Anti-Thesenpapier Burger-Raushalt

…für den H’ausschuss am Mittwoch wurde folgendes “Thesenpapier” der AG Bürgerhaushalt #rum geschickt:

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Nun ist es ja so, dass der Personalmangel, der Verwaltungsabbau und die Politikerverdrossenheit durchaus an der Qualität nagt. Ich hatte mich ja selbst in die Nesseln gesetzt, als ich in der Diskussion um die Statt-Teilburger: Foren! 2012 Synompsis mit Synthese verwechselte… Dafür durfte ich im letzten Stattentwicklungsausschuss – die gute Klotz sich verschluckend – belehren, dass ihre vornehmlichen Kriterien zur Prüfung der Sozialen Erhaltungsverordnung in Wirklichkeit Indikatoren sind.

Meine Kommentare finden sich in dem DocView nicht wieder, deshalb nur aus einer Email dazu:

[...Was] mich ereich[t..., ist] so grottenschlecht, dass [...es] keinerlei ernsthafte Auseinandersetzung ermöglich[t...    Die] sogenannten Vorschläge sind samt und sonders (außer vllt Seite 12) alter Käse, irrelevante Beliebigkeiten und aufgeblasenes Nix.    Dass diese "Vorschläge" so ohne Schreddern von der "AG" durchgewunken wurde, veranlasst mich des Fremdschämens zu einem noch nicht dagewesenen  Ausmaß. Es stände dem Ausschussvorsitzenden und der Zählgemeinschaft, die sich den Bürgerhaushalt laut tönend auf ihre Fahnen geschrieben hatte, an, dieses Papier ganz kleinlaut, still und leise von der Tagesordnung zu streichen und aus der Erinnerung verschwinden zu lassen.    [...A]m Besten zurück an's Reißbrett.

Und mein Redetranskript:

Die Frau Bürgermeisterin sowie die Zählgemeinschaft ist für diese Kapitulationserklärung des Bürgerhaushalt verantwortlich. Hatte ich ja schon 2012 gesagt, dass es einer Evaluation des Bürgerhaushalts von 2008/09 bedarf, bevor in die Planung für den Bürgerhaushalt 2014/15 gegangen wird. Die erste Hälfte davon wurde schon gegen die Wand gefahren, mit der zweiten sind wir gerade voll dabei.

Und was macht die Planung für 2016/17? Die wartet auf die Evaluierung! Wenn Sie denn tief genug in der Wand bohren…

Der Bürgerhaushalt wurde konsequent verschleppt. Der Zeitplan, den Hennings in der Juni 2013 Sitzung dieses Ausschusses vorstellte, sah vor, im Herbst 2013 auszurollen, Im Juni 2014 war immer noch kein Logo da. Die Brochüre war eine Woche vor den Auftaktveranstaltungen noch nicht gedruckt; in der BVV wurde sie nie vorgestellt oder besprochen. Sie ist eine nette Darstellung der Abteilungen des Bezirksamt. Ebenso die Auftaktveranstaltungen – von denen ich die Buletten verpasste.

Als Grundlage für eine qualifizierte Mitsprache der Bürgerinnen und Burger bei den Haushaltsberatungen, oder auch nur ein Verstädndnis für die Kriterien der Mittelvergabe, ist sie völlig unzureichend! Mit Ihrer neuerlichen Planung zeigen Sie keinerlei Besserungen.

Wenn das Papier also zum Großteil irrelevante Details aufbläht und uralte, überkommene Diskussionspunkte wiederkäut, so gestehe ich zu, dass gewisse Ideen zur Werbung durchaus Potential haben. So fand ich insbesondere interessant, dass an Werbekosten dadurch gespart werden konnte, dass im redaktionellen Teil kostenfrei plaziert wurde. Wenn das denn medienrechtlich möglich und demokratietheoretisch vertretbar ist, sollte das auch ein Weg z.B. für Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge sein.

Nur nützt eben die beste Werbung – und auch ein repräsentatives Einladen, wie ich ebenfalls schon 2012 befürwortete – nicht, wenn das Produkt eine riesige Nullnummer ist! Bei einer Gesamtzahl von 127000 angeschriebenen Haushalten und 209 Vorschlägen von 117 Einreichern – oder einer Quote von 0,0016 bzw. 0,0009 Prozent ergibt sich die selbe Bedeutungslosigkeit wie beim Bürgerhaushalt 2008/09.

Deshalb sollte das Projekt Bürgerhaushalt nicht schön geredet werden, und auch nicht versucht, zu retten wo nichts mehr zu retten ist, sondern offen und ehrlich zugegeben werden, dass der Bürgerhaushalt in dieser Form gescheitert ist. Und die Bürgerinnen und Bürger und Partizipanten um Verzeihung bitten.

Bei einem erneuten Anlauf für 2016/17 – und auch dieses drittens sagte ich schon 2012 – sollte, aufbauend auf den Erfahrungen mit Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung:

(a) eine konsequente Information und Darstellung des Bezirkshaushalt erfolgen, inklusive

  • Zuhilfenahme von Visualisierungstechniken, und
  • existierendenden und potentiellen extra-Budgets wie Spezialprogramme des Landes – ich denke spontan an das Plätzeprogramm, des Bundes und Europa, sowie Mischfinanzierungen – wie Stadtumbau West – und private Töpfe wie die Lotto Stiftung für die Lebers Kohlenhandlung u.a. aufgezeigt und dargestellt werden;

(b) der Bürgerhaushalt als Budget der Bürgerbeteiligung verstanden werden und damit

  • im Großen, Stadtteil-Bürgerforen ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben,
  • im Mittleren Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge finanziell unterstützt werden, und
  • im Kleinen Petenten und Einwohneranfragende entschädigt werden.

Der Bürgerhaushalt darf nicht zur Substitution für klaffende Lücken im Zuge von Sparmaßnahmen verkommen. Auf derartige Leistungen haben die Bürger ein Recht unabhängig eines Bürgerhaushalts!

Den Ansatz, der sich letztes Jahr ergab, als der verdödelte Bürgerhaushalt pauschal den Flüchtlingsunterkünften zugekommen ist, war in seiner überwältigenden Zustimmung der BVV im Übrigen inhaltlich zumindest gar nicht mal so schlecht. Nur

(a) darf er nicht am Bürger vorbei verausgabt werden, sondern mit und für die Menschen dieses Bezirks,

(b) muss auch ein solches Vorhaben auf Effektivität geprüft werden, welche in diesem Fall wie ein Tropfen auf den heissen Stu verpuffen droht und

(c) muss ein solches, und im speziellen dieses Vorhaben weiter verfolgt und betreut werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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