bundeseigene Wohnungen zu Verklopfen!

Zu Recht waren auch die Piraten gestern stark vertreten bei der hochkarätig besetzten, vom Quartiersrat Schöneberger Norden organisierten, Podiumsdiskussion zum Verkauf der bundeseigenen Wohnhäuser in der Katzler- und Großgörschener Strasse. Seit Monaten versuchen sich die Mieter dort gegen den Verkauf zur Wehr zu setzen, denn er bedeutet wohl, dass sie ausziehen müssten.

Zwar hatte die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) den Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt, doch ist der ermittelte Verkehrswert von €7,1 mio derart hoch, dass sich die Mietwohnungen gar nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließen. So konnte selbst die landeseigene Wohnbaugesellschaft DaeGeWo, mit der sich die Mieter zusammen getan hatten, diesen veranschlagten Kaufpreis nicht aufbringen. Wenn nun also mit dem Höchstpreis-Bieterverfahren abgeschlossen werden soll und – wie Dr. Gehb von der BImA behauptet – mehrere Gebote über den €7,1 mio liegen, bedeutet das, dass in Eigentumswohnungen umgewandeln werden muss, um die Investition – oder Spekulation? – wirtschaftlich zu machen. Damit aber würden die Mieten für die eingesessenen Bewohner unerschwinglich sein.  Die BImA hatte hier nämlich in der Vergangenheit mit günstigen Preisen gezielt selbstverantwortliche Mieter umworben, damit sich die Bewohner in Eigenregie ihrer Wohnungen annehmen und aufwerten.

Ob und wie die Wohnungen für die Mieter noch zu retten sind, die Preisspirale aufgehalten und die Kiezstruktur erhalten werden kann, darum ging es in der gestrigen Veranstaltung. Und ich glaube, insbesondere Renate Künast hat einen gangbaren Weg aufgezeigt: So wird als nächstes der Haushaltsausschuss im Bundestags diesen Vorgang aufrufen und die Linken und Grünen ihr Veto zu dem Verkauf einlegen, so dass die Möglichkeit eines Verkaufsmoratorium eröffnet wird, während dessen die Debatte um die grundlegenden Fragen der Mechanismen der BImA geführt werden kann.

Eine solche Debatte soll nach Ansicht der Grünen darauf hinwirken, die Ermittlung des Verkehrswertes – und da ist in der Praxis durchaus Spielraum – derart zu gestalten, dass er weniger das großkapitalistische Potential ausschöpft als den mieterfreundlichen Ist-Wert in Betracht zieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt anscheinend schon vor.

Was Renate Künast weiter darstellt, ist die Notwendigkeit der Mobilisierung hin zu einem politischen Schulterschluss, um Druck auf die Bundestagsmehrheit und die Regierungskoalition zum Einlenken auszuüben. Das funktioniert zum Einen auf der bezirklichen Ebene, wozu die gestrige Veranstaltung durchaus beigetragen hat. So kam selbst der Vertreter der CDU, der Direktmandatsträger Luczak nicht umhin zu erklären, dass er sich persönlich in seiner Bundestagsfraktion einsetzen wird. An dieses Versprechen muss man ihn regelmäßig erinnern und ihn daran messen. Die BVV wird sich wohl ihrerseits dafür aussprechen („…sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass…“). Und Senator Müller von der SPD lehnte sich mit am Weitesten aus dem Fenster mit seiner mieterfreundlichen Selbstdarstellung. Da eröffnen sich noch ganz andere Möglichkeiten, wenn sie nicht im Zuge seiner Bürgermeisterkandidatur verbraten werden…

Doch die vielleicht entscheidende Form der Mobilisierung und des Drucks muss durch direkte Bürgerbeteiligung geschehen. Entsprechend warb ich gestern schon dafür, den Weg einer E-Petition an den Deutschen Bundestag noch einmal einzuschlagen. Denn tatsächlich hatte die IG-GroKa, wie sich der Mieterzusammenschluss nennt, sich schon daran versucht, scheiterten wohl aber

(a) an dem lokalpolitischen Fokus,
(b) an der nebulösen Faktenlage und Zielsetzung, und
(c) an der Unerfahrenheit mit den Mechanismen und Instrumenten.

Wenn auf den jetzigen Erfahrungsstand aufgebaut wird und dieser Weg, mit professioneller Unterstützung, konsequent beschritten und verfolgt wird, dann sehe ich durchaus die Möglichkeit eines Erfolgs. Vor allem aber sehe ich darin eine originäre Aufgabe und Rolle der Piraten.