Normenkontrolle

    1. Antrag auf Normenkontrolle

    2. bez.: B-Plan 7-68 sowie 7-66VE
    3. aus Gründen der Nicht-Beachtung des §1 Abs.6 Punkt 13:

      “(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:… 13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.”

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    1. Situation:
    2. Dieser Punkt, zusammen mit weiteren Änderungen des Baugesetzbuches, wurde mit dem “Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen” am 21.November 2014 eingefügt:
    3. Diese Änderungen wurden während der Aufstellung in den oben genannten B-Plänen nicht berücksichtigt und konnten entsprechend nicht nach §1(7)BauGB in die Abwägung einfließen.

 

    1. Antrag:
    2. Die B-Pläne und ihre Begründung sind entsprechend der Berücksichtigung der “Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung” zu ergänzen und gemäß §…BauGB / …AGBauGB neu auszulegen.
    3. Die Flächennutzungsplanung ist entsprechend der “Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung” zu aktualisieren. Sie möge sich informieren aus einer vorgeschalteten ebensolchen Aktualisierung der Bereichsentwicklungsplanung, die insbesondere
    4. die Expertise der Flüchtlingsunterbringungsbetreiber mit einbezieht,
    5. den geflüchteten Menchen selbst eine Stimme gibt und
    6. dem großen Engagement aus der Einwohnerschaft Rechnung trägt.

 

  1. Begründung:
  2. Gegeben, dass es einen Markt für Flüchtlingsunterbringung gibt, muss dieser zielorientiert, offen und transparent gestaltet werden. Der Bundesgesetzgeber hat die Flüchtlingsunterbringung mit seiner Aktualisierung des Baugesetzbuchs klar als städtebauliche Aufgabe verortet. Dieser Verortung ist weder die Lande- noch die Bezirksebene nach gekommen – trotz wiederholter Hinweise, zuletzt mit Ausführungen in der BVV Tempelhof-Schöneberg
  3. Der Antragssteller ist insofern betroffen, als dass er an der Ausübung seines Gewerbes zur “Vermittlung von Flüchtlingsunterkünften” gehindert wird.
  4. Die Normenkontrolle möge den Weg des Referenzfalls BVerwG-CN3.12 gehen, wonach der Antrag vom OVG zugelassen und im Einzelfall statt gegeben wurde, in Berufung das Bundesverwaltungsgericht den Widerspruch auf Überprüfung der Antragsberechtigung abgewiesen und den Antrag als allgemeine Handlungsanweisung an die Landesinstitutionen begründet hat.

geflüchteten Unterbringung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf und der Bautzener Brache

Auf die Große Anfrage der CDU Drs 1899/XIX “Zustimmung zu Containerstandorten und Standorten für temporäres Wohnen durch das Bezirksamt?” erwidere ich heute in der BVV wie folgt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

nach wie vor glaube ich, dass die aktuellen Mehrbedarfe an Wohnraum und Unterkunft für geflüchtete Menschen primär und insbesondere durch die konsequente Aktivierung und Instandsetzung exitierenden Wohnraums, inklusive einer Entschleunigung des Zuwachses an durchschnittlichem persönlichen, individuellen Wohnraum, gedeckt werden sollten. Ich erinnere daran, dass die individuelle Wohnfläche in den letzten 30 Jahren um mindesten ein Drittel angewachsen ist. Bei allem Respekt für den Individualismus und die Privatsphäre zeichnet das

  • eine gesellschaftliche Entwicklung der individuellen Isolation, Vereinsamung und trägt zur Alterarmut sowie der Disintegration der Gesellschaft bei.
  • Es ist eine Entwicklung, die getragen von diesem – neben dem Innenstadtverdichtungsquatsch – anderen irrsinnigen Mantra von wegen, “wir brauchen mehr kleinere Wohnungen”, an unseren normativen Ansprüchen vorbei gehen. Sie führt genau dazu, dass jene, die haben – in diesem Fall Wohnraum – mehr bekommen, wohingegen jene, die keine Wohnung haben, in der immer misslichren Lage sich befinden, keine angemessene zu finden.
  • Es ist eine Entwicklung, die wir im Sinne einer solidarischen und integrativen Gesellschaft nicht begrüßen und die wir uns im Hinblick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Migrations- und Immigrationsfrage nicht leisten können.
  • wenn die Sozialdemokratie gerade wieder ihre Kernkompetenz zu finden versucht, dann ist sie gut beraten, diese Diskrepanz von gesamtheitlichem Anspruch und kleinteiliger Töpfchenkleckerei zu beherzigen.

