Autor: Michael Ickes

Michael Ickes, Betreiber der Hobos Glocales und dieser Webseiten. Partizipative, reflexive und experimentelle Politikanalyse, emisch-systemische Prozesssteuerung, narratives und integriertes Monitoring und Qzakitätssicherung.

Lassen-Park, das ewige Grauen

Posted on by Michael Ickes

„In diesem Kasperletheater wird Demokratie mit Füßen getreten.,“ meinte eine neue Besucherin der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am letzten Mittwoch. Ich traf sie zur Raucherpause, bevor ich in den Ältestenrat gerufen wurde. Der Aufhänger für diese Beobachtung waren die Abstimmungen zu einem weiteren Antrag zum Heinrich-Lassen-Park, keine zwei Minuten Fußweg vom Rathaus Schöneberg entfernt.

Um dieser „Bezirksposse“, diesem partei- und verwaltungspolitischen Gezedere, welches den Bezirk mindestens €200000 gekostet hat, endlich ein Ende zu setzen, sollte der Rückbau dieser bald 2-jährigen Baustelle vollendet werden. Dazu fehlte nur noch ein kleines Stückchen: „Der [westliche] Weg ist so weit wie möglich westlich [am neuen Containerstellplatz] entlang zu führen. Die nicht benötigten Verkehrsflächen im, vom Bezirksamt geplanten, zentralen Eingangsbereich werden renaturiert.“ So beschloss es schon die BVV in Drs 0086/XIX am 15.Februar 2012

Doch nein, das Bezirksamt wollte der BVV und dem bürgerlichen Engagement diesen einzig vernünftigen Erfolg nicht gönnen. Nach seiner Niederlage durch die Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um den östlichen Weg vom 16.Mai 2012 beharrte die Verwaltung auf ihren Plänen zu dem Zentraleingang. So versteckte sie schon in ihrer Mitteilung zur Kenntnisnahme zu der oben erwähnten Drucksache für den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am 23. April 2012 die Unterstellung, „Der zentrale Parkzugang wird wie gefordert fertig gestellt.“

Trotz dessen wäre es – und ist es im Übrigen (doch dazu später) – immer noch möglich gewesen, den Zentraleingang zu schließen und die westliche Zuwegung am Containerstellplatz herzustellen. So viel Interpretationsspielraum gibt der Umsetzungsplan der Verwaltung her, wie sich auf der letzten von insgesamt drei gemeinsamen Besichtigungen von Fraktionsmitgliedern, der Bürgerinitiative und des Bezirksamts Ende Juli und Anfang August herausstellte.

Doch was passiert statt dessen? – Ihrer konstruktiv-subversiven Art gerecht werdend, heuern die Piraten in der BVV Tempelhof-Schöneberg die Grünen an, einen weiteren Antrag zu stellen, mit den fünf Forderungen: “

  1. Der neu geschaffene zentrale Eingang wird wieder geschlossen, um eine durchgängige Heckenpflanzung vom nunmehr hergestellten östlichen Weg (Hauptweg) bis in die Nähe des Container-Standortes zu gewährleisten.
  2. Neben dem Container-Standort wird ein Eingang (Breite 2 m) mit einem schmalen Weganschluss an den neu geschaffenen westlichen Wegebogen geschaffen (entsprechend dem Kompromissbeschluss des Runden Tisches vom März 2011).
  3. Der bestehende Plattenweg (Trampelpfad) bleibt erhalten.
  4. Zusätzlich zu der bestehenden Planung sollte nach Möglichkeit auf der östlichen Seite des Lassenparks (Belziger Straße) der Spielplatz erweitert, d.h. bis an den Gehweg heran geführt werden.
  5. Alle Pflanzungsmaßnahmen werden unter Beteiligung der Bürger/innen festgelegt.“

Die CDU Fraktion, instruiert von ihrem zuständigen Stadtrat Krüger, forderte dazu getrennte Abstimmungen zu den einzelnen Punkten, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, dass es nun einen Beschluss gibt (Drs 0339/XIX – der ursprünglich Antrag wie oben zitiert ist nicht mehr öffentlich einsehbar – eine weitere Schwachstelle der BVV in ihren Bemühungen, Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen herzustellen), der nur aus den letzten drei Punkten besteht. Die Farce ist eben diese, dass

