Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten

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FlyerGartenfest

Liebe An- und Mitbewohner!

In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest

am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr

Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…

Garten- und Müllkonzepts u.a.

…in entspannter Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher

der Umwelt zu Liebe!

Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.

Rückfragen an fest@WEG395.de

 

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http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6104

1_Version_vom_06_06_2017 2_Version_vom_14_05_2014

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Gartenfesstkonzept

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Gebiet_GrazerPlatz

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Liebe Christine,

(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)

Untenstehendes Konzept Dir z.K.

In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).

Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?

Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?

Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.

Solid. Grüze,

Mi

xxx

From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.

Liebe…

folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.

Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!

Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:

  1. Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
  2. Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
  3. Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?

LG, Mi

From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High

 

 

Entwurf

 

Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“

 

Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,

hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.

 

Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.

 

Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.

Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.

 

Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.

 

Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“

 

Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.

Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):

 

TOP 8.6.

0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

TOP 8.7.

0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)

 

TOP 8.8.

0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

TOP 8.9.

0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

Saludos

R.

 

 

 

17.07.+6W 1.SeptWE

Heute in #statt

Da scheint sich ja n Dummer gefunden zu haben, der die disintegrierten Unterlagen zum Stadtentwicklungsausschuss zusammen trägt. Die TO & Allris Aktenmappe:

png

TOP Betreff Drucksache

Ö 1 Festlegung der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigung vorliegender Protokolle
Ö 3 Bericht aus der Verwaltung

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Ö 4 Auf Wunsch BV Liesener – ISEK – Marketingkonzept für die Bahnhofstraße, sowie die Jahresplanung für das Aktive Zentrum
Ö 5 Auf Wunsch BV Kühne – Freiraumplanung Bautzener Straße
Ö 6 Sachstand Güterbahnhof Wilmersdorf

dazu ungeheuerlicher Weise:

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: WG: B-Plan 7-68 Anlagen zu TOP 6 der Tagesordnung
Datum: Mon, 6 Jun 2016 10:43:28 +0000
Von: bvv-buero <bvv-buero@ba-ts.berlin.de>
An:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 anbei die Unterlagen zu TOP 6 der Tagesordnung. Siehe auch Drucksache 1920/XIX der BVV am 15.06.16 (bereits in Allris online).

 Mit freundlichen Grüßen

Von: R…
Gesendet: Dienstag, 31. Mai 2016 13:44
An: bvv-buero
Betreff: B-Plan 7-68

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Download (PDF, 2.7MB)

Download (PDF, 5.56MB)

Download (DOCX, 26KB)

Ö 7 Drucksachenberatung
Ö 7.1 Städtebauliche Entwicklung Ortskern Mariendorf

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1795/XIX
Ö 7.1.1 Auf Wunsch von BV Götz: Sachstandsbericht zur Verkehrsplanung im Bereich Ortskern Alt-Mariendorf
Ö 7.2 Unerledigte Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin -XIX. Wahlperiode
1829/XIX
Ö 7.2.1 Beratung Unerledigte Drucksachen
– Die Liste ging den Ausschussmitgliedern am 10. Mai 2016 per Mail zu
– Bitte des stellv. Ausschussvorsitzenden am 30.05.2016 an die Ausschussmitglieder diese Liste zu überarbeitenHier die K**k-Liste:
0267/XIX Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln (durch MzK erledigt)0338/XIX Handlungsraum ‚An der Urania / Lietzenburger Straße’ des Planwerks Innere Stadt0353/XIX Vorplatz Nord am Bahnhof Südkreuz (durch MzK erledigt)0530/XIX Vorhabenträger muss Lärmschutzmaßnahmen aktiv angehen!0615/XIX Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Brache -Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!

0770/XIX Baugenehmigung für das Bauvorhaben Crellestr. 22a dringend überprüfen!

