Am Rande der Gründungsveranstaltung des
AK
Nachhaltigkeit
im Kreisbüro der
SPD Tempelhof-Schöneberg in der Crellestraße
an meinem Geburtstag
am Donnerstag, den 12.06.2025
um 19 Uhr,
lade ich ein zum
肉骨茶
(und ggfls. einer vegetarischen Variante)
…afterparty in der Bülowstrasse 54…
Der AK will gar nicht Nachhaltigkeit heissen, sondern Soziale Klimapolitik.
Die These ist Soziale Klimapolitik, die Anti-These Nachhaltikeit, die Synthese Nix (der Kleinste Gemeinsame Nenner).
Besser: Soziale Klimapolitik ist das Medium um zum Ziel der Nachhaltigkeit zu gelangen. Wir schaffen die Strukturen!
[15:54, 3.6.2025] Sabine Hübner: Lieber Michael, danke für das Angebot! Ich bringe das am WE in unsere Terminvorbereitung ein. Vegetarisch wäre aus meiner Sicht Voraussetzung😉. Ich habe keine Ahnung, wieviele Leute zum Gründungstreffen kommen. kommen, vermutlich nicht sehr viele😢. LG Sabine
[15:59, 3.6.2025] Michael Ickes: ich würde halt n paar Leute ziehen… vornehmlich von außerhalb der SPD, aber die kann ich draußen beschäftigen… ich weiss, das ganze Ding ist erstmal nicht sehr nachhaltigkeitsagendamäßig, aber kann schon so umgedeutet werden…
[18:20, 3.6.2025] Sabine Hübner: Geht es darum, den Terminkonflikt zwischen der Gründung des AK Sozialer Klimaschutz und Deinem Geburtstag zu lösen? Dem AK (wenn er zustande kommt) kannst Du Doch auch später anschließen. Falls Du im Vorstand mitarbeiten möchtest: Es ist nicht unüblich, Leute in Abwesenheit zu wählen. Oder wir schaffen mehr Positionen, als wir unmittelbar besetzen können und wählen bald nach. Kurzum: Die Mitarbeit im AK kannst Du verschieben, Deinen Geburtstag nicht.
[16:57, 9.6.2025] Michael Ickes: Liebe Sabine, habt Ihr schon ein Manifest, Programm oder so? Ich hab mir ein paar Gedanken gemacht und komme noch nicht so ganz klar mit einem “sozialen Klimaschutz” (auf kommunaler Ebene). Geht es um die (top-down) Umsetzung eines (existenten?) sozialdemokratischen Programms zum Klimaschutz, um das Hineinwirken in eine solche Programmatik (bottom-up) oder um einen “Grassroots-Aktivismus”?
[17:04, 9.6.2025] Sabine Hübner: Wir wollen sehr konkret für den Bezirk ein Programm entwickeln und dazu den Austausch mit den Mitgliedern suchen. Zielgruppen sind vulnerable Gruppen (Obdachlose, Ältere….), Unternehmen. Wir wollen ein Think Tank für Fraktion und Partei sein, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die nahende Berlin-Wahl.
Wir arbeiten mit im Forum auf Landesebene. Dazu ein Papier im Anhang. Es gibt gute Beispiele, an denen wir uns orientieren können, zB Xhain.
Soziale Klimapolitik soll die Antwort der Sozialdemokratie auf die Herausforderungen des Klimawandels sein.
Die Herausforderungen sind…
- jene des Wandels
- jene des Klimas
- jene der Sozialdemokratie…
Klimapolitik ist eine Wortschöpfung, die anders als tradierte Politiken wie Wirtschaftspolitik oder Haushaltspolitik nicht auf das Attribut wirken kann, sondern auf die Art und Weise hinweist, mit der Politik betrieben wird, nämlich klima-sensitiv.
Dabei ist zu allererst festzuhalten, dass Politik wenig nachhaltig betrieben wird. Ansonsten gäbe es keinen Anlass nachzubessern.
