Bezirkliche Internet-Infrastruktur

Mein Rede-Manuskript zur Großen Anfrage (die Beantwortung durch Stadtrat Krüger (CDU) folgt sobald erhältlich.

[gview file=“http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/05/64.pdf“]

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

[eigentlich wollte ich ja der Bürgermeisterin danken, für die Informationen und Ausführungen zu der Entwicklung der Internet-Infrastruktur im Bezirk. Nun muss ich erleben, wie die Beantwortung meiner Großen Anfrage auf den oppositionellen Baustadtrat Krüger abgeschoben wurde und sehe darin ein weiteres Symptom, wie das Thema schändlichst vernachlässigt wird und versuche im Folgenden der Bürgermeisterin ein paar Stichworte für ihre „Regierungserklärung“ nächsten Monat zu geben…]

Denn leider ist dieses Thema normaler Weise nicht sehr hoch auf der Agenda in der BVV. Ich möchte gar sagen, dass es konsequent ausgeblendet und damit die Chancen verschlafen und die Verantwortung auf der untersten Administrativen Ebene abgeschoben werden.

  • Weder die CDU verteidigt hier ihre Interessen des Datenschutzes der einzelnen Bürgerinnen und Bürger,
  • noch ergreift die SPD die Möglichkeiten, die sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirks sowie einer Haushaltssanierung ergeben;
  • noch haben die Grünen die Netzpolitik auch nur ansatzweise in ihre Kommunalpolitik integriert, die diesen Namen verdienen. Statt dessen haben sie den VKI Ausschuss allein als Sprungbrett für ihren Mann in die Berliner Verwaltung geschaffen.
  • Allein die Linken haben immerhin ansatzweise verstanden, dass sie sich mit der Netzpolitik von ihrem SED Erbe rehabilitieren können.

Doch auch da fehlen die Ressourcen.
Deshalb habe ich vorgeschlagen, aus dem Programm „wachsende Stadt“ eine Stelle zu schaffen, die die Entwicklung des Informationstechnologie und Kommunikationssektors begleitet und die Möglichkeiten für den Bezirk aufzeigt.
Denn derer sind viele:

  • Das Märker Portal ist ein niederschwelliges Erfolgsmodell, das von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Auf diese Errungenschaften aufzubauen, zu promoten, in eine frei- und niederschwellig zugängliches Bechwerdemanagementsystem zu integrieren, wäre eine logische Vorgehensweise, anstelle blind auf ein Anliegenmanagementsystem zu vertrauen, am dem seit Jahren kapital- und trainingsintensiv und völlig intransparent von der Senatsverwaltung gebastelt wird;
  • Auf der Hardware-/ Infrastruktur-Seite sind wir nach wie vor Verfechter des Freifunks, weil es gerade diesen niederschwelligen und kostengünstigen Zugang verspricht, und weil es die Eigenverantwortung der Nutzer befördert.

Wir freuen uns, dass die MaBB mit der Publikation
Wlan4alle

WLAN FÜR ALLE
Freie Funknetze in der Praxis

einen schönen Leitfaden herausgegeben hat, den sich allerdings auch dieser Bezirk zu eigen machen sollte und in besonderen Maße promoten.

Denn der Wettbewerbsvorteil von Kabel Deutschland ist nach wie vor unangemessen. Dabei muss eben auch festgestellt werden, dass dieser Anbieter in der zweijährige Pilotphase sowohl für das Projekt „freies W-Lan im Innenring“ noch für den Standort Rathaus Schöneberg befriedigend verlaufen ist: Die Technik ist anfällig, die Reichweite der Hotspots miserabel, 30 Minuten sind insbesondere im Hinblick auf das Nachladen von Werbeinhalten nicht ausreichend, um einen sinnvollen Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Dazu kommen noch ständige Beschwerden und die Belastung durch unkoordinierte Bauarbeiten sowie Knebelverträge, die gerade für sozial Schwächere existenziell sind.

Lassen Sie mich Ihnen noch einen letzten Punkt für heute mit auf den Weg geben: Es stellt sich heraus, dass Vodaphone, die eben dieses Kabel Deutschland geschluckt haben, ein überregionales Kabel in dem berühmt-berüchtigten Kabelkanal der Deutschen Bahn im Crelle-Urwald betreiben und sich maßgeblich die Bequemlichkeit ausbitten, diesen nicht zu verlegen. Die Kosten für eine Verlegung des Kabelkanals sind gerade deshalb so exorbitant hoch, weil die Verträge zwischen der Bahn und Vodaphone dies vorsehen.
Meine Damen und Herren, es darf nicht angehen, dass ein privates, multinationales Unternehmen den Bezirk derart erpressen kann und effektiv verhindert, dass das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger getan wird.

Unter dieser Überlegungen muss ich auch davor warnen, sich leichtfertig auf die Ansiedlung von Cisco auf dem EUREF Gelände einzulassen, wenn denn der Vorteil für den Bezirk, seine klein- und mittelständige Wirtschaft sowie die Bewohner in keinster Weise gegeben ist.

Statt dessen, stärken Sie den Freifunk, schaffen Sie diese Koordinierungstelle und nutzen Sie die Möglichkeiten der 2.Phase des Wettbewerbs, inklusive jenes des BCIX Knotens.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


Kommentare

2 Antworten zu „Bezirkliche Internet-Infrastruktur“

  1. Intelligence and simplicity – easy to understand how you think.

  2. Avatar von Michael Ickes
    Michael Ickes
    • Wanda Preussker (CDU) sprach über die neueren Entwicklungen bei der Störerhaftung, die es ermöglichen, Freifunk zu unterstützen;
    • Hertlein (SPD) meinte, diese Dinge würden besprochen werden, aber eben im VKI (?);
    • Harald Gindra (die Linke) meinte auch was;
      sowie die Bürgermeisterin;
    • die Grünen hielten sich bedeckt und kamen lieber hinterher angekrochen, um sich dieses Redemanuskript zu sichern.