Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten

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FlyerGartenfest

Liebe An- und Mitbewohner!

In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest

am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr

Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…

Garten- und Müllkonzepts u.a.

…in entspannter Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher

der Umwelt zu Liebe!

Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.

Rückfragen an fest@WEG395.de

 

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http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6104

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Gartenfesstkonzept

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Gebiet_GrazerPlatz

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Liebe Christine,

(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)

Untenstehendes Konzept Dir z.K.

In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).

Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?

Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?

Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.

Solid. Grüze,

Mi

xxx

From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.

Liebe…

folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.

Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!

Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:

  1. Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
  2. Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
  3. Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?

LG, Mi

From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High

 

 

Entwurf

 

Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“

 

Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,

hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.

 

Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.

 

Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.

Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.

 

Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.

 

Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“

 

Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.

Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):

 

TOP 8.6.

0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

TOP 8.7.

0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)

 

TOP 8.8.

0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

TOP 8.9.

0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

Saludos

R.

 

 

 

17.07.+6W 1.SeptWE

9 Comments

  1. An den
    BV Vorsteher
    Stefan Böltes
    Via BVV-Büro@ba-

    Sehr geehrter Herr Böltes,

    Betr. Einwohnerversammlung nach §42BezVG zum Sozialen Erhaltungsverordnungsgebiet “Grazer Gärten”

    Ein Drittel der Bezirksverordneten möge beschließen,

    Es möge eine Einwohnerversammlung abgehalten werden zur Erörterung der Ausweisung des Gebiets “Grazer Gärten” als sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet nach §172BauGB.

    Es mögen…
    die Erkenntnisse der Voruntersuchung…
    die Grenzen des Gebiets…
    die Notwendigkeit und Vor- und Nachteile für die Bewohner…
    dargestellt und mit der interessierten Anwohnerschaft erörtert werden.

    Die Einwohnerversammlung möge innerhalb von 2 Monaten statt finden, ggfl. im Nachbarschaftsheim VD1 oder (bei schönem Wetter) auf dem zu sperrenden Vorarlberger Damm.

    Ich freue mich auf Rückfragen,

    Mit freundlichen Grüßen,

    Michael Ickes
    @MiMaiMix.de
    0163 1735137

    xxx

  2. Bundestagswahl: Von der Weltpolitik über Tegel in den Kiez und zurück

    Folgenden interessanten Artikel habe ich bei Tagesspiegel gefunden: http:/www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bayerisches-viertel/bundestagswahl-von-der-weltpolitik-ueber-tegel-in-den-kiez-und-zurueck/20074380.html

    Wohnungsmarkt, Verkehrspolitik und Atomwaffenverbot dominieren die Diskussion mit den Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten im Café Haberland.

    Die Bundestagswahlen rücken immer näher, doch was planen eigentlich die Parteivertreter aus Tempelhof-Schöneberg für die kommenden vier Jahre? Diese Frage wollte kürzlich der Verein „Quartier Bayerischer Platz“ beantworten und lud die sechs Direktkandidaten zu einer Diskussionsrunde ins Café Haberland, direkt über dem U-Bahnhof Bayerischer Platz. Ziel war ein Austausch zwischen Kandidaten und Nachbarn aus dem Kiez.

    Der Raum füllt sich mit potenziellen Wählern aller Altersklassen, offenbar trifft die Veranstaltung den Nerv im Kiez. „Hoffentlich geht es gleich nicht nur um die G20-Proteste“, sorgt sich Renate Friedrichs, Pressereferentin des organisierenden Vereins. Währenddessen nehmen die ersten Gäste Platz: Jan-Marco Luczak (CDU), seit 2009 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Stimmbezirk, schüttelt schnell noch ein paar Hände, Alexander King (Die Linke) spricht sich noch kurz mit seinen Parteikollegen ab. Die zeigen sich etwas pikiert über die Sitzanordnung: King wurde ein Randplatz auf dem Podium zugewiesen, rechts von dem Kandidaten Lothar Mundt von der AfD.

