This numbering scheme makes me crazy. But then again – what doesn’t?

Fraktionssitzung 3.Sept 12
BVV TS
Fraktion der Piraten
This numbering scheme makes me crazy
Om. Die Sitzung fand statt.
1 Städtepartnerschaften TS        
Nächste Woche, ich glaub am 6. ist die Feierliche Unterzeichnung  des Partnerschaftsabkommens mit Mersin. Zeitgleich soll die ewig lange  ausstehende Antwort auf meine Kleine Anfragen zu Städtepartnerschaften  endlich kommen. Dazu möchte ich eine kleine Veranstaltung des  Europasquads zu Städtepartnerschaften des Bezirks im Yorck 52 machen. 

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Städtepartnerschaften TS

Nächste Woche, ich glaub am 6. ist die Feierliche Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit Mersin. Zeitgleich soll die ewig lange ausstehende Antwort auf meine Kleine Anfragen zu Städtepartnerschaften endlich kommen. Dazu möchte ich eine kleine Veranstaltung des Europasquads zu Städtepartnerschaften des Bezirks im Yorck 52 machen.

Lieber Simon,

ist das möglich?

Alexander Spies Voran,

was meinen Sie?

Herr Reinhardt,

kippen Sie mir das in’s Liquid, bitte?

LG, Mi
@MiMaiMix

Lassen-Park, das ewige Grauen

„In diesem Kasperletheater wird Demokratie mit Füßen getreten.,“ meinte eine neue Besucherin der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am letzten Mittwoch. Ich traf sie zur Raucherpause, bevor ich in den Ältestenrat gerufen wurde. Der Aufhänger für diese Beobachtung waren die Abstimmungen zu einem weiteren Antrag zum Heinrich-Lassen-Park, keine zwei Minuten Fußweg vom Rathaus Schöneberg entfernt.

Um dieser „Bezirksposse“, diesem partei- und verwaltungspolitischen Gezedere, welches den Bezirk mindestens €200000 gekostet hat, endlich ein Ende zu setzen, sollte der Rückbau dieser bald 2-jährigen Baustelle vollendet werden. Dazu fehlte nur noch ein kleines Stückchen: „Der [westliche] Weg ist so weit wie möglich westlich [am neuen Containerstellplatz] entlang zu führen. Die nicht benötigten Verkehrsflächen im, vom Bezirksamt geplanten, zentralen Eingangsbereich werden renaturiert.“ So beschloss es schon die BVV in Drs 0086/XIX am 15.Februar 2012

Doch nein, das Bezirksamt wollte der BVV und dem bürgerlichen Engagement diesen einzig vernünftigen Erfolg nicht gönnen. Nach seiner Niederlage durch die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um den östlichen Weg vom 16.Mai 2012 beharrte die Verwaltung auf ihren Plänen zu dem Zentraleingang. So versteckte sie schon in ihrer Mitteilung zur Kenntnisnahme zu der oben erwähnten Drucksache für den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am 23. April 2012 die Unterstellung, „Der zentrale Parkzugang wird wie gefordert fertig gestellt.“

Trotz dessen wäre es – und ist es im Übrigen (doch dazu später) – immer noch möglich gewesen, den Zentraleingang zu schließen und die westliche Zuwegung am Containerstellplatz herzustellen. So viel Interpretationsspielraum gibt der Umsetzungsplan der Verwaltung her, wie sich auf der letzten von insgesamt drei gemeinsamen Besichtigungen von Fraktionsmitgliedern, der Bürgerinitiative und des Bezirksamts Ende Juli und Anfang August herausstellte.

Doch was passiert statt dessen? – Ihrer konstruktiv-subversiven Art gerecht werdend, heuern die Piraten in der BVV Tempelhof-Schöneberg die Grünen an, einen weiteren Antrag zu stellen, mit den fünf Forderungen: “

  1. Der neu geschaffene zentrale Eingang wird wieder geschlossen, um eine durchgängige Heckenpflanzung vom nunmehr hergestellten östlichen Weg (Hauptweg) bis in die Nähe des Container-Standortes zu gewährleisten.
  2. Neben dem Container-Standort wird ein Eingang (Breite 2 m) mit einem schmalen Weganschluss an den neu geschaffenen westlichen Wegebogen geschaffen (entsprechend dem Kompromissbeschluss des Runden Tisches vom März 2011).
  3. Der bestehende Plattenweg (Trampelpfad) bleibt erhalten.
  4. Zusätzlich zu der bestehenden Planung sollte nach Möglichkeit auf der östlichen Seite des Lassenparks (Belziger Straße) der Spielplatz erweitert, d.h. bis an den Gehweg heran geführt werden.
  5. Alle Pflanzungsmaßnahmen werden unter Beteiligung der Bürger/innen festgelegt.“