  1. der „bestehende Plattenweg (Trampelpfad)“ ohne einen westlichen Eingang keinerlei Bedeutung hat und somit nur noch die Liegewiese teilt, was eben der Intention aller konstruktiven Bestrebungen zum Lassenpark zuwider läuft;
  2. die Erweiterung des Spielplatzes ein schöner Traum bleibt, für dessen Umsetzung weder Geld noch politischer Wille vorhanden ist;
  3. die Willensbekundung der „Beteiligung der Bürger/innen“ bei der Bepflanzung einzig die Forderung des letzten BVV Beschlusses (Drs 0203/XIX vom 20. Juni 2012), in dem eine weiterreichende „Bürgerversammlung“, bzw. dem anderen (abgelehnten) Antrag der Piraten, der gar eine „Einwohnerversammlung“ (Drs 0322/XIX) vorschlägt, relativiert.

Ich sage, es ist immer noch zu heilen, denn alle diese Vorstellungen der BVV, beschlossen oder nicht, sind vage Handlungsanweisungen an das Bezirksamt, welches diese umsetzen mag, oder eben auch nicht. Hätte die BVV am 20.September 2011 mit Drs 1893/XVIII (im Allris merkwürdiger Weise nicht zu finden) nicht die Bezirksaufsicht angerufen, um die „Beanstandung durch das Bezirksamt zur Drs 1860/XVIII“ (Bezirksamtbeschluss 226/11) aufzuheben, so hätte das Bezirksamt eben den 3-Wege-Plan gegen den expliziten Willen der BVV umgesetzt.

So zeichnet sich dank dieses Schachzugs der Piraten dieses Mal Einsicht unter den Fraktionen der BVV ab, dass dieser, ihrer Beschluss völliger Blödsinn ist und im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen am Montag, den 27.August 2012 zu revidieren ist. Es bleibt dann nur noch das Bezirksamt von der einzig vernünftigen Lösung zu überzeugen, nämlich von dem Zentraleingang abzusehen und diesen an den Containerstellplatz zu verlegen.

Zurück zur den BVV Abstimmungen über den Antrag: Die Abstimmung zu Punkt eins gehen 13:13 aus, mit 13 Enthaltungen. Trotz sofortiger Proteste aus der Bürgerschaft, stellt der Vorsitz eine Ablehnung fest. Die Abstimmung zu Punkt zwei gehen 15:15:13 aus. Die Proteste werden lauter, denn wo kommen die zusätzlichen vier Stimmen her? Der 3-köpfige Vorsitz erklärt, dass sie ihre Stimmen, auch ohne sichtbares Handzeichen mitzählen. Eine Wiederholung der Wahl wird abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Geschäftsordnung das nicht her gäbe.

Die Erklärung dafür ist, dass der Vorsitz von Fraktionsdisziplin ausgeht, und dementsprechend nur die gerade anwesenden Verordneten der jeweiligen Fraktion zählt. Deshalb kann auch der Schwarze Peter schnell den Piraten zugeschoben werden, die eben keine Fraktionsdisziplin praktizieren und deren Stimmverhalten dementsprechend jeweils separat ausgezählt werden muss.

Nachdem schon Stadtrat Schworck der BVV in der Sitzung vom 20.Juni 2012 vorgeworfen hat, zum „Kasperletheater“ zu verkommen – ohne Beitun der Piraten, wohlgemerkt! – ist dieser Antrag, sowie der Eklat bei den Abstimmungen darüber wohl zu werten als weiteres Beispiel dafür, warum

„diese vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung ab[zu]schaffen“ (Katja Darthe, 13.08.2012, „Rantgruppenkompetenz“ http://dathe.wordpress.com/2012/08/13/love-it-change-it-or-leave-it-2/)

ist. Katja Darthe fährt fort in ihrem Plädoyer

„[f]ür direkte Bürgerbeteiligung… [, f]ür ein Liquid-Democracy-System welches – ähnlich wie in Friesland – von allen Bürgern zur Entwicklung und Abstimmung von Anträgen an das Bezirksamt genutzt werden könnte, wenn es denn vom Bezirksamt als verbindliche Antragsinstanz akzeptiert wäre.“

Die Bezirkspiraten werden weiterhin konsequent die Fehler im System analysieren, aufzeigen und auf ihre kreative Art und Weise nutzen, um eine transparente und partizipativ-emanzipatorische Gestaltung der Politik zu verwirklichen.

