zum SGE

aus Anlass dieses Beitrags muss davon ausgegangen werden, dass das SGE-Pilotprojekt gescheitert ist. Von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Trotzdem wurde seine Umsetzung mehr als sechs Jahre verfolgt. Das Scheitern des Pilot-Projekts soll deshalb nicht heissen, dass nicht verschiedene Aspekte davon gerettet, wertgeschöpft oder recycled werden können. Dazu möchte ich hiermit beitragen.

  1. Ausgangslage: Als Politikwissenschaftler und ehemaliger Propagandist des Bedingungslosen Grundeinkommens begrüsste ich das Pilotprojekt zum Solidarischen Grundeinkommen und entschied mich im Oktober 2019 daran teilzunehmen. Ich wurde einem gemeinnützlichen Träger der Arbeitslosenhilfe beigeordnet und beschäftigte mich jeweils zur Hälfte mit Projektentwicklung, -management und Qualitätssicherung (Nachhaltigkeitsmonitoring) sowie der Anleitung zur Integration und Rehabilitation. Die Beschäftigung bei dem Träger endete sang- und klanglos im Oktober 2024 ohne Weiterbeschäftigung, Vermittlung oder Übernahme.
  2. Ergebnis: P.A.R.ts-pro-toto ist ein Programm der Partizipativen Aktionsforschung. Ich präsentierte es als Teil meiner AEVO Prüfung (2020), betrieb es in den letzten fünf Jahren im Rahmen meines Bezugs des solidarischen Grundeinkommens und etablierte eine Qualitätssicherung. Es steht die Auswertung des Pilotzyklus an.

 

Nachhaltigkeitsmonitoring – Qualitätssicherung

 

Der Chatverlauf ist dieser E-Mail als Datei “WhatsApp Chat mit SGE CareFamily ” angehängt.

WhatsApp Chat mit SGE CareFamily

 

sge info

Sehr geehrt Damen und Herren,

das in Ihrem Schreiben von… dargestellte Verfahren lehne ich ab.

Als Teilnehmer des Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen, geh ich weiterhin davon aus, dass,

  1. sollte eine Weiterbeschäftigung bei meinem SGE-Arbeitsgeber nicht möglich sein, und
  2. eine Vermittlung nicht zustande kommen,
  3. ich vom Land Berlin bzw. einem passenden Bezirk übernommen werde.

Zeitgleich erinnere ich, dass ich meinen diesjährigen Resturlaub vom 14. – 25. Oktober nehmen werde, wie lange geplant und angekündigt, um das von mir initiierte Geflüchteten Projekt in Bosnien zu besuchen. Ich nutze die Gelegenheit, um zu reiterieren, dass das Pilotprojekt sehr viel erfolgreicher gewesen wäre, wenn auch nur meinem Vorschlag zur Aufhebung der Restriktion der Arbeitsstätte in Berlin aufgehoben worden wäre und ich meine Arbeiten in Bosnien nicht hätte in der Urlaubszeit erledigen müssen.

Sollte es zu einer Übernahme durch das Landes Berlins bzw. eines Bezirks kommen, so bitte ich folgenden weiteren (bedauerlicher Weise ebenfalls seinerzeit abgelehnten) Vorschlag an das SGE-Projekt aufzugreifen und mich bei gleichen absoluten Lohnkosten und in entsprechend relativer Teilzeit auf der Stufe E12/13 zu beschäftigen. Diese kostenneutrale Ajustierung ist angezeigt, um meine Qualifikationen zur Wirkung zu bringen. – Sollte das immer noch nicht möglich sein, so gehe ich im Weiteren davon aus, dass ich die Praxis meiner Arbeit für den Träger in Zukunft für das Land Berlin bzw. einen Bezirk fortführen werde.

 

 

 

Hallo Herr Nagy,

Nach mündlicher Ankündigung von Herrn Rouditser am Freitag Morgen wollten Sie diese Einladung verschriftlichen. Aus Erfahrung mit nicht eingehaltenen Ankündigungen muss ich auch in diesem Fall davon ausgehen, dass Sie kein Interesse daran haben, die Früchte meiner Arbeit wertzuschätzen. Entsprechend gehe ich nur beiläufig auf die angekündigten Konzepte ein und nehme die Gelegenheit wahr, Sie entsprechend der letzten Vorkommnisse in den Rahmen meiner Teilnahme an dem SGE-Pilotprojekt zu setzen.

Ich darf ein bisschen weit ausholen:

Ich hatte eine Auseinandersetzung mit…:

Zu einer Veranstaltung zur der ehemaligen Kohlenhandlung von Julius und Annedore Leber – ich meine es war zur Bewilligung von Lotto-Mittel – erläuterte sie die neueste Planung. Ich wies darauf hin, dass das öffentliche Konzept-Papier diese neue Planung nicht berücksichtige. Sie beharrte, dass sich ja nicht die Konzeptionierung geändert hätte, sondern nur die Planung. Bis heute haben die Lotto-Mittel zu keiner baulichen Veränderung geführt wie konzeptioniert und (ursprünglich) geplant.

Ich möchte mit dieser Anekdote zweierlei zum Ausdruck bringen:

1. Ein Konzept steht nicht für sich alleine. Vielmehr steht es am Anfang eines gesamtheitlichen, dynamischen Prozess und bestimmt nachfolgende Phasen der Planung, Umsetzung, Qualitätssicherung und Wirkung (M&E).

2. Frau… ist bekannt: Sie war / ist Vorsitzende des Annedore-Leber-Bildungswerk, einer sozialen Einrichtung, deren Geschäftsbereich sich mit jenem von CareFamily überschneidet bzw. an ihn grenzt. So hat beispielsweise T. ihre Ausbildung zur Bürokauffrau dort absolviert. Excel hat sie dabei nicht gelernt. Frau… war / ist außerdem Abteilungsleiterin in der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, als solche maßgeblich verantwortlich für (die Umsetzung des/) das SGE-Pilotprojekt. Frau… ist schließlich langjähriges SPD-Mitglied im Kreis TS und war tragend für die Bürgermeisterschaft von A.Schöttler, das Bundestagsmandat von M. Rawert, sowie das Kabinett Wowereit-Sarrazin mit… bzw. Michael Müller.

Die Narrative des Zustandekommen des Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen, wonach ex-Piraten (insbesondere…) Michael Müller dafür lobbyiert haben, den Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist weitgehend akzeptiert.

Methodik

Jedes Projektmanagement umfasst Planung, Umsetzung und Qualitätssicherung.

Zyklisches Projektmanagement entspricht dem Modell der vollständigen Handlung.

Dada[SystE]MiMaiM’Ick’s

Die emisch-systemische Prozesssteuerung

Das Freifunk-Glöckner-Kollektiv #infofrei

KUNST

AKTION

AWbB

methodik: P.A.R.ts-pro-toto.de

Bayes’ Law

Creative Commons

0cc4@mimaimix.de

hobos glocales

Die Verteidigung der Roten Insel

Der partizipative Beobachter des sozialpädagogischen Paradigmenwandel.

