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Situation G87 lösungsorientiert angehen

Zur Vorsprache auf der Stadtenwicklungsausschusssitzung am Mittwoch

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Ich fange mal von hinten an…

Das erste, von allen Seiten identifizierte Unding ist, dass der Eigentümer offensichtlich mit brachialen Methoden zu entmieten sucht.

Vielen Parteien und die Verwaltung versuchen, hier einen Riegel vor zu schieben. Persönlich glaube ich nicht, dass Enteignung das Mittel der Wahl sein kann; aber das Instrument des Zweckentfremdungsverbots oder auch das Wohnungsaufsichtsgesetz – auch in der unzulänglichen Form – mögen durchaus Anwendung finden. So kann die Stadträtin bzw. das Bezirksamt als Kollegialorgan und auf Empfehlung der BVV hin, selbstverständlich per Anordnung die Wohnungen in der Grunewald 87 für unbewohnbar erklären.

Doch auch das können wir so (noch) nicht wollen. Denn es würde bedeuten, dass die ebensolchen Opfer dieser Situation, nämlich die Armutsmigranten und Repressionsflüchtling, die dort wohnenden Roma aus Ost- und Südosteuropa, auf der Strasse sitzen würden. Und die entsprechenden Konsequenzen konnten wir vor zwei Wochen erleben, als tatsächlich schon Bewohner auf die Strasse gesetzt wurden: Da campierten Familien in Autos vor dem Haus und zum ersten Mal in der sechsmonatigen Auseinandersetzung zogen die Rechtsextremisten in Gestalt der NPD auf.

Bevor also die Wohnungen für unbewohnbar erklärt werden können und der Eigentümer dazu verpflichtet wird, diese instand zu setzten… – Instand zu setzen, nicht modernisieren; also ohne die Bestandsmieter zu belasten… – bevor also das statt finden kann, muss eine alternative Unterkunft für diese Familien gefunden werden.

Soweit ist das alles nichts neues und die Logik ist wohl jedem einleuchtend. So hat die BVV ja auch schon das Bezirksamt damit beauftragt, nach Flüchtlingsunterkunftsmöglichkeiten im Bezirk zu suchen. Nur ist das ein zäher Prozess, der wenig erfolgsversprechend ist, aber vor allem der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht wird.

Dabei steht mit dem ehemaligen Gesundheitsamt in der Wexstrasse ein Gebäude bereit, das schon vor einem Jahr, nämlich in der Juni-Sitzung dieses Ausschusses als Flüchtlingsunterkunft identifiziert worden war. Zuletzt sah ein aufgestellter Angebots-Bebauungsplan vor, das Gebäude abzureißen, doch bis zu dessen Festsetzung und Umsetzung wird es noch eine gute Weile dauern. Letztlich lässt sich auch sagen, wenn sich denn Schaden am Gebäude einstellt, ist auch nichts verloren. Dass aus einem ehemaligen Bürogebäude kurzfristige eine Notunterkunft werden kann sehen wir in der Colditzstrasse.

Es bleibt die Frage der Finanzierung. Dazu ist zu bedenken, dass einerseits die Kosten in der Grunewald 87 für Ordnungsamt und Polizei enorm sind, andererseits das ehemalige Gesundheitsamt ansonsten leer steht. Für die eigenständige Herrichtung einer Flüchtlingsunterkunft könnte den Roma Gelder des LaGeSos bereit gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Antrag, sowohl als Vorlage für einen laufenden Einwohnerantrag als auch als Prüfauftrag an die Verwaltung, hat bereits große Wirkung entfaltet. Was es als nächstes braucht ist eine Kommunikations- und Kooperationsveranstaltung mit der An- und Einwohnerschaft, um das zerrüttete Vertrauen in die Verwaltung wieder her zu stellen und gemeinsam an der Solidarität und der Integration der Gesellschaft weiter zu arbeiten. Dementsprechend schlage ich folgenden Text als Beschlussempfehlung diese Ausschusses vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit der Anwohnerschaft der G87 eine Einwohnerversammlung zu organisieren, um die Möglichkeiten einer Flüchtlings-Notunterkunft im ehemaligen Gesundheitsamt zu erörtern. Einzuladen wären das LaGeSo sowie Amero Foro oder ähnliche Unterstützerorganisationen. Die Veranstaltung möge zeitnah, spätestens in zwei Monaten statt finden.

