einstweilige Verfügung 3Linden

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Entscheidungsdatum: 19.07.2013
Aktenzeichen: OVG 11 S 26.13
Dokumenttyp: Beschluss

Quelle:juris LogoNormen:Art 72 Abs 3 S 1 Nr 2 GG, Art 72 Abs 3 S 3 GG, Art 84 Abs 1 S 1 GG, Art 84 Abs 1 S 4 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 39 Abs 5 S 1 Nr 2 BNatSchG, § 39 Abs 5 S 2 BNatSchG, § 63 Abs 2 Nr 8 BNatSchG, § 63 Abs 3 S 2 BNatSchG, § 64 Abs 1 BNatSchG, § 45 Abs 1 Nr 2 NatSchG BE

Unterlassungsanspruch gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode; Recht auf Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor einer unter Mitwirkung des Antragstellers erteilten Befreiung vom Verbot des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Arbeiten zur Beseitigung der drei Linden vor dem Grundstück C… in … Berlin durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1
Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück C… in Berlin. Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 erteilte ihr das Umwelt- und Naturschutzamt des Antragsgegners eine Ausnahmegenehmigung für die von ihm durchzuführende Fällung von drei vor dem Grundstück aufstehenden Straßenbäumen (Linden), mit der Begründung, sie seien wegen geringen Abstands zu dem geplanten Baukörper nicht zu erhalten. Der Bescheid enthielt unter anderem den Hinweis, dass die Regelungen des § 39 BNatSchG zu beachten seien. Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG sei die Beseitigung von Bäumen in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 30. September vorbehaltlich der Ausnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG verboten. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass es sich bei der Fällung während der genannten Vegetationsperiode um eine seine vorherige Beteiligung erfordernde befreiungspflichtige Maßnahme handele. Seinen Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, Arbeiten zur Beseitigung von drei Linden vor dem Grundstück C… in Berlin-Schöneberg zu unterlassen, hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Juli 2013 mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

