Antrag auf BVV-Sondermittel

Sehr geehrte Frau Dittmeyer,

Antrag auf BVV-Sondermittel gemäß §12(2.2.)BezVG zur Vorbereitung der Initiatoren der Einwohnerversammlung zur Bautzener Brache

hiermit beantragen wir, die Initiatoren der in der BVV vom 16.03.2016 beschlossenen Einwohnerversammlung, BVV-Sondermittel in Höhe von nicht mehr als €2000 als Zuschuss zu der Vorbereitung dieser.

Unsere Vorbereitung möge aus folgenden Kostenpunkten bestehen:
* Design Flyer und Plakate 684,80 € siehe beigefügtes Angebot
* Druck Flyer und Plakate 106,11 € siehe beigefügte Kostenrechnung
47,39 € – ” –
* Verteilung Flyer und Plakate 297,50 € Matchfinanzierung gemäß Kl.Anfr 137/XIX
* Präsentation 357,- € – ” –
____________________________________
Kostenschätzung: 1492,80

Unser ehrenamtliches Engagement und Präsenz auf der Einwohnerversammlung möge als Eigenanteil / Kofinanzierung betrachtet werden. Abgerechnet werden möge Euro-genau anhand tatsächlich verausgabter Gelder.

Wir möchten diese unsere Bemühungen um Publicity für die Einwohnerversammlung nicht als Doppelung Ihrer Bemühungen sehen, vielmehr als Ergänzung.

Es ist eine unserer Motivationen für die Einwohnerversammlung, dass sich das (exekutive) Bezirksamt mehrfach auf die Seite des Spekulanten geschlagen hat; nicht zuletzt mit der prestigeträchtigen Unterstützung der fragwürdigen Prämierung des Bauvorhabens (siehe http://mimaimix.de/icke/bautzener-brache-macht-stattraetin-krank/). Um hier einen Ausgleich von Bürger- und Spekulanteninteressen zu schaffen, möge die (legislative) BVV diese Ausgaben bewilligen.

Immer wieder kam es auch zu Unstimmigkeiten bezüglich der Einladungen zu Einwohnerversammlungen (siehe Kleine Anfrage Nr 137/XIX) und deren Verteilung. Wir verstehen, dass das BVV-Büro wenig Kapazitäten hat, hier Verbesserungen herbeizuführen, fragen uns aber auch, warum das Bezirksamt, wenn es denn offensichtlich derart parteilich ist, damit beauftragt wird. Wenn wir, als Initiatoren der Einwohnerversammlung, dazu finanziell befähigt werden, kann eine sachgemäße Einladung und Verteilung gewährleistet werden.

Gerne sind wir bereit, Einzelheiten zu der Veranstaltung und diesem Antrag mit Ihnen nächste Woche zu besprechen. Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen,