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Bin gerade dabei ein Update dazu zu schreiben. Bezieht sich a auch aus aktuellem Anlass auf wiki.piratenpartei.de/#MiMaiMix (#oderso). Dabei fällt mir folgendes in die Hände:

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An meine mündliche Anfrage und die Beantwortung von Krüger: “nein… nein… nein” erinnert Ihr Euch? Und an den Nachsatz durch’s Theater Morgenstern? Hier habt Ihr die ausführliche Version:

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update April 2015

Das Rathaus Friedenau ist vom Bezirk abgeben worden, um strukturelle Defizite abzubauen. Es hieß, dass sich die Unterhaltskosten auf 1mio Euro pro Jahr belaufen.

Diese Angabe ist nicht mehr aktuell, denn bei diesem niedrigen Immobilienzins belaufen sich die kalkulatorischen Kosten, und damit die Einsparungen mit der Abgabe, auf nur noch €600.000.

In Anbetracht eines strukturellen Defizits des Bezirks von 15mio Euro erscheinen diese Einsparungen irrelevant. Zumal die Aufgabe des Rathaus Friedenau die Anmietung von Bürodienstgebäuden von Privat in der Alarichstrasse nach sich ziehen, die Kosten in Höhe von über €400.000 im Jahr verursachen. Diese Anmietung ist entgegen des Gebots der Liegenschaftspolitik, Bürodienstgebäude in Landeseigentum einer Anmietung vorzuziehen.

Tatsache ist, dass das Rathaus Friedenau in öffentlicher Hand ist. Der Plan, dass die Steuerfahndung dort einziehen soll, ist unzureichend durchdacht und letztlich unverantwortlich:

  • Den Sicherheitsanforderungen für die Steuerfahndung sind in diesem dichtbesiedelsten Raum und gewachsenem Zentrum schwerlich nachzukommen. Sie ziehen gewaltige Umbaumaßnahmen nach sich und gehen auf Kosten des Gemeinwohls.
  • Die Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter sind unzureichend. Mitarbeiter der Steuerfahndung als landesweite Institution, kommen von überregionale, entsprechend vermehrt mit dem privaten Auto. Die Steuerfahndung abverlangt teilweise sogar den Gebrauch des Privatfahrzeugs für den Transport von Akten. Für derartige Bedarfe zu decken, stehen in den engen Straßen von Friedenau nicht genug Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
  • Die Nutzfläche entspricht nicht jener in der Ullsteinstrasse…
Was lief hier schief?

Die große Koalition (Zählgemeinchaft, schwarz-rot in der letzten Wahlperiode) stellte der Finanzverwaltung einen Defizitabbau in Aussicht. Um Gesicht oder Schein zu wahren, spielen sie das Spiel weiter. Bis ein Mensch die Macht hat zu zeigen, dass das alles ein großer Humbug ist

Die Anmietung des Hertie-Gebäudes war eine Verabredung zur Abwicklung von Hertie durch die Santander-Bank auf Kosten des bezirklichen Bibliothekswesens. Dieses muss ihre Hauptverwaltung ins Rathaus Friedenau verlegen und eine regionale Zentralbibliothek entwickeln. (siehe Prezi “Bibliotheken”)

Dem Tanssportclub Blau-Silber müssen endlich adqquate Traningsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werde. Der OSC einigt sich mit dem Theater Morgenstern über Nutzungszeiten des Bürgersaals (Schlesiensaal). Im Spiegelsaal möge die Theke aus, und eine Stilechte eingebaut werden.

Es ergeben sich Forderungen an den Denkmalschutz…

 

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