2
Die Beschwerde hat Erfolg. Das gemäß § 146 Abs. 4 VwGO maßgebende Beschwerdevorbringen rechtfertigt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (A.) und begründet (B.).
3
Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung steht dem Antragsteller ein Anspruch auf Unterlassung der Baumfällarbeiten bis zu seiner ordnungsgemäßen Mitwirkung im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung (§ 67 BNatSchG) von dem im § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG geregelten Verbot, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Bäume abzuschneiden, zu.
4
A. Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Antragsbefugnis für unzulässig gehalten hat, kann dem nicht gefolgt werden.
5
Der Antragsteller macht zutreffend geltend, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um die bundesrechtlich in § 64 BNatSchG vorgesehene altruistische Verbandsklage, sondern um eine auf Durchsetzung seiner landesrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte gerichtete Partizipationserzwingungsklage handelt. Damit macht er, wie der Beschwerdebegründung zumindest auch zu entnehmen ist (vgl. Bl. 6 der Beschwerdebegründung a.E.) die Möglichkeit einer Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend, so dass sich die Antragsbefugnis hier bereits aus der allgemeinen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO ergibt.
6
1. Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber für die Naturschutzvereinigungen in § 64 Abs. 1 BNatSchG die Möglichkeit einer altruistischen Verbandsklage geregelt hat, mit der diese zusätzlich die Verletzung – objektiven – materiellen Naturschutzrechts rügen können, lässt die Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung der Verletzung von Verfahrensmitwirkungsrechten unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 5 S 2100/11 – juris Rn. 44 m. w. Nachw.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Januar 2013 – OVG 11 S 83.12 – BA S. 6). Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass sich die Antragstellerin auf eine materiell-rechtliche Rechtsposition stützen kann. Bei dem in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln geregelten Mitwirkungsrecht handelt es sich um eine selbständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition der antragstellenden Naturschutzvereinigung.
7
2. Der Antragsteller macht zu Recht geltend, dass ihm ein durchsetzungsfähiges Mitwirkungsrecht nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln i.d.F. vom 29. Mai 2013 (GVBl 2013, 140), zur Seite steht, soweit die zu besorgende Beseitigung der Bäume gegen § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG verstoßen sollte und deshalb eine Befreiung gemäß 67 BNatSchG erforderlich wäre. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Einräumung eines Mitwirkungsrechts durch das Berliner Landesrecht in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln nach summarischer Prüfung nicht gegen Bundesrecht. Nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG haben die Länder die Möglichkeit, in dem Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege eigene Regelung abweichend von der Bundesgesetzgebung zu treffen. Es geht dann nach Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG – abweichend von Art. 31 GG – das jeweils spätere Gesetz in der Anwendung vor. Soweit Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG die Befugnis der Länder zur abweichenden Gesetzgebung einschränkt, steht dies der Regelung von Mitwirkungsrechten für Naturschutzverbände in § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln nicht entgegen.
8
a. Das Mitwirkungsrecht des § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln berührt nicht die nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG verbindlichen allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes, für die die Länder – wie das Verwaltungsgericht eingangs zutreffend dargestellt hat – keine abweichenden Regelungen treffen können. Dies geht bereits aus der Gesetzesbegründung zu Art. 72 Abs. 3 GG hervor (vgl. BT-Drs. 16/813 S. 11; vgl. auch Degenhart in Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 74 Rn. 123).
9
b. Der Antragsteller macht zu Recht geltend, dass § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln auch nicht durch das nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG abweichungsfeste Artenschutzrecht gesperrt ist. Der Artenschutz umfasst die Erhaltung der Vielfalt wildlebender Tiere und Pflanzen (s. dazu Kotulla, NVwZ 2007, 489, 493). Die in § 45 Abs. 1 NatSchGBln vorgesehene Regelung über Mitwirkungsrechte für Naturschutzvereinigungen ist nicht dem artenschutzrechtlichen Regelungsbereich zuzurechnen. Es handelt sich vielmehr um eine allgemeine verfahrensrechtliche Regelung für das Verwaltungsverfahren bei der Erteilung von Befreiungen. Allein der Umstand, dass in den Anwendungsbereich der Vorschrift auch Entscheidungen über die Befreiung von dem Artenschutz dienenden Verboten wie § 39 Abs. 1 BNatSchG fallen, führt nicht dazu, dass das materielle Artenschutzrecht betroffen würde.
10
3. Die Regelung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln steht auch mit den verfassungsrechtlichen Regelungen über die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder in Einklang. Nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG haben die Länder für die Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit die Kompetenz zur Regelung Verwaltungsverfahrens. Dabei können die Länder auch von den Bundesgesetzen abweichende Regelungen treffen. Insoweit gilt die Regelung über den Anwendungsvorrang des jeweils späteren Gesetzes in Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG entsprechend (Art. 84 Abs. 1 Satz 4 GG; vgl. dazu BT-Drs. 16/813 S. 15).
