…ist eine Ergänzung zu dem postdemokratischen Konzept des Lobbyismus. Sie beruht auf der Beobachtung, dass Aufgaben des Staates zunehmend “Interessensverbänden”, “Nutzergruppen” u.ä. zufallen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Funktionen
- des BUND
- des Blindenverbands
- des ADFC
in der Schöneberger polity, zeige auf, wie diese von der Chimäne des Subsidiaritätsprinzips getrieben ist, und dass es einer differenzierteren Interessensvertretung, durchaus einer “von Repräsentanz zu Resonanz” bedarf.
- Der BUND wurde gefeiert als Retter des Crelle-Urwalds. Mit seinem Verbandsklagerecht – in den 90er Jahren aus Richterrecht entwickelt und verbrieft – hat er erfolgreich die Bedenken aus der Bevölkerung gegen die etablierte politische Mehrheitsentscheidung und ausgedünnte Verwaltungslogik, den Crelle-Urwald zu roden, vor Gericht getragen.
- Der Blindenverband liess sich Ende 2014 von konspirativen politischen Kreisen dazu verleiten, in dem Umbau des Breslauer Platzes zu intervenieren. Des weiteren hat sich gezeigt, dass gerade dieser Verband verkehrstechnischen Innovationen und aktuellen Bedarfen gerne im Weg steht, z.B. mit seinen vermeindlichen Anforderungen an innerstädtischen Kreisverkehren und Querungshilfen. Anhand dieser Beispiele lässt sich zeigen, wie die Verbandstruktur nicht das Interesse der Integration von sehbehinderten Verkehrsteilnehmer verfolgt, sondern primär einen reinen Machtfaktor darstellt, der den Status-Quo zementiert und vorrangigen, fehlgesteuerten Kapital- und Wirtschaftsinteressen Tor und Tür öffnet.
Diese strukturelle Fehlsteuerung setzt sich fort in der Behindertenvertretung im weiteren Sinne, wenn sie in die Berliner Bauordnung die Forderung nach barrierefreiem Zugang für Wohnungen auf jedem einzelnen Geschoss schreiben lässt. Wir wissen inzwischen, dass dieser Passus ein wichtiger Grund ist für den teuren und auf Mieter umlagefähigen Einbau von Fahrstühlen und somit, zusammen mit den ähnlich gelagerten Dämmwahnvorschriften, für steigende Mieten und Gentrifizierung ist. Der Passus bzw. die Forderung steht in keinem Verhältnis zu dem Mehrgewinn an Inklusion, sondern dient im besten Fall der Aufzugindustrie (die immerhin noch reale Wirtschaftsleistung verfolgt), im schlechteren Fall einzig der spekulativen Immobilienwirtschaft. - Der ADFC hat sich den FahrRat im Bezirk einrichten lassen, mit dem er Glanz und Gloria nach sieben Jahren “Beratung” ein Fahrradroutennebenkonzept auf die Beine gestellt hat, welches eine Ansammlung von Partikularinteressen darstellt und nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist. Des ADFCs Beharrung auf der irrelevanten und von der Bevölkerung abgelehnten Wannseebahnstrecke zu Ungunsten der offensichlichen, fahrradfahrerfreundlichen Wegeführung über die Bautzener Brache ist das trefflichte Beispiel für eine völlige Orientierungslosigkeit dieser sogenannten Interessensvertretung.
Es zeigt sich die Schwierigkeit, die Verbände haben, zwischen der Artikulation (, Positionierung und Mobilisierung) von inhaltlichen (absrakten, operativen?) Interessen und übergelagerten privaten (oftmals kapital- und wirtschaftichen) ihrer Mitglieder zu unterscheiden. Schwierigkeiten, die selbstverständlich die konventionelle Reräsentationspolitik ebenso hat. Sie hat dafür das auslagernde Subsidiaritätsprinzip entdeckt, welches geradezu die Proliferation von unausgereiften Verbänden beflügelt, wenn denn jedes finanzkräftige Individuum ein Interesse für sich entdecken und sich von der Politik als Repräsentant dieses anerkennen lassen kann.
In der Vorstellung der Piraten sollte die IT-Technik ermöglichen, dass ein jedes Individuum – also nicht nur die finanzkräftigen oder rhetorisch geschickte Netzwerkler – eine Stimme bekommt. Diese Utopie scheiterte zunächst an allen Fronten: an der Technik, an den Menschen und an den Strukturen.
