Normenkontrolle

  1. Antrag auf Normenkontrolle

  2. bez.: B-Plan 7-68 sowie 7-66VE
  3. aus Gründen der Nicht-Beachtung des §1 Abs.6 Punkt 13:

    “(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:… 13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.”

  4. 42LqfB_dezentral

  5. Situation:
  6. Dieser Punkt, zusammen mit weiteren Änderungen des Baugesetzbuches, wurde mit dem “Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen” am 21.November 2014 eingefügt:
  7. Diese Änderungen wurden während der Aufstellung in den oben genannten B-Plänen nicht berücksichtigt und konnten entsprechend nicht nach §1(7)BauGB in die Abwägung einfließen.
  8. Antrag:
  9. Die B-Pläne und ihre Begründung sind entsprechend der Berücksichtigung der “Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung” zu ergänzen und gemäß §…BauGB / …AGBauGB neu auszulegen.
  10. Die Flächennutzungsplanung ist entsprechend der “Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung” zu aktualisieren. Sie möge sich informieren aus einer vorgeschalteten ebensolchen Aktualisierung der Bereichsentwicklungsplanung, die insbesondere
  11. die Expertise der Flüchtlingsunterbringungsbetreiber mit einbezieht,
  12. den geflüchteten Menchen selbst eine Stimme gibt und
  13. dem großen Engagement aus der Einwohnerschaft Rechnung trägt.
  14.  

  15. Begründung:
  16. Gegeben, dass es einen Markt für Flüchtlingsunterbringung gibt, muss dieser zielorientiert, offen und transparent gestaltet werden. Der Bundesgesetzgeber hat die Flüchtlingsunterbringung mit seiner Aktualisierung des Baugesetzbuchs klar als städtebauliche Aufgabe verortet. Dieser Verortung ist weder die Lande- noch die Bezirksebene nach gekommen – trotz wiederholter Hinweise, zuletzt mit Ausführungen in der BVV Tempelhof-Schöneberg
  17. Der Antragssteller ist insofern betroffen, als dass er an der Ausübung seines Gewerbes zur “Vermittlung von Flüchtlingsunterkünften” gehindert wird.
  18. Die Normenkontrolle möge den Weg des Referenzfalls BVerwG-CN3.12 gehen, wonach der Antrag vom OVG zugelassen und im Einzelfall statt gegeben wurde, in Berufung das Bundesverwaltungsgericht den Widerspruch auf Überprüfung der Antragsberechtigung abgewiesen und den Antrag als allgemeine Handlungsanweisung an die Landesinstitutionen begründet hat.

Torgauer Str aktuelle Impressionen #statt #infofrei Euref

Neuigkeiten vom EUREF:
“… ist, seit 2009 der B-Plan aufgestellt wurde, in einem Festsetzungsverfahren,” erinnerte Stattrat Oltmann im letzten #Statt Ausschuss. Seitdem wurden drei Baugenehmigungen erteilt. Die erste vom Bezirksamt, die letzten beiden im Widerspruchsverfahren von SenStatt. Im Gegensatz zum Bezirksamt ist SenStatt der Ansicht, dass die Verkehrskapazität bis 75000qm Bruttogeschossfläche Gewähr leistet sei. Mit der Fertigstellung des aktuellen Gebäudes ist eine Bruttogeschossfläche von 85000qm erreicht.

Für weitere Baugenehmigungen bedarf es eines neuen Verkehrsgutachtens. Das wird nun vom Bezirksamt in Auftrag gegeben.

Zu erstellen ist ein Anforderungsprofil und eine user-story.

Analyse

systEMISCHe

Prozess

Phänomen

Gestaltung (design)

ViKtorI!

virtuelle Verwaltung

struktur – funktion – vorgang

normativismus – Empirie

(Rationalität, Ethik/Moral, Ästhetik)

Gewaltenteilung

kollektive Kommunikation

sender –> transmission –> receiver

objekt 1. differenziert

2. attributiv (in subjekt)

3. funktional (operativ)

intelligente Information

darstellen & beobachten

funktion

programm

input & output

Programm

Aktionen

Methodik

Die emisch-systemische Methode der Prozesssteuerung.

Das universalschema zur VEREINheitlichten DARSTELLUNG von Phänomenen und Prozessen

Struktur: Wirkungsmächtigkeitsradien des Cornu-Torus… ein Körper… eine Welt in…

funktion: 3+1=>5+2 d-Rotation

Vorgang/output/Darstellung

Rahmenbedingungen: Strudel, Meer

Organisation

BrIck´s
Die #statt zeit-, plan-& entwicklung ist #infofrei, die Freiheit…

…der Name ist Programm.

Sie ist die Alternative zur Zeitung, zur Zeitplanung, zum Plan und Planung, sowie zur Entwicklung der Zeit, der Zeit und der Entwicklung; der Ausschluss von 7 Objekten des Widerstandes.

Denn die Freiheit ist der Widerstand.