11
4. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass § 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG – wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat – die Länder nur insoweit zur Schaffung weiterer Mitwirkungsfälle ermächtigt, als es um die Ausführung landesrechtlicher Vorschriften geht, was hier nicht der Fall ist. Zu der ebenfalls nicht mehr entscheidungserheblichen Frage, ob § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln auf die Regelung des § 63 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG gestützt werden könnte, weist der Senat allerdings darauf hin, dass die Norm die Länder lediglich zum Erlass weiterer Mitwirkungsformen – wie etwa die Teilnahme an Besprechungsterminen –, nicht jedoch von Mitwirkungsrechten als solche ermächtigt (vgl. zur Vorgängerregelung in § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG i.d.F. vom 25. März 2002, BGBl I S. 1193; siehe dazu Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl., § 60 Rn. 11 a).
12
B. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsanspruch zu. Die Beseitigung der drei Linden ohne vorherige Mitwirkung des Antragstellers in dem erforderlichen Befreiungsverfahren würde ihn in seinem subjektiven Recht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2 NatSchGBln verletzen.
13
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen ist für die beabsichtigte Fällung der drei Linden während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September die Erteilung einer Befreiung von dem Verbot des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG nach § 67 BNatSchG nicht entbehrlich. Es liegt keiner der in § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG normierten Ausnahmefälle von dem Verbotstatbestand des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG vor.
14
1. Bei der beabsichtigten Fällung handelt es sich nicht um eine behördlich angeordnete Maßnahme im Sinne von § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG. Hierzu zählen ausweislich der Gesetzesbegründung insbesondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (vgl. BT-Drs 16/12274 S. 68).
15
2. Soweit sich der Antragsgegner auf § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b BNatSchG beruft, wonach behördlich zugelassene Maßnahmen ausgenommen sind, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, kann dem nicht gefolgt werden. Der Antragsgegner bezieht sich im Wesentlichen auf den – das Gericht nicht bindenden – Runderlass der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 1. Juli 2010 (IE223), wonach an der zügigen Verwirklichung von planerisch abgesicherten Vorhaben immer ein öffentliches Interesse bestehe, da das Land Berlin in solchen Fällen mit dem Planaufstellungsbeschluss dokumentiert habe, dass ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe (dort S. 4). Damit setzt sich der Antragsgegner über den Sinn und Zweck des Ausnahmetatbestands hinweg, nur solchen behördlich zugelassenen Maßnahmen den Vorrang einzuräumen, die nicht auf andere Weise oder nicht zu anderer Zeit durchgeführt werden können. Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch in Würdigung des Vortrags des Antragsgegners und der Beigeladenen nicht dergestalt mit einem öffentlichen Interesse belegt, dass unbedingt während der Vegetationsperiode mit seinem Bau begonnen werden muss. Allein der Umstand, dass das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich genehmigt ist, besagt noch nichts über die Dringlichkeit seiner Realisierung. Dies gilt auch für den allgemeinen Hinweis auf ein öffentliches Interesse am Wohnungsbau. Im Übrigen ist auf den Einwand der Beigeladenen, dass sich nach einem Gutachten keine Nester in den Bäumen befunden hätten, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem genannten Runderlass (dort S. 6) hinzuweisen, wonach der Ausnahmetatbestand nicht bereits dann gegeben ist, wenn festgestellt wird, dass sich in dem Gehölz keine aktuell bebrüteten Nester befinden. Dies führe zu einer unzulässigen Vermischung der Regelungsbereiche des allgemeinen und des besonderen Artenschutzes. Vielmehr sei ungeachtet gegebenenfalls vorhandener Nester zu prüfen, ob die Beseitigung von Gehölzen unter den allgemeinen artenschutzrechtlichen Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG oder andernfalls unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 BNatSchG zulässig ist.
16
3. Soweit die Beigeladene vorträgt, es handele sich bei den drei Linden um „geringfügigen“ Gehölzbewuchs, der zur Verwirklichung eines zulässigen Bauvorhabens beseitigt werden müsse (§ 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BNatSchG), ist dies ausweislich der beim Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos unzutreffend und auch nicht näher weder substantiiert worden.
17
C. Angesichts der ab dem 23. Juli 2013 zu erwartenden Beseitigung der Bäume ist auch die erforderliche Dringlichkeit für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegeben.
18
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO. Die teilweise Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
19
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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Stoppt den StEP!