    Mechthild Rawert (SPD) ist trotz Krankheit erschienen, nur Holger Krestel (FDP) lässt sich entschuldigen. Um kurz nach acht wird das Publikum langsam unruhig, der prominenteste Gast fehlt immer noch: Mit kurzer Verspätung trifft dann auch Renate Künast (Grüne) ein und die Runde kann losgehen.

    Zunächst stellen sich die Kandidaten vor und gehen auf zentrale Punkte ihres Wahlprogramms ein. Renate Künast besetzt die traditionell grünen Themen und erläutert zunächst die Notwendigkeit eines besseren Klimaschutzes: Mit Verweis auf den kürzlich in der Antarktis abgebrochenen riesigen Eisberg schlägt sie den Bogen vom Treibhauseffekt zu Klimakatastrophen in Afrika, die eine der Ursachen für die Flüchtlingsbewegung nach Europa sind. Im Umkehrschluss würden effizientere Klimaschutzmaßnahmen auch die Zahl der Flüchtlinge einschränken, die vor Dürren und Überschwemmungen nach Deutschland fliehen. Sie bleibt beim Thema Nachhaltigkeit und fordert, ab 2020 in der Hauptstadt nur noch E-Autos zuzulassen: „Wir wollen ja nicht, dass Berlin bald aussieht wie Detroit“.

    Kernthema bleibt der Wohnungsmarkt

    Nach einer kurzen Überleitung zum Thema Gesundheit und Ernährung – kein Glyphosat in der Lebensmittelproduktion, keine Massentierhaltung – kommt Künast zu einem der Themen, die den weiteren Verlauf des Abends dominieren sollen: Als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz fordert sie dringende Nachbesserungen im Bereich des Mietrechtes und kritisiert die Mietpreisbremse als „mehr Loch als Käse“. Auch die Modernisierungsumlage von aktuell bis zu 11% müsse dringend verringert werden. Ihr Fazit: Sie setze sich für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit, beispielsweise für Frauen und Flüchtlinge, ein und gegen jegliche Form von Diskriminierung.

    Mechthild Rawert erhält das Wort und führt Künasts Gedanken fort: Das Hauptziel der SPD sei eine offene und tolerante Gesellschaft, sie lehne jede Form von Rechtsextremismus und -populismus ab. Damit nimmt sie auch Bezug zum Austragungsort der Debatte, dem Café Haberland, das sich dem Gedenken und Erinnern an die Geschichte des ehemals jüdischen Viertels verschrieben hat. Dann kommt sie auf ihr zentrales Thema zu sprechen: Als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag konzentriert sie sich hauptsächlich auf die Themen Pflege und Gesundheit. Sie fordert die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung und einen „gerechteren Zugang zum Gesundheitssystem“. Die Pflege müsse aufgewertet und auch die Situation pflegender Angehöriger verbessert werden.

    Außerdem müsse das Rentenniveau bei mindestens 48% des jährlichen Durchschnittseinkommens stabilisiert werden, das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden. Die SPD plane außerdem steuerliche Erleichterungen für geringe und mittlere Einkommen sowie eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch das Arbeitslosengeld I soll ausgeweitet werden. Sie schließt ihr Statement mit dem Ausruf: „Es ist eine dramatische Ungerechtigkeit, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer!“ und kündigt entsprechende Maßnahmen zur Gleichstellung an.

    CDU: „Bauen muss billiger werden!“

    Jan-Marco Luczak (CDU) ergreift das Mikrophon und stellt sich selbst als „Rheinische Frohnatur mit Berliner Schnauze“ vor. Der Anwalt und stellvertretende Sprecher des Rechtsausschusses im Bundestag legt Wert auf seine berufliche Unabhängigkeit und betont, auch parallel zu seinen politischen Aktivitäten weiterhin in einer Kanzlei tätig zu sein. Schnell kommt er zu seinem Spezialthema, dem Mietrecht. Luczak, der im Bundestag maßgeblich an der Gestaltung der Mietpreisbremse beteiligt war, reagiert auf die Kritik von Künast und bezeichnet die Maßnahme als „kurzfristiges Mittel“, das nicht überarbeitet werden müsse.

