Torgauer Str aktuelle Impressionen #statt #infofrei Euref

Neuigkeiten vom EUREF:
“… ist, seit 2009 der B-Plan aufgestellt wurde, in einem Festsetzungsverfahren,” erinnerte Stattrat Oltmann im letzten #Statt Ausschuss. Seitdem wurden drei Baugenehmigungen erteilt. Die erste vom Bezirksamt, die letzten beiden im Widerspruchsverfahren von SenStatt. Im Gegensatz zum Bezirksamt ist SenStatt der Ansicht, dass die Verkehrskapazität bis 75000qm Bruttogeschossfläche Gewähr leistet sei. Mit der Fertigstellung des aktuellen Gebäudes ist eine Bruttogeschossfläche von 85000qm erreicht.

Für weitere Baugenehmigungen bedarf es eines neuen Verkehrsgutachtens. Das wird nun vom Bezirksamt in Auftrag gegeben.

Zu erstellen ist ein Anforderungsprofil und eine user-story.

Analyse

systEMISCHe

Prozess

Phänomen

Gestaltung (design)

ViKtorI!

virtuelle Verwaltung

struktur – funktion – vorgang

normativismus – Empirie

(Rationalität, Ethik/Moral, Ästhetik)

Gewaltenteilung

kollektive Kommunikation

sender –> transmission –> receiver

objekt 1. differenziert

2. attributiv (in subjekt)

3. funktional (operativ)

intelligente Information

darstellen & beobachten

funktion

programm

input & output

Programm

Aktionen

Methodik

Die emisch-systemische Methode der Prozesssteuerung.

Das universalschema zur VEREINheitlichten DARSTELLUNG von Phänomenen und Prozessen

Struktur: Wirkungsmächtigkeitsradien des Cornu-Torus… ein Körper… eine Welt in…

funktion: 3+1=>5+2 d-Rotation

Vorgang/output/Darstellung

Rahmenbedingungen: Strudel, Meer

Organisation

BrIck´s
Die #statt zeit-, plan-& entwicklung ist #infofrei, die Freiheit…

…der Name ist Programm.

Sie ist die Alternative zur Zeitung, zur Zeitplanung, zum Plan und Planung, sowie zur Entwicklung der Zeit, der Zeit und der Entwicklung; der Ausschluss von 7 Objekten des Widerstandes.

Denn die Freiheit ist der Widerstand.

§42BezVG, die Antwort auf Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und den ganzen Rest
ViKtorI!
hobos glocales

functional cooperation in peacekeeping

conflict transformation: articulate, position, mobilise: turning the vicious into the virtuous cycle

SystEMIK auf dem Weg vom Ist zum Soll

Integration & Rehabilitation

Wirkung

persönlich, privat, öffentlich

Die Primespirale

…hat mir Kurt geschickt. Die ist hier allerdings nicht zu sehen. #statt dessen wollte ich ja auch die #Cornu-Spirale promoten. Mit ihr lässt sich die Kurve kratzen, auf dem #Weg vom #Ist zum #Soll.

Die Cornu-Spirale, auch Euler-Spirale ist ein Isomorphismus der Fresnel-Integrale. Eine Abbildung und eine Transformation, jedoch letztlich keine durchgehende Linie, sondern Punkte eines Scatter-Charts. Die unendliche Summe von Ereignissen…

Toleranz ist Facilitation!

Graffiti & Deaddrops

Live-liquid fishbowl agora

Kategorie: Narrative42, emisch-systemische Prozesssteuerung, geLEBtER Widerstand, Integration & Rehabilitation Hashtag: #statt #lqdBEP #infofrei

Über die live-liquid fishbowl agora ist schon einiges gesagt:

  • Forum: Hobos glokal: Die Organisation, die sie betreibt.
  • eine Inszenierung
  • methodisch
  • u.a.
  • … wie eine Suche nach der Begrifflichkeit ergibt…

    in der Evolution der emisch-systemischen Prozesssteuerung hat sie sich recht früh heraus kristallisiert, nämlich im Rahmen der Bautzener Sch/n/eis/s/e und der liquiddemokratischen Bereichsentwicklungsplanung. Damit ist sie verknüpft mit #statt Zeit-, Plan-& EntwicklUNG und #infofrei. Außerdem verwandt mit der Narrativen42, geLEBtER Widerstand sowie Integration & Rehabilitation.

