„In diesem Kasperletheater wird Demokratie mit Füßen getreten.,“ meinte eine neue Besucherin der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am letzten Mittwoch. Ich traf sie zur Raucherpause, bevor ich in den Ältestenrat gerufen wurde. Der Aufhänger für diese Beobachtung waren die Abstimmungen zu einem weiteren Antrag zum Heinrich-Lassen-Park, keine zwei Minuten Fußweg vom Rathaus Schöneberg entfernt.
Um dieser „Bezirksposse“, diesem partei- und verwaltungspolitischen Gezedere, welches den Bezirk mindestens €200000 gekostet hat, endlich ein Ende zu setzen, sollte der Rückbau dieser bald 2-jährigen Baustelle vollendet werden. Dazu fehlte nur noch ein kleines Stückchen: „Der [westliche] Weg ist so weit wie möglich westlich [am neuen Containerstellplatz] entlang zu führen. Die nicht benötigten Verkehrsflächen im, vom Bezirksamt geplanten, zentralen Eingangsbereich werden renaturiert.“ So beschloss es schon die BVV in Drs 0086/XIX am 15.Februar 2012
Doch nein, das Bezirksamt wollte der BVV und dem bürgerlichen Engagement diesen einzig vernünftigen Erfolg nicht gönnen. Nach seiner Niederlage durch die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um den östlichen Weg vom 16.Mai 2012 beharrte die Verwaltung auf ihren Plänen zu dem Zentraleingang. So versteckte sie schon in ihrer Mitteilung zur Kenntnisnahme zu der oben erwähnten Drucksache für den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am 23. April 2012 die Unterstellung, „Der zentrale Parkzugang wird wie gefordert fertig gestellt.“
Trotz dessen wäre es – und ist es im Übrigen (doch dazu später) – immer noch möglich gewesen, den Zentraleingang zu schließen und die westliche Zuwegung am Containerstellplatz herzustellen. So viel Interpretationsspielraum gibt der Umsetzungsplan der Verwaltung her, wie sich auf der letzten von insgesamt drei gemeinsamen Besichtigungen von Fraktionsmitgliedern, der Bürgerinitiative und des Bezirksamts Ende Juli und Anfang August herausstellte.
Doch was passiert statt dessen? – Ihrer konstruktiv-subversiven Art gerecht werdend, heuern die Piraten in der BVV Tempelhof-Schöneberg die Grünen an, einen weiteren Antrag zu stellen, mit den fünf Forderungen: “
- Der neu geschaffene zentrale Eingang wird wieder geschlossen, um eine durchgängige Heckenpflanzung vom nunmehr hergestellten östlichen Weg (Hauptweg) bis in die Nähe des Container-Standortes zu gewährleisten.
- Neben dem Container-Standort wird ein Eingang (Breite 2 m) mit einem schmalen Weganschluss an den neu geschaffenen westlichen Wegebogen geschaffen (entsprechend dem Kompromissbeschluss des Runden Tisches vom März 2011).
- Der bestehende Plattenweg (Trampelpfad) bleibt erhalten.
- Zusätzlich zu der bestehenden Planung sollte nach Möglichkeit auf der östlichen Seite des Lassenparks (Belziger Straße) der Spielplatz erweitert, d.h. bis an den Gehweg heran geführt werden.
- Alle Pflanzungsmaßnahmen werden unter Beteiligung der Bürger/innen festgelegt.“
Die CDU Fraktion, instruiert von ihrem zuständigen Stadtrat Krüger, forderte dazu getrennte Abstimmungen zu den einzelnen Punkten, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass es nun einen Beschluss gibt (Drs 0339/XIX – der ursprünglich Antrag wie oben zitiert ist nicht mehr öffentlich einsehbar – eine weitere Schwachstelle der BVV in ihren Bemühungen, Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen herzustellen), der nur aus den letzten drei Punkten besteht. Die Farce ist eben diese, dass
- der „bestehende Plattenweg (Trampelpfad)“ ohne einen westlichen Eingang keinerlei Bedeutung hat und somit nur noch die Liegewiese teilt, was eben der Intention aller konstruktiven Bestrebungen zum Lassenpark zuwider läuft;
- die Erweiterung des Spielplatzes ein schöner Traum bleibt, für dessen Umsetzung weder Geld noch politischer Wille vorhanden ist;
- die Willensbekundung der „Beteiligung der Bürger/innen“ bei der Bepflanzung einzig die Forderung des letzten BVV Beschlusses (Drs 0203/XIX vom 20. Juni 2012), in dem eine weiterreichende „Bürgerversammlung“, bzw. dem anderen (abgelehnten) Antrag der Piraten, der gar eine „Einwohnerversammlung“ (Drs 0322/XIX) vorschlägt, relativiert.