Was das SGE tun kann:

– Stellen schaffen: die Verkrustung der Personalpolitik durchbrechenen

 

Hallo Uwe,

ich fühlte mich heute bei Steve Nagy wieder mal unverstanden und hoffe deshalb, Du kannst entsprechend vermitteln:

Wie sich mir die Sachlage darstellt, gibt es ab Oktober niemanden mehr, der oder die den Anleiter in der Friedrich-Karl JC-gerecht machen kann. Dabei bietet sich an, sowohl Angelique als auch Christine – oder sonst wen – dafür einzusetzen.

Das vordergründige Hindernis ist, dass sie ohne Meister-Prüfung, Hochschulabschluss oder AEVO-Prüfung gemäß der Vorschriften des JCs dazu nicht befähigt sind.

Genau aus diesem Grund hab ich schon 2021 – bevor mir mein Email-Postfach bei CareFamily geleert und gelöscht wurde – geraten, die 16i-ler in die AEVO-Prüfung zu schicken und gar angeboten, ihnen das entsprechende Wissen zu vermitteln.

Der Rat und das Angebot ist nach wie vor gültig. Ich bin zuversichtlich, dass – unter verschiedenen Bedingungen, die vornehmlich damit zu tun haben, dass die GF selbstgefällig an einem Erfolg zweifelt und entsprechend intrigiert – das sowohl von den Teilnehmerinnen als auch vom JC her erfolgreich sein wird.

Du führst ins Felde, dass ich selbst nur mit Ach und Krach die Prüfung bestanden hätte, läßt aber außer Betracht, dass es alleine die praktische Prüfung war – und dabei insbesondere meine Hybris – die meine theoretische Ausnahmeleistung gemindert hat. Ich habe keinen Zweifel, dass die praxiserfahrenen Teilnehmer_innen damit kein Problem haben sondern dass wir uns gut ergänzen werden.

Es bleibt zu bedenken, dass eine Aufgabe, die die AEVO Prüfung voraussetzt, eigentlich mindestens nach E09 entlohnt werden müsste. Nun ja, das anzuerkennen, wäre mal eine Aufgabe für jeden Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, bevor irgendeine politische Änderung erwartet werden kann.

Praktisch gesprochen, würde ich einen verbindlichen, exklusiven Vorbereitungskurs für 2-3 Teinehmer_innen  im September in der Friedrich-Karl und home office anbieten können. Das extra Geld vom JC für die Qualifizierungsmaßnahme möge auf mein Bonus-/Abfindungskonto gut geschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Ickes

Hallo Frau Jähner,

untenstehend finden Sie die Kurzinfo, die für Ihre Aufgabenstellung ausreichend sein müsste. Sie ist erzeugt von Chat GPT, das ich zurate zog, weil es mir doch so schwer fällt, über mich selbst zu sprechen. Die Trefflichkeit der generisch erzeugten Kurzinfo unterstreicht die Irrelevanz bzw. Willkür dieser Übung. Zu einer weiteren Bewertung darf ich anführen, dass Googles AI unter Kurzinfo etwas anderes versteht, was im Bezug auf eine Bewerbung eher wie ein stichwortartiger Lebenslauf aussieht.

Die Aufgabenstellung spezifizierte ja auch nicht, dass die Kurzinfo eine biographische Kurzinfo für eine generische Weiterbeschäftigung im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens sein sollte, obwohl mir dieser Zweck schon einleuchtet. Ich gebe zu, dass es mir eher zuwider ist.

Doch so hab ich die paar Zeilen, die ChatGPT unter einer Kurzinfo versteht, als Pitch, Abstrakt oder auch Zusammenfassung allgemein, im Zusammenhang mit Marketing, Wissenschaftlichkeit oder Online-Veröffentlichungen entdeckt und mich darin geübt:

Fieber-schwitzend muss ich mal meinen Frust raustippen. Denn, wie Sie wissen, mache ich dieses Arbeitsverhältnis maßgeblich für meinen Gesundheitszustand verantwortlich.

 

Ihr Lieben, wünsche einen angenehmen Wochenend-Spurt! In Vorwegnahme meines Monatsberichts lade ich zu der Facebook-Gruppe Projektgruppe Betriebsratsgründung ein. Dort werdet Ihr verschiedene Beiträge finden, mit denen ich mich in letzter Zeit u.a. als Teil des ver-di Vorstands des Landesfachbereichs für Soziale Dienste Berlin-Brandenburg beschäftigt habe. Die Einladung gilt für alle Beschäftigten von CareFamily, also auch MAE- und 16i-ler, jedoch – gemäß gewerkschaftlicher Theorie und Praxis – nicht für geschäftsführende Angestellte. Ich vertraue jedoch darauf, dass die Geschäftsführung auch weiterhin diese Arbeit tolerieren oder gar begrüßen und befördern wird, denn schließlich ist sie auch in Ihrem Interesse. So wird weitere Förderung vom Land Berlin und den Jobcentern von der Umsetzung von Guter Arbeit abhängen, als deren Teil eine funktionale Mitarbeitervertretung verstanden wird. Des Weiteren ist die Mitsprache eine Säule des (ehemaligen) (west-)deutschen Erfolgsmodells, das zu jedem Integrationsprozess dazu gehören muss. Und letztlich wurde verschiedentlich angetragen, Social Media Kompetenzen, insbesondere auf Facebook, im Rahmen der Beschäftigung bei CareFamily einzuüben und zu praktizieren. In diesem Sinne und in Vorfreude auf den gewerkschaftlich erstrittenen fetten Gehaltsscheck nächste Woche: Schönes Wochenende!

Statusreport Sachsendamm:

  1. [Struktur:] Auf dem Gelände soll mit Hochbeeten ein „Urban Garden“ („Nachbarschaftsgarten“) betrieben werden. Es sollen zeitgemäße, sprich (ökologisch, sozial und wirtschaftlich) nachhaltige Stadtpflanzen gezüchtet und an die Nachbarschaft abgegeben („verspendet“) werden.
  2. „Der Träger“ ist zuständig für die anfallenden Gartenarbeiten. Dafür beschäftigt er (a) zwei Gartenassistent/innen (Profil: prekär beschäftigte junge Menschen aus dem Bezirk, Kal.&L.S.) auf Minijobbasis, finanziert aus dem IBB AWBB Programm.
  3. Der Träger beschäftigt außerdem (b) einen arbeitsverhinderten Handwerksmeister (aus SZ, T.J.) aus ebenjenen Programmmitteln und (c) einen ehemaligen UMF als Auszubildenden mit entsprechenden Fördermitteln von der Jugendarbeitsagentur.
  4. [Aktivitäten:] Der Träger ist außerdem zuständig für die Programm-Entwicklung der „Ideenwerkstatt“, die insbesondere (a) eine Arbeitsgelegenheitsmaßnahme sowie (b) eine niederschwellige Notunterkunft nach dem Neuköllner Modell vor sieht, und (c) eine mögliche Heimstätte schafft für die traditionsreiche, aber seit dem Auszug von Potse und Drugstore und durch Corona verwaiste „autonome Jugendkultur Schönebergs“.
  5. [detailierte Aktivität a:] Die AGH-Maßnahme umfasst nachbarschaftliches Engagement, also gemäß der Positivliste keine Gartenarbeiten sondern insbesondere die Abgabe der Samen und Setzlinge an die Nachbarschaft sowie die Beratung zu und Promotion der Züchtungen.
  6. [Timing a:] Idealer Weise möge die (JCts/nk-finanzierte) AGH-Maßnahme den Anfang machen, um die zugewiesenen aber arbeitsstättenlosen Teilnehmer_innen von CareFamily aufzufangen. (Die NK-Teilnehmer könnten möglicherweise durch eine Partnerschaft mit dem in NK-ansäßigen Signal23 U.G. aufgefangen werden, der in der Vergangenheit 16i-ler beschäftigt hat)
  7. [Financing a:] Finanziert werden müssten zunächst insbesondere zwei Dixie-Klos, bevor eine entsprechende Partnerschaft mit der ehemaligen Teske-Schule im geländegleichen Fachvermögen von FM des BAts geschlossen werden kann.
  8. [detailierte Aktivität b:] Die Reinigung der Dixie-Klos, sowie der nachgeordneten „Wohnboxen“ möge durch ein Projekteigenes Start-up-Unternehmen der Trockeneisreinigung erfolgen…
  9. [Wirkung:] Das soll einerseits der Integration und einem sozialen Ausgleich im (bez. am Rand des) neuen Stadtquartiers dienen, andererseits den Teilnehmenden integrativen Kontakt und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung des neuen Stadtquartiert bieten.

Hallo Herr Rouditser,

Ihr Wunsch über WhatsApp, als Interessenten für das Grundstück am Sachsendamm in engere Erwägung gezogen zu werden, hat mich zum Jahresanfang (überrascht und) sehr gefreut. Bislang hab ich mich diesbezüglich ja eher eigenständig und ohne Feedback, Unterstützung oder Bekräftigung von seitens CareFamily voran getastet. Dabei glaube ich schon, dass dieses Projekt erfolgreich nur gemeinsam gestemmt werden kann.

Meine Information war nicht ganz richtig: Es wird heute wohl immer noch zu keiner Entscheidung von seitens des zu vergebenden Fachbereichs Facility Management kommen. Die letzte Nachricht aus der koordinierenden Wirtschaftsförderung war vielmehr, dass die zweite Runde des Interessensbekundungsverfahrens morgen abgeschlossen sein wird und danach eine gemeinsame Begehung des Grundstücks vorgesehen ist.

Gleichzeitig stellt sich (für alle Beteiligten) die Frage, was mit dem Grundstück gemacht werden soll, und wie. Meine Konzeptionierung als Urban Garden ist sicherlich eine gute Basis, wird aber zu kurz greifen. Der Ansatz, AGH bzw. auch 16i-ler dort zu beschäftigen mag die Bedarfe von CareFamily und eventuell des Jobcenters erfüllen, droht jedoch auch an institutionellen Eitelkeiten, Bürokratie und Mangel an Kommunikation zu scheitern. So hab ich immer noch keine (innovationsträchtige) Lösung bzw. Antwort dafür gefunden, wie sich IBB mit JC Begünstigungen kombinieren lassen. Oder auch wie sich AGHs, (16i-ler), (mehraufwandsentschädigte) Ehrenamtliche und Freiwilligendienstler zweckdienlich kombinieren lassen, wie es z.B. der Kulturring seit Jahren in der Crellestrasse praktiziert.

Weitere Möglichkeiten ergeben sich aus der Partizipation an der Entwicklung der Schöneberger Linse: Ein „Team Sachsendamm“ (unverfänglicher Arbeitstitel anstelle eines Vereins Samenspender) möge die Mitgestaltung dieses Entwicklungsgebiets facilitieren. Konkret ist von Bezirksseite eine Ideenwerkstatt für das nördliche Parkdeck am Südkreuz, sowie ein Beteiligungsverfahren zur Baulogistik im ersten Halbjahr dieses Jahres vorgesehen. Mit dem Signal 23 e.V. hab ich dafür einen passenden Partner, mit dem §42BezVG das passende Instrument zur Hand. Leider haben Sie sich ja so vehement dagegen gesträubt, dass CareFamily an den Sitzungen des bezirklichen Partizipationsrats teil nimmt, sodass eine Befürwortung von dieser Seite verkompliziert sein wird. Nichtsdestotrotz ist der diesbezügliche Abgabetermin am Freitag, den 5.01.23 in Erinnerung zu rufen.

Das Grundstück am Sachsendamm mittelfristig als Ort für „laute Veranstaltungen“ des lange benötigte Haus der Jugend zu etablieren, ist hingegen auf großes Interesse beim SPD Jugend-Stadtrat gestoßen, dessen politische Durchsetzungskraft allerdings vielleicht gerade nicht die stärkste ist. (Was ggfls. die Notwendigkeit einer Forcierung aus der Bürgerschaft bekräftigen würde.)

Was mich und meine Rolle dabei betrifft, so verfolge ich dieses Projekt einerseits als „Übung- und Beschäftigungsfeld“ bei CareFamily wenig aussichtsreich und eher leidenschaftslos andererseits durchaus in der Erwartung an eine Bekräftigung meiner professionellen Kompetenzen bzw. nachhaltige Wirkung auf meinen beruflichen Werdegang.

Nochmals mit den besten Wünschen für’s neue Jahr und schönen Grüßen,

Michael Ickes

was soll das alles..?

Bullshit-Jobs werden kreiert, wie die Anleiterstelle von AGH-Maßnahmen. Warum?

  • einzig und allein, um Menschen der privatwirtschaftlich arbeitenden Menschen zuzuführen, um die Sozialkassen aufzufüllen und um sie zu knechten.

Hallo Herr Rouditser,

Vor der offiziellen Übergabe am Freitag möchte ich unsere bisherigen Übereinkünfte abgeglichen und festgehalten wissen.

Ich gehe davon aus, dass ich die Position (des stellvertretenden) und die Funktion des An- und Projektleiter ausfüllen soll. Das ziehe ich aus der Theorie und Praxis der bisher von mir beobachteten „Projekte“ von CareFamily.

(Ich schreibe Projekte in Anführungszeichen, weil ich in der Vergangenheit feststellen musste – und unerwidert berichtet habe – dass in der praktizierten rudimentären Form, insbesondere ohne Zielverfolgung, nicht von Projekten im fachlichen Sinn gesprochen werden kann.)