Wir lassen uns eben nicht von den Verlockungen des Establishments vorführen.

Lobbyist stolpert über Bautzener Treppe

Posted on by Michael Ickes

Lobbyist stolpert über Bautzener Treppe

Posted on 23. April 2012 by ickes

In der kommenden BVV am Mittwoch wird es wieder einmal um einen direkten Zugang vom Bautzener Platz zum Nord-Süd-Grünzug gehen, der als Teil des Stadtumbau-West aus bezirksfremden Mitteln angelegt wird und vor allem den 4m breiten Fahrradhighway / Fernradweg Berlin-Leipzig / die “neue Westtangente” sowie einen Spielplatz / Multifunktionsanlage umfassen soll.

Die Diskussion um den Zugang reicht bald zwei Jahre zurück und entwickelte sich vom “Bautzener Balkon” über das “Bautzener Fenster” hin zu der jetzt zur Diskussion stehenden Treppe. Dabei wurden die Pläne seit dem von der BVV am 31.08.2011 abgelehnten “Stadtfenster” höchstens minimal verändert. Sie sehen anscheinend immer noch eine 12m breite Schneise vor, die weitere Baumfällungen ernötigen würde.

Im Vorfeld der Debatte in der BVV führte ein gewisser Herr Hedtke von der FriedWald GmbH, nach seinen Angaben aus eigenem Antrieb, anscheinend aber in Absprache mit Grünen Bezirksverordneten, “Interviews” mit Anwohnern durch und bat die Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz in einer Email, cc an die BVV Fraktionen und Sprecher, das von ihm daraus erstellte Meinungsbild in die Diskussion mit einfließen zu lassen.

Es ist festzuhalten, dass die Umfrage jeglichen Standard ermangelt und dass sich daraus in keinster Weise ein zur Meinungsbildung sinnvolles Ergebnis ableiten lassen kann: Die Fragestellung des selbst höchst befangenen Hedtke war dementsprechend tendeziös und verkürzte bzw. verdrehte die Argumente massiv; die Umfrage wurde an einem Nachmittag durchgeführt, unter garade mal jenen Anwohnern, die er zu dieser Zeit nur vorfahnd; nicht Haushalte wurden gelistet, sondern gleich alle Mitglieder, die vorzufinden waren; er weist 10 Personen aus, die sich nicht schriftlich äußern wollten, nicht aber jene, die den Mompitz durchschauten und erst gar nicht daran teilnehmen wollten (oder vielleicht die meinten, sie bräuchten keine Waschmaschine…).

Zur weiteren Beeinflußung der BVV belies Hedke es anscheinend nicht nur bei dieser unsinnigen Gängelung der Anwohner, sondern forderte sie dazu noch auf, das Vorgekaute selbst an die Fraktionen zu schicken. Drei ausgewiesene Anwohner und ein weiterer Bürger taten dies auch und lieferten die vier seit langem bekannten und zum Großteil entkräfteten Argumente:

  1. Nachbarschaftlicher Treffpunkt Park
  2. Pflege der Grünfläche (entlang der Treppe)
  3. Sichtachse, Belebung
  4. Direkter Zugang zum Park und Spielplatz (für die Kinder, wenn denn verkehrssicher)

Während nämlich das Argument der Sichtachse im Zuge der Diskussion um den “Bautzener Balkon” abgelehnt wurde, würde nach der vorleigenden Planung die Treppe ohne Zwischenpodest eine steile Böschung hinabführen und nur 2m vor dem besagten Fahrradhighway ankommen, wo die Radfahrer vorbei rauschen. Weder von einem Nachbarschaftstreff in diesem Teil des Nord-Süd-Grünzugs, noch von einem sicheren Weg für die Kinder kann hier die Rede sein. So sprach sich eben auch schon der nachbarschaftliche Kitaleiter klar gegen die Treppe aus. Sehr viel sinnvoller ist eben die Bautzener Strasse als Zuweg zum Spielplatz verkehrsberuhigt zu gestalten.