Trotz riesiger methodischer Defizite soll der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen noch im Juni vom Senat beschlossen werden. Auf Grundlage von unzureichenden Informationen, fehlführender Strategie und ohne Bürgerbeteiligung soll der StEP Wohnen die Wohnbauflächen für die nächsten 15 Jahre festschreiben. Das gilt es zu verhindern! (mehr …)

Hellweg 42

An dem Plan, einen Baumarkt auf das Gleisdreieck zu stellen, ist einiges fragwürdig:

  • Das Gelände ist eines von vier ausgewiesenen Baufeldern auf dem Gleisdreieck-Gelände, hat deshalb eine sogenannte Geschossflächenzahl was theoretisch eine 30-stöckige Bebauung zuließe;
  • Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz gewann Hellweg dafür, dort einen Baumarkt zu bauen. Da revoltierte die SPD ob einer solchen Verschwendung an Baupotential.
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PM zur Einwohnerversammlung Hellweg

An dem Plan, einen Baumarkt auf das Gleisdreieck zu stellen, ist einiges fragwürdig:

  • Im Zuge der Entwidmung des ehemaligen Bahngeländes wurde die gesamte mögliche Baufläche des Areals von Yorckstrasse bis zum Potsdamer Platz auf diese 6?ha zwischen S1 und S2 konzentriert. In der Parklandschaft des Gleisdreieckparks sollte ein einziges 30-geschossiges Hochhaus entstehen, hä?
  • Der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz gewann Hellweg dafür, dort einen Baumarkt zu bauen. Da revoltierte die SPD ob einer solchen Verschwendung an Baupotential.
  • Trotzdem wurde derart geplant, dass das SPD-dominierte Tempelhof-Schöneberg mit eingebunden sein musste. Denn just an dieser Stelle verläuft die Bezirksgrenze entlang der zwischenkriegerischen Gebäudekante, 16m von der Yorckstrasse versetzt. Das fiel allerdings nach -zig BVV Sitzungen und Baukolleg-Runden erst Matthias Bauer aus der Bürgerschaft auf.
  • Zwischenzeitlich wurden die gewählte Anwohnervertretung in der projektbegleitenden Arbeitsgruppe von dem Quartiersmanagment vom Pallaseum übernommen
  • und ein Fußballfeld auf das Dach des Baumarkts verlegt, obwohl es nach dem Berliner Regularium für Turnierspiele zu klein ist, der Bedarf nicht besteht und die Unterhaltungskosten nicht gedeckt sind.
  • Als Ausgleichsfläche für das Bauvorhaben wurde eine Fläche an der Flottwellstrasse ausgewiesen, die eigentlich für den Möckernkiez vorbehalten war, außerdem zu klein und untertunnelt ist, so dass sie ökologisch wertlos ist.

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Antragssammlung

* Für die Freigabe von EPO im Sport.
Der Landesverband Berlin setzt sich dafür ein, dass EPO im Sport erlaubt ist.
Begründung:
**Das Kontrollsystem hat sich als nicht effektiv herausgestellt
**EPO ist in weiten Teilen der Freizeitkultur fester Bestandteil wohingegen die Dopingmethoden der Spitzensportler schon längst weiter entwickelt wurde.
**Freiheit wird geschaffen durch das Erlauben, im Gegensatz zu Verboten, wie in der momentanen restriktive Gesetzeslage zum Doping mit EPO.

* Modularer Antrag Transparente Bauanträge
Der Landesverband Berlin setzt sich für transparente Bauplanung ein.
**Aufstellungsbeschlüsse, die von der BVV initiiert werden, sollen so benannt werden.
Begründung:
Im AllRis ist unter dem Stichwort Aufstellungsbeschluss für Tempelhof-Schöneberg keine einzige Drucksache. Ich gehe davon aus, dass das in anderen Bezirken auch nicht anders aussiet. Die Sachlage (“der Stand der Dinge”) eines Bauplans muss jederzeit dem Bürger ersichtlich sein.
**Im AllRis sollen unter dem Stichwort Aufstellungsbeschluss jeden Beschluss der BVV, welcher dazu dient, einen Aufstellungsbeschluss des Bezirksamt zu empfehlen, finden.
**Antrag Geo-Tagging von Bauplänen:
Zu Beginn eines jeden Beschlusses der BVV bzw. Beschlussempfehlung des Ausschusses, soll auf den Internetseiten der BVV Tempelhof-Schöneberg die Geo-Tags von Google-Maps veröffentlicht werden.
Begründung:
Dafür lassen wir uns von Google €10000 spenden.
** Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre Vertreterrolle gegenüber den Bürgern und dessen Wille, die “Bautzener Brache” als Aussenbereich zu nutzen.

