Schlagwort: partizipation

Kommentar Einwohnerversammlung Ponte Rosa

Posted on by Michael Ickes

Kommentar zu BVV Vorsteher Stefan Böltes auf Gleisdreieck Blog

Ja, danke schön für die Info. Ähnliches sollte ebenso für die Einwohnerversammlung zum Milieuschutz in den Grazer Gärten öffentlich gemacht werden. Oder besser noch: Tatsächlich standardmäßig als Pressemitteilung durch das Bezirksamt. Für die angegebene Email-Adresse des Vorstehers scheint die Trennung des Bezirksamts zur BVV schließlich auch aufgehoben. Außerdem wäre es sinnvoll (gewesen), die “Gegenliebe… bei den Antragstellern” nicht nur anzunehmen, sondern vorab abzufragen.

Das BauGB regelt nicht ausschließlich “die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im B-Plan-Verfahren”, wie der BVV-Vorsteher Glauben machen möchte. Selbstverständlich ist es möglich, sowohl Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen (§3.1 BauGB) Bürgerbeteiligung abzuhalten als auch die verbindliche Bürgerbeteiligung (§3.2 BauGB) damit zu flankieren.

Dabei kann es bei der Einwohnerversammlung zur Ponte Rosa erst einmal gar nicht um das formale B-Plan Verfahren gehen, denn das Bezirksamt hat ja schon eine Baugenehmigung nach §34BauGB in Aussicht gestellt, welche ein solches Verfahren umgeht (umgehen würde). Die Einwohnerversammlung ist in gewisser Weise also als Ersatz zu sehen, für die umgangene Bürgerbeteiligung, die in einem B-Plan Verfahren notwendig (gewesen) wäre.

Es handelt sich bei Einwohnerversammlungen auch nicht notwendiger Weise “lediglich” um “Informationsveranstaltungen”, wie der BVV-Vorsteher schreibt. Vielmehr misst sich an ihnen der konkrete politische Wille, in der Verantwortung eines und einer jeden Bezirksverordneten, Bürgerbeteiligung von reiner Information auf eine Ebene der Kommunikation und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu heben.

https://gleisdreieck-blog.de/2017/08/23/bezirk-tempelhof-schoeneberg-verschweigt-beschlossene-einwohnerversammlung-zur-bebauung-im-flaschenhals-ponte-rosa/comment-page-1/#comment-14835

42

Posted on by Michael Ickes

Lompscher geht es um Grundsätzliches: „Wir haben vereinbart, bei umstrittenen Bauvorhaben die Planungen gemeinsam mit den Bürgern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu überdenken, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.“

§42BezVG
Art42VEU
§42ECBelarus

42… die Antwort auf die Frage nach
Bürgerbeteiligung
Bürgerhaushalt
… und dem ganzen Rest

… der dezentralen Flüchtlingsunterbringung
… der liquiddemokratischen Bereichsentwicklungsplanung
die Antwort auf die Frage nach…
Flucht in der
kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit

Lassen lassen, die x-te

Posted on by Michael Ickes

An die Mitglieder des Hauptausschusses:

Download (PDF, 89KB)

Am kommenden Mittwoch sollen im AGH Hauptausschuss die Mittel für die Investitionsmanahme #Lassen-Park frei gegeben werden. Das ist schlecht, weil die Pläne getrieben sind von Mittelabflussdruck und der Arroganz der Verwaltung.

Der Lassen-Park war im Vorfeld der Wahlen 2011 Spielfeld eines “Schildbürgerstreichs” und “Bezirksposse,” das vehemente Bürgerproteste und eine Rüge vom Rechnungshof zur Folge hatten und das Ergebnis, dass der Park drei Jahre lang nicht genutzt werden konnte. Damals scheiterte der €600.000 Plan daran, dass für die angedachten Maßnahmen nicht Gelder zur Unterhaltung her halten können. Nun sollen die selben Pläne mit €1,4mio aus Investitionsmitteln getätigt werden. Auf einer wenig publizierten und entsprechend nicht repräsentativen Infoveranstaltung am 15.06.2016 wurde gesagt, dass anders dem Bürgerwunsch nach Erhalt des Baumbestandes nicht nach zu kommen sei. Zugleich wurde jedoch dargestellt, wie die Wegeführung erneut geändert werden soll und Rigolen zur Entwässerung installiert werden sollen – beides Maßnahme, die vor fünf Jahren schon massiv von Anwohnern und Experten gerügt wurden. Denn weder besteht Bedarf an einer weitern Wegeänderung, nachdem die damalige Kompromislösung schließlich umgesetzt wurde, noch ist es angebracht zu erwarten, dass die Rigolen ein eventuelles Entwässerungsproblem in dieser “eiszeitlichen Abflussrinne” lösen könnten.