Wenn wir denn nun aber den Kurs eingeschlagen haben, auch auf Kontainer und die modulare Bauweise zurück zu greifen, um unserer globalen Verantwortung in der Aufnahme von geflüchteten Menschen gerecht zu werden, dann sollten wir das auch richtig machen.

  • Es sind die Menschen dieses Bezirks, die sich dieser Verantwortung stellen, die gezeichnet ist von aberwitzigen Flüchtlingslagern von Uganda über Palästina bis in den Iran, wo Menschen teilweise seit Generation dahin vegetieren.
  • Es sind die Menschen diees Bezirks, die mit großem ehrenamtlichen Engagement eine Willkommenskultur geschaffen haben.
  • Es sind die Menschen dieses Bezirks, die teilhaben müssen an der Gestaltung einer dezentralen Geflüchtetenunterbringung für eine lokale, gesellschaftliche wie globale Integration.
  • Es sind die Menschen dieses Bezirks, die unausgegorene Ideen von übergeordnetem Unwissen, wie das Aufstellen von Flüchtlingskontainer in dem Landschaftschutzgebiet der Mariendorfer Feldmark oder gerade neben die überfüllten Hangars des Tempelhofer Flughafengebäudes – um das dort entstehende Flüchtlingsghetto zu perpetuieren – ablehnen
  • und sich berechtigter Weise fragen, warum nicht der ehemalige Güterbahnhof Wilmersdorf, wo das Warmluftzelt zwei winterlang eine erfolgreiche Notunterkunft vorgemacht hat, oder auch die Bautzener Brache, als Standort für mobile Geflüchtetenunterkunft in Betracht gezogen wurde.

Der Bundesgesetzgeber hat schon im November 2014 mit dem “Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen” den Satz 13 in den §1 Absatz 6 des BauGB eingeführt: “die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.” Im Oktober letzten Jahres greift der Bundesgeetzgeber erneut in das BauGB ein, dieses mal u.a. in die konkreten und für die aktuellen Belange des Bezirks so relevante Paragraphen 35 – Aussenbereich. Auf keine dieser richtigen und wichtigen Neuerungen reagierte bilang der Landesgesetzgeber oder aber auch die bezirkliche Praxis der Bauleitplanung. Dieses Versäumnis ist fahrlässig und wird – wie in dieser Wahlperiode mit Umweltschutzrichtlinien schon vorgezeichnet – wieder vor dem Bundesverwaltungsgericht und in der Neuauslegung sämlicher B-Pläne enden.

Dann, liebe Leute, können wir endlich seriös in die Bereichsentwicklungsplanung einsteigen, die Flächennutzungsplanung berichtigen und die illegitimen Planungsinstrumente wie den STEP Wohnen oder die Berlin Strategie 2030 sowie die B-Pläne zum Güterbahnhof Wilmerdorf und der Bautzener Brache in die Tonne treten.

Zu meinem Antrag hab ich dann folgendes zu sagen:

Download (PDF, 77KB)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich in Erwiderung der Großen Anfrage der CDU vorhin das Schreckensgespenst der Klage vor dem Bundesgerichtshof aufgeworfen habe, mit einhergehendem Verlust von Hoheitsrechten und dem Primat der Politik, sowie fälligen Regressanprüchen, weil Sie, verehrte Verordnete, Ihrer Pflicht der Kontrolle und dem Anregen von Verwaltungshandeln nicht nach kommen, so versuche ich mit diesem Antrag, größeren Schaden vom Bezirk abzuhalten. Wie das Ignorieren des §1(6.13)BauGB, so ist auch das Verfahren in der Aufstellung des B-Plans 7-68 im Zusammenspiel der Paragraphen §3(2.3)BauGB und §6(2.3)AGBauGB wohl rechtswidrig.

Eine Heilung sehe ich, wieder einmal im §42 des Bezirkverwaltungsgesetzes, so dass nach Bezirkamtbeschluss und Veröffentlichung aller Materialen zur Festsetzung des B-Plans, die zweimonatige Frist, die die Senatsverwaltung eingeräumt bekommt zur Stellungnahme bevor die BVV letztlich festsetzt, genutzt wird, um die verschiedentlichen Abwägungen gemeinsam zu erörtern.