    Cornu - Fresnel: Vom Ist zum Soll

    Sieh dir den Tweet von @ggonzzalezz an: https://twitter.com/ggonzzalezz/status/1030796692692643840?s=09

    We’re just two lost souls

    Swiming in a…

    Year after Year

    Running over the same old ground

    What have we found?

    Same old

    How I wish you were here

Von der Unrichtigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen

die öffentlich-rechtlichen haben einen Staatsauftrag; einen Auftrag der Gemeinschaft, diese mit Information zu versorgen, Kommunikation zu fördern und so als Teil der “vierte Gewalt” daran mitzuwirken, dass “alle Gewalt vom Volk ausgeht.”

Wie ist das zu gewährleisten, zu befördern… zu finanzieren?

Im Nachgang zu der Bekräftigung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgerichts, kommen nun Forderungen, dass sich das Öffentlich-Rechtliche doch auf sein Kerngeschäft zurückziehen möge. – Und den Privaten die lukrativen Geschäftsfelder überlassen? ist die nächstliegende Erwiderung darauf. Zumindest als Provokation ist die Forderung jedoch nicht ganz unrichtig.

Die pauschale Forderung nach “weniger Staat” ist insoweit gerechtfertigt, als dass der Staat in der Tradition des Feudalismus ein Instrument der Vermögenden ist, auf Kosten der Beschäftigten. Die “Privaten” mögen diese Mechanismen aufbrechen. Leider sind wir eben in der Entwicklung stehen geblieben, wonach das “Private” dominiert ist von Kapitalinteressen…

Was es braucht ist eine normative Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen auf das bzw. ein abstraktes, oder demokratisch-legitimiertes, sprich öffentlich-finanziertes, Gemeinwohl bei gleichzeitiger Stärkung im Interesse dieses Gemeinwohl gegenüber privaten Interessen. Diesem Ideal wird durch die Erhebung eines persönlichen Rundfunkbeitrags nicht Rechnung getragen.

Statt dessen müsste den “privaten” auferlegt werden, die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren. Oder einfacher: Dafür, dass Privatinteressen sich an dem Gemeingut der Information und Kommunikation bereichern, wird ihnen der Gewinn abgeschöpft, der in die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen gesteckt wird.

Für die Umsetzung eines solchen Prinzips haben die Privaten jedoch das demokratische System schon zu weit korrumpiert, und sind augenscheinlich viel zu stark.

Beobachtungen und Interpretationen

meine Beobachtungen und Interpretationen von Samstag.

1. Bez. „zuhören und gestalten“ kam ersteres aus Ermangelung an Anwohnern eher etwas kurz. Gestaltungsmöglichkeiten haben sich trotzdem ergeben. Es bleibt die Umsetzung und die Wirkung zu konzeptionieren.

2. Zum Sozialen Erhaltungsgebiet, so fand Erwähnung, dass sich in der Prüfung befindet, die vornehmlich umgewandelten Blöcke aus dem Erhaltungsgebiet herauszunehmen. Die Frage ist, wie dieses städtebauliche Instrument (universell) genutzt werden kann, um den zeitgenössischen Herausforderungen an den Mieterschutz und den Be- und Anwohnern gerecht zu werden. Dabei wurde festgestellt:

a) Die Erweiterung von Wohnraum – insbesondere durch Dachraumausbauten, aber auch durch Grundrissänderungen und -zusammenlegungen – muss als Wohnraumschaffung anerkannt und der Ausweisung neuer Wohnungen gleichgestellt werden, zumindest (i) was „milieugerechte“ Eigennutzer betrifft, (ii) wo Familienfreundlichkeit und alternative Wohnmodelle der sozialen Vereinsamung entgegen wirken, und (iii) wo der zeitgenössische Standard von Wohnfläche pro Einwohner noch nicht erreicht ist.

Um lokale Steuerungsmöglichkeiten zu stärken, ist der Aufkauf von Erbpachtrechten durch den Bezirk oder einen beauftragten Dritten (Genossenschaft, landeseigene Wohnbaugesellschaft…) in Erwägung zu ziehen.