Ich möchte die entsprechenden Aufgaben der Klarheit wegen trennen und beginne mit jenen des Projektleiters:

Abweichend von der beobachteten Praxis sieht die Projektbeschreibung vor:

  • „Sammlung von Spenden aller Art… und Übergabe an karitative Einrichtungen…“ – Ich sehe darin eine Bestätigung meines bisherigen Betreibens, insbesondere Wir-packen’s-an, aber prinzipiell auch andere Organisationen gemäß den übergeordneten Interessen des Vereins (z.B. Roma-Organisationen, weil wir ihnen mit der Verwertung von Kleidern eine traditionelle Einnahmequelle verbauen und weil die Annäherung und Einbindung von Sinti und Roma auf der Agenda der Jüdischen Religionsgemeinschaft steht, die den Verein mit begründet,) zu begünstigen.

Ich weiss, dass es nicht der Habitus des Unternehmens ist, die

Was ist, was soll?

ich wünsche nochmal einen Guten Rutsch (rosch ha schono) und möchte die Gelegenheit nutzen, um wieder einmal zu versuchen, unser Arbeitsverhältnis auf einen gegenseitig erträglichere Weg zu lenken. Denn es ist immer noch so, dass ich über Erwartungen, Aufgaben und Rechenschaft völlig im Dunkeln gelassen werde.

Ich habe meine Bemühungen, Klarheit zu schaffen zum Ende letzten Jahres schleifen lassen, weil ich durchaus interessiert daran bin, zu erleben wie diese Praxis von CareFamily funktioniert und weil mir die zugestandenen Freiheiten gewisser Maßen gut tun, meine eigenen Baustellen abzuarbeiten und meinen eigenen Weg zu finden. Zwischenzeitlich stoße ich damit allerdings an die Grenzen und finde mich zurück gefallen auf einen beruflichen Entwicklungsstand weit vor meinem

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Bewerbung

 

 

Care Family SGE-Treffen

Rosegger, 28.07.2020 13:30 – 15:30

Gesprächsnotizen

0. anwesend waren alle interessierten SGEler von Care Family, sowie Herr Nagy zu Beginn des Treffens.

1. Zweck des Treffens war der Erfahrungsaustausch unter den SGElern von Care Family.

2. Krankheitsbedingt war die formgerechte Einladung untergegangen. Es wurde vereinbart, dass für zukünftige Treffen Katharina verantwortlich ist, Michael I. stellvertretend.

3. Mängel in der Transparenz der Kommunikationswege mit Folgen für die Entscheidungsfindung und Verbindlichkeit wurden identifiziert. Als gutes Beispiel für die Kommunikation wurde der Google-Urlaubsplan identifiziert. Der soll promotet werden. Katharina fungiert als zentraler Hub für die Pflege.

4. Die Whats-App-Gruppe möge ebenso genutzt werden, um einander auf dem Laufenden zu halten.

5. Ein Überblick über die Maßnahmen ergab, dass ab Montag alle Standort wieder (Teilnehmer-begrenzt) operativ sind, bis auf Steglitz, wo dieses Jahr keine MAE Maßnahmen mehr statt finden werden.

6. In Steglitz läuft das SODEG-Programm weiter, gemäß dessen unsere Corona-bedingt freien Ressourcen und Kapazitäten für die Abfederung der Epidemie-bedingten sozialen Auswirkungen vorgehalten werden. Das Programm beinhaltet Öffentlichkeitsarbeit, doch Zugang zu den entsprechenden Publikationen gestaltet sich als problematisch. Katharina wird sich diese Woche zielgerichtet damit beschäftigen.

7. Die Jahresplanung 2021 für Steglitz ist in Vorbereitung. Care Family eruiert, inwiefern wir im Bereich Obdachlosigkeit tätig werden können, sollen und wollen. Es wurde festgestellt, dass wir implizit durchaus positive Erfahrungen haben. Ob die allerdings ausgerechnet in dem bürgerlichen Bezirk Steglitz zu replizieren und skalieren sind, bleibt erst einmal fraglich. Obdachlosigkeit ist jedenfalls eine Priorität für (die Linken in der Regierung des /) das Land Berlin.

8. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinwohlorientierung des Vereins stärker herausgearbeitet werden sollte, weil dem Verein sonst die (Steuervorteile der) Gemeinnützigkeit entzogen werden könnten.

9. Es wurde berichtet, dass das Qualifizierungsbudget des SGE Programms abgerufen werden sollte. Verschiedene Entwicklungsperspektiven wie Öffentlichkeitsarbeit und Lohnbuchhaltung wurden vorgestellt.

10. Bezüglich einer vereinheitlichten Außendarstellung hat Michael I. wieder genervt. Was denn sozial Bedürftigte seien? Eher wohl sozial Benachteiligte. Bezüglich des pc Genderings wurde der ästhetisch ansprechende Asterix erwähnt sowie die disruptive explizite ad hoc Verwendungsstrategie. Und schließlich wurde MS Comic Sans zum Ideal erhoben.

11. Für das nächste Treffen wird ein Termin Ende August anvisiert, auf dass sich ein Zyklus von zumindest alle 2 Monate einstellen mag.

 

Montag Morgen

eine alte Bekannte wartet schon vor der Tür.

Die Kollegen sind genervt, verbieten der Frau Zutritt mit dem Hinweis, dass „eigentlich“ nur zehn Stück pro Monat mitgenommen werden dürfen.*

Sie versteht nicht…

Sie gibt zu verstehen, dass sie sehr wohl die Ware auf dem Markt verkauft. Um ihre Familie zu ernähren…

Es gäbe Beschwerden aus der Nachbarschaft, dass nur noch Mangelware für andere übrig bleiben würde. Die Kollegen beschweren sich, dass sie auch verkaufen könnten.

Dabei tun sie das ja implizit auch. Indem sie sich routinemäßig die Rosinenstücke aus den Spenden heraus picken, damit eine kostenpflichtige Neuanschaffung sparen bzw. ausrangiertes dem monetären Verwertungszyklus zuführen.*

…

Ich habe eine dezidierte Meinung dazu: Ich denke, wenn offensichtlich bedürftige Menschen Geld mit dem Auswurf der Konsum- und Wegwerfgesellschaft machen, dann zeigen sie Leistung und Integrationswilligkeit.

Es besteht ein gegenseitiges kulturelles Missverständnis…

Ein anderes Modell, das die anderen Kleiderkammern praktizieren, ist, dass sie die Ware für einen kleinen Obolus herausgeben, damit eine gewisse Wertschätzung der Ware sicher stellen. Und die Einnahmen „zu 100%“ (Nachbarschaftsheim Steglitz) der Flüchtlingshilfe zugute kommen lassen….