Es ist zu hoffen, dass im Zuge dessen das Abgeordnetenhaus auch endlich auf den Plan gerufen kommt und das AGBauGB auf den aktuellen Stand bringen wird.

Ich möchte jedoch der Expertise des Stadtplanungsamtes nicht vorweg greifen. Deshalb handelt es sich um einen Prüfauftrag, der idealer Weise in das Einstellungsverfahren der neuen Justiziarin im Stadtentwicklungsamt passt. Ich freue mich auf den Bericht mit vielen tollen Vorschlägen zu einer Vorgehensweise.

Ich darf zur Erinnerung hinzufügen, dass es sich bei dem B-Plan 7-68 um einen Angebots B-Plan handelt, was soviel bedeutet, wie dass der Bezirk einen Plan festlegt, wie er die Fläche entwickeln möchte und sich daraufhin einen Entwickler sucht. Bei der Aufstellung des Plans hat das Bezirksamt nicht im Interesse des Bezirks gehandelt, der nichts von dieser lärmbelasteten Wohnbebauung hat, außer zusätzlichem Verkehr und Baudreck. Wie gesagt, Flüchtlingsbelange auf diesem Grundstück wurden rechtswidrig ebenso ignoriert, obwohl sich die Fläche als temporäre Obdachlosenunterbringung bewährt hat.

Wie auf der Bautzener Brache bietet es sich hier im innerstädtischen Aussenbereich an, eine entsprechend zweckdienliche Entwicklung als niederschwellig landwirtschaftliche Nutzfläche und temporärer Flüchtlingsunterbringung zu verfolgen, anstelle dem Spekulanten durch Einräumen von Baurecht einen mietspiral-befeuernden Spekulationsgewinn zu gewähren und den Bezirk und seine Zukunft einer grünen Ausgleichs- und Vorhaltefläche zu berauben.

Bilder (c) Gedenkstätte…

view-source:http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/uploads/veranstaltungen_2016/tagung_integration.jpg

Integration… bezeichnet
als… Integration als Funktion
fraktales… die Selbstähnlichkeit auf verschiedenen Ebenen (Iterationen der Konstruktion); bezieht sich möglicher Weise auf die Gesellschaft, welche allerdings mit Attributen voll belegt ist.
Symptom… eine charakteristische Indikation
einer narzistisch-masochistischen… ein funktionales Subsystem aus der selbstverliebten Lust am eigenen Leid (brainwanking)
Gesellschaft… eine Ebene der Betrachtung / Iteration der Konstruktion.

 

(mehr …)

tripartied subsidary

g5819

die Möbius-Tube
(aus: methodologie – emisch-sytemisch – Fresnel und der Strudel der Kausalitätslosigkeit)

möbius-tube

Programm-Entwicklung wissenschaftlich programm management
Analyse review Plan persönlich Sex Kreation Abduktion einzelne artikulieren David-Bowie-Brücke
Design research Action privat Drugs Produktion Deduktion einige positionieren Hatan Sürücü
Roll-out veröffentlichung M&E öffentlich Rock ‘n’ Roll Verwaltung Induktion alle mobilisieren Mariendorfer-Hafen-Steg

 

weil die Menschen den anderen keines gönnen, wird Kapital verwand, für was niemand haben möchte

das Subsidiaritätsprinzip
… wieder mal – hat Sigmar Gabriel erwähnt.
Dieses Mal im Zusammenhang mit Familiennachzug von Flüchtlingen. (Ankara, den 29.01.2016) (mehr …)

Große Anfrage

Trotz freundlicher Anfrage und zweier GO-Anträge, wurde mir in der gestrigen BVV keine zusätzliche Redezeit eingeräumt, um meine Große Anfrage: Gr_Anfr_kommEZ_V2-1. Deshalb im folgenden mein Manuskript.

Die Antwort der Bürgermeisterin habe ich in hardcopy [update 31.03.] vorliegen. Der kulturpolitischen Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit im Rahmen der kommunalen EZ ist sie aufgeschlossen, jedoch nicht aktiv. NaKoPa wird sie dieses Jahr wohl verfolgen, doch hat sie auch hier keinen Enthusiasmus. Ihre Informationen sind veraltet:

Download (DOC, 38KB)

Grosse Anfrage

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren,
liebe Frau Bürgermeisterin,

vielen Dank für die Erwiderung auf meine Große Anfrage.

