Verordnete!
wegen der unglücklichen Unterbesetzung des BVV-Büros ist ja so n bisschen was schief gegangen mit der TO für die nächste Sitzung. So sind die Anträge von mir noch nicht eingearbeitet und ich greife zu diesem Verteiler, auf dass Ihr sie in Eure Vorbereitungen mit einbeziehen möget.
Die Resolution zu den BImA Häußern in der Großgörschener / Katzlerstrasse (Drs 1267/XIX) ist wohl die unumstrittenste: Auf allen Ebenen gibt es die konsensuale, parteiübergreifende Erkenntnis, dass die pure Höchstbieterpraxis der BImA nicht angemessen ist, und den politischen Willen, das zu ändern. Nun ist es an uns, der BVV, diese neue Erkenntnis zur Verbesserung der akuten Problematik in unserem Bezirk zu nutzen. Die Resolution soll unseren Politikern auf höherer Ebene den Rücken stärken, um im Interesse der Menschen dieses unseren Bezirks zu handeln.
Der Antrag zur „Leberschen Kohlenhandlung“ (Drs 1266/XIX) ergänzt den Antrag Drs 1240/XIX von Rot-Grün und ersucht dessen zügige Umsetzung. Denn jede weitere Prüfung wird das einzige Ergebnis haben, dass die vorgesehenen €20.000 für das Gedenken an Annedore und Julius Leber der EU-Richtlinien und deren Zeitplan wegens verfallen. Die Gelder können NICHT ins nächste Jahr verschoben werden!
Anstelle diese EU-Gelder mit einem Beschluss am Mittwoch abzurufen, müssten für einen neuerlichen Wettbewerb nächstes Jahr bezirksEIGENE Mittel herangezogen werden. Weder ist das wirtschaftlich noch sicher, dass überhaupt (politisch) möglich. Wer also ein Interesse an dem Gedenken an Annedore und Julius Leber – sowie an der Nutzung der Möglichkeiten für diesen Bezirk – hat, MUSS diesem Antrag zustimmen!
Mit dem Ersetzungsantrag zur „Entschleunigung der Rubensstrasse“ (Drs 1171/XIX) bitte ich um Rücküberweisung des Vorgangs in den Ausschuss, damit das Vorhaben im Ausschuss vorgestellt werden kann, und der Bezirk seine Möglichkeiten des Einbringens seiner lokalen Kenntnisse in die Planungen der VLB u.a. wahr nehmen kann.
Schließlich hänge ich noch einen Änderungsantrag zu Drs 1172/XIX „Historischer Verantwortung gerecht werden, Verlegung von Stolpersteinen in Tempelhof-Schöneberg für die Zukunft sichern“ an, mit der eindringlichen Bitte, die vielleicht etwas voreilige Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss zu überdenken und zu prüfen, ob auf dem Weg dieses Änderungsantrags der Sache nicht vielleicht besser gedient ist. Sehr wohl kenne ich den Spass, dem politischen Gegner „eins reinwürgen“ zu wollen, doch oftmals – wie in diesem Fall – fällt es auf einen Selbst zurück: Es war eine Anreihung von unglücklichen Umständen, die dazu geführt haben, dass weder die BVV noch das Bezirksamt als Kollegialorgan sich der Bedeutung der Sache im Klaren waren. Jetzt, wo wir eine gemeinsame Vorstellung von der Bedeutung und den Möglichkeiten für den Bezirk entwickeln, sollten wir die kleinlichen politischen Grabenkämpfe im Sinne einer würdigen Gedenkkultur im Bezirk ruhen lassen.
Im Übrigen wünsche ich noch ein schönes Wochenende. Bis Mittwoch.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Ickes
icke.mimaimix.de