Burgerairobik

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von http://mimaimix.de/icke/das-horrorhaus-besetzt/#comment-1692

BrIck´s
Brüning & Ickes
Bürger-Initiativen Consulting

§42BezVG
Normenkontrolle
#infofrei

  1. Du bist eher prozessorientiert, ich eher zielorientiert. Prozessorientierung liegt vor, wenn Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt wird, wenn die Debatte, die Bewusstseinbildung und auch das Soziale im Vordergrund steht, oder auch wenn es um den Entscheidungsfindungsprozess geht.
  2. Das übergeordnete Ziel der Politik ist „Entwicklung“ – in welcher Form auch immer. Es ist die individuelle oder auch gruppenspezifische Vorstellung von Entwicklung, die die Politik treibt und an der sie sich messen lassen muss.
  3. Ich erfahre die „Entwicklung“ der letzten Jahrzehnte als fehlgeleitet. Wir stellten beispielhaft fest:
    1. Die vorhergesagte Gefahr der Agglomeration und Verwirtschaftlichung der 4.Gewalt ist (über ein kritisches Maß hinweg) fortgeschritten;
    2. Rechtsextreme Politik ist demokratisch legitimiert;
    3. Der Neoliberalismus (Privatisierung, Deregulierung, Wettbewerb, Gewinnmaximierung…) hat einen Siegeszug gehalten, der zerstörerisch für das Gemeinwohl ist;
    4. Euro 20mio für den Berliner Radverkehr ist ein Tropfen auf den heißen Stein;
    5. … (ich mag an dieser Stelle noch anführen:)
    6. Die Zahl der Atomkraftwerke wächst global weiter;
    7. Die Klimaziele von Rio werden nicht erreicht;
  4. Es ist die Politik (in ihrer Gesamtheit), die diese Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Frage ist also:
    1. Was lief schief?
    2. was muss also geändert werden?
  5. Wir stellten beispielhaft fest, dass die Einführung des Mediationsverfahren in die Juristerei eine „Entwicklung“ war, die darauf basierte, dass das ursprünglich als normativer Rahmen gedachtes Gerichtswesen den individualisierten Bedarfen der Zeitgenossenschaft nicht mehr gerecht werden konnte und somit eine alternative Instanz beigeordnet wurde. Wir bewerteten diese „Entwicklung“ als durchaus positiv.
  6. Wir versuchten dazu eine Parallele in der Politik zu konstruieren, indem wir sagten, die Bürgerbewegung möchte eine Alternative darstellen zu der etablierten (festgefahrenen Parteien-) Politik. Das warf wiederum die Frage nach 4a und b auf.
  7. Wir stellten fest, dass es den Bürgerinitiativen an Struktur (Hierarchie, Aufgabenverteilung, Formalismen…) und damit an prozessualen Zielverfolgung ermangelt. – Statt dessen steht das „Soziale“ im Vordergrund (, wo die Frage wichtiger wird, ob man von der Persönlichkeit her zusammen passt, als dass man zusammen arbeitet).
  8. Andererseits verkommen die existierenden Strukturen (z.B. in den Parteien) zum Selbstzweck bzw. werden situativ instrumentalisiert zur Befriedigung persönlicher Machtgelüste oder materieller Gier. – Ich führe das auf die Krise der Demokratie zurück, in der sich die Qualität und der Ruf der Politik gegenseitig abwerten.
  9. Am Beispiel der G87 sehe ich den Weg aus dieser Zwickmühle in der klaren Zielsetzung, durch Kostensenkung (der Sanierungsmaßnahmen) das Niveau und den Mietspiegel in Schöneberg zu senken.
  10. Solange die (sozial engagierten, für ökologische gelten andere) Bürgerinis dieses Prinzip nicht begreifen und sich dieser Zielsetzung nicht wie in 7. verschreiben, sehe ich die vielversprechenderen Möglichkeiten im orthodoxen System der parlamentarischen Demokratie.

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