Freier Informationsverkehr für Berlin

Aus Polen kommen die Pflegekräfte, aus Spanien die Tomaten, aus Luxemburg das Geld, der Rechtsanwalt aus Österreich. In der EU haben wir einen freien Verkehr von Arbeit, Gütern, Geld und Dienstleistungen. Und Informationen? – Deren Fluss wird unterbunden in Deutschland durch die Beschlagnahme von Servern und der Entwicklung von Bundestrojanern.

Es muss ein freier Informationsverkehr etabliert werden, und die Berliner Piraten werden ihren Beitrag dazu leisten. Weil sie die Möglichkeiten haben und nicht ganz uneigennützig.

Die europäischen Piraten haben die Anforderungen definiert. Freier Informationsverkehr schließt dementsprechend ein bzw. betrifft:

  • die Schaffung von Informationen, also die Freiheit von Gedanken und Handeln,
  • die Übermittlung von Informationen, also die Rede- und Pressefreiheit,
  • das Empfangen von Informationen, also die Freiheit der Auf- und Annahme,
  • das Verändern von Informationen, also die Freiheit der Kreativität,
  • das Lagern von Informationen, also die Freiheit der kulturellen und tatsächlichen Erinnerung.

Die Piratenfraktion wird nun alles in ihrer Macht stehende tun, um den freien Informationsverkehr umzusetzen. Doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt: Die gesetzgebende Gewalt des Abgeordnetenhauses sowie ihr Anfragerecht beschränkt sich erst einmal auf Berlin. Für Gesetzesinitiativen hat die Piratenfraktion zunächst keine Mehrheit.

Es ist also vielmehr nötig, ein breites Bewusstsein in der Öffentlichkeit und unter Entscheidungsträgern zu schaffen, damit ein Umdenken stattfindet, das sich in den erweiterten Möglichkeiten einer politischen und rechtlichen Umsetzung niederschlägt.

Dafür gibt es ein Beispiel. Das ist Island. Dort wurde die Islandic Modern Media Initiative (IMMI) ins Leben gerufen und unter der Führung von Birgitta Jonsdottir auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit der vollständigen Umsetzung des Pakets, das rund 13 Gesetze umfasst, “wird Island das Gegenstück zu einer Steueroase werden, indem es Journalisten und Publizisten den größtmöglichen Schutz für Redefreiheit und investigativen Journalismus bietet. Steueroasen zielen darauf ab, alles zu verdunkeln. Unser Ziel ist alles transparent zu machen.”

Dass Island hier eine Vorreiterrolle spielen kann liegt an seinen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und Traditionen. So ist die mit 320000 Menschen überschaubare Gesellschaft dort geprägt von den jahrzehntelangen Machenschaften der traditionellen Herrschaftseliten sowie der neoliberalen Emporkömmlinge. Dieses Spannungsfeld hat einerseits zu einem Postmaterialismus geführt, der sich darin niederschlägt, dass selbst in den “Armenghettos Mittelklassenwagen die Regel sind” (Alexander Morlang), andererseits der Bankencrashs die gesamte Gesellschaft tief in ihrem Selbstverständnis erschütterte. Mit IMMI bietet sich nun der Gesellschaft die Möglichkeit, sowohl den dunklen Machenschaften selbstbewusst und transparent entgegen zu treten, als auch ihre Währung und Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Der isländische Präzedenzfall wird von den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus genutzt, um den freien Informationsverkehr auch hierzuspace umzusetzen. Dazu werden von der Piratenfraktion folgende Maßnahmen verfolgt:

  • Eine enge Verbindung mit Reykjavik, die sowohl IMMI einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, als auch wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch ermöglicht;
  • Austausch im Bereich Gesetzgebung, damit das Abgeordnetenhaus von dem rechtlichen Werdegang IMMIs lernen kann;
  • Nachforschungen im Bereich Kapazitäten der Unterseeleitungen für den Datenverkehr zwischen Island und Berlin, sowie im Bereich Kartellrecht um wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen;
  • die Server der Piratenfraktion werden nach Island verlegt, um einerseits ihren Datenverkehr sicherer zu machen, andererseits um ein Zeichen zu setzen und Investoren anzuziehen.

Unter diesen Umständen wird es möglich sein, freien Informationsverkehr für Berlin durch Gesetzesinitiativen zum Erfolg zu führen.