* Modularer Antrag Fahrradfahrerrechte stärken
Der Landesverband Berlin setzt sich für die Rechte der Fahrradfahrer ein.
**Schluss mit der Gägnelei von Radfahrern!
**Die BVV Fraktionen sind aufgerufen, Anträge zu stellen, die sich dafür aussprechen, dass keine Ordnungswidrigkeitsverstösse von Radfahrern ohne Schadensursache blah blah
Begründung:
Ich wurde am Innsbrucker Platz von der Polizei angehalten, weil ich eine Fußgängerampel ohne Fussgänger bei rot rechts auf den Fahrradweg eingebogen bin. – Ja sagt mal, hakt’s?
**Fahrradroutengestaltung Nollendorf Platz.
**Beauftragung eines Süddeutschen Unternehmer, der das Monopol auf Diamantschleifer in Deutschland hat, das Pflastersteinstrassen auf einer Fahrradstreifenbreite eben macht [link here]
Begründung:
Weil der Süddeutsche Unternehmer €10000 in die Walkampfkasse (bei Walkämpfen ist es Fraktionsangelegenheit, deshalb -> Anträge Städtepartnerschaft mit Reykjavik, Stichwort blahblah; bei Wahlkampf wär’s illegale Parteienfinanzierung) spendet.
**Fahrradroutengestaltung Leipzig – Kopenhagen
**Treptow-Köpenick Antrag auf Fahrradwegzwang abschaffen [link bitte]
Begründung:
Freiheit statt Zwang

* Antrag an das Programm der Piraten TS
§42 Bezirksverwaltungsgesetz, der da steht [Einwohnerversammlungen blahblah], wird mit den Piraten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gestärkt werden.
Dazu soll §42 BezVG
**formalisiert werden:
***Wie ist der betroffene Anwohnerschaft zu definieren? => Google profile als Kriterium
***Was ist “wichtige Bezirksangelegenheit”? => Alles von Strassennamensgebung bis Europäische Strukturfonds und Bürgerhaushalt
***Was war die Frage noch mal?
**verbindlich gemacht werden: Eine Entscheidung der Anliegerschaft ist bindend für die Bezirksverordneetenversammlung (es ersetzt sie)
**promotet werden: Eine Einwohnerversammlung macht nur Sinn, wenn eine bedeutende Zahl an betroffenen Bürgern direkt / durch liquide Delegation an dem bindenden Entscheidungsfindungsprozess teil nimmt. Es ist die Aufgabe der BVV dieses Quorum herzustellen.
Begründung:
Ermächtigung des Individuums
** Model Live Liquid

* GO Änderungsanträge
**Antworten auf (Kleine / Grosse / Mündliche) Anfragen werden den Bezirksverordneten auf elektronischem Weg zugesand.
** Streamen zu dürfen
** Selbstauflösungsklausel
** Molotowcocktailselbsthilfegruppe der BVV
**Selbstindieluftsprengdürfklausel
**D’Hondt streichen – durch mich ersetzten
Begründung:
Weil’s Liquid so entschieden hat bzw. das mein Interpretationsspielraum das zulässt.

* Anträge an die GV
**Bezirksliquid begraben
Begründung:
***Quatsch, [Rainer], …
***LiveLiquid
***Demo 2.0
**Ermächtigung des Schatzmeisters
**Wir brauchen eine Walkampfkasse
Begründung:
Weil ne Wahlkampfkasse illegale Partieenfinanzierung wär – oder so – is eigentlich n Antrag an die Fraktion, -> oben)

* Freifunk-Router
**Das Bezirksamt möge prüfen, inwiefer die Möglichkeit besteht auf den Dächern der bezirkseigenen Liegenschaften Freifunk-Router zu etablieren. Im Besonderen soll es die elektischen und statischen Voraussetzungen prüfen. Dazu soll es die Expertise des VKI Ausschusses zu Rate ziehen. Des Weiteren soll es auf den Denkmalschutz in einer Weise einwirken, dass die Frage der Freifunkrouter keine Frage desselbigen ist.
**Das Bezirksamt möge des Weiteren auf die verantwortlichen Stellen einwirken, damit Freifunkrouter auf den Dächern installiert werden.
Ein piratennaher Verein aus dem Bezirk soll damit beauftragt werden, die Freifunkrouter auf den Dächern der bezirklichen Liegenschaften zu installieren.
**Das Bezirsamt möge schliesslich prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass die Piraten in Routernähe (zum Beispiel im Turm vom Rathaus Schöneberg) einen interfraktionären IT Bastelraum betreiben.
Begründung:
**Sie könnten ja die Turm und / oder IT Betreuung dort oben gleichzeitig regeln.
**Die refunktionalisierten Rechner sollen im Zuge eines IT Trainingprogramms, durchgeführt bei einem beauftragten, piratennahen Vereins im Bezirk, dem Asylbewerberübergangsheim in Mariendorf zur Verfügung gestellt werden.

