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Große AnfrageTrotz freundlicher Anfrage und zweier GO-Anträge, wurde mir in der gestrigen BVV keine zusätzliche Redezeit eingeräumt, um meine Große Anfrage: Gr_Anfr_kommEZ_V2-1 1. Deshalb im folgenden mein Manuskript. Die Antwort der Bürgermeisterin habe ich in [gview file="http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2016/03/Große-Anfrage-1813_XIX-Partnerschaftsbeziehungen-Flüchtlingsproblematik-2.doc"] Grosse Anfrage 2 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für die Erwiderung auf meine Große Anfrage. Es ist schön zu sehen, dass die Flüchtlingsproblematik als grenzübergreifende Herausforderung erkannt wird. Fast noch schöner finde ich zu sehen, dass sich auch die Fragestellungen international angleichen und als gemeinsame Aufgaben verstanden werden. So zeigt eben die Flüchtlingsproblematik die Notwenigkeit sowie die Wege auf, wie internationale Kooperation im 21.Jahrhundert gestaltet werden kann. (Und wie nicht) Offensichtlich ist, das zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik auf lokaler Ebene die Frage der Unterkunft, der Bildung und der psychosozialen "Gesundheit" angegangen werden muss und jeweils - also sowohl in Mersin als auch in Berlin - angegangen wird.
Unterschiede in der Herangehensweise an diese Problematiken rühren hauptsächlich aus der verschiedentlichen Verwaltungskultur, die im Falle von Mersin von einer anachronistischen, zentralistischen, statischen Planwirtschaft gekennzeichnet ist und in Berlin durch ein wahrgenommenes, völliges Verwaltungsversagen. Ich brauche nicht die Missstände
Denn diese Unfähigkeit setzt sich fort: Es ist diese Hü-Hott-Mentalität, die das folgerichtige Momentum der Willkommenskultur zerstört und die den Erfolg der Fremdenfeinde und der AfD begründet. Was wir brauchen ist eine konsequente Umsetzung der dezentralen Flüchtlingsunterbringung! In Mersin herrscht eine statische Planwirtschaft. Dort bauen sie eben nach dem top-down entwicklungspolitischen Credo, unbeeindruckt von der aktuellen Flüchtlingsproblematik, einfach mehr und schneller. Das mag dem einen oder anderen hier wie Honig über die Lippen gehen, ist aber alles andere als nachhaltig: Jeder Besucher von Mersin erkennt sofort die städteplanerischen und -baulichen Frevel, die dort begangen werden. Auf unserer Delegationsreise 2013 witzelten wir schon, ob der "Art und dem Maß" der Wohnsilos, die einer nach dem anderen ohne Sinn und Verstand hochgezogen und aneinander geklatscht werden. Es entstehen Satelliten, deren soziale Auswirkungen in der Banlieu von Paris oder Lissabon abzulesen ist. Der Plan für ein Neubaugebiet in Mersin steht nämlich schon fest, bevor das Bauland überhaupt erst identifiziert wurde. So geschehen mit der Entwicklung des
Mein Vorstoß mit dem Syrian Social Gathering, welches - vielfach als ehrenamtliche Betroffene - seit mehr als vier Jahren Aufgaben der Flüchtlingshilfe wahrnimmt und gestaltet, die nachhaltige bedarf- und situationsgerechte Entwicklung eines existierenden Stadtteils zu gestalten, soll nicht als Besserwisserei verstanden werden. Vielmehr soll er ein Beispiel geben, wie sich Alternativen auftun, wenn Kapazitäten geschaffen werden und Begegnung und Austausch statt findet. Beide Verwaltungs- und Planungskulturen müssen sich den zeitgenössischen Herausforderungen, wie sie insbesondere mit den Nachhaltigkeitszielen 4 (Bildung), 11 (Resilienz), 16 (Frieden) und 17: Partnerschaften beschrieben sind, stellen. Tempelhof-Schöneberg ist mit seinen Partnerschaften dafür hervorragend aufgestellt und hat mit seinem evolvierenden Partizipationskonzept in der Bauleitplanung nach §42BezVG einen zukunftsweisenden Beitrag zu leisten, wie die Bezirksvorsteherin auf dem Besuch in Mersin 2013 schon anmerkte. Diese Potentiale müssen aktiviert und genutzt werden, um die richtigen Rahmenvorgaben der Bundesregierung - europäische Lösung, Einbindung und Unterstützung der Türkei - zum Erfolg zu führen. Dazu muss dieser Bezirk
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Post date: 2016-03-17 11:48:16 Post date GMT: 2016-03-17 10:48:16 Post modified date: 2016-03-31 15:09:38 Post modified date GMT: 2016-03-31 14:09:38 |
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