Lobbyist stolpert über Bautzener Treppe

Lobbyist stolpert über Bautzener Treppe

Posted on 23. April 2012 by ickes

In der kommenden BVV am Mittwoch wird es wieder einmal um einen direkten Zugang vom Bautzener Platz zum Nord-Süd-Grünzug gehen, der als Teil des Stadtumbau-West aus bezirksfremden Mitteln angelegt wird und vor allem den 4m breiten Fahrradhighway / Fernradweg Berlin-Leipzig / die “neue Westtangente” sowie einen Spielplatz / Multifunktionsanlage umfassen soll.

Die Diskussion um den Zugang reicht bald zwei Jahre zurück und entwickelte sich vom “Bautzener Balkon” über das “Bautzener Fenster” hin zu der jetzt zur Diskussion stehenden Treppe. Dabei wurden die Pläne seit dem von der BVV am 31.08.2011 abgelehnten “Stadtfenster” höchstens minimal verändert. Sie sehen anscheinend immer noch eine 12m breite Schneise vor, die weitere Baumfällungen ernötigen würde.

Im Vorfeld der Debatte in der BVV führte ein gewisser Herr Hedtke von der FriedWald GmbH, nach seinen Angaben aus eigenem Antrieb, anscheinend aber in Absprache mit Grünen Bezirksverordneten, “Interviews” mit Anwohnern durch und bat die Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz in einer Email, cc an die BVV Fraktionen und Sprecher, das von ihm daraus erstellte Meinungsbild in die Diskussion mit einfließen zu lassen.

Es ist festzuhalten, dass die Umfrage jeglichen Standard ermangelt und dass sich daraus in keinster Weise ein zur Meinungsbildung sinnvolles Ergebnis ableiten lassen kann: Die Fragestellung des selbst höchst befangenen Hedtke war dementsprechend tendeziös und verkürzte bzw. verdrehte die Argumente massiv; die Umfrage wurde an einem Nachmittag durchgeführt, unter garade mal jenen Anwohnern, die er zu dieser Zeit nur vorfahnd; nicht Haushalte wurden gelistet, sondern gleich alle Mitglieder, die vorzufinden waren; er weist 10 Personen aus, die sich nicht schriftlich äußern wollten, nicht aber jene, die den Mompitz durchschauten und erst gar nicht daran teilnehmen wollten (oder vielleicht die meinten, sie bräuchten keine Waschmaschine…).

Zur weiteren Beeinflußung der BVV belies Hedke es anscheinend nicht nur bei dieser unsinnigen Gängelung der Anwohner, sondern forderte sie dazu noch auf, das Vorgekaute selbst an die Fraktionen zu schicken. Drei ausgewiesene Anwohner und ein weiterer Bürger taten dies auch und lieferten die vier seit langem bekannten und zum Großteil entkräfteten Argumente:

  1. Nachbarschaftlicher Treffpunkt Park
  2. Pflege der Grünfläche (entlang der Treppe)
  3. Sichtachse, Belebung
  4. Direkter Zugang zum Park und Spielplatz (für die Kinder, wenn denn verkehrssicher)

Während nämlich das Argument der Sichtachse im Zuge der Diskussion um den “Bautzener Balkon” abgelehnt wurde, würde nach der vorleigenden Planung die Treppe ohne Zwischenpodest eine steile Böschung hinabführen und nur 2m vor dem besagten Fahrradhighway ankommen, wo die Radfahrer vorbei rauschen. Weder von einem Nachbarschaftstreff in diesem Teil des Nord-Süd-Grünzugs, noch von einem sicheren Weg für die Kinder kann hier die Rede sein. So sprach sich eben auch schon der nachbarschaftliche Kitaleiter klar gegen die Treppe aus. Sehr viel sinnvoller ist eben die Bautzener Strasse als Zuweg zum Spielplatz verkehrsberuhigt zu gestalten.

Es bleibt das Argument der nachbarschaftlichen / selbstverantwortlichen Pflege der Böschung entlang der Treppe, und hier ist, wo wir Piraten möglicher Weise eine vernunftbasierte Kompromislösung vorschlagen könnten: Denn, wenn einzelne nun doch eine Treppe wünschen, dann sollten sie die Freiheit haben, diese in Eigenregie umzusetzen. Ich denke hierbei an eine in der Böschung versteckte, maximal einen Meter breite Treppe. Die von Christan Zander auf bis zu €100.000 geschätzte Kosten für die zur Diskussion stehende Treppe könnten dramatisch verringert werden. Dazu könnten die interessierten Anlieger einen Fond etablieren, und – gegeben dass die Treppe ins Nichts führt und damit für alle anderen uninteressant sein wird – von mir aus als Privatweg gemeinschaftlich betreiben werden. Ein solcher Eigenbetrieb fördert bürgerliches Engagement.und Eigenverantwortung in der Pflege der Böschung.

Das sind spontane Überlegungen, die selbstverständlich die gewissenhafte Einbindung der Anwohnerschaft voraussetzen. Sie illustrieren jedoch die Ideenlosigkeit der Antragssteller von Drucksache 0220/XIX – Anbindung der Grünfläche östlich der Bautzener Straße über eine Treppe sichern – welche abzulehnen ist, schon allein, weil sie das dilettantisch falsche Meinungsbild des Lobbyisten Hedtke blind übernimmt, wenn sie begründet, dass “sich 52 von 54 Anwohner/innen für den Bau einer solchen Treppe ausgesprochen” hätten.

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