkehr unterbinden, sondern das Erheben von Daten von Anfang an. Für jede Abfrage von Daten – erfasst in der IP-Adresse – wird somit eine Steuer von dem Abfragenden fällig. Es ist absehbar, dass der Anbieter diese Kosten auf den Verbraucher (Konsumenten) umschlägt bzw. selbst in Konkurrenz mit der Kommune tritt. Die Entwicklung der Basis ist willkommen, Spitzentechnologie ist hingegen dem Staat (der Staatengemeinschaft) vorbehalten.

Fazit: Category-view: Latest, links & page

omohm

victori

42

es fehlt ein Verb

Also diese Sache finde ich ja durchaus ausnahmsweise mal interessant.

Auf den zweiten Blick scheint es vernünftig, dass der Staat, die Politik und ihre “Immunität” sich und ihre Recherchen schützen dürfen. Und hier eine Sonderstellung einnehmen.

Auf den dritten Blick stellt es sich edoch dergestalt dar, dass drittklassige Provinzpolitiker eine Wissenselite bilden. Diese Wissenseliten – oder besser Cluster – auch landläufig als Klüngel bekannt… es fehlt ein Verb

von: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2016/07/versteckspiel-2-0-schmutzige-spielchen-der-politik/

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass hier jemand etwas zu verbergen hat und sicher ist auch, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!

#statt forum

mein Beitrag für heute abend

Download (PDF, 2.67MB)

eingereicht unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/debatte/gaestebuch

na so was: nach dem STEP Wohnen und der Berlin Strategie 2030 kommt nun schon das 3. Planungsinstrument dieser Legislaturperiode. Die Anforderungen wollen anscheinend den Entscheidungsträgern einfach nicht gerecht werden! So bläht man den Anforderungskatalog bis zur völligen Disorientierung auf und erfindet neue sinnentleerte Schlagworte, damit sich auch bloß nicht ändert.

Denn die Anzahl an Wohnungen zu bauen, die dem Problem der Gentrifizierung und der unerschwinglichen Mieten tatsächlich entgegen treten würde, ist reine Utopie. Der Weg dahin aber aggreviert das Problem bis zur Unlösbarkeit.

Transformationsraum: Die akute Migrationswelle der letzten Monate hat (idealer Weise) den Raum geschaffen für Veränderung. Veränderung in der Erkenntnis von Dynamiken der Stadtentwicklung – im Gegensatz zu wirtschaftsoptimistischen Prognosen und Veränderungen in den Strukturen: Nach Jahren des Stillstands wurde schon im November 2014 das Baugesetzbuch aktualisiert, und zwar mit dem Zusatz des Satzes 13, des 6.Absatzes des ersten Paragraphen des Baugesetzbuchs, nämlich dass die Belange von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden sollen.

Im Juli letzten Jahres ist das BauGB wiederum aktualisiert worden, dieses Mal den §35 – Außenbereich betreffend, so dass Freiflächen für die temporäre Unterbringung von geflüchteten Menschen herangezogen werden können. – Ein Plädoyer für Freiflächen in einer dynamischen Stadt, für den Spielraum unvorhersehbarer Entwicklungen. Ein Plädoyer insbesondere für eine Neubewertung des ehemaligen Güterbahnhof Wilmerdorf und der Bautzener Brache!

Dass diese Vorlage http://mimaimix.de/icke/petition/ sowie das Prinzip: “Aufstockung in Milieuschutzgebieten für Geflüchtetenunterbringung” (mit Ausnahmegenehmigungen nach §51(4)BauOBln Drs 1399/XIX noch nicht aufgegriffen wurde, ist ein Symptom für die Ideenlosigkeit der Berliner Regierung.

Nutzen Sie den Güterbahnhof Wilmersdorf und die Bautzener Brache, sowie die Geflüchtetenunterbringungsproblematik als Transformationsraum für eine neue, bedarfsgerechte Planungskultur auf der Basis des bewährten Berliner Instruments der Bereichsentwicklungsplanung sowie einer zeitgenössischen Bürgerbeteiligung durch Einwohnerversammlungen nach §42BezVG – für ein Rückbesinnen auf eine gerechte Abwägung öffentlicher und privater Interessen.