Ein tatsächliche Problem, nämlich dass die Menschen bei Starkregen die angrenzende Bibliothek mit schmutzigen Schuhen betreten, wird mit den Plänen nicht angegangen. Noch wurde in den letzten fünf Jahren geprüft, inwiefern die Bibliothek von den Plänen mit-profitieren kann – trotz detailierter Anregungen aus der Anwohnerschaft. Diese empfehlen einen kostengünstigen Steg über die vermatschenden Teile, ggfl. mit terassenartigem Vorplatz zur Nutzung einer erweiterten Bibliothek.

Darüber hinaus weisen Bürger darauf hin, dass Investitionsmaßnahmen wie der Rückkauf der Bautzener Brache deutlich zweckmäßiger wären.

Als Betreiber von Bürgerbeteiligung, Partizipation und direkter Demokratie befürworte ich Bestrebungen, die vorliegenden Bauplanungsunterlagen mit der Anwohnerschaft zu erörtern bevor weitere finanzpolitische Fakten geschaffen werden, mit denen weitere Konfrontation mit den Nutzern und Anwohnern vorprogrammiert ist. Im Sinne eines “Bürgerhaushalts” – besser: Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung – glaube ich, dass prinzipiell Einwohnerversammlungen zur Investitionsplanung abgehalten werden sollten.

http://www.stern.de/politik/ausland/wie-beim-brexit–warum-volksentscheide-eine-bedrohung-fuer-die-demokratie-sein-koennen-6919452.html

Posted on by Michael Ickes

“die Illusion…, direkte Demokratie und ständige Partizipation könnten funktionieren. Das aber wäre ein Irrweg, der in … Unregierbarkeit münden könnte.”

Könnte ich als Anarchist ja gut heissen. Oder aber doch wenigstens relativieren: Ja, direkte Demokratie ist eine Form der Entschleunigung, ein Korrektiv gegen Überregierung und vermeindliche Sachzwänge der Verwaltung.

Die Verwaltung und die Politik überblicken in dieser komplexen Zeit die Zusammenhänge selbst auch schon längst nicht mehr. Entscheidungen von den etablierten Gremien sind genauso willkürlich wie jene des Volkes.

Was übrig bleibt in der leeren Hülle von Politikern und ihren leeren Phrasen, ist die Borniertheit des Machtapparats, die das direktdemokratische Korrektiv aufbricht. Es brauchte den Volksentscheid, um die Politiker auf ein neues Gleis zu setzen, in dem allgemeinen Streben nach pan-europäischer Integration sowie in ihrer Wahrnehmung der Aspiration der Menschen.

Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld: Das Ergebnis ist das bessere – allein schon weil es ist.

Axel Seltz weiss das – und freut sich, dass er in der BVV weiterhin Quatsch erzählen kann, wohl wissend, dass die Menschen aufpassen… bzw. dann sagen zu können: “Sie haben ja die Möglichkeit gehabt.”

#statt forum

Posted on by Michael Ickes

mein Beitrag für heute abend

Download (PDF, 2.67MB)

eingereicht unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/debatte/gaestebuch

na so was: nach dem STEP Wohnen und der Berlin Strategie 2030 kommt nun schon das 3. Planungsinstrument dieser Legislaturperiode. Die Anforderungen wollen anscheinend den Entscheidungsträgern einfach nicht gerecht werden! So bläht man den Anforderungskatalog bis zur völligen Disorientierung auf und erfindet neue sinnentleerte Schlagworte, damit sich auch bloß nicht ändert.

Denn die Anzahl an Wohnungen zu bauen, die dem Problem der Gentrifizierung und der unerschwinglichen Mieten tatsächlich entgegen treten würde, ist reine Utopie. Der Weg dahin aber aggreviert das Problem bis zur Unlösbarkeit.