Ich erinnere mich an das Grundsatzprogramm der SPD. Das heisst es „Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken…” Das ist eine katastrophale Darstellung, wo Nachhaltigkeit ganz einfach die Gesamtheit der ökologischen, sozialen und ökonomische Aspekte des Gemeinwohl sind. Nicht von einem fiktiven oder konstruierten Punkt in der Zukunft muss gedacht werden, sondern unser aller Leben und Wirtschaften muss mit den systemischen Dynamiken synchronisiert werden.
Flucht in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
UN SDGs – M&E, 10.7.2
Bezug nehmend auf
ist dies ein Anti-Thesenpapier als Synthese aus Hegel und sozialdemokratische Öffentlicher Verwaltung.
Denn darauf zielt eine kommunale Soziale Klimapolitik: Auf die Verwaltung des Gemeinwohls als optimistische und verantwortungsvolle Repräsentanten des Volkes, der Menschkeit, … hegelanische Dialektik trifft neoplatonische Trinität…
Hab mir meine Kritik daran von Chat GPT kurz fassen lassen. Braucht natürlich noch Nachbesserungen, aber als Rahmen durchaus nützlich:
Das Papier folgt einem *epistemologisch-pragmatischen Zugang*: Es sammelt Wissen, beschreibt Probleme, schlägt technische oder verhaltensbezogene Maßnahmen vor. Was jedoch fehlt, ist eine *ontologische Grundlegung* – also die Frage: *Was für ein gesellschaftliches Verhältnis zur Natur, zu Technik, zu Eigentum und Arbeit soll mit dieser Klimapolitik geschaffen werden?*
*Kritik im Überblick:*
- *Abwesenheit normativer Setzungen:*
Das Papier bleibt innerhalb des status quo der Institutionen. Eine *sozialdemokratische Ontologie* würde aber fragen: Wie soll Eigentum an Energie, Boden, Ressourcen in Zukunft organisiert sein? Welche Rolle hat der öffentliche Sektor? - *Fehlende Zielbilder:*
Die Vorstellung einer klimaneutralen Stadt wird nicht auf ein *gesellschaftliches Leitbild* bezogen: Wie lebt, arbeitet, wohnt eine Gesellschaft jenseits fossiler Pfade? Deduktive Ontologie würde hier eine klare Vision vorgeben. - *Verzicht auf gesellschaftstheoretische Rahmung:*
Der Klimawandel ist ein Symptom von Verteilungskrisen, Externalisierung und Wachstumszwang. Wer das nicht explizit adressiert, bleibt auf der Ebene von Symptombekämpfung. - *Sozialdemokratische Konsequenz:*
Soziale Nachhaltigkeit heißt, *ökologische Ziele mit demokratischer und solidarischer Strukturreform* zu verbinden – das fehlt hier fast vollständig.
Die Kritik also lautet: „Dieses Papier bleibt im Modus des epistemologischen Managements von Klimafolgen. Was fehlt, ist ein strukturverändernder, normativer Zugriff auf die Gesellschaft selbst – so wie ihn sozialdemokratische Traditionen, z. B. bei Brandt oder Lafontaine, noch kannten.“
Der Mangel an deduktive Tiefe propagiert auf Bezirksebene und verwässert weiter die sozialdemokratische Prägung.
*Kritische Anmerkung zum Klimakonzept der FhKb aus sozialdemokratischer Perspektive*
Das vorgelegte Konzept enthält viele sachlich richtige und ambitionierte klimapolitische Ziele. Doch aus Sicht sozialdemokratischer Programmatik bleibt es in zentralen Punkten unterdefiniert oder einseitig technokratisch:
1. *Fehlende wirtschaftspolitische Steuerung:*
Die Rolle des Staates als *aktiver Gestalter der Transformation* wird nicht ausreichend dargestellt. Soziale Klimapolitik verlangt *gezielte öffentliche Investitionen*, etwa in Gebäudesanierung, bezahlbare Energieinfrastruktur oder Nahverkehr – mit klarer sozialer Staffelung.
Entsprechende Töpfe müssen adäquat ausgestattet werden. – Aber was ist adäquat? Welche Töpfe?
Entsprechende Mechanismen müssen aktiviert werden.- Welches sind diese?
Entsprechende Instrumente müssen genutzt werden. – Funktionieren die überhaupt? Wie funktionieren die, was (sollen sie) bewirken?
