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die Verteidigung der Roten Insel https://mimaimix.de/icke/kommentar-einwohnerversammlung-ponte-rosa/ Export date: Thu May 9 4:46:32 2024 / +0000 GMT |
Kommentar Einwohnerversammlung Ponte RosaKommentar zu BVV Vorsteher Stefan Böltes auf Gleisdreieck Blog 1 Ja, danke schön für die Info. Ähnliches sollte ebenso für die Einwohnerversammlung zum Milieuschutz in den Grazer Gärten 2 öffentlich gemacht werden. Oder besser noch: Tatsächlich standardmäßig als Pressemitteilung durch das Bezirksamt. Für die angegebene Email-Adresse des Vorstehers scheint die Trennung des Bezirksamts zur BVV schließlich auch aufgehoben. Außerdem wäre es sinnvoll (gewesen), die "Gegenliebe... bei den Antragstellern" nicht nur anzunehmen, sondern vorab abzufragen. Das BauGB regelt nicht ausschließlich "die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im B-Plan-Verfahren", wie der BVV-Vorsteher Glauben machen möchte. Selbstverständlich ist es möglich, sowohl Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen (§3.1 BauGB) Bürgerbeteiligung abzuhalten als auch die verbindliche Bürgerbeteiligung (§3.2 BauGB) damit zu flankieren. Dabei kann es bei der Einwohnerversammlung zur Ponte Rosa erst einmal gar nicht um das formale B-Plan Verfahren gehen, denn das Bezirksamt hat ja schon eine Baugenehmigung nach §34BauGB in Aussicht gestellt, welche ein solches Verfahren umgeht (umgehen würde). Die Einwohnerversammlung ist in gewisser Weise also als Ersatz zu sehen, für die umgangene Bürgerbeteiligung, die in einem B-Plan Verfahren notwendig (gewesen) wäre. Es handelt sich bei Einwohnerversammlungen auch nicht notwendiger Weise "lediglich" um "Informationsveranstaltungen", wie der BVV-Vorsteher schreibt. Vielmehr misst sich an ihnen der konkrete politische Wille, in der Verantwortung eines und einer jeden Bezirksverordneten, Bürgerbeteiligung von reiner Information auf eine Ebene der Kommunikation und Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu heben. https://gleisdreieck-blog.de/2017/08/23/bezirk-tempelhof-schoeneberg-verschweigt-beschlossene-einwohnerversammlung-zur-bebauung-im-flaschenhals-ponte-rosa/comment-page-1/#comment-14835 |
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Post date: 2017-08-26 19:20:01 Post date GMT: 2017-08-26 18:20:01 Post modified date: 2017-08-26 20:19:21 Post modified date GMT: 2017-08-26 19:19:21 |
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