Transformationsraum: Die akute Migrationswelle der letzten Monate hat (idealer Weise) den Raum geschaffen für Veränderung. Veränderung in der Erkenntnis von Dynamiken der Stadtentwicklung – im Gegensatz zu wirtschaftsoptimistischen Prognosen und Veränderungen in den Strukturen: Nach Jahren des Stillstands wurde schon im November 2014 das Baugesetzbuch aktualisiert, und zwar mit dem Zusatz des Satzes 13, des 6.Absatzes des ersten Paragraphen des Baugesetzbuchs, nämlich dass die Belange von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden sollen.

Im Juli letzten Jahres ist das BauGB wiederum aktualisiert worden, dieses Mal den §35 – Außenbereich betreffend, so dass Freiflächen für die temporäre Unterbringung von geflüchteten Menschen herangezogen werden können. – Ein Plädoyer für Freiflächen in einer dynamischen Stadt, für den Spielraum unvorhersehbarer Entwicklungen. Ein Plädoyer insbesondere für eine Neubewertung des ehemaligen Güterbahnhof Wilmerdorf und der Bautzener Brache!

Dass diese Vorlage http://mimaimix.de/icke/petition/ sowie das Prinzip: “Aufstockung in Milieuschutzgebieten für Geflüchtetenunterbringung” (mit Ausnahmegenehmigungen nach §51(4)BauOBln Drs 1399/XIX noch nicht aufgegriffen wurde, ist ein Symptom für die Ideenlosigkeit der Berliner Regierung.

Nutzen Sie den Güterbahnhof Wilmersdorf und die Bautzener Brache, sowie die Geflüchtetenunterbringungsproblematik als Transformationsraum für eine neue, bedarfsgerechte Planungskultur auf der Basis des bewährten Berliner Instruments der Bereichsentwicklungsplanung sowie einer zeitgenössischen Bürgerbeteiligung durch Einwohnerversammlungen nach §42BezVG – für ein Rückbesinnen auf eine gerechte Abwägung öffentlicher und privater Interessen.

tweet integratation

Posted on by Michael Ickes

Tweet interpretation:


offensichtlich handelt es sich hierbei um einen Remix des demokratischen Normsatzes
alle Macht geht vom Volk aus
Diese Norm erodiert aus drei Gründen:

  1. das Volk desintegriert,
  2. die Proklamatoren sind dumm,
  3. die Macht liegt wo ganz anders.

ad 2. hilft Bildung, Bildung, Bildung.

Bildung kann nicht (privatwirtschaftlich) kommodifiziert oder ökonomisiert werden. Sie ist eine kontinuierliche, fundamentale Aufgabe der Öffentlichkeit und des Staates. Jeder Beamte ein Lehrer!

Emanzipation ist ein Maßstab der Partizipation.

Die Macht ist normalverteilt. Die Potenzregel-Verteilung ist eine Normalverteilung, bei der die Wendepunkte sich dem Maximum angenährt haben. Weitere Verteilungen sind Derivate.

Juni #statt

Posted on by Michael Ickes

Friedenau, 12.06.2016

Freunde und Mitstreiter,

am 08.06.2016 war das Güterbahngelände Friedenau auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung. Mit einigen unserer Mitstreiter waren wir anwesend. Dies war auch von anderen Initiativen der Fall (z.B. Bautzener Brache). Interessant war auch, dass in einem anderen Projekt des Stadtentwicklungsamtes Landschaftsarchitekten ihre Freiflächengestaltung vorstellten. Genau darin liegt im Fall des Bahngeländes das Versäumnis!

Bereits vor/mit Beginn der Sitzung wurde durch mich unser grüner Bürgerbrief den Anwesenden in die Hand gegeben, der von den anwesenden Ausschussmitgliedern und den Besuchern der Sitzung gern angenommen wurde. In den Reihen der SPD-Verordneten wurde der Brief bereits während der Sitzung gelesen. Mit Beginn der Sitzung wurde durch mich bei dem Sitzungsleiter (Hr. Janke) um ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt Gueterbahngelände gebeten, das mir nach Aufruf des Tagesordnungspunkts ohne Widerspruch eingeräumt wurde.

Deutlich vernehmbar konnte ich erklären, dass es sich in der immer wieder behaupteten 4jährigen Bürgerbeteiligung um eine Scheinbeteiligung handelte, in der lediglich die Wahl zwischen Bebauung und Bebauung propagiert wurde und die Grundfrage zwischen Freiflächenentwicklung als “Freifläche” und Alternative zu Bebauungsvorstellungen gar nicht gestellt wurde; sämtliche Voten für den Erhalt und die Entwicklung der Freifläche als Freiflächei wurden in den Abwägungen ignoriert und übergangen.