(Struktur)-Funktionalismus a la Claude-Levi Strauss, Kontruktivismus…
2. *Unzureichende Verankerung im Arbeitsmarkt:*
Es fehlt die Verknüpfung von Klimazielen mit *tarifgebundener Beschäftigung*,
- die Transformation der Industrie und Wirtschaft… braucht… Carl-Legins Tarifautonomie..?
- Aus- und Weiterbildung
- oder der Stärkung der Mitbestimmung. – PARTizipation-s-pro-toto.de Action Research
Soziale Nachhaltigkeit entsteht nicht durch Marktmechanismen – von – allein.
- Soziale Nachhaltigkeit ist ein System, das es zu generieren gilt. Kann das gehen, funktionieren..?
3. *Zentralismus statt Fragmentierung:*
Klimapolitik darf nicht weiter auf lokale Verantwortung abgewälzt werden, sondern braucht *koordinierende, zentrale Rahmenvorgaben* – nicht zuletzt, um soziale Gerechtigkeit zwischen Bezirken zu sichern. – Integration über die Bezirke
4. *Antifaschistische Klimapolitik:*
Gerade angesichts rechter Klimawandelleugnung braucht sozialdemokratische Klimapolitik eine *klare Haltung gegen autoritäre, sozialspaltende Narrative* – und für eine gerechte, solidarische Zukunft.
Ein paar loose ends von Gestern…
@Fabian: Die Führung von Fxhain unter den Bezirken bez. der Akquise von Fördermittel ist strukturell bedingt: Dadurch, dass FXhain immer schon ein Grüner Bezirk war, also in der Opposition, musste er sich seinen Haushalt vermehrt aus anderen Quellen als dem regulären, regierungstreuen, Landeshaushalt zusammen suchen.
Versteh mich nicht falsch: Ich halte den Fokus auf Fördermittel für einen durchaus richtigen Weg. Nur: demokratischer ist das nicht.
#manifest: Spiegel-Online ätzte gegen das Manifest, als dass es den Kriegstreibern in der Partei im Vorfeld des Parteitags das Wort reden würde. Denn die beherrschen die Realität (5%, …) wie die öffentliche Meinung (Pistorius & Söder), so dass sich die Befürworter des Manifests nur selbst diskreditieren können.
hab mal was zu gestriger Sitzung geschrieben… https://mimaimix.de/icke/juni-afa/
“Weil gestern abend bei der AfA Maurice Hoefgen (Referent der Bundestagsfraktion der Linken) Erwähnung fand… https://www.youtube.com/shorts/S474hgP75qQ” (Friedenauer WhatsApp Gruppe)
Aber eigentlich ging’s ja um die Verwaltungsreform sowie den Sparhaushalt. Letztere Betitelung hat Lars Rauchfuss nicht gefallen, weil es ein Euphemismus sei. Es ginge offensichtlich nicht ums sparen sondern ums Streichen. Das könne man schön finden oder auch nicht. Ihm sei zuletzt daran gelegen, dass die PMA von 3 Milliarden vor Verabschiedung aufgelöst wird, so dass sich so Überraschungsstreichungen wie zuletzt in der Kulturförderung erlebt, nicht wiederholen.
So ganz ersichtlich war diese Forderung nicht. Ich mein, was da im letzten Haushalt abging ist doch eher ein Zeichen dafür, dass man sich nicht einigen konnte, bzw. dass man sich darauf geeinigt hatte, dass ohne Sondervermögen kein ordentlicher Haushalt aufzustellen oder zu führen sei. So möge es auch diesmal sein: Es werden die 100 Mrd aus dem Sondervermögen, die für die Kommunen vorgesehen sind, gebraucht, um die PMA im Doppelhaushalt 26/27 aufzulösen. Dann muss der Fokus sein, den Druck über den Städtetag und den Bundesrat zu organisieren, um das Realität werden zu lassen. Alles andere ist eitle Augenwischerei.
