Aussenpolitisches Programm der Berliner Piraten
Die Berliner Piraten sind grundsätzlich eingeschränkt in der Gestaltung von Aussenpolitik aus folgenden Gründen:
- Aussenpolitik, mehr noch als andere Politikzweige, wurde und wird betrieben von einer exklusiven Elite, weitestgehend am Bürger vorbei. Historisch-kulturell bedingt hat der deutsche Bürger ausserdem ein vergleichbar geringes Interesse an Aussenpolitik.
Beides werden die Piraten ändern. Der Bürger wird ein größeres Interesse an Aussenpolitik entwickeln, indem er in die Varantwortung genommen wird, diese zu gestalten.
- Das Modell des europäischen Föderalismus, dem sich die Berliner Piraten prinzipiell verschreiben, sieht vor, dass Aussenpolitik zusammen mit Verteidigungspolitik eines der wenigen Politikfelder ist, das auf europäischer Ebene betrieben wird. Damit wäre die Beschäftigung mit Aussenpolitik auf Landes- und selbst Bundesebene hinfällig.
Der Gestaltungsspielraum für Aussenpolitik auf Landesebene ist tatsächlich gering, und beschränkt sich auf die Arbeit durch den Bundesrat sowie im Ausschuss Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg (u.a.)
Die gegebenen Wege gilt es zu nutzen, Aussenpolitik im Sinne der Piraten und zur Erbauung des Menschen zu gestalten. Das Verharren und die Verweigerung bis ideale Strukturen geschaffen sind, lehnen wir ab, weil es unweigerlich daszu führt, dass diese Strukturen vom Establishment für ihre konventionelle, anachronistische und statische Zwecke missbraucht werden.
Aus dem selbigen Grund sagen wir: „Keine Fortentwicklung der EU ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik; keine gemeinsame Wirtschaftspolitik ohne eine starke Sozialcharta.“
- Die Berliner Piraten verschreiben sich dem globalen Gedanken der piratischen Bewegung. Politik soll gemeinsam betrieben werden; es gibt in diesem Sinne kein Innen und Aussen.
Das Internet und Soziale Netzwerke, welche die Herkunft der Piraten sind, kennen keine Grenzen. Wo sie existieren, in der Sprache und nationalstaatlich bedingt, sind sie abzubauen und zu überwinden. Dabei verschreiben sich die Berliner Piraten der kommunalen Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Den Berliner Piraten schwebt dementsprechend ein kooperatives Netzwerk von selbstbestimmten Kommunen vor.
Die Berliner Piraten sind in der glücklichen Lage, diese Vorstellungen pragmatisch und zielführend zu verfolgen und umzusetzen.
- In den jeweiligen Ausschüssen werden sie sich dafür einsetzen, Städtepartnerschaften und Städteverbindungen zu stärken.
- Ein Anfang wird mit Reykjavik gemacht, welches mit Jon Gnarr als Bürgermeister einen Gleichgesinnten hat und wo sehr gute Gründe und überparteiliche Interessen für eine Städtepartnerschaft existieren.
- Des weiteren werden sich die berliner Piraten in Netzwerken, wie BaltMet und dem UN Global Compact Cities Programm engagieren. Ersteres, welches primär wirtschaftliche Interessen verfolgt, muss das Soziale diesen Interessen voran stellen und sich für einen größeren Raum öffnen.
Das Global Compact Cities Programm ist das Vehikel, um uns mit Menschen zu solidarisieren, die unter autokratischen Regimen leiden, bzw. sich im Wiederaufbau befinden. Es ist ausserdem unser Fuß in der Tür der Vereinten Nationen, die wir uns ebenso als Netzwerk vorstellen.
Zentralistische Bürokratien lehnen wir ab, sind uns aber bewußt, dass gewisse Mechanismen nötig sind um Standards der Gewaltlosigkeit und der Menschenrechte einzufordern, zu entwickeln und zu wahren. Damit kommen wir unserem Ideal einer demokratisch legitimierten Weltregierung näher.