0895/XIX Stadtentwicklung und Quartiersgestaltung:Demografischen Wandel berücksichtigen

0938/XIX Bebauungsplan 7-38 – Geplanter Waldorf-Campus Monumentenstraße/ Hohenfriedbergstraße/ GeßlerstraßeAnwohner-Bedürfnisse berücksichtigen

1032/XIX Gewerbefläche südlich des Nahmitzer Damms

1142/XIX Nachverdichtung „Am Mühlenberg“ als sozial geprägtes Gesamtkonzept im Sinne einer Fortführung des städtebaulichen Ensembles vornehmen

1156/XIX Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes mit Exkursion zum Innsbrucker Platz

1108/XIX Städtebauliche Entwicklung Innsbrucker Platz

1247/XIX Wohnbaupotential an der Reißeckstraße

1440/XIX Vorkaufsrecht für ehemalige BIMA-Häuser energisch verfolgen

1499/XIX Wohnbaupotential Hohenstaufenstraße 9-30 schrittweise erschließen

1533/XIX EUREF-Campus

1531/XIX Prioritäten im “Plätzeprogramm”

1312/XIX Hauptstraße 28-29

1590/XIX Eckpunkte der Weiterentwicklung des Bebauungsplans 7-65ve (“Wohnquartier Alboinpark”)

1592/XIX Freifläche Marienfelder Allee 222-244

1540/XIX Von der Bankiers-Bahn zum Multifunktionsweg

1582/XIX Eckpunkte Bauvorhaben Lichtenrader Damm 229-241

1644/XIX Marienfelder Allee 222-244

1712/XIX Ankauffonds für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts schaffen

1760/XIX Potentialanalyse Reißeckstraße und Umgebung

1761/XIX Bauvorhaben Lichtenrader Damm 229-241

1528/XIX Neue Mitte Tempelhof II

1665/XIX Gewerbegebiete für Handwerk sichern

1767/XIX Wohnungsbau und Seniorenfreizeitstätte Am Mühlenberg müssen miteinander gut vereinbar sein

Ö 7.3 Aktive Informationspolitik zur Kiezentwicklung Belziger Straße

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1834/XIX
Ö 8 Verschiedenes

 

 

Vernunft #statt Proporz

rastattproporschauen Sie sich doch mal das Konzept des neusten Newsletter der emisch-sytemichen Methode auf: MiMaiMix@Prezi.com an.

 

Ich habe mal eine Aufstellung über die mir bekannten Bürgerproteste gemacht, die wohl so mehr oder weniger in dem “Kiezpalaver” (i) zusammen laufen. Es bietet sich ein Bild einer evolvierenden Protestkultur oder auch “Repolitisierung der Einwohnerschaft”, die weniger politisch bewusst als engagiert an alte Strukturen in Verwaltung und Politik (“Gang durch die Institutionen”) andocken kann und neuere Instrumente (direktdemokratisch, naturschutzrechtlich…) nutzt, um die von der Entschlackung der Verwaltung aufgerissenen Lücken in der Planung zu schließen.

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Pressemitteilung des BA zur Großgörschen-/ Katzlerstraße

Ich glaub, da fehlt noch die Angabe, dass der Bezirk auf der Basis des neuen Umwidmungsverbots das Vorkaufsrecht eingefordert hat und die BImA dagegen klagen “musste”, um die Rechtmäßigkeit festzustellen.

Ohne Verfahren keine Rechtssicherheit, sondern Gemauschel. Wer an die neuen Instrumente glaub, fechtet sie durch, insbesondere in Hinblick auf das Dragoner Areal, welches ebenso durchgekämpft werden muss.


Pressemitteilung vom 11.06.2015, 14:50 Uhr

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

BImA-Verkauf ohne Großgörschen-/ Katzlerstraße

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bundeseigene Wohnungen zu Verklopfen!

drawing2Zu Recht waren auch die Piraten gestern stark vertreten bei der hochkarätig besetzten, vom Quartiersrat Schöneberger Norden organisierten, Podiumsdiskussion zum Verkauf der bundeseigenen Wohnhäuser in der Katzler- und Großgörschener Strasse. Seit Monaten versuchen sich die Mieter dort gegen den Verkauf zur Wehr zu setzen, denn er bedeutet wohl, dass sie ausziehen müssten.

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