  • warum dann nicht auf das alte System zurückfallen? – Weil eine Überprüfung der Bedürftigkeit übergriffig ist und Nicht-Registrierte, wahrlich Bedürftige am untersten Rand der Gesellschaft, leer ausgehen.
  • zumal wir alle mit dem Angebot unser Einkommen rechtfertigen…

LTO Vitebsk

an das
zuständige Referat im
Auswärtige Amt

via Zentrum für
Internationale Friedenseinsätze
Kerstin Bröring

Berlin,
25.September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden finden Sie bitte meinen

Sekundierungs–

Abschlussbericht

LTO Vitebsk, OSCE /
ODIHR EOM Belarus 2016

inklusive:

1. Technischer und organisatorischer Hintergrund der Wahlbeobachtung:

Sekundierung, OSZE, Empfehlungen, Politisierung, Vitebsk

2. Verlauf der Vorwahlperiode:

prohibitive Rahmenbedingungen, Wahlgesetz, CEC Resolutionen, Internet, Wettbewerbfähig- und Sichtbarkeit der Wahlkampagne

3. Verlauf der Wahl

Indikative Beobachtungen während des early votings, homebound voting, Wählerlisten

4. Zusammenfassung und Ausblick

technische Unterstützung, Regionalisierung, sozioökonomische Entwicklung, capacity-building,

Annexes:

  • CEC Resolutionen

  • STO briefing

  • Rally-Report

  • DEC-PEC Pack

  • DEC Wahlergebnisse

  • appraisal

mit freundlichen Grüßen,

1. Technischer
organisatorischer Hintergrund der Wahlbeobachtung

Erwartungsvoll wurde ich vom ZIF als Langzeitwahlbeobacher (LTO) nachnominiert. Mit den Wahlen in Russland und abbauenden Konditionen hatte das ZIF einen Engpass an von ihnen qualifizierten Wahlbeobachtern.

Schnell warf sich die Frage auf, warum die OSZE die Parlamentswahlen
eigentlich beobachtet, nachdem ihr Urteil der Präsidentschaftswahlen
2015 verheerend ausgefallen, der Abschlussbericht verzögert war
und die Empfehlungen nicht zur Umsetzung gekommen waren. Die Antwort war zu finden in der EU, die die Empfehlungen der OSZE ignoriert, die Sanktionen gegen Belarus ausgesetzt hatte und einen Annährungskurs gefahren ist.

Die institutionelle Zerrissenheit setzte sich nicht nur in der deutschen
Politik – einerseits als Vorsitz der OSZE andererseits als treibende
Kraft eines Annäherungskurses – sondern auch in der Mission
fort. Die Missionsleitern, die italienische Menschenrechtsanwältin
Tana
de Zulueta warnte entsprechend zu Beginn des zweiten LTO-Treffens ob des Drucks auf die Mission, wenigstens geringfügige Verbesserungen in dieser Wahl zu konstatieren.

Die Spannungen wurden als durchaus positiv empfunden, weil sie der
Mission über die technische Einfachheit hinweg eine konstruktive
politische Dimension verliehen. So wetteiferten die Anhänger
eines normativen Puritanismus mit jenen eines internationalen
Konstruktivismus, um technische Detailfragen und einer Entwicklung
der Wahlbeobachtungsmethodik.

Gleichzeitig stellten diese strukturellen Spannungen neue Herausforderungen an die Mission, insbesondere an die Personalpolitik und ihre Mitglieder dar. Wie viele andere, wurde ich als vermeintlicher Neuling der OSZE Langzeitwahlbeobachtung mit einer routinierten LTO geteamt, was die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Wahlbeobachtungsmethodik einschränkte. Es ist zu bemerken, dass die technischen Fähigkeiten eines LTOs minimal sind, mit mehreren Einsätzen die Gefahr der Betriebsblindheit sowie der Befangenheit einsetzt und mit dem Alter vielleicht eben doch auch manchmal die
Leistungsfähigkeit ein bisschen nachlässt.

 Ich empfehle, anstelle konsequent vermeintliche LTO Neulinge mit
routinierten LTOs zu teamen, eher Menschen zusammen zu teamen, die
sich von ihrem Habitus her ähneln. Das mag zu Lasten einer
methodischen Objektivität gehen, ist jedoch durch die
Partikularismen der Missionen gerechtfertigt. Die Vorteile einer
intensiveren Begegnung mit dem Teampartner wiegen jene eines breiter
gefächerten Austauschs auf.

 

Ich
wurde in Vitebsk stationiert, welches ein wunderschöner Ort von
etwa 300.000 Einwohnern im Nordosten von Belarus ist. Als Marc
Chagall Stadt ist es ein gewisses kulturelles Zentrum mit
historisierender Fußgängerzone und alljährlichem
Musikfestival. Das Umland zählt zu den am dünnsten
besiedelten Regionen Europas. Als solches sollte es sich auch
als eine eher konservative Region darstellen, in der Wandel im
politischen System, der Gesellschaft und Ökonomie, oder auch der
technischen Verwaltung erst verzögert einsetzen mag.

2. Verlauf der
Vorwahlperiode

Die
exekutiven und gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben keine für
die Demokratie bedeutsame Wahlen. Solange das Versammlungsrecht, das
Recht auf freie Meinungsäußerung und weitere fundamentale
Freiheiten nicht umgesetzt sind, ist es müßig von
demokratischen Wahlen zu sprechen. Von gesetzgeberischer Seite ist
hier einiges zu tun, wie immer wieder angemahnt wird. Doch wenn das
Parlament in seiner Handlungsfreiheit derart eingeschränkt ist,
kann von dieser Seite wenig erwartet werden, so dass den Wahlen eine
zusätzliche Bedeutungslosigkeit zugeschrieben werden kann.

Änderungen
im Wahlgesetz seit 2012 beziehen sich auf

  • die
    Vereinfachung eines absoluten zu einem relativen
    Mehrheitswahlsystem: Eine reine Effizienzsteigerung auf Kosten des
    Politischen. Nicht dass, das absolute Mehrheitssystem irgendetwas an
    dem Verlauf der Wahl in Vitebsk geändert hätte, wo alle
    “gesetzten” Kandidaten mit großem Abstand (80%)
    gewonnen haben.

  • den
    Versuch einer größeren Regulierung der Wahlkommissionen,
    der allerdings effektiv zu einer größeren Intransparenz
    führt: “Initiativgruppen”, in einem Verständnis
    ab 10 Bürger, die sich zusammen tun, um politisch aktiv zu
    werden, können in Wahlkommissionen partizipieren. Tatsächlich
    konstituieren sich diese Initiativgruppen (wenn überhaupt
    formal) adhoc, topdown und instrumental, um das Verbot der
    Mehrfachmittgliedschaft in p
    ublic
    associations

    in Wahlkommissionen zu umgehen,
    1
    oftmals erst nach der individuellen Nominierung.