Die CDU Fraktion, instruiert von ihrem zuständigen Stadtrat Krüger, forderte dazu getrennte Abstimmungen zu den einzelnen Punkten, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass es nun einen Beschluss gibt (Drs 0339/XIX – der ursprünglich Antrag wie oben zitiert ist nicht mehr öffentlich einsehbar – eine weitere Schwachstelle der BVV in ihren Bemühungen, Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen herzustellen), der nur aus den letzten drei Punkten besteht. Die Farce ist eben diese, dass

  1. der „bestehende Plattenweg (Trampelpfad)“ ohne einen westlichen Eingang keinerlei Bedeutung hat und somit nur noch die Liegewiese teilt, was eben der Intention aller konstruktiven Bestrebungen zum Lassenpark zuwider läuft;
  2. die Erweiterung des Spielplatzes ein schöner Traum bleibt, für dessen Umsetzung weder Geld noch politischer Wille vorhanden ist;
  3. die Willensbekundung der „Beteiligung der Bürger/innen“ bei der Bepflanzung einzig die Forderung des letzten BVV Beschlusses (Drs 0203/XIX vom 20. Juni 2012), in dem eine weiterreichende „Bürgerversammlung“, bzw. dem anderen (abgelehnten) Antrag der Piraten, der gar eine „Einwohnerversammlung“ (Drs 0322/XIX) vorschlägt, relativiert.

Ich sage, es ist immer noch zu heilen, denn alle diese Vorstellungen der BVV, beschlossen oder nicht, sind vage Handlungsanweisungen an das Bezirksamt, welches diese umsetzen mag, oder eben auch nicht. Hätte die BVV am 20.September 2011 mit Drs 1893/XVIII (im Allris merkwürdiger Weise nicht zu finden) nicht die Bezirksaufsicht angerufen, um die „Beanstandung durch das Bezirksamt zur Drs 1860/XVIII“ (Bezirksamtbeschluss 226/11) aufzuheben, so hätte das Bezirksamt eben den 3-Wege-Plan gegen den expliziten Willen der BVV umgesetzt.

So zeichnet sich dank dieses Schachzugs der Piraten dieses Mal Einsicht unter den Fraktionen der BVV ab, dass dieser, ihrer Beschluss völliger Blödsinn ist und im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am Montag, den 27.August 2012 zu revidieren ist. Es bleibt dann nur noch das Bezirksamt von der einzig vernünftigen Lösung zu überzeugen, nämlich von dem Zentraleingang abzusehen und diesen an den Containerstellplatz zu verlegen.

Zurück zur den BVV Abstimmungen über den Antrag: Die Abstimmung zu Punkt eins gehen 13:13 aus, mit 13 Enthaltungen. Trotz sofortiger Proteste aus der Bürgerschaft, stellt der Vorsitz eine Ablehnung fest. Die Abstimmung zu Punkt zwei gehen 15:15:13 aus. Die Proteste werden lauter, denn wo kommen die zusätzlichen vier Stimmen her? Der 3-köpfige Vorsitz erklärt, dass sie ihre Stimmen, auch ohne sichtbares Handzeichen mitzählen. Eine Wiederholung der Wahl wird abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Geschäftsordnung das nicht her gäbe.

Die Erklärung dafür ist, dass der Vorsitz von Fraktionsdisziplin ausgeht, und dementsprechend nur die gerade anwesenden Verordneten der jeweiligen Fraktion zählt. Deshalb kann auch der Schwarze Peter schnell den Piraten zugeschoben werden, die eben keine Fraktionsdisziplin praktizieren und deren Stimmverhalten dementsprechend jeweils separat ausgezählt werden muss.

Nachdem schon Stadtrat Schworck der BVV in der Sitzung vom 20.Juni 2012 vorgeworfen hat, zum „Kasperletheater“ zu verkommen – ohne Beitun der Piraten, wohlgemerkt! – ist dieser Antrag, sowie der Eklat bei den Abstimmungen darüber wohl zu werten als weiteres Beispiel dafür, warum

„diese vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung ab[zu]schaffen“ (Katja Darthe, 13.08.2012, „Rantgruppenkompetenz“ http://dathe.wordpress.com/2012/08/13/love-it-change-it-or-leave-it-2/)

ist. Katja Darthe fährt fort in ihrem Plädoyer

„[f]ür direkte Bürgerbeteiligung… [, f]ür ein Liquid-Democracy-System welches – ähnlich wie in Friesland – von allen Bürgern zur Entwicklung und Abstimmung von Anträgen an das Bezirksamt genutzt werden könnte, wenn es denn vom Bezirksamt als verbindliche Antragsinstanz akzeptiert wäre.“

Die Bezirkspiraten werden weiterhin konsequent die Fehler im System analysieren, aufzeigen und auf ihre kreative Art und Weise nutzen, um eine transparente und partizipativ-emanzipatorische Gestaltung der Politik zu verwirklichen.

