Umwidmung für Business Improvement

ich arbeite an diesem untenstehenden, folgenden Antrag. Was haltet ihr davon?

Konkret geht es darum, dass die Wirtschaftlichkeit verschiedener
gastronomischer Einrichtungen am T-Damm in Gefahr ist, u.a. auch
deshalb, weil mit der Ausweisung als „Business Improvement District“ der kommerzielle Wert der Betriebe steigt und diese Einrichtungen nicht mithalten können.

Dabei muss es doch im Zuge einer „Business“ Aufwertung die Aufgabe sein, die kleinen und etablierten Unternehmen zu halten, und nur zusätzlich weitere Betriebe anzusiedeln suchen.

Die zweite Frage ist, wie angesprochen, ob eine Umwidmung zweckdienlich bzw. ein angebrachtes Instrument ist. Natürlich bin ich selbst prinzipiell dagegen, Vorgärten in Wirtschaftsunternehmen umzuwandeln. Aber in einem ausgewiesenen Wirtschaftsgebiet, wo denn die Vorgärten de facto schon so genutzt werden, mag das vielleicht doch Sinn machen. Ich
stelle mir vor, dass die formale Erweiterung der Wirtschaftsfläche zu Gunsten einer Entsiegelung im Straßenland statt findet, und so
vielleicht außerdem eine wirtschaftsfördernde Verengung und
Konzentration des Publikumsverkehrs zur Folge hat.

Das Argument ist auch umkehrbar: In der Maaßenstrasse kämpfen wir mit einem Wildwuchs an kommerzieller Nutzung des Straßenraums. In diesem politisch gewollten WOHNgebiet könnten sogar Vorgärten und damit eine verbindliche, transparente, verwaltungsablaufvereinfachende Handhabe geschaffen werden.

Denn es ist so, dass die Problematik am T-Damm durch viele einzelne, kleinteilige, oftmals widersprüchlichen Interventionen von verschiedenen Stellen im Bezirksamt ad hoc angegangen wird. Eine Umwidmung könnte dazu beitragen, hier Klarheit zu schaffen.

Ich schicke diese Überlegungen auch über die all-BVV Liste, weil die
Wirtschaftlichkeit von Kleinunternehmen in Zeiten steigender Preise doch in ganz Berlin in Gefahr ist; die Möglichkeiten der Außenbewirtung jedoch allgemein (in Zeiten der Klimaerwärumung oder auch nur des schönen Herbstes wegen) als kompensierende Maßnahme erkannt wird. Ich kann mir vorstellen, dass hier eine größer angelegte Neubewertung der Widmung in den Stadtteilen angebracht ist. Was für Diskussionen werden entsprechend bei Euch geführt?

LG, Mi

Antrag an Wirtschaftsausschuss:

Das Bezirksamt möge prüfen, ob die Umwidmung der Vorgärten im Business Improvement District am T-Damm nicht eine angemessene oder gar notwendige Maßnahme im Rahmen der Entwicklung des BID darstellt.

Begründung: Die Wirtschaftlichkeit sowohl etablierter als auch
zukünftiger gastronomischer Unternehmen scheint eng verknüpft zu sein mit der betrieblichen Nutzung der Vorgärten im BID. Unter der gegebenen Widmung hat das Bezirksamt jedoch wenig Handlungsspielraum, diese Nutzung sicher zu stellen. Es stellt sich die Frage, inwiefern Vorgärten in einem BID noch angebracht sind. Statt einer weiter rückläufigen Wohnnutzung der Vorgärten soll eine mögliche Umwidmung den BID beleben. Dazu könnte eine kooperative Begrünung der entstehenden privaten Wirtschaftsflächen sowie des Straßenlandes dienen. Zielsetzung ist es gerade kleinen und mittelständigen Unternehmen, eine Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen, ohne den spekulativen Wert der Grundstücke für Großkonzerne zu steigern.