* Mariendorfer Hafen
**Das Bezirkamt möge in Verhandlungen treten mit der GASAG über den Rückkauf des Mariendorfer Hafens.
**Das Bezirksamt möge das Prinzip des Bundesstaatssekretär in der Abendschau vom Sa, 4.Aug12 [youtubelink] der Liberalisierung der Wasserwege auf dem Teltow Kanal zur Anwendung bringen.
Begründung:
blah blah
**Das Bezirksamt möge eine Kostenprüfung zur Altlastenbeseitigung durchführen und diese den Rückkaufverhandlungen aufsetzen.
**Das Bezirksamt möge die Ansiedlung von Hausbooten und wem noch? ermöglichen und fördern.

* Lassen Park
[Sabine, bitte hier verlinken / pasten, wenn Du möchtest, dass ich Dir helfe]

* BVV Sondermittel
**Interessengemeinschaft Bautzener Aussenbereich
**Vereinte Ungeeinigte Sozialräume
**Vereinigte Grafitti-Sprüher und Deaddroppers
**Strahlenfahrt orangefarbener Elektrolastenfahrräder
**Interessengemeinschaft Mariendorfer Hafen
**Landwehrkanalblog

* Green Buddy Award
**Interessengemeinschaft Bautzener Aussenbereich
**E-mobility Innovations
***stellt orangefarbene Elektrobullitts her
***kopimistet E-mobility im Gasometer
***innoviert durch Stahl- und Bambusrahmen
***lobbiet für die führerscheinfreie Zulassung von 600W Motoren
***vergibt den Gömbök als Zeichen der Aufmerksamkeit

* Städtepartnershaft TS – Reykjavik
.
Begründung:
Macht doch auch mal was, ich beschall euch damit schon lange genug
**Ehrenbürgerschaft für Jon Gnar
**Verinternationalisierung der Unterseekabel nach Island (Ankauf des Bezirks und Verleasen an das Dekolonisierungkommittee der Vereinten Nationen)
**Informationsfreiheit
**

* Deaddropping
**tolerieren
**akzeptieren
**fördern
Begründung:
Informationsfreiheit

* Demokratische Ampelschaltung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge sich dafür einsetzen, dass die Demokratische Ampelschaltung im Bezirk zum Einsatz kommt.

* Darstellen Innenraumverdichtung (Sozialdata)
wo sind die Sozialdata?

* Baumscheiben / Sozialraum
p;

This numbering scheme makes me crazy. But then again – what doesn’t?

Fraktionssitzung 3.Sept 12
BVV TS
Fraktion der Piraten
This numbering scheme makes me crazy
Om. Die Sitzung fand statt.
1 Städtepartnerschaften TS        
Nächste Woche, ich glaub am 6. ist die Feierliche Unterzeichnung  des Partnerschaftsabkommens mit Mersin. Zeitgleich soll die ewig lange  ausstehende Antwort auf meine Kleine Anfragen zu Städtepartnerschaften  endlich kommen. Dazu möchte ich eine kleine Veranstaltung des  Europasquads zu Städtepartnerschaften des Bezirks im Yorck 52 machen. 

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Städtepartnerschaften TS

Nächste Woche, ich glaub am 6. ist die Feierliche Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit Mersin. Zeitgleich soll die ewig lange ausstehende Antwort auf meine Kleine Anfragen zu Städtepartnerschaften endlich kommen. Dazu möchte ich eine kleine Veranstaltung des Europasquads zu Städtepartnerschaften des Bezirks im Yorck 52 machen.

Lieber Simon,

ist das möglich?

Alexander Spies Voran,

was meinen Sie?

Herr Reinhardt,

kippen Sie mir das in’s Liquid, bitte?