Ertüchtigung des Denkmalschutz durch konsequente Denkmalschutzpläne. Die Ausgangslage ist die Vorstellung, dass der Denkmalschutz ineffektiv Maßnahmen verschleppt. Möglicher Weise ist das jedoch eine vorschnelle bzw. veraltete Vorstellung. z.B. (Indikativ) konnte der Denkmalschutz 2010 noch in den Grazer Gärten (Luxus-) Modernisierungsmaßnahmen (wie Schiebetüren, Grundrißänderungen…) unterbinden. Nun höre ich aus anderen Blöcken in dem Gebiet, dass Mietpreissteigerungen von andauernden Umbaumaßnahmen verursacht werden. Eine Stärkung des Denkmalschutzes, insbesondere durch Synthese mit dem Milieuschutz für einen effektiven Mieterschutz, möge dieses Schlupfloch für Kapitalinteressen unattraktiv machen. Zumal der Denkmalschutz derzeit immer noch den besten Mieterschutz dadurch gewährt, dass er den über-umlagefähigen Dämmwahn und Anbau von Fahrstühlen wirksam einschränkt.

Schutzmechanismen müssen insbesondere dringend für die Siedlung nördlich des Vorarlberger Damms (Wendlandzeile, Nordmannszeile) entwickelt werden, da die Deutsche Wohnen dort „über-umlagefähige“ Modernisierungsmaßnahmen angekündigt hat. Dass das Gebiet aus dem Untersuchungsgebiet zum Milieuschutz gefallen ist, zeugt von der Unzulänglichkeit dieser Untersuchungen, deren wenig gerichtsfeste Indikatoren von unpassenden Verwaltungsgrenzen weiter geschwächt werden.

3. Breslauer Brunnen – Beispiel für die Dysfunktionalität von Bürgerbeteiligung in der städtischen Brunnenplanentwicklung.

4. Gewaltprävention. – Anlass für die Einbeziehung des Grazer Platzes in das €150.000 schwere bezirkliche Gewaltpräventionsprogramm war der 2011 Angriff auf Rabbi Alter, der aus gutem Grund bei der gemeinsamen Begehung kaum zur öffentlichen Aussprache kam. Statt dessen stellte Gangway ihr Programm vor, welches insbesondere den sportlichen Beitrag zur Gewaltprävention, zusätzlich zu einem kulturellen Zugang, leisten soll. Interreligiöse Aspekte kamen nicht zur Sprache. Die Wahrnehmungen von Sicherheit am Grazer Platz sowie den Angebote an Spiel- und Sitzgelegenheiten differierten sehr.

Insbesondere wurde festgestellt, dass der Spielplatz die Bedarfe für jüngere Kinder decken sollte, jedoch vor allem die älterer adressiert. Es gebietet sich als sinnvoll, dass die bezirkliche Gewaltprävention sich insbesondere jener zielgerechten Optimierung annimmt und für jüngere Kinder die unmittelbaren Spielplätze in den Innenhöfen entsprechend qualifiziert.

Des weiteren wurde für gut gehalten, Schafe auf die Rasenfläche des Grazer Platzes zu stellen, um sicherheitswahrnehmbar und -relevant den Platz zu beleben. Es können ja die Schafe genommen werden, die von dem öffentlichen Schächten zum Opferfest dieses Jahr (wie Isaak vom Opferaltar) gerettet werden. Der Proliferation von Bölleles mögen mit sogenannten Arschtaschen Einhalt geboten werden.

eine Inszenierung

1. Kapitel: G87 #besetzen!

die live-liquid fishbowl agora hat ihre Ursprünge in der Bürgerbeteiligung an der Bautzener Sch/n/eis/s/e.

die geLEBtER Widerstandswand

 

 

re-, re-, rekommunalisieren denn mein ist die Kraft und die Herrlichkeit Pandakühe #statt Wärmetauscher iA-Aktie Bau-au-au-au-au (fascho) Verwaltung…

Im Stattentwicklungsausschuss Juni 2014 zur Crelle 22a waren wir nahe dran.

Der Text: … Bezugsgruppenmanagement

Induktion / Abduktion:

Bausenatorin Lompscher: Hausbesetzer sollen nicht bestraft werden https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-bausenatorin-lompscher-hausbesetzer-sollen-nicht-bestraft-werden.

“….Aber die Bauverwaltung will im Nachhinein einlenken, die Besetzer nicht mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen.

Anzeigen zurückziehen oder nicht?

