Freier Informationsverkehr für Berlin

Aus Polen kommen die Pflegekräfte, aus Spanien die Tomaten, aus Luxemburg das Geld, der Rechtsanwalt aus Österreich. In der EU haben wir einen freien Verkehr von Arbeit, Gütern, Geld und Dienstleistungen. Und Informationen? – Deren Fluss wird unterbunden in Deutschland durch die Beschlagnahme von Servern und der Entwicklung von Bundestrojanern.

Es muss ein freier Informationsverkehr etabliert werden, und die Berliner Piraten werden ihren Beitrag dazu leisten. Weil sie die Möglichkeiten haben und nicht ganz uneigennützig.

Die europäischen Piraten haben die Anforderungen definiert. Freier Informationsverkehr schließt dementsprechend ein bzw. betrifft:

  • die Schaffung von Informationen, also die Freiheit von Gedanken und Handeln,
  • die Übermittlung von Informationen, also die Rede- und Pressefreiheit,
  • das Empfangen von Informationen, also die Freiheit der Auf- und Annahme,
  • das Verändern von Informationen, also die Freiheit der Kreativität,
  • das Lagern von Informationen, also die Freiheit der kulturellen und tatsächlichen Erinnerung.

Die Piratenfraktion wird nun alles in ihrer Macht stehende tun, um den freien Informationsverkehr umzusetzen. Doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt: Die gesetzgebende Gewalt des Abgeordnetenhauses sowie ihr Anfragerecht beschränkt sich erst einmal auf Berlin. Für Gesetzesinitiativen hat die Piratenfraktion zunächst keine Mehrheit.

Es ist also vielmehr nötig, ein breites Bewusstsein in der Öffentlichkeit und unter Entscheidungsträgern zu schaffen, damit ein Umdenken stattfindet, das sich in den erweiterten Möglichkeiten einer politischen und rechtlichen Umsetzung niederschlägt.

Dafür gibt es ein Beispiel. Das ist Island. Dort wurde die Islandic Modern Media Initiative (IMMI) ins Leben gerufen und unter der Führung von Birgitta Jonsdottir auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit der vollständigen Umsetzung des Pakets, das rund 13 Gesetze umfasst, “wird Island das Gegenstück zu einer Steueroase werden, indem es Journalisten und Publizisten den größtmöglichen Schutz für Redefreiheit und investigativen Journalismus bietet. Steueroasen zielen darauf ab, alles zu verdunkeln. Unser Ziel ist alles transparent zu machen.”

Dass Island hier eine Vorreiterrolle spielen kann liegt an seinen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und Traditionen. So ist die mit 320000 Menschen überschaubare Gesellschaft dort geprägt von den jahrzehntelangen Machenschaften der traditionellen Herrschaftseliten sowie der neoliberalen Emporkömmlinge. Dieses Spannungsfeld hat einerseits zu einem Postmaterialismus geführt, der sich darin niederschlägt, dass selbst in den “Armenghettos Mittelklassenwagen die Regel sind” (Alexander Morlang), andererseits der Bankencrashs die gesamte Gesellschaft tief in ihrem Selbstverständnis erschütterte. Mit IMMI bietet sich nun der Gesellschaft die Möglichkeit, sowohl den dunklen Machenschaften selbstbewusst und transparent entgegen zu treten, als auch ihre Währung und Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Der isländische Präzedenzfall wird von den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus genutzt, um den freien Informationsverkehr auch hierzuspace umzusetzen. Dazu werden von der Piratenfraktion folgende Maßnahmen verfolgt:

  • Eine enge Verbindung mit Reykjavik, die sowohl IMMI einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, als auch wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch ermöglicht;
  • Austausch im Bereich Gesetzgebung, damit das Abgeordnetenhaus von dem rechtlichen Werdegang IMMIs lernen kann;
  • Nachforschungen im Bereich Kapazitäten der Unterseeleitungen für den Datenverkehr zwischen Island und Berlin, sowie im Bereich Kartellrecht um wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen;
  • die Server der Piratenfraktion werden nach Island verlegt, um einerseits ihren Datenverkehr sicherer zu machen, andererseits um ein Zeichen zu setzen und Investoren anzuziehen.

Unter diesen Umständen wird es möglich sein, freien Informationsverkehr für Berlin durch Gesetzesinitiativen zum Erfolg zu führen.

   

19 comments on “Freier Informationsverkehr für Berlin

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    Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen,

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    jetzt weiss ich wieder mal nicht, wo ich das einordnen soll.
    #infofrei ist die Freiheit von / der Information, also einerseits, aus der Perspektive der Information, lokal, die Freiheit der Information, andererseits, aus der Sicht des Menschen, die Freiheit vor der zeitgenössischen Informationsflut. Eingeschränkt ist die Freiheit, Informationen zu verbreiten also, von der Freiheit des Anderen, nicht hören zu müssen.

