“Weil gestern abend bei der AfA Maurice Hoefgen (Referent der Bundestagsfraktion der Linken) Erwähnung fand… https://www.youtube.com/shorts/S474hgP75qQ” (Friedenauer WhatsApp Gruppe)

Aber eigentlich ging’s ja um die Verwaltungsreform sowie den Sparhaushalt. Letztere Betitelung hat Lars Rauchfuss nicht gefallen, weil es ein Euphemismus sei. Es ginge offensichtlich nicht ums sparen sondern ums Streichen. Das könne man schön finden oder auch nicht. Ihm sei zuletzt daran gelegen, dass die PMA von 3 Milliarden vor Verabschiedung aufgelöst wird, so dass sich so Überraschungsstreichungen wie zuletzt in der Kulturförderung erlebt, nicht wiederholen.

So ganz ersichtlich war diese Forderung nicht. Ich mein, was da im letzten Haushalt abging ist doch eher ein Zeichen dafür, dass man sich nicht einigen konnte, bzw. dass man sich darauf geeinigt hatte, dass ohne Sondervermögen kein ordentlicher Haushalt aufzustellen oder zu führen sei. So möge es auch diesmal sein: Es werden die 100 Mrd aus dem Sondervermögen, die für die Kommunen vorgesehen sind, gebraucht, um die PMA im Doppelhaushalt 26/27 aufzulösen. Dann muss der Fokus sein, den Druck über den Städtetag und den Bundesrat zu organisieren, um das Realität werden zu lassen. Alles andere ist eitle Augenwischerei.

Ähnlich sieht’s bei der Verwaltungsreform aus: 4000 mühselig zusammengetragene Verwaltungsaufgaben werden wohl neuen Zuständigkeiten und senatlichen Fachaufsichten zugeordnet werden. Eine Verbesserung ist damit eher nicht zu erkennen. Statt dessen zeigen sich Verwaltungsmitarbeiter_innen, die das Chaos mitgetragen haben, uneinsichtig und verteidigen der Verwaltung ihre Unzulänglichkeiten:

“Es war sicher nicht alles korrekt, was er gemacht hat. Gerade bei der Vergabe der Aufträge. Aber ich selbst habe im Corona-Krisenstab der Senatsverwaltung gearbeitet und weiß, dass viele Dinge sicher nicht korrekt gelaufen sind. Aber ich weiß, dass es immer darum ging Menschenleben zu retten. Deshalb wäre jetzt das Zeitfenster aus Corona zu lernen und uns auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Dazu wird nur niemand bereit sein, wenn es nur darum geht einen Schuldigen zu finden und Leute an den Pranger zu stellen. Wir sollten uns fragen, was uns wichtiger ist.” (ebda)

…Und weil letzte Woche die Gründungsversammlung des AK sozialer Klimaschutz war, der sich mit der kommunalen Verantwortung für den Klimaschutz stark machen will: Auch dort wird die Forderung nach Investitionsmitteln fahrlässig ausgeklammert. Dabei muss das die primäre Aufgabe der Kommunalpolitik sein: Die Verantwortung dafür, die nötigen Mittel einzuwerben und zum Nutzen der Menschen vor Ort zu verwenden. Entbürokratisierung, wie insbesondere für die europäischen Fonds gefordert, ist auch hier eher eine Nebelkerze und zeugt von einem Unverständnis der notwendigen Transformationen.