Chancen nutzen: Jugendverkehrsschulkonzept partizipativ überarbeiten, Grünflächen erhalten

Ursprung: BV Ickes

Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den
Umzug der Jugendverkehrsschule in die Otzenstrasse zu nutzen, das
Jugendverkehrsschulenkonzept zu überarbeiten.

Ein Ziel dieser Überarbeitung
möge sein, die zu versiegelnde Fläche auf dem Pausenhof der
ehemaligen Waldenburgschule zu minimieren. Dazu möge geprüft
werden, ob nicht auch Teile des Strassenlandes in der Otzenstasse und
anliegenden Strassenzüge in die Verkehrsschule bzw. in ein
überarbeitetes Verkehrserziehungskonzept, beispielsweise durch
die Einrichtung einer Spielstrasse, integriert werden können.

Die Überarbeitung des
Jugendverkehrsschulkonzeptes möge partizipativ gestaltet werden,
so dass die Nutzer und Stakeholders, vertreten insbesondere durch

• 
  

  die Gemeinschaftsschule,

  
  


• 
  

  den Bezirkselternausschuss,

  
  


• 
  

  das Kinder- und Jugendparlament
  sowie

  
  


• 
  

  die Anwohnerschaft,

  
  

kontinuierlich eingebunden sind.

Im Rahmen dieses Prozesses der
Information, Kommunikation und Kooperation möge erörtert
werden, ob nicht auch

1. 
   

   der Schulweg zwischen den
   Standorten der Gemeinschaftsschule am Grazer Platz und der
   Otzenstraße als Teil der Jungendverkehrsschule begriffen,

   
   


2. 
   

   gemäß MzK zu Drs.
   0350/XIX “Tempo 30 in der Rubensstrasse” (“Für
   die Rubensstraße liegen keine Anwohneranträge vor”)
   bzw. Drs 1171/XIX “Rubensstraße entschleunigen”
   entsprechende Anträge gestellt und

   
   


3. 
   

   zur Finanzierung sich um das
   Eco-Mobility-Festival gemäß Drs 1115/XIX beworben werden
   sollte.

   
   

Die Kosten für den
Entscheidungsfindungsprozess sowie die Herstellungskosten trägt
laut Vertrag die Eigentümerin des Grundstücks der jetztigen
Schöneberger Verkehrsschule am Sachsendamm / Vorarlberger Damm.

Begründung:

So
wichtig wir alle Verkehrserziehung finden, so stehen wir doch vor
einem Dilemma: Um die Jugendverkehrsschule zu versetzen, müsste
nach jetztigem Stand der bedeutsame Schulhof der Waldsassener Schule
entgrünt und versiegelt werden.

Um
diesem Dilemma zu entkommen, soll ein partizipatives Verfahren statt
finden, welches Optionen erörtert, die es erlauben, die
Verkehrsschule teilweise in die Otzenstrasse - bzw. den Schulweg von
dem Hauptstandort der Gemeinsschaftsschule am Grazer Platz - zu
integrieren.

Das
hätte den Vorteil, dass Kinder - maßgeblich unter
besonderer Beaufsichtigung durch das Jugendverkehrsschulpersonal und
in einem Schutzraum durch Spielstrasse o.ä. Vorkehrungen - sich
mit den Herausforderungen des Strassenverkehrs in Echt
auseinandersetzen müssen.

Ein
solches Projekt ließe sich bestimmt dem E-Mobility-Festival
vermitteln, um zusätzliche Gelder zu akquirieren.

Nachhaltigkeitsselbsteinschätzung
(Teil der Begründung):

Das LaGeSo übernimmt regelmäßig die Kosten für
die Bereitstellung
von Flüchtlingsunterkünften (siehe Antwort auf die
Schriftliche Anfrage des
Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 21. Juli 2014,
Investitions- und Herrichtungskosten von Flüchtlingsunterkünften,
Drucksache 17 / 14 281). Es sollte auch diese von Bestandsmietern und
Eigentümern getragene, dezentrale Möglichkeit der
Flüchtlingsunterbringung unterstützen.

Die
dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Neubau im Bestand
verspricht somit eine höhere Aufnahme- und
Integrationsbereitschaft bei gleichzeitigem Erreichen der Ziele der
sozialen Erhaltungsverordnung, die Verdrängungsgefahr zu
verringern.

Berlin, den 10.02.2014

Michael Ickes

Nachhaltigkeitsselbsteinschätzung
(Teil der Begründung):