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    • #6136
      Michael Ickes
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      war sky correspondent und hubi von joe collinsm mit der ich bei ai zusammenarbeitete

    • #6138
      Michael Ickes
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      Michael Ickes
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    • #6140
      Michael Ickes
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      Vorkaufsrecht im Bergmannkiez: Immobilienfirma verklagt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin – Tagesspiegel

      Vorkaufsrecht im Bergmannkiez : Immobilienfirma verklagt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

      Beim Verkauf eines Hauses im Bergmannkiez übte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht aus. Dagegen legte das betroffene Immobilienunternehmen Widerspruch ein. Nun kommt es zum Prozess.


      Alexander Fröhlich

      Zehn Häuser wurden bislang in Kreuzberger Milieuschutzgebieten vom Bezirk aufgekauft.

      Zehn Häuser wurden bislang in Kreuzberger Milieuschutzgebieten vom Bezirk aufgekauft.Foto: Jens Kalaene/dpa

      Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird wegen des Vorkaufsrechts nun von einem privaten Immobilienunternehmen verklagt. Es geht um ein Haus in der Heimstraße im Bergmannkiez am Dreifaltigkeitsfriedhof. Dort wurde 2017 ein Mietshaus vom Eigentümer an eine Grundstücksgesellschaft verkauft.

      Doch das Bezirksamt schritt ein und machte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Das Gebäude wurde einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin übertragen. Das Immobilienunternehmen legte Widerspruch dagegen ein, der Bezirk lehnte ab – nun verhandelt das Verwaltungsgericht am nächsten Donnerstag, 17. Mai, den Fall. Und der ist nicht der einzige, um den prozessiert wird. Die zunehmenden Eingriffe von Senat und Bezirken beim Verkauf von Mietshäusern werden auf den Prüfstand gestellt.

      Das Mehrfamilienhaus liegt im Milieu- und Erhaltungsgebiet Chamissoplatz. Das Bezirksamt begründete sein Einschreiten gegen den Immobiliendeal damit, dass damit die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden solle. Zwar waren die Mieten durch öffentliches Fördergeld preisgebunden. Doch nach Ansicht des Bezirksamts drohten erhebliche Mietsteigerungen – und Miet- könnten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn die Förderbindung ausläuft.

      Als Grund für die Annahme führte der Bezirk an, dass das Privatunternehmen, also der Käufer, eine Abwendungsvereinbarung nicht unterschrieben habe, mit der es sich zu moderaten Mieten verpflichtet hätte.

      Kläger bezieht sich auf das Baugesetzbuch

      Das Unternehmen wollte das nicht akzeptieren und zog gegen das Bezirksamt vor das Verwaltungsgericht. Aus Sicht der Grundstücksgesellschaft hätte der Bezirk das Vorkaufsrecht gar nicht anwenden dürfen, weil die Immobilien ohnehin entsprechend der Erhaltungsverordnung genutzt werden. Die Mietpreisbindungen durch die Fördermittel liefen auch erst im Jahr 2026 aus. Und laut Verwaltungsgericht befand das Unternehmen, in Milieuschutzgebieten gebe es „weder ein Bedürfnis für die Ausübung eines Vorkaufsrechts“ noch sei dieses durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt.

      Dabei beziehen sich die Kläger auf das Baugesetzbuch. Demnach muss selbst bei Interessen des Allgemeinwohls – wie dem Erhalt der Sozialstrukturen – der Verkauf oder Umbau in Milieuschutzgebieten genehmigt werden, wenn ansonsten der Erhalt der Immobilien wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wäre.

      Das Verwaltungsgericht selbst geht davon aus, dass der Fall ohnehin in die nächsten Instanzen geht. Und dass das massive Vorgehen der Bezirke bei Immobiliengeschäften durch das Vorkaufsrecht die Gerichte in den nächsten Jahren noch vielfach beschäftigen dürfte. Denn faktisch geht es um einen staatlichen Eingriff: Eigentum wird quasi-verstaatlicht und an landeseigene Unternehmen übertragen – und das nicht mehr nur in Einzelfällen.

      Der Berliner Senat und das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg waren erst vor einem Jahr vor dem Landgericht gescheitert, als es ebenfalls um das Vorkaufsrecht ging. Die Immobiliengesellschaft des Bundes, die Bima, wollte Miethäuser an einen Investor verkaufen, der Bezirk schritt ein – aus Sorge vor Preisspekulationen und steigenden Mieten.

      Das Gericht befand, dass es für ein Vorkaufsrecht nicht ausreicht, wenn ein Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt. Deshalb strengt der Senat nun einen Musterprozess an und legte gegen das Urteil Berufung vor dem Kammergericht ein.

