Staatsselbstverständnisse

Die persönliche Freiheit zum Widerstand

…unterstreicht Kunst & Kultur (Ästhetik) und Wissenschaft (Rationalität) vis-a-vis die demokratische Ethik des Handelns. Bsp.: “Mit dem Essen wird nicht gespielt” (kulturelle Transmission, nicht ethisches Handeln… kulturelle Erziehung zum ethischen Handeln, nee, )

Das Freifunkglöckner Kollektiv in-Residenz vom Rathaus Schöneberg
Der Freifunkglöckner propagiert:

französisch: liberté, egalité, fraternité

amerikanisch: life, liberty and the pursuit of happiness

deutsch: Einigkeit und Recht und Freiheit

1. Ich nenn sie mal Staats-Selbstverständnisse

2. Freiheit taucht in allen diesen Idealen auf, wobei verschiedene Dinge gemeint sind (bzw. verstanden werden): das amerikanische liberty bezieht sich vornehmlich auf eine privatwirtschaftlich Freiheit – die Freiheit, sich zu organisieren und Geschäfte zu machen ohne vom Staat gegängelt zu werden. Ähnlich sah das die bürgerliche französische Revolution, wobei die persönliche Freiheit, gegen Leibeigenschaft und Sklaverei, sowie eine Selbstbestimmung der Völker, wohl eine größere Rolle spielt. Auf letzterem liegt wohl auch das angelehnte deutsche Verständnis, vermischt mit mythisch ur-germanischer Romantik.

3. Fraternité ist die französische Begründung der Gemeinschaft, wie sie sich in der deutschen Einigkeit wiederfindet. Bedeutsamer Weise begründet sich die Gemeinschaft der Franzosen aus der persönlichen (familiären) Verbindung der Menschen, wohingegen sie im Deutschen von Staats wegen verordnet ist.

4. Egalité wird einerseits verstanden als gleiches Recht für Alle, andererseits in der sozialistischen Tradition als soziale und wirtschaftliche Gleichheit – im Widerspruch zu verschiedenen Aspekten der Freiheit. Ersteres spiegelt sich im deutschen Recht wider, das aber auch für eine Verfassungsmäßigkeit und Verschriftlichung im Gegensatz zu positivem und Richterrecht steht.

5. Das Ideal von life wurde instrumentalisiert von Abtreibungs- und Sterbehilfegegner.

6. The pursuit of happiness ist die staatliche / gemeinschaftliche Facilitation der Diversität von individuellen Lebensentwürfen.

Die drei Dinge, die ich auf die galaktische Insel mitnehmen wollte: Liberté, Recht and the pursuit of happiness

Eidechsen sind die besseren Hobos. Sie migrieren von Südtirol nach Stuttgart, wo sie, wie seinerzeit der Juchtenkäfer, zu kostenintensiven Bauverzögerungen von Stuttgart 21 führte. Es ist einerlei, dass die besagte Eidechse, die in Südtirol ihre letzte europäische Population unterhält, zumindest einmal schon in den schwäbischen Raum migrierte. Das passierte 1868, als die erste durchgängige Eisenbahnverbindung über die Alpen in Betrieb genommen wurde. Bis 1956 konnten die Eidechsen fast ununterbrochen hin und her reisen. Dann wurde die Hochdruckreinigung eingeführt, mit Seifenbeigabe, und die Eidechsen konnten sich nicht mehr auf den Eisenbahnwagen halten.

Facilitation der Verwaltung; Diversifikation, Rehabilitation; Kommunalisieren, Integration der Gesellschaft.

Das Bühnenbild: Lego-Stonehenge, fraktalisiert, Immergenz.

Widerstand

… gegen die Gleichmacherei

… gegen die Übergrifflichkeit des Staats und der Allgemeinheit

… gegen die Privatisierung und Kommodifizieren des öffentlichen Raums und der individuellen menschlichen Persönlichkeit!

geLEBtER Widerstand

sie schütten einen Kohlenhaufen auf. In Protest für eine Würdigung des Widerstands. Dort brüteten sie über den Widerstand. Graffiti & Deaddrops, reverse graffiti
Annedore Leber war eine der wenigen ersten gewesen, die den Widerstand gegen die Nazis dokumentierte. Sie war nach dem Einheitskuss der SPD mit der KPD der West-SPD beigetreten und bestimmte die Nachkriegspolitik.

die Verteidigung der Roten Insel
die Polizei am Südkreuz: Gesichtserkennung
die Manstein (SSB) im Norden:
das Militär wo? – im Gasometer: die Rationalisierung, Optimierung… der grüne Neoliberalismus, Datensammelwut, Kontrolle

42 Ponte Rosa

Zweiundvierzig ist die Hausnummer für die Bebauung der Ponte Rosa. Nach Paragraph 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes haben Ein- und Anwohner eine Einwohnerversammlung beantragt:

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.623682.php

Bezirk Tempelhof-Schöneberg verschweigt beschlossene Einwohnerversammlung zur Bebauung im Flaschenhals/Ponte Rosa

http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/biergarten-soll-weg-einwohnerversammlung-zu-ponte-rosa-geplant-d131102.html

 

Festsetzungsbeschluss Bautzener Brache

Die Stellungnahme der BI “Stadtplanung von unten” im Kiezpalaver Schöneberg zur Vorlage des Bezirksamts zur Beschlussfassung der Festsetzung des Bebauungsplans für die Bautzener Brache.