Wir lassen uns eben nicht von den Verlockungen des Establishments vorführen.

Di, 21.Feb, 18:00 Aula Robert-Blum-Schule, Kolonnenstr.21

Grüne Bezirksstadträtin deckt Bauhaie

  • in klimatologisch wichtigem Korridor
  • gegen den Widerstand der Anwohnerschaft
  • in unrechtmäßigem Verfahren
  • ohne Naturschutzprüfung
  • durch Verheimlichung und Vertuschung

“Mir waren die Hände gebunden,” sagte Bezirksstadträtin Dr Sybill Klotz noch in der gemeinsamen Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg am 8.Februar (http://www.taz.de/!87416/).

Hände gebunden, my ass!
Ihr waren die Hände gebunden.
Bindet Eure Hände – Bindet Eure Hände los
BINDET IHR DIE HÄNDE LOS!

Die Bebauungsplanaufstellung auf Schöneberger Seite hinter der Eylauer und zwischen Monumenten und Kolonnenstrasse ist höchst umstritten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat ihm nie so zugestimmt; äußerte vielmehr wiederholt größere Bedenken; die Investoren und Entwickler (jetzt UTB) wechselte wiederholt; der Plan wird so voraussichtlich nie festgestellt werden.

Trotzdem erteilt Frau Dr Klotz als eine ihrer ersten Amtshandlungen im Oktober 2011 die Baugenehmigung für drei Eckbauten.

Das soll Fakten schaffen
Und Bürgerbeteiligung aushebeln!

Ihr Amtsleiter Kroll zitiert §34 BauBG: “Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.”

“Die Eigenart der näheren Umgebung” aber ist eine Stadtbrache, in die sich überhaupt keine Bebauung einfügen kann, schon gar keine flachdachigen Betonklötze neben den neoklassizistischen Bauten der Eylauer Strasse.

Des weiteren unterschlägt Kroll den Nachsatz in dem erwähnten Paragraphen, der klar sagt:

“Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben;
das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.”

Dabei ist die Anwendung von §34 BauBG sowieso falsch. Aus CDU Kreisen ist zu verlauten, dass §33 BauBG “Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung” zur Anwendung hätte kommen müssen; und wenn, dann schon §35 Bauen im Außenbereich, welcher Bauvorhaben generell ausschliesst. Denn der “Innenbereich” von §34 BauBG endet grundsätzlich an der Bezirksgrenze: der Häuserkante der Eylauer Strasse. So hat sich die Bezirksversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg eben auch gegen diese Bebauung ausgesprochen.

Die Piratenfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg wies die grüne Bezirksstädträtin darauf hin, dass die lokale Fledermauspopulation durch die anstehenden Bauvorbereitungsmaßnahmen in Gefahr sein könnten. Die Richtigkeit ihres Antrag http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3888&options=4 wurde mit der Überweisung in den Fachausschuss durch die BVV am 15.Februar bestätigt. Nun ist es an der Bezirksstadträtin den Aufschrei der Bürger zu hören:

Setzen Sie die Baugenehmigung aus!

Was ist ein offener Brief?

Geehrter Herr Koch,

Betr.:http://www.paperpress.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1699&mode=thread&order=0&thold=0