LG, Mi
@MiMaiMix

Lassen-Park, das ewige Grauen

„In diesem Kasperletheater wird Demokratie mit Füßen getreten.,“ meinte eine neue Besucherin der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am letzten Mittwoch. Ich traf sie zur Raucherpause, bevor ich in den Ältestenrat gerufen wurde. Der Aufhänger für diese Beobachtung waren die Abstimmungen zu einem weiteren Antrag zum Heinrich-Lassen-Park, keine zwei Minuten Fußweg vom Rathaus Schöneberg entfernt.

Um dieser „Bezirksposse“, diesem partei- und verwaltungspolitischen Gezedere, welches den Bezirk mindestens €200000 gekostet hat, endlich ein Ende zu setzen, sollte der Rückbau dieser bald 2-jährigen Baustelle vollendet werden. Dazu fehlte nur noch ein kleines Stückchen: „Der [westliche] Weg ist so weit wie möglich westlich [am neuen Containerstellplatz] entlang zu führen. Die nicht benötigten Verkehrsflächen im, vom Bezirksamt geplanten, zentralen Eingangsbereich werden renaturiert.“ So beschloss es schon die BVV in Drs 0086/XIX am 15.Februar 2012

Doch nein, das Bezirksamt wollte der BVV und dem bürgerlichen Engagement diesen einzig vernünftigen Erfolg nicht gönnen. Nach seiner Niederlage durch die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um den östlichen Weg vom 16.Mai 2012 beharrte die Verwaltung auf ihren Plänen zu dem Zentraleingang. So versteckte sie schon in ihrer Mitteilung zur Kenntnisnahme zu der oben erwähnten Drucksache für den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am 23. April 2012 die Unterstellung, „Der zentrale Parkzugang wird wie gefordert fertig gestellt.“

Trotz dessen wäre es – und ist es im Übrigen (doch dazu später) – immer noch möglich gewesen, den Zentraleingang zu schließen und die westliche Zuwegung am Containerstellplatz herzustellen. So viel Interpretationsspielraum gibt der Umsetzungsplan der Verwaltung her, wie sich auf der letzten von insgesamt drei gemeinsamen Besichtigungen von Fraktionsmitgliedern, der Bürgerinitiative und des Bezirksamts Ende Juli und Anfang August herausstellte.

Doch was passiert statt dessen? – Ihrer konstruktiv-subversiven Art gerecht werdend, heuern die Piraten in der BVV Tempelhof-Schöneberg die Grünen an, einen weiteren Antrag zu stellen, mit den fünf Forderungen: “

  1. Der neu geschaffene zentrale Eingang wird wieder geschlossen, um eine durchgängige Heckenpflanzung vom nunmehr hergestellten östlichen Weg (Hauptweg) bis in die Nähe des Container-Standortes zu gewährleisten.
  2. Neben dem Container-Standort wird ein Eingang (Breite 2 m) mit einem schmalen Weganschluss an den neu geschaffenen westlichen Wegebogen geschaffen (entsprechend dem Kompromissbeschluss des Runden Tisches vom März 2011).
  3. Der bestehende Plattenweg (Trampelpfad) bleibt erhalten.
  4. Zusätzlich zu der bestehenden Planung sollte nach Möglichkeit auf der östlichen Seite des Lassenparks (Belziger Straße) der Spielplatz erweitert, d.h. bis an den Gehweg heran geführt werden.
  5. Alle Pflanzungsmaßnahmen werden unter Beteiligung der Bürger/innen festgelegt.“

Die CDU Fraktion, instruiert von ihrem zuständigen Stadtrat Krüger, forderte dazu getrennte Abstimmungen zu den einzelnen Punkten, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass es nun einen Beschluss gibt (Drs 0339/XIX – der ursprünglich Antrag wie oben zitiert ist nicht mehr öffentlich einsehbar – eine weitere Schwachstelle der BVV in ihren Bemühungen, Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen herzustellen), der nur aus den letzten drei Punkten besteht. Die Farce ist eben diese, dass

  1. der „bestehende Plattenweg (Trampelpfad)“ ohne einen westlichen Eingang keinerlei Bedeutung hat und somit nur noch die Liegewiese teilt, was eben der Intention aller konstruktiven Bestrebungen zum Lassenpark zuwider läuft;
  2. die Erweiterung des Spielplatzes ein schöner Traum bleibt, für dessen Umsetzung weder Geld noch politischer Wille vorhanden ist;
  3. die Willensbekundung der „Beteiligung der Bürger/innen“ bei der Bepflanzung einzig die Forderung des letzten BVV Beschlusses (Drs 0203/XIX vom 20. Juni 2012), in dem eine weiterreichende „Bürgerversammlung“, bzw. dem anderen (abgelehnten) Antrag der Piraten, der gar eine „Einwohnerversammlung“ (Drs 0322/XIX) vorschlägt, relativiert.

