Mittwoch: BVV

Meine Anträge noch einmal im Folgenden.

Die TO beginnt mit einer Vorlage der Vorsteherin: Einwohnerantrag zum Umzug der Gerhard-Hauptmann-Bibliothek. Otmar Fischer von der Friedenauer SPD und der Stadtteilzeitung des Schöneberger Nachbarschaftsverein, wird ihn wohl vortellen, obwohl er sich durch den all-Parteien Antrag von Marejike Höppner zum Verbleib der Bibliothek im Rathaus Friedenau erübrigt hat. Ich liebe es, dass die Bibliothek im Rathaus Friedenau verbleiben und in Kohabitanz mit der Flüchtlingsunterbringung treten wird. Vorreiter ist die Wiedereröffnung der Kantine, das theaterpädagogische Programm des Theater Morgernstern und die dezentrale Erstaufnahme. Das Drugstore wird in die kommunale Flüchtlingsarbeit eingebunden, indem es die Gruppenräume der Flüchtlingsappartements in der Potsdamer Str 165 betreut. Der entsprechende Antrag von mir wurde am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss schon einstimmig beschlossen:

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Eine mündliche Antrage möchte ich stellen:

“In Antwort auf eine letzte müdliche Anfrage, anwortete das BA, dass die anfallenden Bau- und Bauvorberitungsmaßnahmen im Wannseebahngraben vorbehaltlich eines abweisendenden Bescheids der BUND-Verwaltungsklage sei. Ist ein solcher zwischenzeitlich erteilt, so dass die Pläne ab 1.Oktober ausgeführt und noch dieses Jahr €535.000 verbraten werden können?”

Zur Flüchtlingsproblematik habe ich dann drei Anträge.

Der erste it eine Willensbekundung, die sich ggfls. durch die ausführlicherer von LinxPoP erledigt hat. Andererseits kann nicht alles inkorporiert werden. Vielleicht werden sie ja beide in den Ausschuss überwieen, um da zusammengeschustert zu werden.
Der zweite geht um’s Rathaus Friedenau und kann an Mareijkes Bibliotheksantrag angehängt werden oder auch nicht. Was es dazu an dieser Stelle zu sagen gibt, hab ich oben schon gesagt.
Der dritte ist ein Antrag zu einer Koordinationsstelle der kommunalen Willkommenskultur. Na ja, eigentlich braucht’ dafür nen ganzen Stab.

Am interessantesten wird allerdings in diesem Zusammenhang die Behandlung des Grünen-Antrag auf Basis meines Antragstitels, “die Situation G87 lösungsorientiert angehen.” Dazu liegt nämlich ein Ergänzungsantrag meinerseits vor, der eine Einwohnerversammlung zur kommunalen Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Gesundheitsamt vorsieht. Dort sind zwischenzeitlich rund 150 Flüchtlinge untergekommen. Diese von den anvisierten 500 Friedenauer Flüchtlinge abziehen. Ebenso 100, die im Rathaus Friedenau selbst unterkommen werden. Es verbleiben 250 Flüchtlinge, die dezentral (privat) untergebracht werden, dank einer “Inegrationsprämie” von €160.- auf die Miete des EVFs von €220.- hinzu.

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Schließlich gibt’s noch einen Einwohnerversammlungsantrag zum Lassen-Park von mir, der hoffentlich in den Ausschuss überwiesen werden wird. Ebenso, wie mein Antrag zum B7-29 (EUREF), zu dem ein Gegenantrag der großen Koalition vorliegt.

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