  • die
    obligatorische Mitgliedschaft in Wahlkommissionen von politischen
    Parteien mit “beratender Stimme” (Art.42): Art. 42 des
    Belorussischen Wahlgesetzes COMM – wie auch jener des Vertrags der
    Europäischen Union sowie der §42 des Berliner
    Bezirksverwaltungsgesetzes – ist die Antwort auf die Frage nach dem
    Leben, dem Universum und dem ganzen Rest. ECOMM erlaubt politischen
    Parteien die Teilnahme an Wahlkommissionen mit “beratender
    Stimme”

In
der Praxis hat sich die Umsetzung dieses Artikels als exemplarisch
erwiesen: Dem Aspirant von der Belarusian Popular Front (BFP, eine
der regierungskritischen Parteien) in Vitebsk mussten von LTO Seite
erst sehr suggestive Fragen gestellt werden, bevor er die
Möglichkeiten dieses neuen Gesetzesvorstoß überhaupt
begriff. Weder die lokalen Angestellten noch das ODIHR Wahlwörterbuch
kannten die Begrifflichkeit. Zwei Wochen später – am Montag nach
der Wahl – hatte der Aspirant sein Recht durchgesetzt: Für noch
eine Sitzung war er Mitglied der Wahlkommission. Als solcher saß
er jedoch unter den Zuschauern, und war nicht eingeladen, an der
etablierten Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die sich um die Beschwerden
kümmern sollte. Immerhin wurde seinem Antrag auf Umstellung der
Tagesordnung, erst Beschwerden dann Protokollgenehmigung, statt
gegeben.

  • Beschwerden
    an die lokale (
    district
    /
    consituency)
    Wahlkommission konnten in dieser Wahl zum ersten Mal vor der
    regionalen Wahlkommission weiterverfolgt werden: Das mag eine
    gewisse Transparenz in die konventionell statt findenden de facto
    Absprachen gebracht haben, funktional beförderte es jedoch nur
    das Querulantentum. Ein Mitglied der Kommunistischen Partei in der
    regionalen Wahlkommission äußerte sein Verständnis
    für die Deregistration eines seiner Kandidaten. Auf die Frage,
    warum er dann trotzdem das Gericht damit behelligte, antwortete er:
    “Wir kämpfen immer bis zum Ende.”

Aus
der Beobachtung in Vitebsk konnte das Wahlgesetz nur bedingt
Verbesserungen in der Wahladministration erbringen.
2
Eine konsequente Umsetzung der CEC Resolutionen auf der Basis der
Empfehlungen der
inter-agency
working group

an den OSCE / Venice Commission Empfehlungen, scheint mehr
angebracht. Die Herangehensweise, die tatsächlichen
Beobachtungen vor Ort konsequent diesen Empfehlungen und Resolutionen
gegenüber zu stellen und sie daran zu messen, fand leider erst
spät und unzureichend Anwendung.
i

Eine
bedeutsame Innovation der Wahl war der Einsatz des Internets, nicht
nur für Kampagnen und Mobilisierung der politischen Akteure, für
das es Verwendung fand. Die Mission und OSZE haben diese Möglichkeit
erst langsam erkannt und unzureichend adressiert. Die
Medien-Analystin ging gegen Ende der Mission zu einem Workshop in
Brüssel zu Social Media Monitoring, jedoch wurde zu wenig Input
aus dem Feld befördert. In Vitebsk haben wir versucht, eine
halbe Stunde täglich für gezieltes Webseiten Monitoring
aufzubringen, doch ohne operative Unterstützung scheiterten am
produktiven Output.

Dabei
haben die Veröffentlichungen zur Wahladministration auf den
Webseiten der lokalen Administration am weitest reichenden zu einer
Verbesserung in der Transparenz sowie einer Kampagnenfähigkeit
beigetragen: So wurden nicht nur die Komposition der Wahlkommissionen
im Internet veröffentlicht sondern teilweise auch die
öffentliche Auftritte der Kandidaten und deren Kampagnenfunds.
Verwirrung gab es allerdings auch bezüglich der Zuständigkeit.
Denn die Veröffentlichung der Wahlinformationen im Internet
unterliegt der lokalen Administration, welche sich in Vitebsk in das
Exekutivkommittee der drei
City-rayons
und der Munizipalität aufteilt. Die Demarkation der vier
innerstädtischen Wahlbezirke ist jedoch wieder eine andere.
Wohingegen also zunächst wie in den ländlichen
Rayonen
in den City-
Rayonen
Unterseiten angelegt wurden, waren später die Informationen auf
Munizipalitätsebene zusammen getragen. Das macht durchaus Sinn,
die Umstellung hat allerdings nicht gerade zur Transparenz
beigetragen sondern Herausforderungen an den Informationsfluss
gestellt. Zu bemängeln ist außerdem, dass die
Informationen oft nicht computerlesbar aufbereitet wurden, sondern
als proprietäre Dokumente verlinkt wurden, was einem
zuverlässigen Monitoring abträglich war. Ansonsten
beförderte Google eine gute und handhabbare Übersetzung aus
dem Russischen.

Im
folgenden ein Auszug aus einem für die Mission angefertigtem
Assessment von mir zur Wettbewerbfähig- und Sichtbarkeit der
Wahlkampagnen. Angehängt außerdem ein sogenannter
Rally-report. Sie zeigen die Herausforderungen auf, die politischen
und administrativen Dynamiken adäquat mit den konventionellen
Mitteln der Wahlbeobachtung beurteilen zu können.
ii

Vitebsk-Gorki
DEC 17

(one of two constituencies within the city rayon of Pervomaisky
district): None of the candidates was visible as to catch the
attention of the Team in any way, although all five have dully
done their media programme. No information on rallies or “meet
the voters” events.
Tatiana
Starinskaya

of the “Regional Center of Social Services in the
Pervomaisky District” won with 73.3 percent of 46,493 votes
(turnout at 72,1 percent, at more than 10 percent homebound
votes)

Vitebsk-Chkalovsky
DEC 18

(one of two constituencies within the city rayon of Pervomaiski
district): None of the
other
five

candidates, was visible as to catch the attention of the Team,
although they apparently all dutifully did their media programme
caught the attention of Team.

Sergey
Zanko of the Obstetrics and Gynecology educational institutions,
“Vitebsk State medical University” won the constituency
with 79.4 percent of 40,280 votes (turnout at 60,1 percent) 

Tatiana
Sevierynets caught the Teams attention as a champion of the UCP.
Had travelled to Vilnius to take part in a TV debate. Is held in
high esteem by members of the OEC establishment. With 1079 votes,
came third behind the candidate of the Communist Party

Vitebsk-Zheleznodorozhny
number 19: includes parts of the Oktiabrsky rayon.
“Traditionally” sends the nominee of the Railway
branch to Parliament. 

The
nomination of three more candidates were rejected, including one
of the Liberal Democratic Party

Vadim
Kuzmin of “Fair World” caught the attention of the
Team as competitive member of the party and within the network of
activists. Remained in view because of his scandals.

Anna
Kuchinskaya of the Belarusian Patriotic Party is the only
candidate in this constituency who didn’t turn up for the
TV debate and could not be seen or found by the Team.
Nevertheless did she come second.