    Wichtig sei, dass der Bau neuer Wohnungen nicht behindert werde. Langfristig bräuchte es daher eine Reduzierung der Vorschriften für Neubauwohnungen und eine Überarbeitung des Baurechts: „Bauen muss wieder billiger werden!“.

    Luczak fährt fort, aus dem Publikum ist Gemurmel zu hören. Er erläutert, dass er Deutschland „nicht schlechtreden“ wolle: Es gehe den Menschen insgesamt gerade sehr gut, „Unser Staat schwimmt momentan in Geld – die Spielräume, die wir uns erarbeitet haben, müssen wir an die Bürger zurück geben“. Empörte Rufe aus dem Publikum: „Wovon redet der denn?“

    Das Wort geht an Lothar Mundt von der AfD. Er erklärt zunächst, dass es für einen Vertreter der AfD nicht selbstverständlich sei, dass ihm „in dieser Form öffentlich Raum gegeben wird“. Im weiteren Verlauf verliest er einen Text, in dem er die „Parteioligarchie“ kritisiert, die „Dominanz, die zu einer Erosion der Volkssouveränität“ führe. Er fordert die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und ein Ende der „Kuschelpolitik“, der „egalitären Verblendung“ im Bildungssystem. Vor allem müsse man das Prinzip der Sonderschulen wieder einführen, um „Behinderte zu schützen“. Im Publikum und auf dem Podium lässt sich empörtes Geraune vernehmen. Eine Nachbarin ergreift das Wort und bittet das Podium, Redebeiträge frei zu formulieren und nicht abzulesen, damit „wir uns im Publikum nicht langweilen“.

    Alexander King (Die Linke) nutzt seinen Redebeitrag hauptsächlich, um die Aussagen von Jan-Marco Luczak (CDU) mit Statistiken zu wiederlegen: „Man kann nicht sagen, Deutschland geht es gut“ – vielmehr sei die soziale Schieflage enorm und habe die letzten Jahre eher zu- als abgenommen. Es kommt zum ersten Schlagabtausch des Abends: Luczak wirft ein, King nenne falsche Zahlen – dieser reagiert und benennt die Bundesregierung und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Quellen. King fährt fort und erläutert sein Programm: Der Mindestlohn müsse angehoben werden, um Altersarmut zu verhindern. Die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen sollen gesenkt, für hohe Einkommen erhöht werden.

    Er appelliert an Grüne und Linke, das „Thema Vermögenssteuer noch einmal anzugehen“ und kritisiert den Investitionsstau bei der Schulsanierung und der Infrastruktur. Zudem plane die Linke den Bau von jährlich 250.000 Sozialwohnungen, offen bleibt ob in Berlin oder Bundesweit. Er endet mit einem globalpolitischen Abriss und fordert unter anderem ein Ende der Rüstungsexporte in Krisengebiete.

    Marlies Königsberg konfrontiert den Kandidaten von der AfD. Foto: Thomas Hockep

    Zwischen Kiez und Weltpolitik

    Von der Weltpolitik geht es kurz zurück ins Lokale: Da die FDP durch die Abwesenheit ihres Direktkandidaten nicht auf dem Podium vertreten ist, erhält eine Parteikollegin das Wort und bringt die Rede auf den Flughafen Tegel. Es sei ein neuer Gedanke, den Flughafen offen zu halten, da die Pläne der Schließung jahrzehntealt seien – seitdem habe sich viel verändert. Verhaltener Applaus im Publikum, ein Nachbar fordert: „Wir wollen heute nicht über regionale Themen reden!“ Künast kommentiert: „Neu nachzudenken kann auch heißen, zum gleichen Ergebnis zu kommen wie vorher!“ Die Interessen der Taxifahrer dürften nicht gegen den Lärmschutz aufgewogen werden, zudem biete die Fläche des Flughafens Platz für neue wirtschaftliche und soziale Projekte.

    Luczak verteidigt die CDU-Position und entgegnet, eine „Weltstadt wie Berlin“ brauche auch eine entsprechende infrastrukturelle Anbindung, die der BER aufgrund seiner Dimensionen alleine nicht leisten könne. Die Frage aus dem Publikum, was die CDU zur Verbesserung der bundesweiten Infrastruktur und etwa die bessere Zuganbindung Berlins plane, bleibt unbeantwortet.

