Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Erfahrungen in und um die Gerhard-Hauptmann-Schule waren ernüchternd. Unabhängig von der politischen Bewertung haben sie die Flüchtlingsproblematik in das öffentliche Bewusstsein gebracht und verdeutlicht, dass die gegenwärtige Aufnahmepolitik nicht nachhaltig ist.
In Flüchtlingsunterkünften herrschen z.T. unmenschliche Verhältnisse… Wir sehen die beste Möglichkeit in dezentraler Flüchtlingsunterbringung.
Durch Selbstorganisation der Flüchtlinge sollen die Kosten gesenkt werden und ein Austausch mit der Gesellschaft hergestellt werden, zu beider Vorteil. (Dabei hat Selbst-Organisation seine Grenzen, wie der Tod eines Marokkaner in der GHS im März gezeigt hat.)
Konzeptionell unterscheiden wir 3 Kategorien von Flüchtlingen: Die erste wird repräsentiert von der Forderung nach
Sie soll Aufmerksamkeit lenken auf die Frage nach Asyl sowie der Option selektiv Flüchtlinge aufzunehmen. Das Menschen- und Grundrecht auf Asyl vor politischer Verfolgung wird politisiert, instrumentalisiert und relativiert. Andererseits würden Edward Snowden, den Publikumsliebling, viele Menschen gerne aufnehmen. Warum nicht andere?
Die zweite Kategorie sind die sogenannten “Kontingentflüchtlinge” aus dem Syrienkonflikt. Dafür wurden verschiedentlich Regeln zur Aufnahme aufgestellt, die sich nicht wesentlich von politik-unabhängigen Verfahren unterscheiden. Deshalb werden die Kontingente nicht ausgeschöpft.
Die dritte Kategorie von Flüchtlingen, sind jene, die über das Mittelmeer (und anderen Außengrenzen) ankommen und von (einem Klon von) watchthemed.net …erfasst werden sollen. Der Klon mutiert und skaliert in ein geschlossenes Soziales Netzwerk für ein europaweites Flüchtlingsselbstmanagementregime auf der Basis einer Kombination von Ushahidi und Wikimedia.
kommunale Entwicklungszusammenarbeit
…ist das favorisierte Instrument zur Steigerung der gesellschaftlichen Kapazitäten zur Aufnahme sowie für das (Selbst-)Management von Flüchtlingen. Es verspricht lokale Akzeptanz, Vernetzung, Reziprozität und Einbettung in den globalen Kontext. Global Engagement hat sich die Flüchtlingsproblematik auf die Fahnen geschrieben.
Eine “Auswahl” an Flüchtlingen zu treffen ist ein heikles Thema, weil es dem normativen Recht von globaler Freizügigkeit und Residenz widerspricht. Das positivistische Argument ist, dass mit dem Asylrecht allein schon eine Unterscheidung getroffen wird. Pragmatisch / empirisch setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland / Europa eine Einwanderungspolitik braucht, die dem wachsenden Druck auf Zuwanderung Rechnung trägt. Eine derartige Einwanderungspolitik, eingebettet in eine Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die von unten nach oben bestimmt sein soll, um Tragfähigkeit und Wirksamkeit zu erzielen, kann nicht ohne Unterscheidung, Kategorisierung, Priorisierung und Auswahl auskommen.
Die Berliner Unterbringungleitstelle…(http://www.berlin.de/lageso/soziales/unterbringungsleitstelle/)… vertragsgebundene… vertragsfreie Unterkünfte…
Mindestanforderungen für… Obdachlosenunterkünfte (LaGeSo) vis-a-vis Forderungen des Flüchtlingsrats (?)
* Realität der Unterbringung – im Zuge der Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule wurde gesagt, dass wenn Flüchtlinge darum kämpfen, in derartigen Verhältnissen zu verbleiben, wie müssen dann erst die Umstände in den Wohnheimen sein?
* Krankenversicherung – neben der Gerhard-Hauptmann-Schule hat die Notwendigkeit von Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in letzter Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Eine offene (?) Gruppenversicherung z.B. über das bezirkliche / kommunale Ehrenamt könnte hier Abhilfe leisten. Der Nachdruck auf psychosoziales Councelling (inklusive Trauma-Arbeit) soll hier auch für Reziprozität sorgen.
* Arbeitserlaubnis / Zuverdienstmöglichkeiten – niederschwellige Beschäftigungsangebote sollen Sinn stiften und Austausch ermöglichen. Um den Sozialen Frieden zu bewahren müssen Kapazitäten geschaffen werden: urban agriculture, persönliche Datensammler, Emissionswahrnehmer, öffentlicher Raum Monitor…. Von der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit betrieben und vom Ehrenamt gemanaget.
Hobos International
……ist die zentrale Steuerungsstelle, zuständig für:
– Planning;
– Netzwerken;
– Qualitätsmanagement;
– Research;
– Publicity;
– Advocacy;
– Fundraising;
– M&E.
…manages zunächst drei Projekte:
* ein Netzwerk von aufnahmewilligen Burgern nach dem Freiburger Modell, mit dem Unterschied, dass ein monetärer Vorteil für die Unterkunftgeber dabei ist. Außerdem soll der Leerstandsmelder zu Hilfe gezogen werden, sowie vormals Ferienwohnungsanbieter mit aufgenommen werden.
* WEG 295 Grazer Gärten, Dachausbau, Haselsteiner…
* Erfurter Strasse: Dort wurde eine Anfrage auf Umnutzung für 430 Asylbewerber negativ beschieden. Eine “Beimischung” zu einem neuen Nutzungskonzept von 50 ist jedoch durchaus möglich.