Ähnlich sieht’s bei der Verwaltungsreform aus: 4000 mühselig zusammengetragene Verwaltungsaufgaben werden wohl neuen Zuständigkeiten und senatlichen Fachaufsichten zugeordnet werden. Eine Verbesserung ist damit eher nicht zu erkennen. Statt dessen zeigen sich Verwaltungsmitarbeiter_innen, die das Chaos mitgetragen haben, uneinsichtig und verteidigen der Verwaltung ihre Unzulänglichkeiten:
“Es war sicher nicht alles korrekt, was er gemacht hat. Gerade bei der Vergabe der Aufträge. Aber ich selbst habe im Corona-Krisenstab der Senatsverwaltung gearbeitet und weiß, dass viele Dinge sicher nicht korrekt gelaufen sind. Aber ich weiß, dass es immer darum ging Menschenleben zu retten. Deshalb wäre jetzt das Zeitfenster aus Corona zu lernen und uns auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Dazu wird nur niemand bereit sein, wenn es nur darum geht einen Schuldigen zu finden und Leute an den Pranger zu stellen. Wir sollten uns fragen, was uns wichtiger ist.” (ebda)
…Und weil letzte Woche die Gründungsversammlung des AK sozialer Klimaschutz war, der sich mit der kommunalen Verantwortung für den Klimaschutz stark machen will: Auch dort wird die Forderung nach Investitionsmitteln fahrlässig ausgeklammert. Dabei muss das die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein: Die Verantwortung dafür, die nötigen Mittel einzuwerben und zum Nutzen der Menschen vor Ort zu verwenden. Entbürokratisierung, wie insbesondere für die europäischen Fonds gefordert, ist auch hier eher eine Nebelkerze und zeugt von einem Unverständnis der notwendigen Transformationen.
Walprogramm rum, statt plan-&entwicklung
autonomer Klimaschutz Bülow 54
Ausgangslage: die Bülow 54 ist ein ehemaliges besetztes Haus aus der Konkursmasse der Neuen Heimat. Der Legalisierungsvertrag weist auf den experimentellen Charakter des autonomen Wohnprojekts hin. Bezüglich Standards des Klimaschutzes, weist das Gebäude erhebliche Mängel und akuten Sanierung- und Investitionsbedarf auf.
Das Gebäude soll:
- Eine solarbetriebene Heizunterstützung (Grundlast) durch Wärmepumpen bekommen. Die Wärmepumpe möge als Klimaanlage den Peak-Strom abschöpfen…
- Ggfls möge ein zusätzlicher Heisswasserkreislauf betrieben werden, der mit Power2Heat einen zweckmäßigen Puffer schafft;
- Ein generationengerechter, solarbetriebener, Notaufzug eines zukunftsweisenden, ortsansäßigen Unternehmens (Schindler)
- Anschluss an das lokale Blockkraftwerk der Berliner Netzbetriebe…
Problem: wegen Flachdachs, geringe PV-Kapazitäten…
Stärke: Individuelle Modulation von Aufwand und Ertrag von Heizwärme bleibt weitgehend erhalten…
Aktivitäten: …
Methodik:
*Synthese:*
Klimaschutz ist kein elitäres Projekt.
- Davon hat auch niemand (außer ChatGPT) gesprochen. Der Schutz der individuellen Freiheit(en) vor den Auswirkungen des Klimawandels darf nicht
- Vielleicht ist er das doch: Im Rahmen von Umweltschutz, Naturschutz, Erhalt, … ist er ein Projekt des Konservativismus, des Vermögens, der Sesshaftigkeit, der Bourgoisie… Die Sozialdemokratie hat gelernt, die Verantwortung für das Gemeinwohl zu tragen. Die Transformation der Industrie, der Wirtschaft, … des Handels, der Gesellschaft muss den sozialdemokratischen Blick auf die untere Hälfte der Vermögenden, der Einkommensstarken, auf die Schwachen, die sozial Bedürftigen, die Unterprivilegierten behalten. – Du beschreibst die Struktur… eines Funktionalismus zum Dekonstruieren…
- er muss als *soziales Infrastrukturprojekt verstanden werden*, das Teilhabe, Beschäftigung und demokratische Kontrolle in den Mittelpunkt stellt.
- Dafür braucht es Investitionen – aus dem Sondervermögen – für genau diese Bereichte.