Download (PDF, 88KB)

Morgen, am 14.März 2018 im Stadtentwicklungsausschuss der BVV TS.

Änderungsvorlage zur Beschlussfassung?

Geschichte der Bautzener Brache Proteste hier

Kommentar Einwohnerversammlung Ponte Rosa

Kommentar zu BVV Vorsteher Stefan Böltes auf Gleisdreieck Blog

Ja, danke schön für die Info. Ähnliches sollte ebenso für die Einwohnerversammlung zum Milieuschutz in den Grazer Gärten öffentlich gemacht werden. Oder besser noch: Tatsächlich standardmäßig als Pressemitteilung durch das Bezirksamt. Für die angegebene Email-Adresse des Vorstehers scheint die Trennung des Bezirksamts zur BVV schließlich auch aufgehoben. Außerdem wäre es sinnvoll (gewesen), die “Gegenliebe… bei den Antragstellern” nicht nur anzunehmen, sondern vorab abzufragen.

Das BauGB regelt nicht ausschließlich “die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im B-Plan-Verfahren”, wie der BVV-Vorsteher Glauben machen möchte. Selbstverständlich ist es möglich, sowohl Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen (§3.1 BauGB) Bürgerbeteiligung abzuhalten als auch die verbindliche Bürgerbeteiligung (§3.2 BauGB) damit zu flankieren.

Dabei kann es bei der Einwohnerversammlung zur Ponte Rosa erst einmal gar nicht um das formale B-Plan Verfahren gehen, denn das Bezirksamt hat ja schon eine Baugenehmigung nach §34BauGB in Aussicht gestellt, welche ein solches Verfahren umgeht (umgehen würde). Die Einwohnerversammlung ist in gewisser Weise also als Ersatz zu sehen, für die umgangene Bürgerbeteiligung, die in einem B-Plan Verfahren notwendig (gewesen) wäre.

Es handelt sich bei Einwohnerversammlungen auch nicht notwendiger Weise “lediglich” um “Informationsveranstaltungen”, wie der BVV-Vorsteher schreibt. Vielmehr misst sich an ihnen der konkrete politische Wille, in der Verantwortung eines und einer jeden Bezirksverordneten, Bürgerbeteiligung von reiner Information auf eine Ebene der Kommunikation und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu heben.

Bezirk Tempelhof-Schöneberg verschweigt beschlossene Einwohnerversammlung zur Bebauung im Flaschenhals/Ponte Rosa

Baumfäll… äh -schutzkommission TS

War da ja mal Mitglied, kriege auch immer noch die Benachrichtigungen. Den Antrag, den ich mal gestellt hatte, war dieser

Download (PDF, 81KB)

letzte Neuigkeit (weiter in den Kommentaren, ne Google Maps Karte wäre ebenso nett zum pflegen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von anstehenden Baumaßnahmen ist die Fällung von 6 Straßenbäumen erforderlich:

1. Münchener Str. 13, 10779 Berlin
• Baum Nr. 70-7, Spitzahorn, StU 292 cm
• Baum Nr. 1000-100, Birke StU 120 cm
2. Sponholzstr. 21, 12159 Berlin
• Baum Nr. 180-18, Krim-Linde StU 127 cm (Standort Hedwigstr.)
3. Küterstr. 7, 12105 Berlin
• Baum Nr. 130-13, Stiel-Eiche StU 250 cm

Zu 1-3: Auf den Grundstücken werden Neubauten von Wohnhäusern bzw. einem Seniorenwohnhaus errichtet. Die Bäume befinden sich direkt im Bereich der geplanten, erforderlichen Grundstückszufahrten, die nicht an anderer Stelle errichtet oder verschoben werden können.

4. Forddamm 5, 12107 Berlin
• Baum Nr. 1390-139, Baumhasel StU 117 cm

Zu 4: Auf dem Grundstück wird der Neubau eines Wohnhauses errichtet. Für den zweiten Rettungsweg ist ein Anleitern der mittig liegenden Erkerfenster erforderlich. Eine seitliche Anordnung ist aus baurechtlichen Gründen nicht möglich, die übrigen Fenster liegen in der Baufluchtlinie zu weit von der Straße entfernt und sind für die Feuerwehr nicht erreichbar. Ein alternatives zweites Treppenhaus ist aufgrund des Grundstückszuschnittes nicht möglich.