Darauf konnten ebenso deutlich vernehmbar unsere Kernargumente artikuliert werden (dringender Grünflächenbedarf aufgrund des immens hohen Defizits, klimatologische Bedeutung wegen drohender Aufheizung der städtischen Umgebung, Einfügungsgebot für Neubauten). Von anfänglich geringfügigen Beschmunzlungsversuchen abgesehen, wurde meiner komprimierten Darstellung der BI Bahngelände Friedenau höchste Aufmerksamkeit geschenkt und aus den Reihen der Besucher mit Anerkennung und Zustimmung bedacht.

Ursprünglich sollte die Bebauungsplanung – obwohl die gesamte Einwendungsbearbeitung noch offen ist – unmittelbar an die BVV zur Bebauungsbeschließung (Feststellungsbeschluß) im Juni! weitergeleitet werden, was durch den Verordneten Hr. Ickes als Ruck-Zuck-Verfahren bezeichnet [und dafür von der Stadträtin Klotz unbotmäßig beleidigt – Anmerkung meiner einer] wurde.

Inzwischen wurde jedoch die Weiterleitung an die BVV auf jeden Fall bis Juli vertagt. Offensichtlich ist dies ein Punktgewinn für unsere Sache, wobei die Rechtslevanz der Einwendungen und der daraus folgenden Klagemöglichkeiten durch das Bezirksamt offensichtlich unterschätzt wird. Über weiteres Handeln muss man nachdenken, Rückmeldungen sind wie immer willkommen.

Da die Rechtmäßigkeit auf unserer Seite ist, mit unverändertem Ja zum Erhalt der Freifläche und deren Entwicklung Bahngelände Friedenau – 100% Grün
m. gill u.a.

könnte sollte wollte

Posted on by Michael Ickes

Nach den ersten Vorhersagen, geht’s an’s Postengeschachere.

Was haben wir?

CDU (Kaddatz):

  • Schule,
  • Kunst&Kultur
  • Weiterbildung
  • Bibliotheken

CDU (Krüger):

  • Strasse,
  • Grünflächen,
  • FM / Hochbau
  • Grüne (Klotz):
  • #statt plan-&
  • Entwicklung,
  • Soziales,
  • Gesundheit.

SPD (Schworck):

  • Jugend,
  • Bürgerdienste
  • Ordnung

SPD (Schöttler):

  • Haushalt,
  • Wirtschaft,
  • Öffentlichkeit,
  • “Partizipation”

Was wollten wir?

Integration der Verwaltung.

Problemfelder:

Umwelt- und Natur (Ordungsamt) zuammen mit Grünflächen (& Strasse)

Promotion von Partizipation, Nachhaltigkeit und Integration;

(liquiddemokratische) Bereichsentwicklungsplanung

Was brauchen wir?

Eine frühe Erkenntnis / Forderung war, die Verwaltung (bzw. die BVV) konsequent zusammenzuklappen. So solle es drei Bereiche geben, gemäß des konstitutionellen kapitalistischen Staatsauftrag:SumAL

Haushalt, #statt, Soziales

Was für eine Relevanzkonzentration der BVV gilt, gilt jedoch nicht automatisch für das Bezirksamt. Eine logische Verteilung der Aufgabenbereiche sieht zunächst folgender Maßen aus:

  1. #statt plan-&
    • entwicklung,
    • Hochbau
    • Straße
    • Bürgeramt & Ordnung
  2. Jugend
    • Schule
    • Weiterbildung (VHS)
    • Bibliotheken
    • Kunst- und Kultur
  3. Soziales
    • Wirtschaft
    • Gesundheit

    4. Diese 3 Blöcke mögen den 3 Parteien zugeordnet werden, wobei tendentiell #statt an die CDU geht (bzw. bleibt), Jugend an die SPD und Soziales an die Grünen. Wer einen zweiten Stattratposten gewinnt, teilt seinen Bereich. Es bleibt das Bürgermeisteramt mit:

  4. Haushalt
    • Öffentlichkeit;
    • Partizipation
    • Nachhaltigkeit

 
Die Aufgabe wird sein, quasi eine zweite Kammer zur BVV etablieren, die aus

  • Kiezversammlungen (nach §42BezVG)
  • Senioren- sowie Kinder-und Jugendparlament
  • AGs, Kommissionen und Beiräten