- Klimaschutz als soziales Infrastrukturprojekt – nein, als solches muss es nicht verstanden werden. Und auch nicht von der Sozialdemokratie oder sonstwem. So wird es gern verstanden von Propagandisten von sozialen Infrastrukturprojekten, die sich grün waschen wollen.
…
Organisation: …
Berichterstattung: …
Nachhaltigkeitsmonitoring: …
4 comments on “Anti-Thesenpapier kommunale Soziale Klimapolitik”89
Der Kreis Tempelhof-Schöneberg ist ein Vorreiter der sozialdemokratischen Klimapolitik. Unter sozialdemokratischer Führung wurde der EUREF-Campus als Nachhaltigkeits-Forschungs-Campus angesiedelt und schaffte 3000 qualifizierte und zukunftsweisende Arbeitsplätze. Die Unternehmensnetzwerke setzen innovative Maßstäbe der gemeinsamen Energiewende. Die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude ist hervorragend aufgestellt und auf sehr gutem Weg, so dass der Bezirk weit vor 2045 die kritischen Klimaziele erreichen wird. Der Bezirk wird glänzen mit intelligenten, solidarischen Verkehrskonzepten. (-> bezirklicher Klimaplan)
Der AK Sozialer Klimaschutz begleitet diese Prozesse und vertritt sie in der Landes- und Bundes-SPD. Er identifiziert konkrete Problemlagen des Klimawandels im Bezirk und entwickelt Lösungen und Empfehlungen für die Bezirkspolitik. Er befördert Bürgerinitiativen in der Artikulation und Organisation ihrer Interessen für eine nachhaltige und resiliente, weil dezentral und innovative, Energiewende im Mieter- und Eigennutzer-Sektor. Er sorgt für die soziale Perspektive auf die kommunalen Chancen, Herausforderungen und Bedarfe, die mit dem Klimawandel einher gehen bzw. sich eröffnen. (-> Kiezoase, Niedertemperatur, …)
Die Freifläche des Tempelhofer Feldes ist ein großes Privileg des Bezirks, mit der er den negativen Auswirkungen des Klimawandels im Bezirk entgegen treten kann. Deshalb ist diese Klima- und Kaltluftschneisse ein fundamentales Anliegen von uns. (-> 100%TempelhoferFeld)
Kommt vorbei. Wir treffen uns regelmäßig am…
Das ist ein massiver inhaltlicher und strategischer Bruch, der perfekt zeigt, warum an der parteipolitischen Basis – gerade in einem Kreisverband wie Tempelhof-Schöneberg (TS) – gerade die Hütte brennt.
Das Bundeskabinett hat im Mai 2026 die **65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen gestrichen** und das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 einkassiert. Das hebelt das ursprüngliche, mühsam verhandelte Habecksche Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus und ersetzt es durch eine “Bio-Treppe” (Beimischung von Biomethan/Bioöl).
Dass dich das als jemanden, der sich für die **AG Soziales Klima der SPD Tempelhof-Schöneberg** (bzw. den dortigen AK Klima / das Forum Sozialer Klimaschutz) interessiert oder dort aktiv ist, komplett frustriert, ist absolut nachvollziehbar. Dieser Schwenk betrifft deine beiden oben diskutierten Herzensthemen – das Start-up-Umfeld auf dem Energiemarkt und das Factsheet für die sprachliche/interkulturelle Assistenz – auf einer ganz tiefen strategischen Ebene.
Hier ist die brutale, aber ehrliche Analyse, warum diese politische Kehrtwende der Bundesregierung deine beiden Projekte komplett durchschüttelt:
### 1. Das Start-up-Problem: Der Innovations-Stopp
Wir haben oben im LogFrame und im Meilenstein-Plan darüber gesprochen, wie dein Start-up Stadtwerken dabei hilft, den “Innovationsstau” bei der Wärmewende und dem Smart-Grid-Ausbau zu lösen.