5. Schöneberger Str. 6, 12103 Berlin
• Baum Nr. 50-5, Winter-Linde StU 117 cm

Zu 5: Im Bereich des Baumes muss eine Trinkwasserleitung mit Hydrant und ein Schmutzwasser-Kanal ausgewechselt werden. Der Baum befindet sich direkt an einer erforderlichen Baugrube, der auszutauschende Hydrant ist direkt am Stammfuß. Eine Erhaltung ist nicht möglich.

Die Fällung der Bäume ist aus den genannten Gründen unvermeidlich. Ein Wertersatz wird gefordert.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

i. A. Spaeter

BA Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abt. Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt
Fachbereich Grünflächen
Grün 5

Tel.: 90277 (9277 intern) – 3750
Fax: 90277 (9277 intern) – 3802

E-Mail: carsten.spaeter@ba-ts.berlin.de

Diese Mailadresse ist nicht für den Empfang signierter Mails geeignet.

Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss!

Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten

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FlyerGartenfest

Liebe An- und Mitbewohner!

In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest

am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr

Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…

Garten- und Müllkonzepts u.a.

…in entspannter Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher

der Umwelt zu Liebe!

Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.

Rückfragen an fest@WEG395.de

 

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http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6104

1_Version_vom_06_06_2017 2_Version_vom_14_05_2014

Download (PDF, 122KB)

1_Version_vom_06_06_2017

GDE Error: Unable to determine file type from URL

Gartenfesstkonzept

GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (404:Not Found)

Gebiet_GrazerPlatz

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Liebe Christine,

(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)

Untenstehendes Konzept Dir z.K.

In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).

Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?

Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?

Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.

Solid. Grüze,

Mi

xxx

From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.

Liebe…

folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.

Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!

Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:

  1. Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
  2. Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
  3. Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?

LG, Mi

From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High

 

 

Entwurf

 

Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“

 

Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,

hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.

 

Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.

 

Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.

Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.

 

Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.

 

Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“

 

Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.

Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):

 

TOP 8.6.

0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

TOP 8.7.

0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)

 

TOP 8.8.

0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

TOP 8.9.

0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

Saludos

R.

 

 

 

17.07.+6W 1.SeptWE

Das Horrorhaus besetzt

Presse-Mitteilung
zur Freigabe am Mittwoch, 22.02.2017 12:00
Das Horrorhaus besetzt!
„Leerstand in Zeiten des Wohnungsmangels ist unerträglich,“ meint Michael Ickes, der am Mittwoch morgen das Schöneberger „Horrorhaus“[1] für besetzt erklärt hat.

Das Haus war 2015 in die Schlagzeilen geraten, weil der Vermieter die Wohnungen mit bis zu 200 südost-europäischen Wanderarbeiter überbelegte und wertvollen Wohnraum zerstören ließ. Etwa 200 Altmieter überstanden diesen brutalen Entmietungsversuch. Nach wie vor werden sie jedoch mit Baugerüst, Mängelbeseitigungsverschleppung und willkürlichen Betriebskostenabrechnungen drangsaliert.

Und mindestens 30 Wohnungen bleiben ihrem Nutzen entzogen. Das ist in Zeiten des Wohnungsmangels ein unerträglicher Zustand! Offensichtlich spekuliert die Eigentümerin weiter darauf, ihre Luxus-Sanierungs- und Umwandlungspläne trotz Erhaltungsverordnung durchsetzen zu können. Die Kommunalpolitik und das Bezirksamt ergeben sich den Spekulanten willfährig; Plänen der Anwohnerschaft, hier mit dem bezirklichen Vorkaufsrecht eine genossenschaftliche Wohn- und Ausbildungsstätte zu etablieren, verschließt sich das Bezirksamt und schiebt zugesagte Mieterversammlungen auf die lange Bank.

Die Besetzer rufen auf:
* an Beschäftigungs- und Wohnungssuchende die Besetzung mitzutragen und sich den Wohnraum wieder herzustellen;
* an Stiftungen und Philanthropen, dieses Projekt materiell zu unterstützen;
* an Bildungsträger, sich an dem Projekt zu beteiligen, hier eine zweckmäßige Wohn- und duale Ausbildungsstätte für internationale Restauratoren einzurichten.

[1] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-horrorhaus-von-berlin-monstroese-zustaende-in-der-grunewaldstrasse-87-eine-spurensuche/11945880.html

 

Bezugsgruppendelegiertenversammlung
ehemaliger Farben-Braune, Grunewaldstrasse 87, Schöneberg
Mittwoch, 22.02.2017 10Uhr

Leerstand besetzten – Selbstverwaltung organisieren

das Comite Executif Provisoire des hobos glocales übernimmt die provisiorische Verwaltung der G87.