Es ist schön zu sehen, dass die Flüchtlingsproblematik als grenzübergreifende Herausforderung erkannt wird. Fast noch schöner finde ich zu sehen, dass sich auch die Fragestellungen international angleichen und als gemeinsame Aufgaben verstanden werden. So zeigt eben die Flüchtlingsproblematik die Notwenigkeit sowie die Wege auf, wie internationale Kooperation im 21.Jahrhundert gestaltet werden kann. (Und wie nicht)

Offensichtlich ist, das zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik auf lokaler Ebene die Frage der Unterkunft, der Bildung und der psychosozialen “Gesundheit” angegangen werden muss und jeweils – also sowohl in Mersin als auch in Berlin – angegangen wird.

  • Zur Bildung sind die Problemfelder Alphabetisierung / Grundbildung, Schulbildung und berufliche (bzw. berufsvorbereitende) Qualifikation identifiziert worden. In Mersin werden diese beispielhaft vom Syrian Social Gathering angegangen und betrieben.
  • Im Gesundheitssektor zeichnet sich sowohl eine Sensibilisierung für den Mehrbedarf an individueller Trauma- und psychosozialer Arbeit ab, andererseits die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Integration, eine Erweiterung der Kapazitäten der Gesellschaft, mit Wanderbewegungen und demographischen Veränderungen umzugehen – Widerstandsfähigkeit, Resillience, wie die Nachhaltigkeitsziele das nennen – zu schaffen.

Unterschiede in der Herangehensweise an diese Problematiken rühren hauptsächlich aus der verschiedentlichen Verwaltungskultur, die im Falle von Mersin von einer anachronistischen, zentralistischen, statischen Planwirtschaft gekennzeichnet ist und in Berlin durch ein wahrgenommenes, völliges Verwaltungsversagen. Ich brauche nicht die Missstände

  • vor dem LaGeSo vor Augen zu führen,
  • oder jene im ehemaligen Flughafengebäude. Selbst wenn nun – hauptsächlich bedingt durch den reaktionären, menschenverachtenden Schritt Dritter, Grenzen zu schlissen – sich die Situation verbessert, so zeugen diese Missstände doch von einer Unfähigkeit der Verwaltung, den zu antizipierenden Entwicklungen und Bedarfen gemäß zu handeln und zu planen.
  • Denn diese Unfähigkeit setzt sich fort:

  • Ich denke an das Rathaus Friedenau, wo trotz beispielhafter sechs-monatiger Vorlaufszeit, bei Einzug der palästinensischen Flüchtlinge, die Kurden auf jene gehetzt wurden;
  • Ich denke auch an die Teske-Schule, deren Zukunft als Geflüchtetenstandpunkt jeglicher Konzeption entbehrt;
  • Nun sollen Containerdörfer in dem Landschaftsschutzgebiet der Mariendorfer Feldmark errichtet werden!
  • Und selbst Jugendliche werden aus Unterkünften heraus abgeschoben.
  • Es ist diese Hü-Hott-Mentalität, die das folgerichtige Momentum der Willkommenskultur zerstört und die den Erfolg der Fremdenfeinde und der AfD begründet. Was wir brauchen ist eine konsequente Umsetzung der dezentralen Flüchtlingsunterbringung!

In Mersin herrscht eine statische Planwirtschaft. Dort bauen sie eben nach dem top-down entwicklungspolitischen Credo, unbeeindruckt von der aktuellen Flüchtlingsproblematik, einfach mehr und schneller. Das mag dem einen oder anderen hier wie Honig über die Lippen gehen, ist aber alles andere als nachhaltig: Jeder Besucher von Mersin erkennt sofort die städteplanerischen und -baulichen Frevel, die dort begangen werden. Auf unserer Delegationsreise 2013 witzelten wir schon, ob der “Art und dem Maß” der Wohnsilos, die einer nach dem anderen ohne Sinn und Verstand hochgezogen und aneinander geklatscht werden. Es entstehen Satelliten, deren soziale Auswirkungen in der Banlieu von Paris oder Lissabon abzulesen ist.