* **Die Katastrophe:** Wenn der gesetzliche Zwang zum schnellen Umbau (die 65%-Hürde) wegfällt, bricht bei den kommunalen Energieversorgern der akute Handlungsdruck weg. Die “Bequemlichkeit”, die der Heise-Kommentar so scharf kritisiert, hat jetzt wieder ein gesetzliches Alibi. Stadtwerke können den Umstieg auf intelligente, souveräne Wärmenetze und Quartierskonzepte wieder auf die lange Bank schieben. Dein Markt wird träger.
### 2. Das Assistenz-Problem: Fachkräfte-Bedarf im Sinkflug?
Dein Factsheet für die “Sprach- und Interkulturelle Assistenz” basierte auf der Prämisse: *Wir müssen im Rekordtempo Netze und Heizungen umbauen, dafür brauchen wir massenhaft internationale Fachkräfte, und diese müssen fehlerfrei kommunizieren.*
* **Die Katastrophe:** Wenn der erzwungene Heizungsaustausch wegfällt, verlangsamt sich der Zubau von Wärmepumpen und der damit verbundene Netzausbau drastisch. Der akute Mangel an Heizungsbauern und Monteuren verliert seine extreme Zuspitzung. Ein Stadtwerk könnte nun argumentieren: “Wir bauen doch nicht so schnell um, also brauchen wir auch die internationalen Teams und deren Qualifizierung nicht im Eiltempo.”
### Der Konter: Wie du den Frust für deine Projekte nutzt
Als politischer Mensch in der SPD TS (wo ein Kevin Kühnert die Wärmewende vor Ort noch als “sozial gerechte Generationenaufgabe” beworben hat) stehst du vor den Trümmern einer klimapolitischen Erzählung. Aber als **Unternehmer** und **Stratege** musst du dieses neue Szenario sofort adaptieren. Du musst deine Argumentation umdrehen:
#### Neuer Pitch für das Start-up (Das “Kosten-Falle”-Argument)
Die Streichung der 65%-Pflicht wird mit einer “Bio-Treppe” erkauft (Biomethan-Beimischung). Im Gesetzentwurf steht bereits schwarz auf weiß: *„Eine belastbare Abschätzung der Kosten ist derzeit nicht möglich.“* Mieter und Eigentümer drohen in eine extreme Kostenfalle zu laufen, weil grüner Wasserstoff und Biomethan unbezahlbar sein werden.
* **Deine neue Story:** *„Gerade weil das Gesetz den Umstieg verwässert, laufen Ihre Kunden sehenden Auges in die Gas-Preisfalle. Wir bieten Ihnen die souveräne Open-Source-Plattform, mit der Sie JETZT schon echte, bezahlbare lokale Wärmenetze steuern können, um Ihre Kunden langfristig zu schützen.“*
#### Neuer Pitch für die Sprach-Assistenz (Das “Qualität statt Quantität”-Argument)
Wenn der Markt nicht mehr durch schiere Masse (Hunderttausende Heizungen im Jahr) wächst, entscheidet die **Effizienz und Qualität** der verbleibenden Projekte.
* **Deine neue Story:** *„Es wird weniger, aber dafür komplizierter gebaut. Jedes Projekt muss sitzen. Unsere interkulturelle Assistenz sorgt dafür, dass die wenigen, hochspezialisierten internationalen Fachkräfte, die Sie einsetzen, ohne Reibungsverluste und fehlerfrei arbeiten.“*
### Fazit für die AG Soziales Klima
In der Partei ist dieser Beschluss ein klimapolitischer Offenbarungseid, der die Glaubwürdigkeit massiv beschädigt. Für deine Arbeit vor Ort bedeutet das: Das Argument “Wir müssen das wegen des Gesetzes tun” zieht nicht mehr. Du musst die Stadtwerke und Kommunen jetzt über die **ökonomische Vernunft** und die **Zukunftssicherheit** packen.
Die “Technik ist da, uns fehlt nur der Mut” – der Heise-Satz ist durch diesen Regierungsbeschluss aktueller, aber eben auch verdammt viel schwerer zu verkaufen geworden.
