Ausreisesperre für Ausreiseverdächtige – die Verteidigung der Roten Insel

Ich frage mich schon auch, warum so viele Menschen aus Deutschland aufbrechen wollen, um mit der IS im Nordirak und darüber hinaus zu kämpfen.

Erst einmal sehe ich aber ein Deutschland, welches agiert und auf die Frage reagiert, indem es

innenpolitisch die Menschen- und Bürgerrechte weiter einzuschränken: Es werden bessere Überwachung, Kontrolle, Restriktionen von Versammlungs- und Bewegungsfreiheit umgesetzt bzw. gefordert. Heute hieß es in den Nachrichten, die Pässe Ausreiseverdächtigen sollen markiert werden.
außenpolitisch werden die vermeintlichen Gegner der IS militärisch aufgerüstet und so die Spirale der Gewalt weiter gedreht. Gleichzeitig bleibt die zivile Bevölkerung im Kriegsgebiet effektiv eingepfercht: Die „Pull“-Faktoren, die den Menschen dort die Option der Flucht eröffnen würde, werden konsequent eingeschränkt. Anstelle der IS die Unterstützung vor Ort abzuziehen, schickt Deutschland die schrecklichsten Bilder und Nachrichten von der Behandlung von Flüchtlingen hierzulande und tut alles Mögliche, um nicht einmal seine mickrigen Aufnahmequoten zu erfüllen. So muss die Bevölkerung eben in dem ausgerufenen Staat bleiben und ihr Auskommen in der Ölproduktion oder sonst wie für die de facto Machthaber verdingen.

Schon nach dem 11. September witzelte es aus dem Umfeld des Global Justice Movement, dass uns keine Aufmerksamkeit mehr zuteil wird, dass ich mich als ethnisch-normativer Deutscher frei mit einem Molotow-Cocktail bewegen könne. Sobald ich aber einen Bart trage und nach Pakistan fliegen möchte, würde der gesamte Sicherheitsapparat des Flughafens in Gang gesetzt werden.

…Und mir die mediale Aufmerksamkeit zuteil werden!

Denn das ist doch, welche den Konflikt mitbestimmt. Ich würde gerne wissen, wie sich denn die Mitwirkungswilligkeit an der militärischen Auseinandersetzung heute, mit jener in Afghanistan vergleicht, oder auch schon im Balkan-Konflikt, wo Möchtegern-Neonazis in Ustascha-Korps mitmischen und Muslime sich solidarisieren wollten. Damals regte ich an, dass die EU die Al-Azhar Universität nach Sarajevo holt und den europäischen Muslimen dort ein eigenes Zentrum der Lehre und des Wissens ermöglicht.

Es mag durchaus sein, dass die Zahl der Ausreisewilligen seitdem gestiegen ist. Doch das liegt doch offensichtlich an dem Versagen Deutschlands und Europas, den Unmut in der Gesellschaft, einer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft entgegen zu wirken. Effektiv drängen wir in der gesellschaftlichen Gesamtheit diese Menschen an den Rand und geben ihnen in den Medien und der medienbewussten Politik die Bestätigung für diese Ausgrenzung.

So war und ist es ja durchaus gerechtfertigt, ein sogenanntes Gewaltpotential aus der linken Szene zu ignorieren. Trotz aufwändigen Inszenierungen ist eine Militarisierung der Linken hin zu einem terroristischen Potential, wie sie den Muslimen nachgesagt wird, nicht zu erkennen. Bundespräsident Gauck sprach der Occupy-Bewegung schon eine politische Agenda zugunsten einer postmodernen Ästhetik ab. Und so verloren wir sie auchan die politischen Bedeutungslosigkeit, wie die Konvertiten an die letzte Hoffnung in der Gewalt.

Aber mal umgekehrt: Wenn ein ehemals schlechter Rapper (Stichwort: dilettantischer Künstler) zum heiligen Krieg aufruft, warum kann das nicht ebenso als Real-Ästhetik verstanden werden? Das ist dann Zynismus! Statt dessen wird einer ehemals Kleinstgruppe irgendwo in den Bergen des Nordiraks eine Bedeutung zugesprochen und ein mediales Forum geboten, mit dem Effekt und der scheinbar wichtigsten Funktion, dass die Infrastruktur der den USA entzogenen Ölindustrie vernichtet wird. So wird die kriegstreiberische Propaganda der Amerikaner weitergeführt.

Solange aber also die Freiheit immer weiter beschnitten wird, und in die letzte Ecke der Kunst geschoben wird und eine alternative, politische Plattform unzulänglich ist, die weiter wachsenden Ungerechtigkeiten gesamtgesellschaftlich umzukehren, so lange wird die Zahl derer steigen, die ihre Vorstellungen einer besserer Welt nur noch in pseudo-religiösen, terroristischen Gruppierungen verfolgt sehen. Mit Verboten und Restriktionen, jedoch, genauso wie mit einem künstlich herbeigeredeten Heilewelt-Gruppenzusammengehörigkeitsgefühl, verschärfen sich die Spannungen in Deutschland ebenso wie im Irak und global.