…bestehen mögen.

heuristische Systematik

Posted on by Michael Ickes

…ist was Frau Dr. Klotz, ihres Zeichen Bezirksstadträtin in Tempelhof-Schöneberg für Gesundheit und Soziales einerseits und Stadtentwicklung andererseits, anwendet in ihrem Beitrag zum bezirklichen Integrationsbericht. In ihrem 10-seitigen Beitrag verwendet sie mehr als die Hälfte auf Aktivitäten des Amts für Soziales und widmet dem Stadtentwicklungsamt gerade einmal 2 Seiten. Dabei verortet das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz vom November 2014 insbesondere die Unterbringung von Flüchtlingen klar als stadtebauliche Aufgabe. Darüber hinaus konzentriert sie sich in ihren Ausführungen auf die Frage nach “interkulturelle[r] Öffnung der Verwaltung” und ignoriert größtenteils die des weiteren gestellten Fragen nach Arbeit, Bildung, Partizipation und Gewalt – ganz abgesehen eben von der orginären Frage des “stadträumlichen Zusammenhangs.”

Was ist daran nun heuristisch?

Es hat Methode, wie die Sozialpolitikerin Klotz die Stadtentwicklung unterordnet und vernachlässigt. Zuletzt kündigte sie an, dass die Bereichsentwicklungsplanung der Sozialraumplanung nachgestellt würde.

Was ist daran schlecht?

Wohingegen die Sozialpolitik immer neue Schubladen und Abhängigkeiten schafft, ist es die Stadtentwicklungspolitik, die die Möglichkeit hat, zukunftsweienden Raum zu schaffen für die Herausforderungen des Zusammenlebens und der Integration. Während die Sozialpolitik (und die Sozialraumplanung) Daten hinterher rennt, für deren Erhebung sie enorme Resourcen verschlingt ohne die Kapazitäten für eine Interpretation zu haben, hat die Stadtentwicklungspolitk gerade in dieser Wahlperiode gezeigt, wie sie aus breiter Partizipation normative Kraft schöpfen kann.

Integrationsbericht deconstructed

Posted on by Michael Ickes

Vorgelegt bekommen in der letzten BVV haben wir die MzK zu Drs 0747/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln”

Download (PDF, 124KB)

Nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Gesundheit sowie Jugendhilfe, sieht die Darstellung im Allris wie folgt aus:5_Version_vom_03_05_2016 Integrationsbericht

Download (PDF, 81KB)

Es fällt zunächt auf, dass

  1. dem zitierten Beschluss Drs 0747/XIX “Statusbericht zur Integration in Tempelhof-Schöneberg – Konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen, konkrete Erfolge” in keinster Weie gefolgt wurde. Statt dessen wurde wohl die Beschlussempfehlung Drs0718/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln” zur Entwicklung des “Leitfadens” genommen;
  2. während diese Beschlussempfehlung im Grunde keinerlei “Weiterentwicklung” des Integrationsberichts aufzeigt, ist der “Leitfaden” ein verschrobenes Dokument, das es wohl den Fachabteilungen unmöglich machen musste, dem Bericht in effektiver Weise zuzuarbeiten;
  3. es die allergrößten Probleme in der Begrifflichkeit gibt. Das zeigt sich sowohl in der Verwendung der verwaltungstechnischen Begrifflichkeiten wie “Handlungsfelder, “Zielen” und “Indikatoren” als auch in der thematischen Begrifflichkeit um Integration. Zur Ehrenrettung zitiert die Integrationbeauftragte im Vorwort den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration „Einerseits gibt es nicht die Integration in die Gesellschaft… Dem Sachverständigenrat nach gehe es vielmehr um Teilhabeorientierung an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens…” Leider kommt auch die Integrationsbeauftragte im Folgenden dieser Norm nicht nach.
  4. die Darstellungs- und Vorgehensweise sowie die redaktionelle Bearbeitung dieses Integrationsberichts zeichnen ein Bild des fatalen Desinteresse für, Missverständnis von und Unvermögen der Integration von seitens der Verwaltung.