Der Plan für ein Neubaugebiet in Mersin steht nämlich schon fest, bevor das Bauland überhaupt erst identifiziert wurde. So geschehen mit der Entwicklung des

  • Projekts, das durch NaKoPa unterstützt werden soll, und die in zweierlei Hinsicht unbefriedigend ist:
    Zum einen wurde aus einem zivilgesellschaftlichem Begegnungsraum, der insbesondere einer Integration von geflüchteten Menschen helfen könnte, ein “Active Aging” Zentrum. – Nichts, überhaupt nichts, gegen die Integration älter werdenden Menschen in die Gesellschaft. Aber sowohl für die Türkei, deren Alterspyramide – im Gegensatz zu Deutschland – “gesund” ist, noch für das städtische Mersin – im Gegensatz zu ländlichen Gebieten – noch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen und entwicklungspolitischen Prioritäten, kann dieses Projekt des “Active Aging Zentrums” gut geheißen werden.
  • Zum anderen ist die Identifikation des Neubaugebiets, welches mit diesem vordefinierten Plan überzogen werden soll, unbefriedigend. Es führt zu einer weiteren Zersiedelung der Stadt und zerstört wichtige Identifikationesmerkmale des kulturellen Erbes und des gewachsenen sozial-wirtschaftlichen Gefüges, wie eben die semi-städtischen Zitronengärten und Olivenhaine.

Mein Vorstoß mit dem Syrian Social Gathering, welches – vielfach als ehrenamtliche Betroffene – seit mehr als vier Jahren Aufgaben der Flüchtlingshilfe wahrnimmt und gestaltet, die nachhaltige bedarf- und situationsgerechte Entwicklung eines existierenden Stadtteils zu gestalten, soll nicht als Besserwisserei verstanden werden. Vielmehr soll er ein Beispiel geben, wie sich Alternativen auftun, wenn Kapazitäten geschaffen werden und Begegnung und Austausch statt findet.

Beide Verwaltungs- und Planungskulturen müssen sich den zeitgenössischen Herausforderungen, wie sie insbesondere mit den Nachhaltigkeitszielen 4 (Bildung), 11 (Resilienz), 16 (Frieden) und 17: Partnerschaften beschrieben sind, stellen. Tempelhof-Schöneberg ist mit seinen Partnerschaften dafür hervorragend aufgestellt und hat mit seinem evolvierenden Partizipationskonzept in der Bauleitplanung nach §42BezVG einen zukunftsweisenden Beitrag zu leisten, wie die Bezirksvorsteherin auf dem Besuch in Mersin 2013 schon anmerkte.

Diese Potentiale müssen aktiviert und genutzt werden, um die richtigen Rahmenvorgaben der Bundesregierung – europäische Lösung, Einbindung und Unterstützung der Türkei – zum Erfolg zu führen. Dazu muss dieser Bezirk

  1. die Kapazitäten schaffen – es kann selbstverstädnlich nicht angehen, dass 10% eines Vollzeitäquivalent alle diese Aufgaben übernimmt,
  2. die Flüchtlingsproblematik, Willkommenskultur und Integration muss als identitätsstiftende und kulturpolitische Aufgabe verstanden werden, und
  3. der Bezirk muss mit gutem Beispiel vorangehen,
    1. in der Transparenz seiner Informationen, Handlungen und Entscheidungen,
    2. zur Einbindung und Wertschätzung der Beteiligung von Menschen und aus der Zivilgesellschaft und
    3. in der standhaften Verteidigung der Menschenwürde, inklusive dem nicht-verhandelbaren Grund- und Menschenrecht auf Flüchtlingsaufnahme und politisches Asyl.

wie kann man auch so fett werden?


Sigmar Gabriels letztes Fettnäpfchen wollt ich noch kommentieren. Da zieht er doch tatsächlich den Sozialneider und hetzt das deutsche Präkariat gegen Geflüchtete.