    Die Stimmung auf dem Podium wird immer angespannter, aus dem Publikum kommen teils mehr Kommentare zur Länge der Beiträge als zum Inhalt. Eine Nachbarin lenkt das Gespräch zurück auf die Weltpolitik. Sie fragt nach Deutschlands Plänen zur Anschaffung von Drohnen für Kampfeinsätze der Bundeswehr und warum Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben habe. Rawert ist ehrlich und merkt an, als Gesundheitspolitikerin keine Expertin für Drohnen und Atomwaffen zu sein; Grüne und Linke betonen ihre Ablehnung jeglicher Waffeneinsätze. Luczak argumentiert mit geopolitischen Strategien, die den Einsatz waffenfähiger Drohnen nötig und eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotvertrags unmöglich machten.

    AfD: Inklusion sei „gescheitert“

    Marlies Königsberg vom Lokalmagazin „Tempelhofer Journal“ richtet an dieser Stelle erstmals das Wort an Lothar Mundt, der sich bislang nicht an der Diskussion beteiligt hatte: Sie fragt, ob sie richtig verstanden habe, dass Mundt gegen Inklusion sei. Der AfD-Politiker sucht die passende Stelle auf seinem vorbereiteten Zettel, um sie erneut vorzutragen: Kinder müssten je nach Grad ihrer Behinderung von „normalen Schülern“ separiert werden, das Prinzip der Inklusion sei zum Scheitern verurteilt. Ein Nachbar nutzt den Moment und bringt das Thema nun doch auf die G20-Proteste und die „Chaoten von der Roten Zora“ – Gelächter im Publikum, Rawert korrigiert: „Rote Flora“.

    Der Nachbar fährt fort und fragt, was die Politiker gegen Linksradikale zu tun gedächten, „Herr Mundt kann nirgends offen reden, ohne von den Idioten von der Rigaer Straße mit Tomaten beworfen zu werden“. Moderator Markus Hesselmann, Leiter der Tagesspiegel-Leute-Redaktion, merkt an, dass Mundt seit mehr als einer Stunde auf dem Podium sitze und sein Anzug bislang sauber geblieben sei. Künast und King distanzieren sich von der Gewalt im Rahmen der G-20 Proteste, Rawert betont: „Ich würde diese Randalierer niemals als ‚Links‘ bezeichnen“.

    Das Gespräch kommt erneut auf das Thema „Wohnen“: Luczak erörtert, dass die Infrastruktur verbessert werden müsse, damit es attraktiver würde, am Stadtrand zu wohnen. Künast weist seine Kritik an der Baugesetzgebung zurück, billig bauen heiße zweimal bauen und gefährde oft auch die Gesundheit der Bewohner. Zudem könne man nicht erwarten, dass alle Berliner nun Eigenheime im Speckgürtel kaufen würden.

    Gegen Ende fassen alle Kandidaten ihre Eindrücke des Abends zusammen. Sie betonen die Vielfältigkeit der Meinungen im Kiez und die zentrale Rolle des Themas Mietpolitik. Mundt zitiert zum Abschluss Marx und droht mit „turbulenten Zeiten“, Luczak merkt an, Politik könne es nie allen Bürgern recht machen.

  3. Ich muss http://mimaimix.de/icke/statt-planung/#comment-2156 spezifizieren und den Ansatz fuer Kapitel 42 Staedtebauliche Einyelmassnahmen kommentieren [gview file="http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2017/07/BerichtadVerwaltung-12.07.20172686.pdf"]

    Bei einem Volumen von Euro 25.000 kostet die “Betreuung durch beauftragten Dienstleister” des Kiezfonds Euro 15.000? Und davon sind nur (schon) 9.156,38 ausgegeben?
    25.000,00

    9.156,38
    Finanzausstattung
    für den Kiezfonds

  4. Pingback: Kommentar Einwohnerversammlung Ponte Rosa | Icke's Kollektiv

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