ich möchte Ihnen für Ihr Vertrauen danken, Sie an meiner Seite zu wissen, wenn es um „Das Friedenauer Rathaus den Friedenauern“ geht.  Als ich mit dem Spruch ankam, musste ich mich im Landesverband erklären, warum ich denn einen so rechtslastigen Spruch wünsche. Er solle leicht ironisch und gut bürgerlich sein. Er sei ein Alleinstellungsmerkmal und Symbol eines fehlenden Hinterfragens in der Bezirkspolitik, sowie „gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum.“
    Sie kennen vielleicht die Geschichte meiner Floßfahrt vom Görli zum Tempelhofer Hafen: In einer symbolischen Landnahme protestierten wir für Freiräume entlang der Berliner Wasserwege. Demonstrationen, die Ausübung fundamentalster Bürgerrechte, sind auf Privatgelände jedoch nicht gestattet. Der Besitzer insistierte auf einer Strafverfolgung.
    Jetzt geht es also um meine Kleiderordnung. Und das Piratentuch. Die Diskussion lief ja schon durch’s Abgeordnetenhaus, wo man sich über Faxes Auftreten echauffieren. Nun passt es Ihnen in Schöneberg nicht. In der Social Network Szene nennen wir das Meme –  eine Erscheinungsform, die sich durch’s Internet propagiert, aber ich höre, Sie sind eher ein “Serientäter” in der analogen Welt. Um so mehr freut mich das viele positive Feedback, das ich für meine Auftritte in der BVV bekomme. Gestern rief mich ein 91jähriger Bürger an, der die Januar Sitzung miterlebt hatte, und mir seine Hochachtung ausdrücken wollte. Ich glaube, nach 40 Jahren Pressearbeit kennen Sie dieses Gefühl.
    Es geht mir ja nicht um eine Un-Achtung des Rathaus Schönebergs. Ich bin mir der historischen Würde des Sitzes der Regierung West-Berlins und Willy Brandts durchaus bewusst. Es geht mir um die Selbstbeweihräucherung einer Insitution, die von Macht verblendet, sich anmasst über Entscheidungen von Menschen hinweg zu befinden. Und je bedrohter sie sich von den Menschen fühlen desto mehr rotten sie sich zusammen. Die Piraten bekamen die Hälfte ihrer Stimmen von traditionellen Nicht-Wählern. Wir haben es geschafft, diese Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Was fürchten sich die etablierten Parteien vor diesen Menschen?
    Sie meinen, etwas zum Lassen Park beitragen zu müßen? Das Problem mit der Pressefreiheit ist, dass sie erst mit vielen Teilhabern zu dem gemacht wird. Es reicht nicht, einen selbsternannten Meinungsmacher in einem zusammengewürfelten und -zogenen Bezirk der Größe von Island, zur vierten Macht der Lokaldemokratie zu erklären; es braucht eine Vielfalt an Meinungen und einen offenen Diskurs!
    Es geht nicht an, dass in der Verantwortung von Schworck aus Mittelabflußdruck ein Plan entworfen wurde, angegangen, abgezäunt, liegengelassen, rumdiskutiert und schliesslich rückgebaut wird – so dass alle gewinnen können. Diese „win-win-Situation“ wischt sich mit Bürgerrechten den Arsch ab. Hier muß Rechenschaft gefordert werden. €100.000 wurden da mal kurz in den Sand gesetzt. Dafür, dass Anliegern und Anwohnern der Nutzen des Parks verwehrt war und der Matsch sich weiter freut.
    Doch auch die BVV ist schuldig. Aus wahltaktischen Gründen hat sie opportunistische Koalitionen geschmiedet, die alle umfallen, sobald sie die Peitsche der Fraktionsdisziplin knallen hören. Den einzig vernünftigen Lösungsweg habe ich aufgezeigt: Es muß der Nutzenentzug des Parks zeitlich enkoppelt werden von einer Einigung über ein nachhaltiges Ergebnis. Nur so wird es möglich sein, den Park im Sommer den Bürgern weitmöglichst zur Verfügung zu stellen und ihm gleichzeitig das berechtigte Gefühl wiederzugeben, die Verwaltung arbeitet für ihn. Bauzaun weg jetzt, Schworck zahlt später.
    In der Politik wie im Leben, kommt meistens alles immer anders als gedacht. Und das ist auch gut so. Deshalb ist es sehr wohl angebracht, mit den Instrumenten der Lokalpolitik zu experimentieren. Ich bin glücklich darüber, dass nach nur drei Jahren in Berlin, meine Erfahrungen, meine Kompetenzen und mein Blick dafür geschätzt und akzeptiert werden. Hingegen ist es ebenso bemerkenswert, dass Berlin in der Entwicklung von demokratischen Prozessen im Vergleich zu anderen Bundesländern weit zurück hängt. Das Wahlrecht ist genauso veraltet wie das fraktionäre Politisieren, intransparentes “Fraktionsgedöns”, das Pfauengehabe in der BVV, und die vielen andere Wörter die wir dafür finden oder nicht.
    Der selbe Denkmalschutz, der irgendwelche merkwürdigen Vorbehalte gegen Internet im Rathaus hat, verbietet es den meisten Bürger in Friedenau, einen Nagel in die Wand zu hämmern – weil sie in denkmalgeschützten Häußern leben. Aber selbstverständlich tut es jeder. Wenn wir begreifen, dass wir für das Informationszeitalter neue Gesetze und Normen brauchen – solche der Freiheit – so erkennen wir hoffentlich auch, dass die sogenannte politische Kommunikation unter uns Bürgern festgefahren ist in einem Sumpf von Ritualen und Protokollarien.
    Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch nach 40 Jahren BVV Reportage noch den Elan finden, sich für den gesellschaftlichen Wandel im Informationszeitalter, den wir parteipolitisch vertreten, zu begeistern und laden Sie herzlich zu einer unseren Fraktionssitzungen, immer montags, 13:00 – 15:00 Uhr, ein.

    Mit freundlichen Grüßen