Nicht nur weil ich noch einen Antrag auf Aufnahme bei der SPD am Laufen hab, muss ich den Vollstrecker des Absturzes der Sozialdemokratie etwas in Schutz nehmen. Er hat halt nicht richtig verstanden, was er sagen soll…

Ich habe nämlich schon vor Monaten gefordert, dass aufnahmewilligen, willkommenheissenden Deutschen eine “Integrationsprämie” gezahlt wird. Klar doch, Integration will befördert, ermöglicht und bezahlt werden. Und wo fängt das am Besten an? Na, bei den einzelnen Menschen. Und dass die “sozial schwächeren” eine größereren Belastungsprobe durch die Geflüchteten ausgesetzt sind, ist ebenso einleuchtend. Also, lieber Sigmar: Einheimische “Sozial Schwache” stärken, klar – aber nicht im Gegenzug zu den Geflüchteten, sondern für ein Miteinander!

Nicht ganz zu Unrecht riecht das dann eher nach bedingungslosem Grundeinkommen als nach Sozialneid. Denn tatsächlich ist nicht einsichtig, warum die Kosten für die Aufnahme eines geflüchteten Menschen mit €670 pro Monat für die Kommunen betittelbar sind, Hartz IV Empfänger aber mit irgendwas von €380 abgespeist werden. Weil der Rest in der Gängelverwaltung hängen bleibt.

Eingepreist sind noch nicht die Wohnungskosten, für die sich erst mit dem Momentum der Containerdörfer und “modulare Bauweise” neue Möglichkeiten eröffnen. So mögen diese Flüchtlingswohnungen doch von Gentrifizierung bedrohten Menschen zum “Mietkauf” angeboten werden: Sie übernehmen die Patenschaft der Flüchtlinge in einer Wohnung, die bei Auslaufen der sozialen Erhaltungsverordnung (bzw. des damit verbundenen Sozialplans) in ihr Eigentum übergehen. Das soll einerseits eine vorausschauende umsetzungsfähige Sozialkomponente sein und andererseits dem Austausch und der Integration dienen. Denn der oder die “Einheimische” hat ein Interesse an dem Wert und der Werterhaltung ihres zukünftigen Eigentums. So nach dem Motto: “Wo Du nicht willst, dass man dich wohnt, da zieh auch keinen anderen hin.” Tö-tö, tö-tö.

statt Rede in der BVV, heute auf einer Friedensdemo der Lehrergewerkschaft und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Mersin

Dear friends,

Coming back from an early assessment mission, I saw children in Kilis selling sweets on the streets. – Great, I say, there are at least small-scale societal mechanisms that keep children from begging. I take it as an indication of exhausted capacities to cater properly for those children, yet also of a communal resilliance that allows the children to keep their last bit of dignity.

In Karataş, I saw children collecting rubbish in the streets. Whilst this may be regarded as a higher level of occupying refugees in the above line of reasoning, I think it is not for children. these children are effectively exploıted – by their parents who are preoccupied with survival in the face of war, by ruthless locals who make a profit and by the community as a whole that turns a blind eye. Children are to go to school.

How to provide for a minimum of schooling in the face of war, emergency and limited resources? The challenge seems to be enormous, yet I refuse to give in. The answer lies in just that: Awareness. That means, letting the adminsistration know that the problem exist. Far too often the administration is not even aware, then it’s slow to react and feels no responsibility… because – and that’s why I told youı about Kilis and Karataş – we, the people in our communities are often not aware of the problem and challanges. We, ourselves, have to open our eyes and face the needs of the poorest, weakest, the most innocent victims of war, give them their dignity and provide them with the fundamentals of any prospects for a future – which is schooling and education.

Once we dare open our eyes and go lobby our administrations – at the local, the national and the international level – things become easier then they seem. There are quite a number of programmes and best practices, of curricula, online tools and offlıne monitoring, of vulunteering and community teachers. There are international funds available – US $ 4 billion per year have just been pledged; and there is the infrastructure – at least here in Turkey: there is schooling in camps, there are the temporary education centers, and there is here, in Merzitli the Syrian Social Gathering (SSG) which has been operating a centre including educational facilities, successfully, for the last 5 years.

That the SSG is now facing a closure of its facilities – in the face of 20.000 children not schooling in Mersin alone and growing needs – cannot be tolerated. I want to safe the operations of SSG at its current location – for the good of the local community; I want sSG, the localised organisation for refugees, to penetrate into the local community – for exchange and mutual cultural enrichment; and I want the same for my place, Schöneberg in Berlin, and I want this axıs, Schöneberg-Mezitli, to become a transnational force for education, for refugee support and for peace.

I thank you for your support.