die Verteidigung der Roten Insel
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Situation G87 lösungsorientiert angehen


Zur Vorsprache auf der Stadtenwicklungsausschusssitzung am Mittwoch

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Ich fange mal von hinten an...

Das erste, von allen Seiten identifizierte Unding ist, dass der Eigentümer offensichtlich mit brachialen Methoden zu entmieten sucht.

Vielen Parteien und die Verwaltung versuchen, hier einen Riegel vor zu schieben. Persönlich glaube ich nicht, dass Enteignung das Mittel der Wahl sein kann; aber das Instrument des Zweckentfremdungsverbots oder auch das Wohnungsaufsichtsgesetz - auch in der unzulänglichen Form - mögen durchaus Anwendung finden. So kann die Stadträtin bzw. das Bezirksamt als Kollegialorgan und auf Empfehlung der BVV hin, selbstverständlich per Anordnung die Wohnungen in der Grunewald 87 für unbewohnbar erklären.

Doch auch das können wir so (noch) nicht wollen. Denn es würde bedeuten, dass die ebensolchen Opfer dieser Situation, nämlich die Armutsmigranten und Repressionsflüchtling, die dort wohnenden Roma aus Ost- und Südosteuropa, auf der Strasse sitzen würden. Und die entsprechenden Konsequenzen konnten wir vor zwei Wochen erleben, als tatsächlich schon Bewohner auf die Strasse gesetzt wurden: Da campierten Familien in Autos vor dem Haus und zum ersten Mal in der sechsmonatigen Auseinandersetzung zogen die Rechtsextremisten in Gestalt der NPD auf.

Bevor also die Wohnungen für unbewohnbar erklärt werden können und der Eigentümer dazu verpflichtet wird, diese instand zu setzten... - Instand zu setzen, nicht modernisieren; also ohne die Bestandsmieter zu belasten... - bevor also das statt finden kann, muss eine alternative Unterkunft für diese Familien gefunden werden.

Soweit ist das alles nichts neues und die Logik ist wohl jedem einleuchtend. So hat die BVV ja auch schon das Bezirksamt damit beauftragt, nach Flüchtlingsunterkunftsmöglichkeiten im Bezirk zu suchen. Nur ist das ein zäher Prozess, der wenig erfolgsversprechend ist, aber vor allem der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht wird.

Dabei steht mit dem ehemaligen Gesundheitsamt in der Wexstrasse ein Gebäude bereit, das schon vor einem Jahr, nämlich in der Juni-Sitzung dieses Ausschusses als Flüchtlingsunterkunft identifiziert worden war. Zuletzt sah ein aufgestellter Angebots-Bebauungsplan vor, das Gebäude abzureißen, doch bis zu dessen Festsetzung und Umsetzung wird es noch eine gute Weile dauern. Letztlich lässt sich auch sagen, wenn sich denn Schaden am Gebäude einstellt, ist auch nichts verloren. Dass aus einem ehemaligen Bürogebäude kurzfristige eine Notunterkunft werden kann sehen wir in der Colditzstrasse.

Es bleibt die Frage der Finanzierung. Dazu ist zu bedenken, dass einerseits die Kosten in der Grunewald 87 für Ordnungsamt und Polizei enorm sind, andererseits das ehemalige Gesundheitsamt ansonsten leer steht. Für die eigenständige Herrichtung einer Flüchtlingsunterkunft könnte den Roma Gelder des LaGeSos bereit gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Antrag, sowohl als Vorlage für einen laufenden Einwohnerantrag als auch als Prüfauftrag an die Verwaltung, hat bereits große Wirkung entfaltet. Was es als nächstes braucht ist eine Kommunikations- und Kooperationsveranstaltung mit der An- und Einwohnerschaft, um das zerrüttete Vertrauen in die Verwaltung wieder her zu stellen und gemeinsam an der Solidarität und der Integration der Gesellschaft weiter zu arbeiten. Dementsprechend schlage ich folgenden Text als Beschlussempfehlung diese Ausschusses vor:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit der Anwohnerschaft der G87 eine Einwohnerversammlung zu organisieren, um die Möglichkeiten einer Flüchtlings-Notunterkunft im ehemaligen Gesundheitsamt zu erörtern. Einzuladen wären das LaGeSo sowie Amero Foro oder ähnliche Unterstützerorganisationen. Die Veranstaltung möge zeitnah, spätestens in zwei Monaten statt finden.

Einwohnerversammlungen können nach §42(3)BezVG vom Bezirksamt oder, nach §42(1)BezVG auf Antrag aus der Einwohnerschaft mit Zustimmung von 19 Bezirksverordneten von der Vorsteherin durchgeführt werden. Es ist erklärtes Ziel der BVV und des Bezirksamtes, Beteiligungsinstrumente auf einer hohen Ebene, d.h. Kommunikation und Kooperation statt Informationsveranstaltungen, durchzuführen.

Der Einwohnerantrag hier zum downloaden, ausdrucken und unterschreiben:

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Post date: 2015-07-05 23:10:59
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Post modified date: 2015-09-21 06:13:24
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