      Der Senat will damit vor allem erreichen, dass die Kriterien für einen Vorverkauf genauer gefasst werden. Die Gefahr dabei: Das Vorkaufsrecht, das von Senat und Bezirken gegen steigende Mieten zunehmend genutzt wird, könnte durch Gerichtsentscheidungen zu einem stumpfen Instrument werden.

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    • #6141
      Michael Ickes
      Verwalter

      http://arnold-schiller.de/widerstand/

      Am 26. August 1789 entstand ein Dokument die Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen. Trotz aller dort niedergeschriebenen Rechte und Pflichten, konnte es weder Napoleon, noch den ersten Weltkieg noch den zweiten Weltkrieg oder Hitler verhindern. Auch der Völkerbund war gescheitert und dessen Nachfolger die UN wollte es diesmal also nach 1945 besser machen. Unter dem Eindruck des Schreckens und der Barbarei, welche nunmal um sich gegriffen hatten, setzten sich viele kluge Köpfe hin und verfassten ein neues Dokument. Drei Wege wurden letztlich gegangen. Das eine war die Deklaration der Menschenrechte der UN, der zweite war EMRK und der dritte Weg fand am Bodensee statt.

      Der dritte Weg ist insoweit interessant, weil er von den Überlebenden des Nationalsozialismus, als Auftrag an das Land verstanden werden sollte, dass solche Dinge nie wieder geschehen sollten. Die Deutschen eine Grundlage erhalten sollten, dass ein „Nie Wieder!“ rechtlich verankert werden sollte. Die Ideen der Verfassungsväter und einer Mutter hielten keine 25 Jahre. Die Ewigkeitsklausel konnte die ersten 20 Artikel letztlich nicht schützen und wurden in der großen Koalition von 1968 bereits angetastet. Unter dem Eindruck, dass Juden in anderen Ländern teilweise kein Asyl erhielten und somit den Nazis zur Vernichtung preisgegeben wurden, verankerte man ein recht bedingungsloses Asylrecht. Wenigstens dieses schuldige Land, sollte in Zukunft ein sicherer Heimathafen werden. Auch Verboten die Verfassungsschöpfer ein bedingungsloses Spitzelverbot. Die Sätze waren knapp und einfach, dafür allerdings um so radikaler. Der simple Satz: „“Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ wurde bereits 24. Juni 1968 entschärft und was die Schöpfer der Verfassung ja nicht ahnen konnten, dass die Kommunikation als solches in den nächsten 50 Jahren sich so radikal verändern würde, dass ein Brief in Zukunft Email heissen würde, konnten sie nicht wissen. Der Artikel 16 war da schon etwas länger. Er hatte ja auch zu berücksichtigen, dass Juden und andere Verfolgte im dritten Reich plötzlich nicht mehr als Deutsche galten. So regelte er unter diesem Eindruck zu allererst, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann. In der Unvorstellbarkeit, dass Deutschland jemals wieder einer Verfolgunshysterie erlegen würde, stellten die Verfassungsmacher diese Staatsbürger nun unter deutschen Schutz. Das Asyl für Nichtdeutsche handelten sie in einem kurzen Satz ab. Radikal und einfach und leicht verständlich:

      „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

      Keiner der klugen Köpfe, die in Zukunft die Katastrophe durch einfache Sätze verhindern wollten, lebt mehr. Sie sind genauso tot wie die Väter der Aufklärung, die schon 1789 meinten mit der Festschreibung der Rechte und Pflichten, könnte die Zukunft besser werden. Wahrscheinlich sind solche Dokumente nutzlos. Denn was wir 2018 beobachten können bedeutet schlichtweg, dass alle Lehren von 1945 vergessen worden sind. Wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich nicht zu blöde ist, eine Arbeit-macht-frei-Philosophie zu vertreten und zu verbreiten und die Unionsparteien ein Supergrundrecht auf Sicherheit verkünden, dann ist vom Geist der Verfassungsgründer nichts mehr übrig geblieben.

      Als SPD,CDU und CSU am 24. Juni 1968 die 20 Ewigkeitsartikel angriffen und änderten, meinten sie die Zukunft zu schützen in dem sie ein Widerstandsrecht verankerten. Dies allerdings schützt den Staat nicht. Dazu müsste es erstmal nennenswerten Widerstand geben. Es gibt aber diesen Widerstand nicht. Dieser Widerstand der sich heute gegen die unfassbaren Aushebelungen der Grundrechte gibt, ist auf dem Niveau einer Hans und Sophie Scholl. Und ich mache mir keinerlei Illussionen mehr mit meiner öffentlichen Haltung und meinem öffentlichen Protest, was mit mir passieren würde, wenn das so weitergeht. Ich bin aber bereit mein Leben einzusetzen. Ich weiß, dass ich nichts bewirke und alle meine Appelle ungehört verpuffen.