    Kind Regards,
    Amelia

    Reply
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    #infofrei
    ist die Freiheit von / der Information

    ist die Freiheit zu denken, zu meinen, zu sagen, zu hören, zu erinnern, zu remixen… Pentagramm, C-Base
    eines jeden Individuums (nicht eines privatwirtschaftlich Unternehmen oder einer öffentlich-rechtlichen Organisation
    … die Freiheit des Anderen, Hanna Arendt (Mary Anderson, Diana Francis, J.Galtung, Berghoff…)
    ist das Freifunk-Glöckner-Kollektiv, das während den Umbauarbeiten das Rathaus Schöneberg besetzt, ein innovatives Zwischennutzungskonzept,… Ich, Alex, der isländische Gaststudent und Chay, geLebterWiderstand, …
    betreiben die Re-Kommunalisierung der Kommunikation
    … und ein Telecomix-Netzwerk…
    … und PV in den Grazer Gärten…

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  • Dann lass uns mal Inventur machen.

    Was ist #infofrei?

    1. #infofrei ist die Freiheit von / der Information…

    2. …was das Freifunkglöcknerkollektiv proklamiert (gemäß IMMI Manifest und Hannah Arendt, conflict transformation, T&P and Mary Anderson)
    3. ein kommunales Kommunikationsnetzwerk, das

    in TS, in den Grazer Gärten und in der Philippus-Nathanael-Gemeinde implementiert wird.
    ein ethnologisches Aktionsforschungsprojekt ist.
    der Nachhaltigkeit und dem SDG M&E regime vorschrieben ist.
    überschüssiges SCRUM stubs stubscrumbs…

    Reply
  • Franklin Everett says:

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  • Felicity Sauncho says:

    Heute möchte ich Ihnen infofrei vorstellen, eine Plattform, die sich für die Freiheit von bzw. der Information einsetzt. In einer Welt, in der der Zugang zu Wissen oft ungleich verteilt ist und Fehlinformationen verbreitet werden, ist es unser Ziel, eine transparente und zugängliche Informationslandschaft zu schaffen. Wir glauben, dass jeder Mensch das Recht hat, informiert zu sein und aktiv am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen.

    infofrei bietet eine Vielzahl von Ressourcen, die Menschen in verschiedenen Themenbereichen unterstützen. Unser Angebot umfasst Bildungsinhalte, aktuelle Nachrichten und spezialisierte Informationen zu Themen wie Gesundheit, Technologie und Umwelt. Wir möchten einen Raum schaffen, in dem Wissen nicht nur konsumiert, sondern auch geteilt und diskutiert wird. Durch den Austausch von Erfahrungen und Informationen können wir gemeinsam lernen und wachsen.

    Ein zentraler Bestandteil unserer Mission ist das kommunale Kommunikationsnetzwerk, das durch photovoltaische (PV) Anlagen nach dem Mieterstrommodell in den Grazer Gärten betrieben wird. Dieses innovative Modell ermöglicht es, erneuerbare Energie direkt vor Ort zu erzeugen und zu nutzen. Dadurch senken wir nicht nur die Energiekosten für die Bewohner, sondern leisten auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Indem wir die Energieversorgung lokal gestalten, fördern wir eine unabhängige und resiliente Infrastruktur, die die Gemeinschaft stärkt.

    Ein weiterer wichtiger Aspekt von infofrei ist unsere Auffassung von Kommunikation. Wir verstehen Kommunikation als einen dynamischen Prozess, der den Übergang von Daten zu Information, von Information zu Wissen und schließlich von Wissen zu Verständnis umfasst. In diesem Sinne sehen wir unsere Rolle nicht nur als Informationsvermittler, sondern als Katalysator, der diesen Prozess unterstützt und fördert. Wir möchten, dass unsere Nutzer die Informationen, die sie erhalten, aktiv verarbeiten und in einen Kontext setzen können, um ein tieferes Verständnis zu entwickeln.

    Unser Kampagnenslogan “Re-, re-, re-kommunalisiert Kommunikation!” ist ein kraftvoller Aufruf, Kommunikationsstrukturen aktiv zurückzugewinnen und zu revitalisieren. Wir erkennen, dass in der heutigen digitalen Welt Kommunikation oft unpersönlich und fragmentiert ist. Mit diesem Slogan möchten wir die Menschen ermutigen, sich nicht von Ablenkungen leiten zu lassen, sondern aktiv an ihrer Kommunikationskultur teilzunehmen. Wir glauben, dass der direkte Austausch von Informationen und Erfahrungen entscheidend ist, um eine informierte und engagierte Gemeinschaft zu fördern.

    Neben der Bereitstellung von Informationen legen wir großen Wert auf die Qualität unserer Inhalte. Unsere Informationen werden sorgfältig recherchiert und regelmäßig aktualisiert, um sicherzustellen, dass unsere Nutzer stets auf dem neuesten Stand sind. Wir möchten, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Hintergrund, Zugang zu verlässlichen und relevanten Informationen haben.

    Darüber hinaus streben wir an, ein interaktives Umfeld zu schaffen, in dem Nutzer Fragen stellen, Erfahrungen teilen und an Diskussionen teilnehmen können. Wir sehen infofrei nicht nur als Informationsquelle, sondern als eine Plattform, die den Dialog und die Zusammenarbeit fördert.

    Ich freue mich darauf, Ihnen weitere Informationen über unsere Plattform, unsere Initiativen und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zukommen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine informierte und engagierte Gemeinschaft zu schaffen, die die Werte von Transparenz, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellt.

    Reply

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