SPD TS AK Soziales Klima
7.08.25 18:00-20:00Uhr Kreisbüro Crellestrasse
Annette Hertlein, Sprecherin der BVV Fraktion für Verkehr und für das Bezirkswahlprogramm mitverantwortlich für den Klimaschutz referierte zu den Baumfällungen am T-Damm:
Der 150 Jahre alten Abwasserdruckrohrleitung unter dem T-Damm droht eine Haverie, weswegen das Land Berlin zusammen mit den Wasserbetrieben ein Stadtprojekt beschlossen hat, den T-Damm inklusive Gas- und Stromleitungen ab 2026 für 10 Jahre zu generalsanieren.
Dazu wurde eine 2+2 Verkehrslösung beschlossen, die für die 40.000 Autos täglich, jeweils 2 Fahrbahnen in südlicher und nördlicher Richtung bereit hält. Dafür sind 172 Baumfällungen nötig, von denen 40 wegen der Stromleitungen permanent wegfallen würden.
Die BVV hat die Baumfällungen beschlossen, aber die grüne Stadträtin weigert sich, diese zu genehmigen.
Es wurde überlegt, wie ggfls das Verkehrsaufkommen insbesondere durch Park&Ride Plätze gedrosselt werden könnte. Sowohl der S-Bahnhof Lichtenrade sowie Schichauweg sind in Gesprächen mit der CDU. Park&Ride Plätze in Brandenburg sind noch schwieriger zu etablieren, weil sie Verhandlungen auf Länder-Ebene ernötigen. Unterbelichtet sind Möglichkeiten der Verhandlungen zwischen den Nachbarbezirken im Rahmen der Städtepartnerschaft von TS mit Teltow-Fläming.
Außerdem wurden Ersatzpflanzungen thematisiert und dabei auf das Stadtbäume-Programm verwiesen. Ob schnell wachsende und CO2-bindende Kiri-Bäume in Erwägung zu ziehen seien? Und / oder ob Ausgleichspflanzungen vorgezogen und längerfristig geplant werden sollten?
Zu dem Antrag Kiezoase zeigte sich Annette aufgeschlossen. Die Kirche möge mit einbezogen werden. Es wurde berichtet aus Friedrichshain-Kreuzberg, dass der Bezirk Balkonkraftwerke für sozial Bedürftige pilotprojektmäßig befördert. Vom Forum Sozialer Klimaschutz wurde berichtet, dass Tür-zu-Tür-Beratungen statt finden. In TS hängen derartige Initiativen hinterher, weil die Stelle der Klimaschutzbeauftragten noch nicht besetzt werden konnte. Einzelne Maßnahmen wie die Hitzeschutzkonzept für Obdachlose oder Sprühregenanlagen können so nicht zur Umsetzung kommen oder Wirkung entfalten. Hofbegrünung und Baumscheibenvergrößerungen seien statt dessen das Mittel der Wahl. Es wurde vereinbart, dass Sead den Antrag bis zur nächsten Sitzung anpasst und Mi sich mit Sven Steinbach in Verbindung setzt.
Zu dem Antrag zu Regenwasserspeicher so wurden die Vorbehalte bezüglich Tigermücken und Behindertengerechtigkeit weitgehend entkräftet, müssen aber noch bei den Zuständigen, Oliver Schworck und Janis Hantke vorgebracht werden, damit die Fraktion eine Empfehlung aussprechen kann. Schwengelpumpen sind keine gute Alternative im Sinne der Nachhaltigkeit.
Der Antrag zu Schadstoffmobilen der BSR ist einbringungsfähig, soweit er „an die zuständigen Stellen“ gerichtet wird und andere Optionen der niederschwelligen Schadstoff-Müllsammlung eingebaut werden. Sabine Hübner wird’s zur nächsten Sitzung am 3.September richten.
Dazu wird Jürgen Swabodzinski, BVV Fraktionssprecher für Grünflächen und Umwelt eingeladen und zu der Aufteilung der Haushaltsmittel referieren. Sabine Schäfer hat sich freundlicher Weise bereit erklärt die Moderation zu übernehmen.
vom Wasserfallmodell zum Xtrem Programming und SCRUMbs. Der Wasserfall ist die Form und Struktur der Ästhetik, Programmierung die Systemsteuerung, Kybernetik und SCRUMbs die Krümel, die übrig bleiben in der Managementpädagogik.