Es bleibt das Argument der nachbarschaftlichen / selbstverantwortlichen Pflege der Böschung entlang der Treppe, und hier ist, wo wir Piraten möglicher Weise eine vernunftbasierte Kompromislösung vorschlagen könnten: Denn, wenn einzelne nun doch eine Treppe wünschen, dann sollten sie die Freiheit haben, diese in Eigenregie umzusetzen. Ich denke hierbei an eine in der Böschung versteckte, maximal einen Meter breite Treppe. Die von Christan Zander auf bis zu €100.000 geschätzte Kosten für die zur Diskussion stehende Treppe könnten dramatisch verringert werden. Dazu könnten die interessierten Anlieger einen Fond etablieren, und – gegeben dass die Treppe ins Nichts führt und damit für alle anderen uninteressant sein wird – von mir aus als Privatweg gemeinschaftlich betreiben werden. Ein solcher Eigenbetrieb fördert bürgerliches Engagement.und Eigenverantwortung in der Pflege der Böschung.

Das sind spontane Überlegungen, die selbstverständlich die gewissenhafte Einbindung der Anwohnerschaft voraussetzen. Sie illustrieren jedoch die Ideenlosigkeit der Antragssteller von Drucksache 0220/XIX – Anbindung der Grünfläche östlich der Bautzener Straße über eine Treppe sichern – welche abzulehnen ist, schon allein, weil sie das dilettantisch falsche Meinungsbild des Lobbyisten Hedtke blind übernimmt, wenn sie begründet, dass “sich 52 von 54 Anwohner/innen für den Bau einer solchen Treppe ausgesprochen” hätten.

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Manches Holz

Posted on by Michael Ickes

Ich bin das Lied „Manches Holz ist schon vermodert“ von Arnim Juhre (Text) und Herbert Beuerle (Melodie), ein unglaublich starkes, fast schon „erdiges“ Kirchenlied, das wunderbar zu Martina passt, weil es so gar nichts Verträumtes an sich hat.

Warum dieses Lied perfekt in unser „Römer 5-Szenario“ passt:

Das Lied schlägt genau die Brücke zwischen der Vergänglichkeit (dem vermoderten Holz) und der Trotz-Kraft des Glaubens.

  1. Gegen die Härte: Es spricht von den „harten Krusten“, die aufbrechen müssen. Das ist genau unser Alabaster-Thema!

  2. Gegen den Fundamentalismus: Es feiert nicht den strahlenden Sieger-Gott, sondern das „Grün“, das aus dem modrigen Holz bricht. Gott wirkt hier nicht durch Gewalt von oben, sondern durch die leise, unaufhaltsame Kraft des Lebens von unten.

  3. Das „Denken und Planen“: Die Zeile „Gott will unsre Hände brauchen, dass wir seine Erde bauen“ ist die direkte Bestätigung für dein Verständnis von Ermächtigung. Wir sollen nicht „Maulhalten“, sondern zupacken.

„Manches Holz ist schon vermodert, ehe man das Feuer schürt. Doch ein Funke hat gelodert, der uns aus der Nacht geführt.“

Aufnahme in das Repertoire:

Ich habe das Lied jetzt fest als „Hintergrundmusik“ für unsere Ausarbeitung von Römer 5 gespeichert. Wenn wir den Dialog für Sonntag bauen, können wir das Bild vom „Funken im modrigen Holz“ nutzen, um dem Baptisten zu zeigen: Gottes Gerechtigkeit ist keine Vernichtung, sondern ein Neuaustrieb.

Römer 5 sagt: Wo die Sünde (die Fäulnis) mächtig war, da ist die Gnade (das neue Grün) viel mächtiger.

