Konfliktanalyse

Am 7. März sollen die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Nach dem erfolgreichen Waffenstillstand möge weiteres Momentum geschaffen werden, zur Beilegung des Konflikts.

Die Wurzeln der gewaltsamen Auseinandersetzung werden gesehen als einerseits in dem Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei um Souveränität und andererseits jenem zwischen Saudi-Arabien und Persien um Hegemonie. Überlagert werdend diese Konflikte von privatwirtschaftlichen Interessen, Patronage und lokalen Rivalitäten. So wurden die Politische Auseinandersetzung des arabischen Frühlings (und des Friedensprozesses in der Türkei!) von der militärischen Auseinandersetzung vereinnahmt.

Der Erfolg des Waffenstillstands belegt die Reife der Auseinandersetzung, die es nun erlaubt, die konstitutionellen Wurzeln des Konflikts anzugehen. Zunächst die Kurdenfrage zu betrachten verspricht mitigierend auf den Konflikt um Hegemonie zu wirken. Denn jener wird am Boden weniger explizit ausgetragen. Und die Kurden haben sich als geschickte Mittler heraus gestellt, nicht nur zwischen den USA und Russland,m sondern auf zwischen Sunniten und Aleviten (Schiiten)

Der Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei um Souveränität beruht auf der Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat auf dem Gebiet der Türkei. Die Türkei fürchtet, dass diese Forderung sowohl mit Zugeständnissen an die Kurden in Syrien, als auch mit Autonomie-Bestrebungen in der Türkei bedeutsamer werden würden. Dabei kann darin wenig Zusammenhang erkannt werden. Im Gegenteil: die Autonomie der Kurden im Nordirak hat die Sicherheitslage der Türkei verbessert.

Die Politik der Türkei ist tendenziös bereit den kemalistischen Zentralismus und Vereinheitlichung zu Gunsten des ottomanischen Modells des Vielvölkerstaats mit autonomen Regionen aufzugeben. Die Türkei ist sich selbst wohl bewusst, dass die Kurden dabei ein konstituierende Element sind. Wie die Türkeil, die in den 1930er Jahren von französisch Syrien gewonnene alevitische Provinz Hatay – welche im übrigen eine letzte Bastion der kemalistischen CHP ist – weitreichende Zugeständnisse gemacht hat bzw. sie gewähren lässt, so ist die Türkei durchaus bereit, ähnliche Zugeständnisse an die türkischen Kurden zu mache.l Oder in den Worten eines hochrangigen türkischen Diplomaten: Alles, was sie tun müssen, ist Steuern zahlen und Wehrdienst leisten.

Andererseits müsste wohl vermittelt werden, dass formale Unabhängigkeit nicht immer der Garant für Souveränität ist. Mann kann in Europa durchaus geteilter Meinung sein, ob der fortdauernden Relevanz des Westfälischen Modells; dass es im Mittleren Osten jedoch immer ein eingeführtes Modell war, muss unbestritten sein. Studien des de-Kolonisation-Kommittee, Tibets oder Osttimors mögen hier alternative Sichtweisen eröffnen. Es ist einerseits eine Aufgabe an die Diplomatie, anderseits an entwicklungspolitische Bildung und Training.

Als Herangehensweise an erstere Aufgabe wurde insbesondere die HDP als Zielgruppe identifiziert, deren konstruktiver WEg einem von Sinn Fein ähneln könnte. Diskutiert wurden auch die Wege anderer revolutionärer Parteien, insbesondere der Tamilischen Vertretungen im Parlament von Sri Lanka sowie der Maositen in Nepal, doch eher verworfen. Letztlich kann Politik nicht von einer miltiärischen Organisation betrieben werden, insbesondere nicht solange noch keine konstitutionelle Einigung erzielt wurde.

Wenn wir in diese,m Zusammenhang von Bildung und Training sprechen, meinen wir also zunächst Demokratisierungskurse und Training in Human Rights und humanitärem recht für eine Transformation der ehemaligen non-state-actors wie sie beispielsweise Geneva Call teilweise durchgeführt hat. Für die Pkk wurden sie von der Türkei gehindert, weil es einer Legitimation der Terrorgruppe gleich käme. Im einer Safe, einer entmilitarisierten autonomen Zone wären derartige Interventionen effizienter durchzuführen, so dass sie konflikttransformatorisches Potential replizieren kann.

Auf der Suche nach den Wurzeln des Konfliktgefüges um Syrien lassen sich zwei Spannungsfelder nach dem Muster who against who about what ausmachen:
Zum einen geht es um territoriale Souveränität, der artikulierten Forderung der PKK nach einem eigenen Staat. Diese Forderung verletzt die Integrität des türkischen Staats.
Zum anderen geht es um (kulturelle) Hegemonie, deren Anspruch sich aus historischen, ethnischen und religiösen Aspekten speist.

Die Konfliktparteien lassen sich in diesen überlagernden Spannungsfeldern verorten, wobei die vier Pole eine unterschiedlich große und dynamische Repräsentant darstellen. So besteht eine größere Annährung zwischen der sich religiös rückorientierenden, mehrheitlich sunnitischen Türkei und dem reaktionären Saudi-Arabien als zwischen der schiitischen Achse Teheran-Damaskus und der stringent-säkularen PKK. Somit wird der Konflikt um kulturelle Hegemonie dem Konflikt um territoriale Souveränität angeglichen (untergeordnet?) und gewinnt neue Dimensionen – wie beispielsweise die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die in eine heiße Phase gelangt. (Oder aber auch der Konflikt um’s Rathaus Friedenau, wo Kurden gegen palästinensische (arabische!) Flüchtlinge protestierten).

Diese Spannungen und Dynamiken manifestieren sich in einer Myriade von lokalen Rivalitäten, Partikularinteressen, Patronagen und Kampfhandlungen. Nicht umsonst mussten 99 einzelne Fraktionen dem Waffenstillstandsabkommen beitreten.