Eine Gemeinschaft, die die Utopie eint, dass Wohnraum nicht auf dem vom neoliberalen Kapitalismus geprägten Markt verhandelbar ist. Eine Gesellschaft, die das Individuum befähigt, zu ihren vollen Potentialen diese Utopie zu verfolgen und zu verteidigen.

Petition Trump Klimawandel

Hallo,

https://secure.avaaz.org/campaign/de/us_climate_heroes_loc/

diese Petition ist noch nicht über diesen Verteiler gegangen, oder?

Ich bin für gewöhnlich kein so großer Fan von Avaaz-Petitionen. Oftmals
gehen sie leider an den Herausforderungen vorbei.

Diese finde ich allerdings sehr interessant, zeigt sie doch einen Weg
auf, den amerikanischen Präsidenten zu umgehen und den Klimaschutz in
dem Land des größten Verursachers auf der Agenda zu halten:
Internationale Partnerschaften und Netzwerke können die globalen
Herausforderungen direkt, pragmatisch und realistisch angehen, ohne die
anachronistisch-hierarchisch globale Macht Strukturen zu bestärken.

Eine (UN-Charter quasi-) Kapitel VIII Organisationen von OSZE, die immer
wieder versucht hat, sich auch um die Umwelt-Aspekte von Sicherheit und
Zusammenarbeit zu kümmern, wäre prädestiniert dafür, über die Zwänge im
Abwärtstrend der EU hinaus, derartige Partnerschaften und Netzwerke zu
habilitieren. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit
der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
beauftragten Engagement Global gGmbH, ist gut positioniert, um diesen
Ansatz weiter zu tragen, wofür die Klimapartnerschaft zwischen Berlin
und Buenos Aires, Fairtradetown oder Tempelhof-Schönebergs Partnerschaft
u.a. mit Charleston, South-Carolina Beispiele sein sollen. Mehr zu all
dem ist auf meinen Webseiten zu finden.

LG, Mi

Anträge schächten

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geLEBtER Widerstand

ist das aktive Gedenken an die Dokumentation des Widerstands durch Annedore Leber.

  • gedenk der Leber in Dir

    , gibt Geld von der AOK (Gesundheitswesen, öffentlich)

  • die

    Verteidigung der Roten Insel

  • schmiedet die Zwille
  • Occupy Schöneberg
  • Psion Freifunk

Die Türme des Schweigens

sehr geehrte Mitarbeiterinnen des BVV-Büros,

anbei die drei Anträge von mir für die BVV am 20.07.

Den Antrag Gegendarstellung (“Die Bebauung der Bautzener Brache ist asozial”) kennen Sie schon.

Download (DOC, 39KB)

Der Antrag Schächten könnte den RBB interessieren (in cc). Er mag so verstanden werden wie mein Satire-Antrag zur Tempelhofer Damwildjagd, mein ich aber ernst: Ich glaube, die demokratischen Kräfte können in dieser Frage Wählerstimmen aus dem rechten Rand für sich gewinnen: Dilet Kolat und die SPD sind stark in Friedenau und am Grazer Platz; sie positionieren sich auf der Seite der Relionsfreiheit. Die Grünen mögen die Tierschützer und andere postmoderne Ernährungskünstler für sich vereinnahmen. Die CDU darf der AfD die Fremdenfürchter abschöpfen. Alles Friede, Freude, Eierkuchen.

Download (DOC, 37KB)

In Peto habe ich noch einen Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42Satz3BezVG für die Bautzener Brache. Den möchte ich edoch zurückhalten, bis die Einwohnerversammlung zum Güterbahnhof Wilmersdorf nach §42Satz1BezVG beschlossen ist. Einer Vereinheitlichung der Verfahren dienlich ist sie allemal: Der Güterbahnhof Wilmersdorf hatte eine “Infoveranstaltung” zur Auslegung der B-Pläne, die Bautzener Brache eine “Einwohnerversammlung”. Zur Abwägung bekommt nun der der Güterbahnhof Wilmdersorf eine “Einwohnerversammlung”, die Bautzener Brache eine -Versammlung vom BA organisiert. Davon versprechen wir uns eine Mitarbeit in der Ausarbeitung. Ein Fishbowl-Format ist jeweils favorisiert.

Eine Große Anfrage, zumindest als Platzhalter für eine unerledigte Drucksache in der September-Sitzung, zum Themenkomplex Masterplan Integration, schicke ich Ihnen separat vor 10Uhr Dienstag morgen.

Ich danke und wünsche einen guten Tag!

Viele Grüße,

Michael Ickes