      Ich kenne die Vorwürfe „So schlimm ist das alles gar nicht.!“, „Du ziehst unfaire Vergleiche.“, „Du kannst doch unser System nicht mit den der Nationalsozialisten vergleichen.“, „Du missbrauchst den Holocaust, das unvergleichliche, darf nicht verglichen werden.“, „Du bist doch geisteskrank.“ …

      Diejenigen, die mich nicht angreifen und mir vielleicht zustimmen, haben sich schon längst in das Private zurückgezogen. Sie haben zurecht Angst davor ihr Leben zu ruinieren. Die Hetzer und Rassisten sind ja schon längst in der Mehrheit. Man findet sie in der SPD genauso wie in der CDU. Die ehrenamtlichen Helfer, die mit den Flüchtlingen überfordert wurden, aufgrund eines Versagens der Politik, tun ihr übriges noch dazu. Im Verhältnis zu 1945 geht es uns allerdings so unsagbar gut, dass ein besseres Deutschland aus den heutigen Vorraussetzungen ein leichtes sein müsste. Wir haben keine zertrümmerten Häuser wieder aufzubauen, wir haben keine zertrümmerten Straßen, wir haben keine zertrümmerten Schulen, wir haben „nur“ einen Reformstau und eine Überbürokratisierung. Für die paar Flüchtlinge die kamen mussten wir nicht mal neue Städte wie Waldkraiburg bauen. Aber wie heißt es so schön, wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis.

      Wir sind dabei sowohl unsere Bürgerrechte als auch unseren Wohlstand zu verspielen. Der Grund hierfür leuchtet mir nicht ein. Wir haben kein ernsthaftes Interesse mehr daran eine bessere Welt zu gestalten, sondern prügeln uns um die Verteilung der Güter. Die Elite schöpft wie immer das meiste ab und auf die Armen wird getreten. An 1929 kann man gut beobachten wie schnell, ja rasend schnell ein System kippen kann, wenn es in seinen Grundfesten nicht sicher steht.

      Wir schaffen aber sowohl gesetzlich als auch wirtschaftlich immer mehr die Grundlagen dafür, dass das System kippen kann. Möglicherweise deswegen, weil alle die das zuletzt bewusst erlebt haben und daran mitgewirkt haben tot sind.

      Und regt sich Widerstand? Nein, es sei denn man betrachtet diesen Beitrag hier als Widerstand, aber solche Beiträge haben Hitler nicht verhindern können und werden auch jetzt nichts verhindern. Die Appelle von Hans und Sophie Scholl, dass die Bevölkerung doch aufwachen solle, verpufften ebenso ungehört. Die Mehrheit versteht doch gar nicht, was hier passiert oder besser, sie will es gar nicht verstehen. Die einen sind unpolitisch, weil sie sich in ihre bürgerliche Festung zurückgezogen haben und die anderen sind hysterisch auf der Jagd nach Stimmenmehrheiten oder von Fremdenhass erfüllt. Die Verfassung achten aber allesamt nicht mehr, denn anderes ist es nicht erklärlich, dass wir die Unendlichkeitshaft in der Zwischenzeit per Gesetz haben und einen Innenminister der dies auf ganz Deutschland ausdehnen will. Wenn der Geist der Verfassung einigermassen verstanden worden wäre, wären die ganzen Abhörparagraphen nicht nur undenkbar, der Staat würde für den Schutz seiner Bürger eintreten. Stattdessen verkauft der Staat in der Zwischenzeit die Daten an den Meistbietenden. Wer es nicht glaubt, der darf sich ja gerne überlegen, wer die Veröffentlichungen im Handelsregister betreibt und wem die Daten aller Firmen in Deutschland überantwortet worden ist. Der Staat ist für diese Daten nicht nur nicht mehr verantwortlich, er hat alle Firmen Deutschlands auch noch verpflichtet einen Privatunternehmer dafür zu bezahlen. Aber auch das interessiert seit 30 Jahren schon nicht.

      Wie ein Frosch im kalten Wasser auf der Herdplatte hat jemand die Herdplatte angedreht und die Erwärmung die seit dem 24. Juni 1968 stattfindet interessiert uns alle nicht. Wir sitzen wie der Frosch in dem Topf und quaken fröhlich vor uns hin bis wir gekocht und tot sind.

      Es regt sich kein Widerstand!

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