„Wenn das konsequent geahndet wird und die Leute verurteilt werden, ist das nicht vergnügungssteuerpflichtig. Das könnte dem einen oder anderen das Leben versauen“, sagt Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (42, Linke), der in seiner Jugend in Frankfurt/Oder selbst in besetzten Häusern abhing. Nur bei denjenigen, die gegen die Polizei Widerstand geleistet haben oder zum Beispiel mit Gegenständen geworfen haben, sollen die Anzeigen aufrecht erhalten bleiben.

Bei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch drohen Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

„Stadt und Land muss als Eigentümer selbst entscheiden und sollte sich politisch nicht unter Druck setzen lassen“, sagt Benedikt Lux (36), Grünen-Innenexperte. Noch deutlicher wird Frank Zimmermann (61, SPD): „Ich hoffe, dass die Anzeigen nicht zurück genommen werden. Die Berliner Linie gilt – und dazu gehört selbstverständlich die Verfolgung von Straftaten.“

Ingo Malter (56), Geschäftsführer von „Stadt und Land“, will sich dem dringenden Wunsch des Senats nicht fügen. „Nein, ich werde die Anzeigen nicht zurück ziehen“, sagt er der B.Z..  „Das ist eine Frage der Konsequenz und des Rechts. Als Geschäftsführer kann ich es nicht eigenmächtig unterlassen, die Interessen meines Unternehmens zu vertreten.“

Weitere Stimmen zu den Hausbesetzungen:

„Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen.“ Katrin Schmidberger (35, Grüne) Sprecherin Wohnen, Mieten

„Die Räumung eines städtischen Hauses in Neukölln halte ich politisch für falsch.“ Monika Herrmann (53, Grüne), Bürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg

„Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar.“ Katrin Lompscher (56, Linke), Bausenatorin

„Große Unternehmen und Hedgefonds treiben die Mieten in irre Höhen. Völlig richtig, wenn Mieter mit verschiedenen Aktionen dagegen protestieren.“ Bernd Riexinger (62, Linke), Parteichef

„Verhandlungen müssen ernsthaft geführt werden, nicht von der Polizei entschieden werden. Diese Räumungen werden r2g noch beschäftigen.“ Katina Schubert (56, Linke), Berliner Landeschefin

„Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen.“ Canan Bayram (52, Grüne) Bundestagsabgeordnete

Lesen Sie hier dazu auch unseren Kommentar: „Liebe Politiker, besetzt doch mal das Rote Rathaus“

…”

Jeder Verkauf ist Teil der Verwertungskette

(die den Schuldenerlass mit einschließt)”

Demokratisieren!

die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht fähig, das Gemeinwohl zu bedienen.
weil das Parlament seine Aufsichtsratsfunktionen nicht wahr nimmt.
– ist es ja gar nicht (das Parlament ein Aufsichtsrat)
– die Wähler sind nicht aufgeklärt

(politische) Bildung ist Aufklärung!
rational
#statt moral
vis-a-vis Empirizismus vis-a-vis die letzte Freiheit ist die Kunst (Ästhetik) vis-a-vis Normativismus.

Werte schaffen: Langhans vergoldenes Schamhaar,
der multi-Millionen Kunst- und Kulturbetrieb

Sport – E-Sport – Utopia-WM

eine Inszenierung

.

Die Gemeinsame Sicherheitspolitk der paneuropäischer Regionen

the economy of war is a project of conflict transformation. It assessess parts of the economic and environmental dimension of the OSCE.

Another part is the budget, which is the additional budget for NATO. That amounts to some €30mio annualy from Germany alone…

As regards the environment, those are the indicators and criteria of the SDGs as well as those of the climate compact.

the human dimension aims at personal development and education.

the military dimension is based upon the presumption of the demilitarised autonomous regions of eastern europe. they are federated partners of the westeurpean union in liaising with anglo-saxan and latin america as well as southeast europe, russia and china.

democratisation is a mission (level 3 after overall and specific objectives), thus subjacent to personal development & education. election and human rights are departments (activities). Akin to Deutsch representation, delegation & participation, agenda-setting and standards.