Mit erheblichem Rechercheaufwand lassen sich die Wurzeln der Problematik in der Debatte in der BVV, insbesondere im Integrationsausschuss wiederfinden, wo es heisst:

“GREMIUM: Ausschuss für Integration DATUM: Do, 10.12.2015 STATUS: öffentlich

  • Die Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX werden gemeinsam beraten.
  • Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler führt aus, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bislang nicht fertiggestellt werden konnte, da noch nicht alle Zuarbeiten vorliegen.
  • BV Zander stellt fest, dass es sich hier um den Berichtszeitraum 2013/14 handelt bei dem bis zur endgültigen Fertigstellung ein Puffer von zwei Jahren dazwischen liegt. Die dem Ausschuss dann vorliegenden Berichte widerspiegeln nicht die Realität. Diesbezüglich macht es für ihn wenig Sinn weiterhin der Verwaltung einen so großen Aufwand für die Bearbeitung der Drucksachen aufzuerlegen.
  • BV Özdemir stimmt den Ausführungen von BV Zander zu. Er regt an, dass BV Zander den vor zwei Jahren vorgebrachten Antrag (Statusbericht) zur nächsten Ausschusssitzung überarbeitet zur Beratung einbringt.
  • BV Zander schlägt vor, auf den Bericht 2015/16 ganz zu verzichten und den jetzigen Bericht abzuwarten.
  • BV Suka weist darauf hin, dass, solange kein neuer Beschluss gefällt wurde, die alte Beschlusslage gilt.
  • Die weitere Beratung der Drucksachen wird vertagt.

(…nämlich auf bis die MzK vorliegt, was jetzt der Fall ist, und überwiesen wurde in Jugenhilfe, Gesundheit und Integration)

Integrationsbericht

 

 

In Detailierung des Inhaltsverzeichnisses ergibt sich folgende Gliederung des Berichts:

  1. Vorwort: “Rahmenbedingungen und Grundätze der bezuirklichen Partizipations- und Integrationspolitik: Partizipation und Integration / Inklusion in Tempelhof-Schöneberg”
  2. Handlungsfelder und Ziele bezirklicher Integrations- und Partizipationspolitik
    1. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
    2. Bildung
    3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Interationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
    4. Soziale und politische Partizipation (Diversity)
    5. Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
  3. Daten und Statistiken (nicht elektronisch)
  4. “Anhänge” (nicht elektronisch)
    1. (Tätigkeits)Bericht der Integrationsbeauftragten
    2. Integrationsbericht Jugendamt gemäß
      1. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
      2. Bildung
      3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Intergrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
      4. Soziale und politische Partizipation (Diversity)
      5. Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
      6. Ausblick (Ziele, Strategien, Maßnahmen)
        (plus relevante Anhänge)
    3. Integrationsbericht Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung
      1. Gesundheitsamt
        2. Bildung
        3. Interkulturelle Öffnung
        aus den Fachbereichen
      2. Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit
        3. Interkultrurelle Öffnung
      3. Amt für Soziales
        3. Interkulturelle Öffnung
        aus den Fachbereichen
      4. Stadtentwicklungsamt
        3. Interkulturelle Öffnung
    4. Integrationbericht Grünflächen
      1. Ausgangslage
      2. Handlungsfelder
      3. Ausblick
        (1.Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
        1.1…)

Es lässt sich weiter konstatieren, dass

  • die “Anhänge” – ich lasse bei diesem Zitat bewusst den Zusatz “zu den Handlungsfeldern” außen vor, weil es – die eigentlichen Zuarbeiten aus den Dezernaten zu dem Bericht sind, wobei sich für die vier Beiträge verschiedene Vorgehensweisen feststellen lassen, nämlich
    • ad 4.1 (reiner) Tätigkeitsbericht,
    • ad 4.2 Abarbeitung der “Handlungsfelder” plus inkludierter Faktenlage und ausblickendem Kommentar;
    • ad 4.3. heuristische Systematik;
    • ad 4.4. Wie man’s halt auf norddeutschen Schulen lernt, n Aufsatz zu schreiben.
  • die “Daten und Statistiken” in keinster Weise einen Bezug zu den Ausführungen herstellen, also auch – außer dass sie in der Mitte des Berichts sind – nicht integriert sind;
  • die Auführungen zu “Handlungsfeldern und Zielen” ein unzusammenhängender Haufen von Belanglosigkeiten bzw. – von den eigentlichen Zuarbeiten in den “Anhängen” her betrachtet – Wiederholungen sind.

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