#gechreibsel #statt

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Hallo,

kurz um das los zu werden, der Bericht aus der Verwaltung angehängt.

Dazu gab’s noch n Zusatz, nämlich, dass Krieger den Plan, die VERKEHRSSCHULE am Vorarlberger Damm / Sachsendamm mit nem KFC zu bebauen AUFGEGEBEN hat!!!!

Zum Güterbahnhof Wilmersdorf, meinte ich:

“Ich finde es durchaus löblich, dass Sie hier am 1. Juli 2015 um 18.00 Uhr in der Mensa der Friedrich-Bergius-Schule, Perelsplatz 6-9, 12159 Berlin (Zugang über Handjerystraße zum Neubau) eine Einwohnerversammlung nach §42 Satz3 des BezVG verantsalten wollen und somit – wie auch mit den anderen Burgerveranstaltungen – das ist ja heute geradezu ein Bericht aus der Verwaltung der Burgerveranstaltungen in der Bauleitplanung – die Ressourcen der BVV Vorsteherin in Zeiten der Haushaltssperre schonen wollen.

Des weiteren finde ich es durchaus löblich, mit der Ankündigung einer “Informationsveranstaltung” nicht hochzustapeln, sondern das vermeindliche Kind beim Namen zu nennen.

Ich rufe die 4 Stufen der Partizipation in Erinnerung:
– Information,
– Kommunikation
– Kooperation und
– Mitentscheidung, sowie
dass wir uns 2012 darauf verständigt hatten, auf eine möglicht hohe Stufe der Parzizipation abzuzielen.

In diesem Sinne denke ich, dass sowohl der §42BezVG (“Einwohnerversammlung… zu ERÖRTERN”) als auch das BauGB in dieser Phase zwischen der frühzeitigen und der verbindlichen Trägerbeteiligung der höheren Stufe der Partizipation, nämlich der 2-Wege Kommunikation, dem Austausch mit den Burgerinnen und Burgern, Rechnung trägt.”

Zum LokDepot / Eylauer Strasse fragte ich nach, um wieviel qm Fläche es sich handle, ob das Haus Teil des “roten Malochs” sei oder zusätzlich, und inwiefern das Angebot der UTB den gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen entspricht. Auf die erste Frage bekam ich keine Antwort, zur zweiten hiess es, dass die Baumaßnahme ZUSÄTZLICH sei und das Angebot im Grunde nicht über die Vereinbarung hinaus ginge.

Zur Grunewald 87 wurde spezifiziert, dass die Veranstaltung um 18:00 Uhr beginne. Vier Dixie Klos seien aufgestellt worden.

Zur Colditzstrasse hatte ich folgendes zu sagen:

“Ich halte den Ort für nicht optimal als permantente Flüchtlingsunterkunft.
– Sie liegt in einem Gewerbegebiet, wo der Kontakt mit der lokalen Bevölkerung gering ist,
– in unmittelbarer Nähe einer salafistischen Moschee
– entgegen unseres Ansinnens, kleine Unterkünfte in kommunalem Bezitz zu priorisieren, handelt es sich hierbei um ein Bürogebäude in Privatbesitz,
– wird von Privat betrieben,
– in Tempelhof, wo alle anderen Flüchtlingsunterkünfte sind.
Die maximale Belegung mit 200 Menschen mag der Not entsprechen, für eine weitergehende Belegung wäre jedoch das ehemalige Gesundheitamt klar zu favorisieren.”

Außerdem stänkerte ich noch ein bisschen zum Gelobhudle der Mittelstreifen-BurgerIni von Abgeordneten Birk, in der Hoffnung, dass der endlich zum Rechnungshof geht und feststellt, dass die Anmietung der Alarichstrasse völliger Blödsinn ist.

Zum Konzeptverfahren Schöneberger Linse hiess es, dass Wettbewerber mit einem mitgebrachten Carsharing Konzept bevorzugt würden (zu 2-3%). Ansonsten viel kooperative Baulandentwicklung von Seltz, Fasadengetaltung von BrIck’s, anderer Quatsch von Investoren und für die Drucksachen-Beratung war ich wieder mal falsch vorbereitet.

LG, Mi

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