Verbandokratie

…ist eine Ergänzung zu dem postdemokratischen Konzept des Lobbyismus. Sie beruht auf der Beobachtung, dass Aufgaben des Staates zunehmend “Interessensverbänden”, “Nutzergruppen” u.ä. zufallen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Funktionen

  • des BUND
  • des Blindenverbands
  • des ADFC

in der Schöneberger polity, zeige auf, wie diese von der Chimäne des Subsidiaritätsprinzips getrieben ist, und dass es einer differenzierteren Interessensvertretung, durchaus einer “von Repräsentanz zu Resonanz” bedarf.

  1. Der BUND wurde gefeiert als Retter des Crelle-Urwalds. Mit seinem Verbandsklagerecht – in den 90er Jahren aus Richterrecht entwickelt und verbrieft – hat er erfolgreich die Bedenken aus der Bevölkerung gegen die etablierte politische Mehrheitsentscheidung und ausgedünnte Verwaltungslogik, den Crelle-Urwald zu roden, vor Gericht getragen.
  2. Der Blindenverband liess sich Ende 2014 von konspirativen politischen Kreisen dazu verleiten, in dem Umbau des Breslauer Platzes zu intervenieren. Des weiteren hat sich gezeigt, dass gerade dieser Verband verkehrstechnischen Innovationen und aktuellen Bedarfen gerne im Weg steht, z.B. mit seinen vermeindlichen Anforderungen an innerstädtischen Kreisverkehren und Querungshilfen. Anhand dieser Beispiele lässt sich zeigen, wie die Verbandstruktur nicht das Interesse der Integration von sehbehinderten Verkehrsteilnehmer verfolgt, sondern primär einen reinen Machtfaktor darstellt, der den Status-Quo zementiert und vorrangigen, fehlgesteuerten Kapital- und Wirtschaftsinteressen Tor und Tür öffnet.
    Diese strukturelle Fehlsteuerung setzt sich fort in der Behindertenvertretung im weiteren Sinne, wenn sie in die Berliner Bauordnung die Forderung nach barrierefreiem Zugang für Wohnungen auf jedem einzelnen Geschoss schreiben lässt. Wir wissen inzwischen, dass dieser Passus ein wichtiger Grund ist für den teuren und auf Mieter umlagefähigen Einbau von Fahrstühlen und somit, zusammen mit den ähnlich gelagerten Dämmwahnvorschriften, für steigende Mieten und Gentrifizierung ist. Der Passus bzw. die Forderung steht in keinem Verhältnis zu dem Mehrgewinn an Inklusion, sondern dient im besten Fall der Aufzugindustrie (die immerhin noch reale Wirtschaftsleistung verfolgt), im schlechteren Fall einzig der spekulativen Immobilienwirtschaft.
  3. Der ADFC hat sich den FahrRat im Bezirk einrichten lassen, mit dem er Glanz und Gloria nach sieben Jahren “Beratung” ein Fahrradroutennebenkonzept auf die Beine gestellt hat, welches eine Ansammlung von Partikularinteressen darstellt und nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist. Des ADFCs Beharrung auf der irrelevanten und von der Bevölkerung abgelehnten Wannseebahnstrecke zu Ungunsten der offensichlichen, fahrradfahrerfreundlichen Wegeführung über die Bautzener Brache ist das trefflichte Beispiel für eine völlige Orientierungslosigkeit dieser sogenannten Interessensvertretung.
  4. Es zeigt sich die Schwierigkeit, die Verbände haben, zwischen der Artikulation (, Positionierung und Mobilisierung) von inhaltlichen (absrakten, operativen?) Interessen und übergelagerten privaten (oftmals kapital- und wirtschaftichen) ihrer Mitglieder zu unterscheiden. Schwierigkeiten, die selbstverständlich die konventionelle Reräsentationspolitik ebenso hat. Sie hat dafür das auslagernde Subsidiaritätsprinzip entdeckt, welches geradezu die Proliferation von unausgereiften Verbänden beflügelt, wenn denn jedes finanzkräftige Individuum ein Interesse für sich entdecken und sich von der Politik als Repräsentant dieses anerkennen lassen kann.

    In der Vorstellung der Piraten sollte die IT-Technik ermöglichen, dass ein jedes Individuum – also nicht nur die finanzkräftigen oder rhetorisch geschickte Netzwerkler – eine Stimme bekommt. Diese Utopie scheiterte zunächst an allen Fronten: an der Technik, an den Menschen und an den Strukturen.
    Resonanz nun ist die Fähigkeit der Politik, tatsächliche, aber zunehmend fluktuative Interessen aufzugreifen, und in einen transparenten, partizipativen politischen Diskurs zu überführen. Na denn, ich resoniere…

One Comment

  1. Ich sollte noch unbedingt verlinken:

    Wannimmer wer Subsidiärität sagt, stirbt ein rosa Ringelschweinchen. Diesmal steht’s im Walprogramm. In Klammern. Die Bezirke sollen dem unterworfen werden. Bezüglich der Landesebene

    Ich wollte schon sagen, die Alternative zu Subsidiarität ist Projektitis.

    Jetzt muss ich mir die Stirn auf die Tischkante schlagen. Weniger Unverstand kann nicht aus der Politik herausgehalten werden. Die föderative Republik Berlin, oder was? Der Europäische Rat der Regionen, Föderation Berlin-Brandenburg, Berlin (West), Abteilung: Volksjagd

    Nono tot, es lebe die Volksjagd! https://t.co/eSoHMBS9Jb via @BerlinTempSchbg— Michael Ickes (@MiMaiMix) May 13, 2016

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