Georgy
Stankevich, highschool teacher is the only candidate in the AoO
who has been successfully registered on signature collection
alone. He has been seen with the activists but otherwise eludes
observations by the Team.

Vladislav
Titov of the Communist Party featuring some very young candidates
did a decent job during the TV debate but is nothing to write
home about. 

Vasily
Chekan, nominee of the Railway branch was the only candidate in
Vitebesk who was visible – at least when going out looking.
Let himself be celebrated by BRSM. Won with 77,9 per cent of
56,103 votes (turnout at 87,1 percent, at more than 10 percent
homebound votes) 

Elena
Shabunia has been seen by the team as a brave activist of
Christian Democracy

Vitebsk
Oktyabrsky
DEC 20

Alexander
Tsetsocho. the only incumbent candidate in our AoO was found
preparing for campaigning without audience after Belaya Rus
alerted him regarding our observation. Won with 76,9 percent of
52,621 votes (turnout at 84,2 percent with more than 60 percent
early voting)

Irina
Yaskevich, seen as experienced activist and frontwomen of
Christian Democracy. Her campaign activities have been seen as
going largly unheard. 

Gorodok
(& Shumilina, Vitebsk-rayon)
DEC
21

Victor
Mirosh of the poultry broiler factory, quite present in the
constituency and on the rayons webpages. Won with 63,4 percent of
56,345 votes (turnout at 87,4 percent with almost 20 percent
homebound and more than 50 percent early voting)

Valery
Semashko
of
the Belarusian Patriotic Party known to have been campaigning.

3. Verlauf der
Wahl

Die
vorangegangene Tabelle indiziert auch das eigentliche Problem der
Wahladministration, das sich an einer aufgeblasenen Wahlbeteiligung
misst: Konsequent wurden in vielen Wahllokalen die Wahlbeteiligung an
den Tagen des
early
votings

hoch gerechnet.

Follow-up
and further monitoring is recommended:

Indikationen
während des
early
votings

waren…

  • Insbeondere
    Beobachtungen in dem DEC-Wahllokal 17-20, wo, von der Wählerliste,
    deren Zahl vom Vorsitzenden mit glatten 2000 gegeben, die selbe Zahl
    an empfangenen Wahlzetteln genannt wurde;

  • Die
    dokumentierten 514 Wahlzettel in der Urne, eher wie 200 erscheinen
    (vgl. Bilderreihe):

  • Dass
    die Wahlbeteiligung über die Tage hinweg eine ungewöhnliche
    Homogenität aufwies;

…
nur teilweise und unzureichend reflektiert in den
Beobachtungsberichten während des Wahlsonntags. Tatsächlich
und nur auf Nachforschung mit Unterstützung des von der
parlamentarischen Versammlung des Europarats Entsandten hin, konnten
die Beobachtungen im DEC-Wahllokal 17-20 vom LTO Team bestätigt
werden.

Die
Indikatoren wurden jedoch bestätigt, als der BPF Repräsentant
während der DEC 18 Sitzung am Montag, den 12.09. eine
Nachzählung aus diesen Gründen forderte. Die Forderung
wurde abgeschmettert, obwohl das Argument, dass 500
homebound
Wähler gar nicht alle in einem Tag besucht werden könnten,
unangefochten blieb.

Des
Weiteren, die Beobachtungen des Teams während des
early
votings

indizierten eine eher niedrige Zahl an
homebound
Wähler. Einige Gesprächspartner erklärten, dass es
“tradierte” Belorussische Praxis sei, die Zahlen des early
voters aufzublähen, um sie ggfl. später hinzuzuzählen
– oder aber
homebound
wählen zu gehen, um die Zahlen aufzublähen – sollte die
Notwenigkeit gegeben sein.

Die
im Pervamaiski
rayon beobachtete Praxis erreichte eine neue Dimension als die Zahlen
für
homebound
Wähler in anderen Wahlbezirken und Wahllokalen einsichtig
wurden. Für den Wahlbereich 21 ist der
homebound
Wähleranteil bis zu 20% hoch und weist eine direkte Korrelation
mit der Wahlbeteiligung auf.

Es
ist bedeutsam, dass das LTO Team keine signifikante Zahl an
homebound
Wähler während des
early
votings
verzeichnete.
Im Gegenteil: Sie mussten in der Großzahl am Wahlsonntag
hinzugekommen sein! Zusammen mit dokumentierten Unzulänglichkeiten
und Unregelmäßigkeiten mit dem Wählerregister, das –
entgegen zahlreicher Zusicherungen – in der Regel nicht vor dem
26.August bzw. vor dem Beginn des
early
votings

– aktualisiert wurde – eine größere Transparenz und damit
Vertrauen in die Wählerlisten und jeden Bürger und jede
Bürgerin die selbe Chance zu gewähren, an der Wahl
teilzunehmen – muss oberste Priorität eines jedes weiteren
Engagement in Belarus sein.

4.
Zusammenfassung und Ausblick

Einer
wiederkehrenden Legende zufolge, kommen Besucher aus der ehemaligen
Sowjetunion gerne nach Belarus und meinen nostalgisch, “so haben
wir uns die Sowjetunion immer gewünscht. Die relative Apathie
des Regierungsapparats wird als die Erkenntnis beurteilt, dass da
Land nicht nachhaltig entwickelt.

“Real-Gesellschaft-konstituierende
Rahmenbedingungen erlauben es nicht in Belarus die konventionellen
Kriterien der 20-jährigen Wahlbeobachtungsmethodologie
anzuwenden. Statt dessen wird empfohlen, jene derart weiter zu
entwickeln, dass sie an einem programmatischen, pan-europäischen
Engagement teilhaben kann.

Das
Wahlrecht ist ein pragmatisches Mehrheitswahlrecht, das eine
basisorientierte Regionalisierung verfolgt. Technische Unterstützung
möge an dieser Stelle intervenieren, mit den Zielen:

  • Pluralismus
    in der Exekutiven zu befördern – es braucht Menchen mit
    Verantwortung;

  • Regionalisierung
    zu betreiben – durch “globale Partnerschaften” (SDGs,
    Engagement Global);

  • die
    Entflechtung der (ehemals verstaatlichten / vergesellschafteten)
    Konzerne für eine marktorientierte Wettbewerbsfähigkeit zu
    betreiben;

  • soziale
    Sicherheit gewähr leisten;

  • SMEs
    befördern durch Netzwerken,
    best
    practices
    ,
    capacity-building
    und Marketing (
    campaigning)

Belarus
ist ein sehr homogenes Land, das entsprechend sensibel auf soziale
Veränderungen reagiert. Aggregiert wird diese Gefahr durch ein
dünnes Nationalbewusstsein in der geopolitischen Pufferzone.
Regionalisierung ist ein mitigierender Faktor.

