Sehr geehrte Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
[gview file=“http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/05/3_Version_vom_19_03_2015.pdf“]
Dies ist ein GO Antrag auf Überweisung des Antrags in den FM Ausschuss, die Begründung dessen nicht von meiner inhaltlichen Redezeit abgezogen werden sollte.
Verschiedene Dinge sind anerkannter Maßen schief gelaufen, so dass das Bezirksamt wider besseren Wissens vorschnell Fakten geschaffen hat und die Schule unter Druck gesetzt. Eine derartige Vorgehensweise ist weder für den Bau einer Schule, die mindestens 50 Jahre Bestand haben soll, noch als Beispiel für bundesweite Standards des nachhaltigen Bauens angebracht. Deshalb sollte diese im FM Ausschuss dargestellt und besprochen werden.
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sehr geehrte Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
[gview file=“http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/05/2_Version_vom_19_03_20151.pdf“]
auch dies ist ein GO Antrag auf Überweisung, dessen Begründung nicht von meiner Redezeit abgezogen werden sollte. Der Antrag soll in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen werden, um dort mit dem Abwägungsergebnis zu dem Bauvorhaben sowie ggfl. den Ergebnissen der Prüfung nach bezirklichen Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte gemäß Drs 1501/XIX zu besprechen. Mit der Absichtserklärung der Stadträtin, zum Bauvorhaben am Kleistpark eine Einwohnerversammlung abhalten zu wollen, setzt sich die begrüßenswerte Praxis durch, mit Bürgerinnen und Bürgern bezüglich derartigen Bauvorhaben in Austausch zu treten.
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sehr geehrte Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
[gview file=“http://mimaimix.de/icke/wp-content/uploads/2015/05/621.pdf“]
auch dies ist ein GO Antrag auf Überweisung, der nicht von meiner Redezeit abgezogen werden sollte. Nachdem mir zu Ohren gekommen ist, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, obwohl ein gleicher Antrag zum Volksbegehren Tempelhofer Feld mit der CDU zum Beschluss Drs 501/XIX geführt wurde und die SPD nach jenem Volksentscheid groß getönt hatte, ihre ablehnende Haltung zur direkten Demokratie zu überarbeiten, möchte ich den Antrag doch noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss besprechen und ggfl. mehrheitsfähig überarbeiten.
Kommentare
Eine Antwort zu „Mehr zur letzten BVV…“
mietenvolksentscheidberlin.de
… bitter war insbesondere zu erleben, dass dieser Antrag von allen drei Fraktionen abgelehnt wurde.
Die Trennung von Methode (direkte Demokratie) und Inhalt (Gesetzentwurf) konnte nicht überzeugen. – Oder wollte aus machtpolitischen Gründen nicht wahr genommen werden? – Leider hatten das auch die Linken nicht begriffen. – Oder wollten es aus machtpolitischen Gründen nicht wahr nehmen?
Darüber hinaus wünschte sich insbesondere die SPD eine klare Trennung der direktdemokratischen von den repräsentativen Instrumenten. In Hinblick auf die „duale Rolle“ der BVV als „Parlament innerhalb der Verwaltung“ oder auch
(meine oxymoronische Diktion) oder auch „Demokratiesimulation“ (Katja Darthe) ist das natürlich Humbug, dem entgegenzutreten eine weitere Aufgabe ist.
Dass dem Beschluss der Drs 0501/XIX trotz der generellen Zusicherung aus der entsprechenden MzK nicht nachgekommen wurde, wäre wohl auch ein Grund für eine Entschließung, die das Engagement der Bezirksaufsicht zur Folge hätte.