Einwohnerversammlungen können nach §42(3)BezVG vom Bezirksamt oder, nach §42(1)BezVG auf Antrag aus der Einwohnerschaft mit Zustimmung von 19 Bezirksverordneten von der Vorsteherin durchgeführt werden. Es ist erklärtes Ziel der BVV und des Bezirksamtes, Beteiligungsinstrumente auf einer hohen Ebene, d.h. Kommunikation und Kooperation statt Informationsveranstaltungen, durchzuführen.

Der Einwohnerantrag hier zum downloaden, ausdrucken und unterschreiben:

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1 comment for “Situation G87 lösungsorientiert angehen

  1. 21. September 2015 at 06:14

    (ein erster, früherer Entwurf)

    Sehr geehrte Vorsteherin,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    trotz meiner verkürzten Redezeit von insgesamt 5 Minuten, möchte ich zunächst die Geschichte der Situation G87 klar stellen: Das denkmalgeschützte Haus mit den zahlungsschwachen Altmietern liess sich in den letzten Jahren nicht wirtschaftlich betreiben und wurde deshalb abgestossen.

    Letztes Jahr im November läd der neue Eigentümer und Verwalter, Arbeitsmigranten und Repressionsflüchtlinge in seim

    http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5361

    Dieses Haus, sowie mindestes 20 weitere Objekte in Berlin, sind anscheinend in der Obhut des Eigentümervertreters der “G87”. Wenn die Grünen, als Ersetzungsantrag zu meinem Antrag http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5361 und Beschlussempfehlung http://mimaimix.de/icke/situation-g87-loesungsorientiert-angehen/ nun fordern, dass “Wohnraum für die Neumieter/innen der Grunewaldstr. 87 und weitere Wohnungssuchende in dem Haus oder einem anderen, dem Eigentümer zuzuordnenden Haus, beschlagnahmt werden kann,” dann folgt daraus, dass Roma aus der G87 hier, auf den Prenzlauer Berg, hin verlegt werden mögen.

    Ist das ein erstrebenswertes Ziel? – Es kommt einer dezentralen, einwohnerbetriebenen Flüchtlingsunterbringung gleich. Tatsächlich verhalten sich die Anwohner der G87 vorbildlich in der lokalen Integration der ansässigen Roma. Sie lassen sich auf eine maßvolle Belegung des Hauses ein und nutzen die Gelegenheit, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken oder, in den Worten eines Bürgerinitiators: “die Anwohnerschaft zu re-politisieren.”

    Auch auf dem Prenzelberg gibt sich der Mieterprotest aufnahmebereit. Mit der entsprechenden Unterstützung, wären aus der G87 Vertriebene herzlich willkommen.

    Bleiben die steigenden Mieten und das ehemalige Gesundheitsamt. Denn die G87 wird berühmt und die Lage, ausgenommen aus dem sozialen Erhaltungsgebiet, deutlich aufgewertet. Dem Eigentümer wird das Recht zugesprochen, Mietpreissteigerung mit brachialen Entmietungsstrategien durch zu setzten.

    Dezentraler Flüchtlingsunterbringungsstrategien zum Trotz bedarf es eines kommunalen Flüchtlingszentrum inklusive Notunterkunft. Den Roma ist am Besten geholfen, wenn sie in eine solidarische, pluralistische, europäische Gesellschaft integriert sind. Diese Gesellschaft betreiben wir im Kleinen, hier in Tempelhof-Schöneberg.

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