Ich sage, es ist immer noch zu heilen, denn alle diese Vorstellungen der BVV, beschlossen oder nicht, sind vage Handlungsanweisungen an das Bezirksamt, welches diese umsetzen mag, oder eben auch nicht. Hätte die BVV am 20.September 2011 mit Drs 1893/XVIII (im Allris merkwürdiger Weise nicht zu finden) nicht die Bezirksaufsicht angerufen, um die „Beanstandung durch das Bezirksamt zur Drs 1860/XVIII“ (Bezirksamtbeschluss 226/11) aufzuheben, so hätte das Bezirksamt eben den 3-Wege-Plan gegen den expliziten Willen der BVV umgesetzt.
So zeichnet sich dank dieses Schachzugs der Piraten dieses Mal Einsicht unter den Fraktionen der BVV ab, dass dieser, ihrer Beschluss völliger Blödsinn ist und im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am Montag, den 27.August 2012 zu revidieren ist. Es bleibt dann nur noch das Bezirksamt von der einzig vernünftigen Lösung zu überzeugen, nämlich von dem Zentraleingang abzusehen und diesen an den Containerstellplatz zu verlegen.
Zurück zur den BVV Abstimmungen über den Antrag: Die Abstimmung zu Punkt eins gehen 13:13 aus, mit 13 Enthaltungen. Trotz sofortiger Proteste aus der Bürgerschaft, stellt der Vorsitz eine Ablehnung fest. Die Abstimmung zu Punkt zwei gehen 15:15:13 aus. Die Proteste werden lauter, denn wo kommen die zusätzlichen vier Stimmen her? Der 3-köpfige Vorsitz erklärt, dass sie ihre Stimmen, auch ohne sichtbares Handzeichen mitzählen. Eine Wiederholung der Wahl wird abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Geschäftsordnung das nicht her gäbe.
Die Erklärung dafür ist, dass der Vorsitz von Fraktionsdisziplin ausgeht, und dementsprechend nur die gerade anwesenden Verordneten der jeweiligen Fraktion zählt. Deshalb kann auch der Schwarze Peter schnell den Piraten zugeschoben werden, die eben keine Fraktionsdisziplin praktizieren und deren Stimmverhalten dementsprechend jeweils separat ausgezählt werden muss.
Nachdem schon Stadtrat Schworck der BVV in der Sitzung vom 20.Juni 2012 vorgeworfen hat, zum „Kasperletheater“ zu verkommen – ohne Beitun der Piraten, wohlgemerkt! – ist dieser Antrag, sowie der Eklat bei den Abstimmungen darüber wohl zu werten als weiteres Beispiel dafür, warum
„diese vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung ab[zu]schaffen“ (Katja Darthe, 13.08.2012, „Rantgruppenkompetenz“ http://dathe.wordpress.com/2012/08/13/love-it-change-it-or-leave-it-2/)
ist. Katja Darthe fährt fort in ihrem Plädoyer
„[f]ür direkte Bürgerbeteiligung… [, f]ür ein Liquid-Democracy-System welches – ähnlich wie in Friesland – von allen Bürgern zur Entwicklung und Abstimmung von Anträgen an das Bezirksamt genutzt werden könnte, wenn es denn vom Bezirksamt als verbindliche Antragsinstanz akzeptiert wäre.“
Die Bezirkspiraten werden weiterhin konsequent die Fehler im System analysieren, aufzeigen und auf ihre kreative Art und Weise nutzen, um eine transparente und partizipativ-emanzipatorische Gestaltung der Politik zu verwirklichen.
Wir lassen uns eben nicht von den Verlockungen des Establishments vorführen.