Ich sage, es ist immer noch zu heilen, denn alle diese Vorstellungen der BVV, beschlossen oder nicht, sind vage Handlungsanweisungen an das Bezirksamt, welches diese umsetzen mag, oder eben auch nicht. Hätte die BVV am 20.September 2011 mit Drs 1893/XVIII (im Allris merkwürdiger Weise nicht zu finden) nicht die Bezirksaufsicht angerufen, um die „Beanstandung durch das Bezirksamt zur Drs 1860/XVIII“ (Bezirksamtbeschluss 226/11) aufzuheben, so hätte das Bezirksamt eben den 3-Wege-Plan gegen den expliziten Willen der BVV umgesetzt.

So zeichnet sich dank dieses Schachzugs der Piraten dieses Mal Einsicht unter den Fraktionen der BVV ab, dass dieser, ihrer Beschluss völliger Blödsinn ist und im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am Montag, den 27.August 2012 zu revidieren ist. Es bleibt dann nur noch das Bezirksamt von der einzig vernünftigen Lösung zu überzeugen, nämlich von dem Zentraleingang abzusehen und diesen an den Containerstellplatz zu verlegen.

Zurück zur den BVV Abstimmungen über den Antrag: Die Abstimmung zu Punkt eins gehen 13:13 aus, mit 13 Enthaltungen. Trotz sofortiger Proteste aus der Bürgerschaft, stellt der Vorsitz eine Ablehnung fest. Die Abstimmung zu Punkt zwei gehen 15:15:13 aus. Die Proteste werden lauter, denn wo kommen die zusätzlichen vier Stimmen her? Der 3-köpfige Vorsitz erklärt, dass sie ihre Stimmen, auch ohne sichtbares Handzeichen mitzählen. Eine Wiederholung der Wahl wird abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Geschäftsordnung das nicht her gäbe.

Die Erklärung dafür ist, dass der Vorsitz von Fraktionsdisziplin ausgeht, und dementsprechend nur die gerade anwesenden Verordneten der jeweiligen Fraktion zählt. Deshalb kann auch der Schwarze Peter schnell den Piraten zugeschoben werden, die eben keine Fraktionsdisziplin praktizieren und deren Stimmverhalten dementsprechend jeweils separat ausgezählt werden muss.

Nachdem schon Stadtrat Schworck der BVV in der Sitzung vom 20.Juni 2012 vorgeworfen hat, zum „Kasperletheater“ zu verkommen – ohne Beitun der Piraten, wohlgemerkt! – ist dieser Antrag, sowie der Eklat bei den Abstimmungen darüber wohl zu werten als weiteres Beispiel dafür, warum

„diese vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung ab[zu]schaffen“ (Katja Darthe, 13.08.2012, „Rantgruppenkompetenz“ http://dathe.wordpress.com/2012/08/13/love-it-change-it-or-leave-it-2/)

ist. Katja Darthe fährt fort in ihrem Plädoyer

„[f]ür direkte Bürgerbeteiligung… [, f]ür ein Liquid-Democracy-System welches – ähnlich wie in Friesland – von allen Bürgern zur Entwicklung und Abstimmung von Anträgen an das Bezirksamt genutzt werden könnte, wenn es denn vom Bezirksamt als verbindliche Antragsinstanz akzeptiert wäre.“

Die Bezirkspiraten werden weiterhin konsequent die Fehler im System analysieren, aufzeigen und auf ihre kreative Art und Weise nutzen, um eine transparente und partizipativ-emanzipatorische Gestaltung der Politik zu verwirklichen.

Wir lassen uns eben nicht von den Verlockungen des Establishments vorführen.