Resonanz nun ist die Fähigkeit der Politik, tatsächliche, aber zunehmend fluktuative Interessen aufzugreifen, und in einen transparenten, partizipativen politischen Diskurs zu überführen. Na denn, ich resoniere…
9 comments on “Verbandokratie”55
…ist vorwärts-gewandt, will mehr als er hat. Bis er in Rente geht. Dann hat er seinen Teil an der Produktion von gesellschaftlichem / gemeinschaftlichem Vermögen abgeleistet.
So wie die deutsche Michelin ihren Vorgarten mit Blumen zu verschönern sucht, so mögen Photovoltaik-Anlagen und Windräder zu den Idealen der Habitat zählen.
Der partizipative Beobachter…
des zivilisatorischen Niederganges. Ethnologische Studien aus Schöneberg der 2010er Jahren. Sicherlich wolltee ich auch lieber über positives berichten, doch Resilienz beinhaltet ein Bewusstsein für die eigenen Perspektive im Niedergang. persönlich, kommunikativ und global. Dabei erhalten wir einen Blick auf die Realität, der uns abverlangt, unser Tun & Handeln kritisch zu hinterfragen.P.A.R.ts-pro-toto
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die Frage ist berechtigt, inwieweit die Verbandsstruktur das Agenda-Setting bestimmt. Ich mein, die Solarbranche hat vielleicht noch nicht eine so mächtige Verbandsstruktur wie beispielsweise die Kirchen oder die fossile Energiewirtschaft. Oder auch hat sie nicht die Lobby, um ihre Interessen zu verfolgen… Tatsache ist doch, dass nach wie vor mehr sicheres Geld gemacht werden kann mit Investitionen in die fossile Energiewirtschaft als in die Solarindustrie. Weil sie kontrollierbar sind, weniger fragmentiert. Und weil sie einen stabilen Stock haben.
Das Konzept der „Verbandokratie“ kann auf vielfältige Weise in das „Curriculum in Konflikttransformation“ integriert werden, insbesondere indem es als **Fallstudie für demokratische Dysfunktionen und als Anwendungsbereich für den im Curriculum enthaltenen „Beurteilungsrahmen für Demokratie“ (Das Traktat)** dient.
Hier sind die wichtigsten Punkte zur Inklusion:
### 1. Verständnis der „Verbandokratie“ als Problemfeld
„Verbandokratie“ beschreibt eine Ergänzung zum postdemokratischen Konzept des Lobbyismus, bei der Aufgaben des Staates zunehmend „Interessensverbänden“, „Nutzergruppen“ u.ä. zufallen. Die zentrale Kritik ist, dass diese Verbände Schwierigkeiten haben, zwischen inhaltlichen Interessen und den überlagerten privaten (oft kapital- und wirtschaftlichen) Interessen ihrer Mitglieder zu unterscheiden. Dies kann dazu führen, dass der Status Quo zementiert wird, fehlgesteuerte Kapital- und Wirtschaftsinteressen gefördert werden und strukturelle Fehlsteuerungen entstehen, die zum Beispiel zu steigenden Mieten und Gentrifizierung beitragen. Das Subsidiaritätsprinzip wird dabei als Treiber für die Proliferation unausgereifter Verbände identifiziert, insbesondere wenn finanzkräftige Individuen ihre Interessen politisch anerkennen lassen können.
### 2. Anbindung an „Das Traktat – Ein Beurteilungsrahmen für Demokratie“
Das „evolvierende Curriculum in Konflikttransformation“ beinhaltet „Das Traktat“, einen Beurteilungsrahmen für Demokratie, der vier Kernkriterien (Repräsentation, Delegation, Agenda-Setting, Mindeststandards/Rechtsstaatlichkeit) und die Querschnittsdimension Partizipation definiert. Die „Verbandokratie“ kann direkt mit diesen Kriterien in Verbindung gebracht werden, um deren Verletzung oder Fehlfunktion in der Praxis zu analysieren:
* **Repräsentation**: Die Verbandokratie zeigt auf, wie die **Vertretung des Gemeinwesens nach außen** durch Partikularinteressen verzerrt werden kann, anstatt das Gemeinwohl abzubilden. Es wird kritisiert, dass eine **differenziertere Interessensvertretung** nötig wäre.
* **Delegation**: Die zunehmende Übertragung von Staatsaufgaben an Verbände kann die **transparente und verantwortungsvolle Delegation politischer Verantwortung** untergraben und die Kontrolle von Entscheidungsträger*innen erschweren.
* **Agenda-Setting**: Die Verbandokratie illustriert, wie **die Themen und Stimmen, die im politischen Diskurs wahrgenommen werden**, durch finanzkräftige oder rhetorisch geschickte Netzwerker und Verbände beeinflusst werden können, während andere Stimmen unsichtbar bleiben.