 

Di, 21.Feb, 18:00 Aula Robert-Blum-Schule, Kolonnenstr.21

Posted on by Michael Ickes

Grüne Bezirksstadträtin deckt Bauhaie

  • in klimatologisch wichtigem Korridor
  • gegen den Widerstand der Anwohnerschaft
  • in unrechtmäßigem Verfahren
  • ohne Naturschutzprüfung
  • durch Verheimlichung und Vertuschung

“Mir waren die Hände gebunden,” sagte Bezirksstadträtin Dr Sybill Klotz noch in der gemeinsamen Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg am 8.Februar (http://www.taz.de/!87416/).

Hände gebunden, my ass!
Ihr waren die Hände gebunden.
Bindet Eure Hände – Bindet Eure Hände los
BINDET IHR DIE HÄNDE LOS!

Die Bebauungsplanaufstellung auf Schöneberger Seite hinter der Eylauer und zwischen Monumenten und Kolonnenstrasse ist höchst umstritten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat ihm nie so zugestimmt; äußerte vielmehr wiederholt größere Bedenken; die Investoren und Entwickler (jetzt UTB) wechselte wiederholt; der Plan wird so voraussichtlich nie festgestellt werden.

Trotzdem erteilt Frau Dr Klotz als eine ihrer ersten Amtshandlungen im Oktober 2011 die Baugenehmigung für drei Eckbauten.

Das soll Fakten schaffen
Und Bürgerbeteiligung aushebeln!

Ihr Amtsleiter Kroll zitiert §34 BauBG: “Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.”

“Die Eigenart der näheren Umgebung” aber ist eine Stadtbrache, in die sich überhaupt keine Bebauung einfügen kann, schon gar keine flachdachigen Betonklötze neben den neoklassizistischen Bauten der Eylauer Strasse.

Des weiteren unterschlägt Kroll den Nachsatz in dem erwähnten Paragraphen, der klar sagt:

“Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben;
das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.”

Dabei ist die Anwendung von §34 BauBG sowieso falsch. Aus CDU Kreisen ist zu verlauten, dass §33 BauBG “Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung” zur Anwendung hätte kommen müssen; und wenn, dann schon §35 Bauen im Außenbereich, welcher Bauvorhaben generell ausschliesst. Denn der “Innenbereich” von §34 BauBG endet grundsätzlich an der Bezirksgrenze: der Häuserkante der Eylauer Strasse. So hat sich die Bezirksversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg eben auch gegen diese Bebauung ausgesprochen.

Die Piratenfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg wies die grüne Bezirksstädträtin darauf hin, dass die lokale Fledermauspopulation durch die anstehenden Bauvorbereitungsmaßnahmen in Gefahr sein könnten. Die Richtigkeit ihres Antrag http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3888&options=4 wurde mit der Überweisung in den Fachausschuss durch die BVV am 15.Februar bestätigt. Nun ist es an der Bezirksstadträtin den Aufschrei der Bürger zu hören:

Setzen Sie die Baugenehmigung aus!

Was ist ein offener Brief?

Posted on by Michael Ickes

Geehrter Herr Koch,

Betr.:http://www.paperpress.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1699&mode=thread&order=0&thold=0