Langzeit-Wahlbeobachter
der kommenden Lokal- und Regionalwahlen monitoren und evaluieren das
technische Unterstützungsprogramme. STOs machen die
konventionelle quantitative Erhebung. Idealer Weise würde deren
Nominierung Strukturen der kommunalen Partnerschaften und / oder der
Zusammenschlüsse von Wahladministratoren. Ein Schwerpunkt liegt
auf der gesamtheitlichen Integration des Internets und der Sozialer
Medien.

Es
möge das Momentum genutzt werden, erstens um mit einem t
echnical
assistance Programm
,
die Verbesserungen in der Wahladministration zu verstetigen, indem
c
apacity-building
für Wahlakteuren angeboten wird; zweitens damit insbesondere ein
confidence-building
Angebot zu schaffen; und drittens möge die Wahlbeobachtung der
OSZE auf ihre Stärke des bürgerlichen Austauschs und
Begegnung bauen, insbesondere im Hinblick auf die kommenden
Regionalwahlen.

Für
Vitebsk besteht ein w
indow
of opportunity

in der Promotion als Chagall-Stadt. Die operativen Herausforderungen
spiegeln Belarus strukturellen Schwäche.

1Wahlkommissionen
sollen zu mindestens 1/3 aus Mitgliedern von public associations
(inklusive politischer Parteien) bestehen, aber aus höchstens
einem jeweils. Außerdem sollen sie aus nicht mehr als 1/3 aus
Angestellten der Verwaltung bestehen, aus denen in der Praxis jedoch
Lehrer und viele öffentlich Angestellte herausgerechnet werden.

2ein
weiteres Beispiel war der Fall eines Kandidaten, der vor Gericht
unter Beobachtung der LTOs verhandelt wurde, weil jener in Protest
darüber, dass seine Verurteilung auf dem offiziellen Wahlplakat
erwähnt wurde, dieses beschmiert hatte. Der Fall wurde
letztlich abgeschmettert, bezeichnender Weise jedoch nicht in
Anwendung des Wahlgesetzes sondern allgemeines Verwaltungsrechts.

iNotes
und Annexes

Eine Auseinandersetzung mit und ein
Beurteilung der Resolutionen gemäß
http://rec.gov.by/ru/Elections-PPNS6-Materials
fand nicht statt.

Improvements of electoral procedures in Belarus in
line with the OSCE/ODIHR recommendations

Based on the results of the work of the Interagency
Expert Working Group on electoral issues and ahead of the
forthcoming parliamentary elections in Belarus the Central Election
Commission (CEC) of the Republic of Belarus has decided on the
following procedural changes in line with the OSCE/ODIHR
recommendations:

  1. Candidatures nominated to the election commissions
    will be discussed at the sittings of the bodies responsible for the
    formation of election commissions and the decision on each nominee
    will be taken by preferential voting (ref. recommendation 4);

  1. Decisions of the election commissions regarding
    electoral disputes will be made public on the Internet, inter alia
    on the CEC website, as well as websites of the relevant regional
    authorities (ref. recommendations 13, 26, 30);

  1. More substantive safeguards concerning ballot boxes
    safety throughout early voting will be applied, e.g. the CEC
    recommended precinct election commissions (PECs) using single-use
    plastic seals for ballot boxes (ref. recommendations 10, 27);

  1. International observers, as well as local observers
    who are accredited with relevant territorial election commissions
    (TECs), will be allowed to be present at TECs premises to observe
    handing over of the PECs’ protocols on the results of the
    polling station voting (ref. recommendations 9, 29);

  1. Observers during early voting and election day voting
    will be entitled to get information on the number of voters on the
    voter list, as well as on the number of voters who have received a
    ballot (ref. recommendations 9, 10);

  1. The CEC has determined the place for PECs members and
    observers during the count of votes so that to allow for a clear
    observation of the counting procedures (ref. recommendations 9,
    11);

  1. The CEC has also recommended local authorities to
    allow candidates and their proxies to hold election campaigning in
    any public places except for those included in the list of places
    where public events are prohibited in general
    (ref.
    recommendation 3).

All of the above mentioned changes have been
introduced by the CEC decisions and included in methodological
guidelines and training materials prepared by the CEC for TECs and
PECs. They have been made available on the CEC website.

The Interagency Expert Working Group on electoral
issues will resume its work after the parliamentary elections to
consider possible further improvements in the electoral legislation
of Belarus in line with the OSCE/ODIHR recommendations.

iiEs
bleibt nachzutragen, die Rolle der p
ublic
associations
,
insbesondere die Gewerkschaften unter der Föderation der
Gewerkschaften. 77% der Bevölkerung ist Mitglied dieses
alt-sowjetischen Organisation.
Belaya
Rus

hingegen versucht sich mit dem Roten Kreuz zusammen den Sozialsektor
in Belarus zu sichern. Die ehemalige Komsomol-Nachfolgeorganisation
BRSM hat sich noch besser zu positionieren.

Letztlich
die Poster-Fälle, die für diese Wahl für jeden
Kandidaten von der Wahlkommission bestellt wurden. Ein
Favoritenkandidat beschwerte sich, dass seine Zeit auf dem Oblast
Council keine Erwähnung fand. Kuzan, ein Kandidat von “Fair
World” in DEC 19, beschwerte sich, dass seine Verurteilung
COMM
für’ Mitnehmen seiner Zahnbürste aus der Wohnung seiner
Ex-Frau
ECOMM
Erwähnung fand.

Rekommunalisierung der Politik

Idee – ich hasse dieses Wort. Wann immer meine kreativen Fähigkeiten dorthingehend kategorisiert werden, sind es keine blosen Ideen – plötzliche Einfälle – sondern durchaus konkrete Vorstellungen, die sich aus meinem Habitus, inklusive eines großen Erfahrungsschatzes und langjähriger systemischer Auseinandersetzung mit der Materie.

Es geht darum, Kompetenzen zu dezentralisieren, auf eine niedereren Verwaltungsebene anzusiedeln, um “local ownership” zu gewährleisten.

Dazu sollen Kompetenzen

  1. von der Senats(- /Haupt-)verwaltung an das Bezirksamt,
  2. vom Bezirksamt an die BVV, und
  3. von der BVV an die Einwohnerschaft

abgetreten werden. Continue reading →

Die Situation Graeber

Rezension des “Occupy”-Buchs

Der real existierende Anarchismus

Zwei Zitate seien vorweg gestellt, um die Parallelen von Occupy mit den Piraten aufzuzeigen:

“die Bewegung ist nicht trotz der anarchistischen Elemente zustande gekommen. Vielmehr verdankt sie ihnen ihren Erfolg.” (S.78)

“Resultat ist eine Mainstreamideeologie – ein konservativer und stets auf Mäßigung und die Erhaltung des Status quo bedachter Zentrismus -, die eigentlich niemand vertritt (außer den Meinungsmachern selbst, versteht sich), aber von der jeder nichtsdestoweniger annimmt, alle andere dächten so.

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