Deteiled activities include the Baghdad Bahn, federated regional railways unions, international Curriculum Development…

Methodologie…

Organisation: hobos glocales: mobile & immobile,… Bricks #infofrei #statt ViKtorI!… SYSTEMIK

Finances Datenhandel

M&E

Wirkungsanalyse

Nachhaltigkeit

Logframe

Festsetzungsbeschluss Bautzener Brache

Die Stellungnahme der BI “Stadtplanung von unten” im Kiezpalaver Schöneberg zur Vorlage des Bezirksamts zur Beschlussfassung der Festsetzung des Bebauungsplans für die Bautzener Brache.

Download (PDF, 88KB)

Morgen, am 14.März 2018 im Stadtentwicklungsausschuss der BVV TS.

Änderungsvorlage zur Beschlussfassung?

Geschichte der Bautzener Brache Proteste hier

Strategie der Besetzer*innen einer Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94 | linksunten.indymedia.org

Strategie der Besetzer*innen einer Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94

 

Wir, die derzeitigen Bewohner*innen der besetzten Wohnung im Vorderhaus der Rigaer94 möchten unsere Situation etwas genauer beleuchten und unsere Strategie bezüglich des Vorgehens während der Besetzung diskutierbar machen, denn besetzen lohnt sich immer und wir werden probieren, dies an einigen Beispielen zu belegen. Wir entschuldigen uns schon im Voraus, falls der Ablauf unserer Besetzung zu lang ausfällt, aber wir haben uns gedacht, dass so viele Informationen wie möglich interessierten Leuten die Ängste nehmen können, für den Fall einer Nachahmung.

Bezug der Wohnung

Aber beginnen wir am Anfang, nämlich mit der leer stehenden Wohnung. Hier war es sicherlich ein großer Vorteil für uns, dass im gesamten Haus Leute wohnen, denen die Thematik nicht fremd war, denn im Hinterhaus existiert seit mehr als 25 Jahren ein zum Teil besetztes Hausprojekt und im Vorderhaus gibt es die mehr als solidarischen Nachbar*innen, die auch gerne mal gegen die stressenden Bullen pöbeln. Also alles in allem eine gute Ausgangssituation für uns, um 2015 (das genaue Datum werden wir hier nicht veröffentlichen) in eine Wohnung mit funktionierender Elektrik einzuziehen.

Einzug bedeutet hier, dass diese Wohnung in kürzester Zeit komplett
eingerichtet und unseren „Lebensmittelpunkt“ dargestellt hat.
Jene war nicht nur eine Zwischennutzung oder Übergangsnummer,
sondern unsere neue Wohnung, in welcher wir natürlich auch Gäste
über kurze oder längere Dauer nächtigen ließen.

Am Anfang haben wir jeden Tag mit Bullen gerechnet, was aber von Woche zu Woche nachgelassen hat.

Erster Bullenkontakt

Herr Ludger Schröer, hat sich im letzten Jahr durch seine Bemühungen, sowohl das Vorderhaus, als auch das Hinterhaus zu räumen, ganz besonders hervorgetan. Er ist Geschäftsführer der Hausverwaltung Belima und somit jener, der schon mehrmals Menschen, die in unserem Dachboden leben, in die unfreiwillige Obdachlosigkeit zwingen wollte. Aber unsere Nachbar_innen bleiben hartnäckig.

In den Morgenstunden des 10. August 2015 hat er sich ein paar Staatsbüttel genommen, um in unsere Wohnung einzubrechen. Ein Schlüsseldienst öffnete ihnen die Tür. In der Wohnung befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Gäste, welche dort für eine Nacht gepennt hatten. Sie mussten beide ihre Personalien abgeben und haben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kassiert. Es gab zu dieser Zeit keinen Erklärungsversuch unserer Gäste gegenüber den Bullen, sich aus der Nummer rauszureden.

Die Bullen haben Fotos von der Wohnung gemacht und das Schloss ausgewechselt. Sie haben die neuen Schlüssel auf dem Küchentisch liegen lassen, mit der Aussage, „wenn wir die jetzt mitnehmen, ist ab morgen eh wieder ein neues Schloss drin.“

Die Wohnung wurde nicht geräumt. Das Türschloss haben wir natürlich gewechselt.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/150460

Internas deuten daraufhin, dass unsere Wohnung an diesem Tag und bis jetzt nicht geräumt wurde, da „wohnähnliche Verhältnisse“ oder „rechtlich beachtliche Wohnverhältnisse“ festgestellt wurden. Es scheint so, dass Menschen nicht aus einer Wohnung (ohne Mietvertrag) sofort geräumt werden dürfen, wenn sich ihr „Lebensmittelpunkt“ sprich ihr offensichtliches Zuhause dahinter birgt.