* **Partizipation**: Während die Verbandokratie eine spezifische Form der Einflussnahme durch organisierte Interessen darstellt, betont das Curriculum die Notwendigkeit von **Zugang, Wirksamkeit und Gleichheit von Beteiligung**. Die im Kontext der Verbandokratie genannte „Utopie“ der Piratenpartei, dass jedes Individuum eine Stimme bekommen sollte, und das Konzept der „Resonanz“ als Fähigkeit der Politik, fluktuative Interessen in einen transparenten, partizipativen Diskurs zu überführen, bieten hier Kontrastpunkte und Lösungsansätze.
### 3. Integration in spezifische Module des Curriculums
Das Traktat, und damit auch die Analyse der „Verbandokratie“, kann an mehreren Stellen im Curriculum integriert werden:
* **Grundlagenmodul: Einführung in Konflikt und Transformation**:
Hier könnte die „Verbandokratie“ als **konkretes Beispiel dafür dienen, wie fehlende oder dysfunktionale demokratische Strukturen zu Konfliktdynamiken beitragen** können. Die Kritik an Verbänden, die beispielsweise zu höheren Mieten führen, illustriert, wie gesellschaftliche Konflikte durch solche Mechanismen verstärkt werden.
* **Modul: Politische Systeme und Konflikt**:
In diesem Modul könnte die „Verbandokratie“ detaillierter als **Fallstudie analysiert** werden, um demokratietheoretische Ansätze zu vergleichen und zu diskutieren, inwiefern Defizite in den Kriterien des Traktats (Repräsentation, Agenda-Setting) zu Konflikten führen. Die Beispiele des BUND, des Blindenverbands und des ADFC bieten konkreten Stoff für diese Analyse.
* **Modul: Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung**:
Das Konzept der „Verbandokratie“ und die damit verbundenen Herausforderungen (z.B. die schwierige Unterscheidung zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen) bilden eine wichtige Grundlage für zivile Organisationen. Das Modul könnte erörtern, wie zivile Akteure Strategien entwickeln können, um den negativen Auswirkungen der Verbandokratie entgegenzuwirken und **genuine Partizipation und Resonanz** zu fördern.
* **Querschnittsthema: Gerechtigkeit und Inklusion**:
Die Kritik an den Auswirkungen des Blindenverbands auf die Berliner Bauordnung, die zu steigenden Mieten und Gentrifizierung beitragen kann, berührt unmittelbar Fragen der **sozialen Gerechtigkeit und Inklusion**. Die Analyse der Verbandokratie kann aufzeigen, wie bestimmte Interessenlagen Ungleichheiten verstärken können.
* **Konflikttransformationsmodul: „Paths of Peace – Remembering Franjo Starčević and Reclaiming Public Responsibility“**:
In diesem Modul, das Franjo Starčević als symbolischen Akteur des friedlichen zivilen Widerstands hervorhebt und den „Beurteilungsrahmen für Demokratie“ anwendet, könnte die „Verbandokratie“ als **kontemporäre Herausforderung der öffentlichen Verantwortung** diskutiert werden. Starčevićs Handlungen, die auf **Vulnerabilität, Präsenz und Rehumanisierung** zielten, bieten einen starken Kontrast zu den kritisierten Machtfaktoren und Partikularinteressen der Verbandokratie. Die Studierenden könnten die Frage aufwerfen, wie Starčevićs Ansatz zur Stärkung der öffentlichen Verantwortung im Angesicht der Verbandokratie beitragen könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Quelle „Verbandokratie“ ein **wertvolles Analyseinstrument** bietet, um reale demokratische Herausforderungen zu beleuchten. Sie kann im Curriculum genutzt werden, um das Verständnis für die **komplexen Zusammenhänge zwischen politischen Systemen, Interessensvertretung und Konfliktdynamiken** zu vertiefen und Strategien für eine effektivere und inklusivere Konflikttransformation zu entwickeln.
ne GO, schreib ne Geschäftsordnung! Gleich nach dem Manifest.
Für die Utopia-WM ist Verbandokratie ein taktischer Spielzug.
Ich sollte noch unbedingt verlinken:
Wannimmer wer Subsidiärität sagt, stirbt ein rosa Ringelschweinchen. Diesmal steht’s im Walprogramm. In Klammern. Die Bezirke sollen dem unterworfen werden. Bezüglich der Landesebene
Ich wollte schon sagen, die Alternative zu Subsidiarität ist Projektitis.
Jetzt muss ich mir die Stirn auf die Tischkante schlagen. Weniger Unverstand kann nicht aus der Politik herausgehalten werden. Die föderative Republik Berlin, oder was? Der Europäische Rat der Regionen, Föderation Berlin-Brandenburg, Berlin (West), Abteilung: Volksjagd