Haushaltssperre

Hallo, dann ist es eben bei uns auch mal so weit: Haushaltssperre!!!

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Ist das jetzt die Usurpation der zentralistischen Haushälter oder die Irrelevanz der kommunalpolitischen Logik? Wurde das Damoklesschwert schon 2012 anhand verschiedener Ostbezirke an die Wand gemalt, so wurden wir TS Verordneten vorsichtig an diese Realität heran geführt: Zuletzt hiess es noch, sei ja gar nicht so schlimm!

Tatsächlich kommt es einer Entmündigung der Bezirke gleich, einer Entmündigung, zugunsten einer zentralistischen Verwaltung, die die Faxen der Bezirksverwaltung dicke hat. Betrieben von den verfilzten Bezirksoligarchen, die längst das orientierungslose Geplänkere der Bezirksparlamente dicke haben. Letztlich kommt der Beschluss von der Bürgermeisterin. Die liess die BVV zuletzt beim Burgerhaushalt gegen die Wand laufen. Doch schließlich können €50mio nicht verausgabt werden, weil das Personal fehlt.

Bezeichnent vielleicht, dass alle Bauvorhaben priorisiert und damit grünes Licht haben. Bedeutsam vielleicht, dass der B-Plan zum Güterbahnhof Wilmersdorf gerade in die frühzeitige Beteiligung öffentlicher Träger geht; jener zum ehemaligen Gesundheitsamt im beschleunigten Verfahren festgestellt werden soll, eine frühzeitige Burgerbeteiligung trotzdem, „freiwillig“ vollzogen wird.

Bedeutsam vielleicht auch, dass sich Oliver Schworck gerade noch vor dem Beschluss zur Haushaltsperre sich die Weiterarbeit von drei Schulstandorten hat zusichern lassen. Interessant wird auch, was die Haushaltssperre für Bürgerbeteiligungsmaßnahmen wie Einwohnerversammlungen bedeutet. Morgen, am 1.April,  ist Haushaltsausschuss, verspricht aufregend zu werden.


Kommentare

2 Antworten zu „Haushaltssperre“

  1. Avatar von Michael Ickes
    Michael Ickes

    Hallöchen,

    der Aprilscherz wird in vier bis fünf Monaten mal evaluiert, meinte die Brgrmstrn dann so zum Schluss der Sitzung, nachdem sie die Frage dreimal nicht beantwortet hat. Auch sonst wurde alles vertagt. Schworcki ist krank und Hennings auch. (Muss wohl die Haushaltssperre aus dem Krankenbett heraus dekret haben.) Ich hatte ja aber auch schon alles gesagt (siehe unten).

    Für lineare Menschen trotzdem noch mal (nach Rauchfuss):

    1. strukturelle Defizite: €15mio jährlich. €1mio wird durch die Abgabe des Rathaus Friedenau eingespart. Stimmt aber gar nicht: Wegen der niedrigen Zinsen sind’s nur €600.000, meint Olschewski. Und €400.000 müssen dafür für die Anmietung von Bürogebäude in der Alerichstrasse verausgabt werden, meint Ickes und kündigt an, das AGH anzuweisen, diesem Quatsch nicht zuzustimmen.

    2. Stellenbesetzungen: Die letzten Jahre wurden Mengendefizite durch Personaleinsparungen finanziert. Das führte in einen Abwärtsstrudel (Apfelstrudelgesicht Schöttler). Damit soll jetzt Schluss sein: Stellen werden besetzt. Echt? Schon zanken sie sich wieder, welche Stellen denn wann wie ausgeschrieben und in acht Monaten dann besetzt werden. Von den 112 angemeldeten Stellen im Sonderprogramm „wachsende Stadt“ wurden 13,6 bewilligt. Ausgeschrieben werden können die allerdix auch noch nicht, denn die sind erst einmal pauschal.

    3. Investitionsmittel ausschöpfen: Hat halt so nicht geklappt. Umbau Rathaus Schöneberg wird jetzt, mit 1 1/2Jahre Verzögerung angegangen. Für die BVV Sitzung sind Arbeitspausen eingeplant. Ansonsten doch sicherlich auch.

    LG, Mi

  2. Avatar von Michael Ickes
    Michael Ickes

    Morgen außerdem im #Hausschuss:


    1. Dem werde ich entgegnen, dass ich zunächst einen Prüfbericht sehen wollte, der die zu transferierenden Positionen aufzeigt. Es müsste nämlich geklärt werden, welche Maßnahmen als Bürgerbeteiligung zählen sollen und welche nicht. Interessant wäre dann tatsächlich zu sehen, dass die großen, teuren Maßnahmen der Träger die unbefriedigendste sind, wohingegen jene der „Initiativen“ keine Kosten verursachen. Dann frage ich mich allerdings schon , wo der Zugewinn sein soll, diese Positionen der Bürgerbeteiligung zusammen zu ziehen. Wird’s dann endlich mal Ressourcen geben, um BIs zu empowern, den Wettbewerbern auf Augenhöhe zu begegnen, oder wird das nur eine Einladung zum Kürzen?
    2. prioritäre Baumaßnahmen: gefällt mir auch nicht. Ist ein undurchdachter, schlecht kopierter Einheitsantrag. Soll das BA eine neue Liste prioritärer Bauvorhaben erstellen? Oder soll eine Umsetzungsabfrage der STEP Wohnen Gebiete erfasst werden? Dann sag das doch dem AGH.