In unserem Falle hat die Lafone Investment Limited, mit damaligen Geschäftsführer Dewhurst (DieWurst), in anwaltlicher Vertretung durch RA André Tessmer am 14.02.2016, eine Räumungsklage gegen die beiden angetroffenen Personen eingeleitet.

Aufgrund der Wahrung des „hohen“ Gerichts durch die Gegenseite, konnten wir uns ab da relativ sicher sein, dass während die Zivilklage läuft, wir keine unerwünschten Gäste vor der Tür haben werden.

Auch war das Strafverfahren der beiden angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch im Oktober 2015 mit einem Freispruch beendet worden.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/192532

http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-im-amtsgericht-tiergarten-nachtgaeste-der-rigaer-strasse-freigesprochen/14653774.html

Angebiedere des Eigentümers

In den nächsten Wochen wurde es sehr turbulent rund um die Rigaer
Straße. Erst Gefahrengebiet und im Anschluss die Belagerung unseres Hauses. Während der Eigentümer gegen unsere Freunde vom Hinterhaus vor Gericht verloren hat, haben der Senat und die Bullen im speziellen bundesweit zu spüren bekommen, dass es auch für sie ein schwieriges Unterfangen wird, irgendetwas in unserem Haus zu räumen. Dieser ganze Stress hat die Eigentümerseite scheinbar dazu gebracht doch lieber auf das Konzept der Verhandlungen zu setzen. Am Anfang wurde noch probiert, Hinterhaus Besetzer*innen gegen Vorderhausbesetzer*innen auszuspielen, indem dem Hinterhaus Verträge angeboten wurden, wenn im Gegenzug die Vorderhauswohnung geräumt wird (HH zu dem Angebot des Eigentümers). Darauf ist natürlich niemand eingegangen. In unserem konkreten Fall bedeutet das jetzt, dass uns Verträge angeboten worden, zu den gleichen Konditionen, wie unsere Nachbar*innen im Vorderhaus. Das müsste so grob was bei 4€/ qm warm betragen. Wir sind auf keine Verhandlungen mit dem Eigentümer eingegangen.

Räumungsklage

Am 02.02.17, ein Jahr nach Eingang der Räumungsklage, kam es dann zum Prozess mit anwaltlicher Vertretung der Gegenseite (wobei hier
niemandem mehr klar war, wer das überhaupt sein soll) durch RA
Markus Bernau. https://linksunten.indymedia.org/en/node/200460

Der Richterin reichte es in unserem Falle zum einen nicht aus, dass vor eineinhalb Jahren mal irgendwelche Leute in unserer Wohnung waren und zum zweiten, die Unklarheit über die derzeitigen Besitzverhältnisse. An diesem Tag wurde kein Urteil gesprochen.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/202482

https://linksunten.indymedia.org/en/node/202852

Jetziger Stand

Der jetzige Stand rund um die Rigaer94, aus rechtlicher Sicht, ist
unklar. Irgendwelche Snobs auf Steuerparadiesinseln schieben sich
unser Haus hin und her. Aber das ist uns egal. Eher belustigend, wenn
mensch sich jene mal genauer ansieht:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/209522

Hausverwaltung scheint es gefühlt endlich auch nicht mehr zu geben. Dazu noch ein Link, als Belima besucht werden musste, nachdem sie sich wieder unerlaubt Zutritt zu unseren Nachbar_innen verschafft hatten:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/154129

Kann das Schule machen?

Am Anfang jeder Besetzung steht natürlich die Frage nach dem Sinn. Soll auf Wohnungsleerstand aufmerksam gemacht werden oder auf krumme Geschäfte zwischen Politik und irgendwelchen Investor*innen, oder wird die Wohnung, wie in unserem Fall, für den eigenen Gebrauch besetzt? Für alle diese Formen haben wir gute und teilweise schiefgelaufene Aktionen herausgesucht, um es ein bisschen verständlicher zu machen.