ich möchte Ihnen für Ihr Vertrauen danken, Sie an meiner Seite zu wissen, wenn es um „Das Friedenauer Rathaus den Friedenauern“ geht.  Als ich mit dem Spruch ankam, musste ich mich im Landesverband erklären, warum ich denn einen so rechtslastigen Spruch wünsche. Er solle leicht ironisch und gut bürgerlich sein. Er sei ein Alleinstellungsmerkmal und Symbol eines fehlenden Hinterfragens in der Bezirkspolitik, sowie „gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum.“
    Sie kennen vielleicht die Geschichte meiner Floßfahrt vom Görli zum Tempelhofer Hafen: In einer symbolischen Landnahme protestierten wir für Freiräume entlang der Berliner Wasserwege. Demonstrationen, die Ausübung fundamentalster Bürgerrechte, sind auf Privatgelände jedoch nicht gestattet. Der Besitzer insistierte auf einer Strafverfolgung.
    Jetzt geht es also um meine Kleiderordnung. Und das Piratentuch. Die Diskussion lief ja schon durch’s Abgeordnetenhaus, wo man sich über Faxes Auftreten echauffieren. Nun passt es Ihnen in Schöneberg nicht. In der Social Network Szene nennen wir das Meme –  eine Erscheinungsform, die sich durch’s Internet propagiert, aber ich höre, Sie sind eher ein “Serientäter” in der analogen Welt. Um so mehr freut mich das viele positive Feedback, das ich für meine Auftritte in der BVV bekomme. Gestern rief mich ein 91jähriger Bürger an, der die Januar Sitzung miterlebt hatte, und mir seine Hochachtung ausdrücken wollte. Ich glaube, nach 40 Jahren Pressearbeit kennen Sie dieses Gefühl.
    Es geht mir ja nicht um eine Un-Achtung des Rathaus Schönebergs. Ich bin mir der historischen Würde des Sitzes der Regierung West-Berlins und Willy Brandts durchaus bewusst. Es geht mir um die Selbstbeweihräucherung einer Insitution, die von Macht verblendet, sich anmasst über Entscheidungen von Menschen hinweg zu befinden. Und je bedrohter sie sich von den Menschen fühlen desto mehr rotten sie sich zusammen. Die Piraten bekamen die Hälfte ihrer Stimmen von traditionellen Nicht-Wählern. Wir haben es geschafft, diese Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Was fürchten sich die etablierten Parteien vor diesen Menschen?
    Sie meinen, etwas zum Lassen Park beitragen zu müßen? Das Problem mit der Pressefreiheit ist, dass sie erst mit vielen Teilhabern zu dem gemacht wird. Es reicht nicht, einen selbsternannten Meinungsmacher in einem zusammengewürfelten und -zogenen Bezirk der Größe von Island, zur vierten Macht der Lokaldemokratie zu erklären; es braucht eine Vielfalt an Meinungen und einen offenen Diskurs!
    Es geht nicht an, dass in der Verantwortung von Schworck aus Mittelabflußdruck ein Plan entworfen wurde, angegangen, abgezäunt, liegengelassen, rumdiskutiert und schliesslich rückgebaut wird – so dass alle gewinnen können. Diese „win-win-Situation“ wischt sich mit Bürgerrechten den Arsch ab. Hier muß Rechenschaft gefordert werden. €100.000 wurden da mal kurz in den Sand gesetzt. Dafür, dass Anliegern und Anwohnern der Nutzen des Parks verwehrt war und der Matsch sich weiter freut.
    Doch auch die BVV ist schuldig. Aus wahltaktischen Gründen hat sie opportunistische Koalitionen geschmiedet, die alle umfallen, sobald sie die Peitsche der Fraktionsdisziplin knallen hören. Den einzig vernünftigen Lösungsweg habe ich aufgezeigt: Es muß der Nutzenentzug des Parks zeitlich enkoppelt werden von einer Einigung über ein nachhaltiges Ergebnis. Nur so wird es möglich sein, den Park im Sommer den Bürgern weitmöglichst zur Verfügung zu stellen und ihm gleichzeitig das berechtigte Gefühl wiederzugeben, die Verwaltung arbeitet für ihn. Bauzaun weg jetzt, Schworck zahlt später.
    In der Politik wie im Leben, kommt meistens alles immer anders als gedacht. Und das ist auch gut so. Deshalb ist es sehr wohl angebracht, mit den Instrumenten der Lokalpolitik zu experimentieren. Ich bin glücklich darüber, dass nach nur drei Jahren in Berlin, meine Erfahrungen, meine Kompetenzen und mein Blick dafür geschätzt und akzeptiert werden. Hingegen ist es ebenso bemerkenswert, dass Berlin in der Entwicklung von demokratischen Prozessen im Vergleich zu anderen Bundesländern weit zurück hängt. Das Wahlrecht ist genauso veraltet wie das fraktionäre Politisieren, intransparentes “Fraktionsgedöns”, das Pfauengehabe in der BVV, und die vielen andere Wörter die wir dafür finden oder nicht.
    Der selbe Denkmalschutz, der irgendwelche merkwürdigen Vorbehalte gegen Internet im Rathaus hat, verbietet es den meisten Bürger in Friedenau, einen Nagel in die Wand zu hämmern – weil sie in denkmalgeschützten Häußern leben. Aber selbstverständlich tut es jeder. Wenn wir begreifen, dass wir für das Informationszeitalter neue Gesetze und Normen brauchen – solche der Freiheit – so erkennen wir hoffentlich auch, dass die sogenannte politische Kommunikation unter uns Bürgern festgefahren ist in einem Sumpf von Ritualen und Protokollarien.
    Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch nach 40 Jahren BVV Reportage noch den Elan finden, sich für den gesellschaftlichen Wandel im Informationszeitalter, den wir parteipolitisch vertreten, zu begeistern und laden Sie herzlich zu einer unseren Fraktionssitzungen, immer montags, 13:00 – 15:00 Uhr, ein.