Eine in unseren Augen gut gelaufene Besetzung, um krumme Deals in die Öffentlichkeit zu ziehen, war die Besetzung der Schlesischenstr. 25 in Berlin (link zu linksunten). Es wurde schnell geschafft, viele Menschen zu erreichen und es gab auch ein Zusammenspiel von Leuten im Haus und Aktionen auf der Straße, brennende Barrikaden haben am hellichten Tag in Kreuzberg die anrückenden Bullen gebremst. Und spätestens nach der Aktion wussten viele Leute im Kiez, dass der Senat ziemlich viele Häuser an die GSW verscherbelt hatte.

Seit einem guten halben Jahr gibt es in Berlin immer mal wieder den
Versuch Ferienwohnungen zu squatten (wie besetze ich eine Ferienwohnung). Mal gelingt es (Besetzung am Kanal) und manchmal geht es auch schief (snitch verrät die Besetzung an die Bullen). Das
Thema ist gut geeignet, weil viele Berliner*innen erkannt haben, dass
die Zweckentfremdung von Wohnraum zu ihren Ungunsten ausgeht.

Alle diese Versuche haben aber eins gemein. Die Besetzungen bleiben nur für einen kurzen symbolischen Moment und am Ende sind meistens mehrere Leute von Repression betroffen. Was wäre aber zum Beispiel passiert, wenn die Wohnungen in der Schlesischen25 still besetzt worden wären. Auch dort hätten die Nachbar*innen mit Sicherheit nicht die Hausverwaltung darüber informiert, dass sich Leute Wohnungen angeeignet haben. Wenn das Ganze dann für 2-3 Monate nicht aufgefallen wäre, hätte es bestimmt auch dort mit wohnähnlichen Zuständen funktionieren können. Wenn dann die Bullen das erste Mal da waren, hätte die Besetzung immer noch offensiv nach außen getragen werden können. Bei den Ferienwohnungen ist das natürlich etwas schwieriger, da die wahrscheinlich in kontinuierlichen
Abständen vermietet werden.

Wir stellen uns folgendes vor: bei den Leuten von unserblock wurden laut unseren Informationen auch schon diverse Wohnungen entmietet. Was würde passieren, wenn sich dort Leute den entmieteten Wohnraum aneignen und gemeinsam mit den regulär Miete zahlenden Nachbar*innen gegen die Eigentümer*innen wehren würden. Es wäre eine win-win-Situation. Die Besetzer*innen könnten ihre Idee einem breiten Personenkreis erklär- und sichtbar machen. Und die Nachbar*innen hätten im Kampf gegen ihre Verdränger*innen erst einmal neue Stressfaktoren, an denen sich die Eigentümer*innen abarbeiten müssten. Außerdem würde es mehrere Spektren zusammen bringen.

Wir schlagen also vor: falls es in euerem Kiez, in eurer Stadt Gebäude
mit leerstehenden Wohnungen gibt, wo ihr euch recht sicher seid, dass die Nachbar*innen euch wohlgesonnen sind, oder wo es nicht sofort auffällt, dass eine Wohnung aufgebrochen wird, nehmt sie euch. Für den Fall das es nicht klappen sollte, bleibt nur noch der
Hausfriedensbruch, wo es scheinbar auch gute Möglichkeiten gibt,
ohne Kosten heraus zu kommen. Und die Wahrscheinlichkeit einer
illegalen Räumung könnte mensch noch verringern, indem immer sofort fitter Rechtsbeistand angerufen wird. Denn nach unserem Wissen wäre eine Räumung illegal, sobald es Menschen zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben.

Wir könnten das Ganze auch weiterdenken, es gab im letzten Jahr
bundesweit Versuche Social Center zu besetzen. Was mehrfach
gescheitert ist. Wieso also nicht Wohnungen besetzen und diese nach dem ersten Bullenkontakt an Geflüchete abgeben und neue besetzen? Bei uns liegt zwischen Bullenkontakt und Räumungsklage (wenn die durch ist, kommen die Bullen sicher bald wieder) ein Jahr. Und auf Grund von dem ganzen Stress wird uns jetzt auch noch die Wohnung zu Konditionen angeboten, die unter dem Mietspiegeldurchschnitt liegt. Wenn also Menschen billigen und nicht kostenlosen Wohnraum erstreiten wollen, könnte auch das ein Mittel zum Erfolg sein.

Solidarische Grüße an alle Besetzer_innen und Widerständigen!

Besetzen
ist machbar, Frau Nachbar!

 

 

 

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