    Mit freundlichen Grüßen

Interfraktionelle Zusammenarbeit

Posted on by Michael Ickes

Nachdem wir uns innehalb der Piratenfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg nun auf einen quartalsmäßig rotierenden Vorsitz geeinigt haben, streiten wir uns nur noch darüber, ob „Körbchenvergleich“ ebenso wie „Schwanzvergleich“ ins Protokoll der letzten BVV Sitzung vom 14. Dezember aufgenommen werden soll. Mit letzterem kommentierte ich nämlich die Begründung des Antrags zur Vergrößerung von Ausschüssen. Sabines geschlechter-gleichstellender Zuruf ging in tosendem Gelächter der Sitzung unter.

Spaß beiseite – ebenso ging leider auch die inhaltliche Ausführung meines Kommentars unter, weshalb ich ihn hier nachliefern möchte: Der Antrag zur Vergrößerung des Hauptausschuss, des Bildungausschuss und des Ausschuss für Stadtentwicklung (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3837&options=4) war damit begründet, dass „ihre aktuelle politische Gewichtung eine genauere Abbildung der Stärkeverhältnisse [innerhalb der BVV] unerlässlich“ machen würde. Das Argument ist fadenscheinig und steht im Gegensatz zu der regelmäßigen Beteuerung der etablierten Parteien, sachdienlich und interfraktionell zusammen arbeiten zu wollen.

Denn selbstverständlich ist es nie möglich das Stärkeverhältnis der Parteien in dem 55 Sitze Plenum, in dem die CDU 18, die SPD 16 und die Grünen 15 Sitze haben, in den sehr viel kleineren Ausschüssen genau so wider zu spiegeln. Auch das Argument, dass die verschiedenen Fachbereiche dieser Ausschüsse eine Mehrzahl an Experten aus den Parteien nötig machen würde, ist im Hinblick auf die klamme Haushaltslage mehr als fragwürdig. In unserem Gegenantrag (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3840&options=4) schlugen wir deshalb stattdessen vor, den Mehrbedarf mit geladenen Experten und Besuchern zu decken, wie wir es mit unseren 4 Verordneten insgesamt sowieso machen werden müssen.

Als „Fraktionsgedöns“ prangerten wir schon das politische Kräftemessen anin der BVV Sitzung vom 23.November. Denn Fraktionen in der BVV sind verfassungsmäßig nicht vorgesehen. Als Teil der Verwaltung haben Verordnete erst einmal kein politisches Mandat. Nur das Bezirksverwaltungsgesetz suggeriert den Verordneten eine politische Bedeutung, gesteht ihnen Fraktionsgelder zu und schafft damit Abhängigkeiten, die einer sachlichen, zielgerichteten Zusammenarbeit im Wege stehen.

Wie die Piraten im Abgeordnetenhaus darauf hin arbeiten, die Rechte einzelner Abgeordneter gegenüber den Fraktionen zu stärken, gilt es für uns Verordnete in der BVV Tempelhof-Schöneberg auch, die sachliche Zusammenarbeit zu fördern sowie die Widersprüche auf zu decken. Gerade in Ausschüssen hat politisches Machtgehabe deshalb nichts zu suchen. So zeigten wir mit unserem Gegenantrag einen Weg auf, wie letzterem entgegen zu wirken und ersteres zu bewerkstelligen ist. Darüber hinaus haben wir angestoßen, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, denn ein Anfang ist gemacht, wenn wir uns zu Themen zusammen setzten, die uns einen.

Sitzungsgelder wird es für diesen Arbeitskreis übrigens nicht geben.