§42BezVG, die Antwort auf Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und den ganzen Rest
ViKtorI!
hobos glocales

functional cooperation in peacekeeping

conflict transformation: articulate, position, mobilise: turning the vicious into the virtuous cycle

SystEMIK auf dem Weg vom Ist zum Soll

Integration & Rehabilitation

Wirkung

persönlich, privat, öffentlich

Die Primespirale

…hat mir Kurt geschickt. Die ist hier allerdings nicht zu sehen. #statt dessen wollte ich ja auch die #Cornu-Spirale promoten. Mit ihr lässt sich die Kurve kratzen, auf dem #Weg vom #Ist zum #Soll.

Die Cornu-Spirale, auch Euler-Spirale ist ein Isomorphismus der Fresnel-Integrale. Eine Abbildung und eine Transformation, jedoch letztlich keine durchgehende Linie, sondern Punkte eines Scatter-Charts. Die unendliche Summe von Ereignissen…

Toleranz ist Facilitation!

Graffiti & Deaddrops

Live-liquid fishbowl agora

Kategorie: Narrative42, emisch-systemische Prozesssteuerung, geLEBtER Widerstand, Integration & Rehabilitation Hashtag: #statt #lqdBEP #infofrei

Über die live-liquid fishbowl agora ist schon einiges gesagt:

  • Forum: Hobos glokal: Die Organisation, die sie betreibt.
  • eine Inszenierung
  • methodisch
  • u.a.
  • … wie eine Suche nach der Begrifflichkeit ergibt…

    in der Evolution der emisch-systemischen Prozesssteuerung hat sie sich recht früh heraus kristallisiert, nämlich im Rahmen der Bautzener Sch/n/eis/s/e und der liquiddemokratischen Bereichsentwicklungsplanung. Damit ist sie verknüpft mit #statt Zeit-, Plan-& EntwicklUNG und #infofrei. Außerdem verwandt mit der Narrativen42, geLEBtER Widerstand sowie Integration & Rehabilitation.

    Cornu - Fresnel: Vom Ist zum Soll

    Sieh dir den Tweet von @ggonzzalezz an: https://twitter.com/ggonzzalezz/status/1030796692692643840?s=09

    We’re just two lost souls

    Swiming in a…

    Year after Year

    Running over the same old ground

    What have we found?

    Same old

    How I wish you were here

Irgendwas mit dienstlich

Ungern breche ich ein Rad für die in’s Sommerloch gestopfte Ventilationen zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder sonst irgendeines Dienstes. Ungern, weil ich mir seinerzeit das Recht nahm, selbst den Wehr- und Ersatzdienst zu vermeiden, und danach dafür gekämpft habe, diese Freiheit einem jeden jungen Erwachsenen einzuräumen. Zuletzt gab ich die Losung aus:


Wehrdienst ab 65, um jene Altvorderen zu parodieren, die mit errettendem Rentenalter nichts besseres zu tun haben, als ihren Pfleger vorwurfsvoll zu fragen: “Haben Sie überhaupt gedient?”

Nun sind diese Menschen wohl doch eher am Aussterben und die Bundeswehr winkt auch schnell ab. Sie will sich nicht mehr mit Rekruten herum schlagen. Eigentlich schade, dass damit auch mein Projekt der Altersbeschäftigung hinfällig werden soll.

Nein, selbstverständlich geht es in der aktuellen Debatte in erster Linie darum, dem Pfegekräftemangel zu begegnen, und dort möchte ich argumentativ ansetzen. Denn gerade erst betreue ich teilweise und niederschwellig einen krebskranken Freund und wünschte mir ab und zu durchaus, vom Zivildienst vielleicht einen besseren Zugang zur Krankheit, Pflege und Sterben mitgenommen, oder auch den einen oder anderen Hebetrick gelernt, zu haben.

Auch wenn mir vorgeworfen werden darf, einem gewissen Alterskonservativismus zu verfallen, stellt sich mir die Problematik in der Pflege doch so dar, dass eine eigentlich selbstverständliche gemeinschaftliche Pflege durch Professionalisierung, Kompartmentalisierung und Privatisierung immer teurer, schlechter / unbefriedigend und unpersönlicher wird. Ich behaupte, für eine inklusive Gesellschaft muss die Pflege klar als gemeinschaftliche Aufgabe zu verstehen sein.

Das sehe ich übrigens nicht in dem Zivildienst gegeben, wie ich ihn in den 80er und 90er Jahren erlebte. Es war eben ein Ersatzdienst, der letztlich zwar den Leistenden eine gewisse Freiheit ließ und Eigenverantwortung abverlangte, deshalb jedoch weder die Begleitung noch die gesellschaftliche Einbindung genoss, wie der Wehrdienst. – Ebendiese Schwächen, die der Freiwilligendienst geerbt hat.

Wofür ich hier zu meiner eigenen Überraschung plädiere, ist ein verpflichtendes Jahr mit Lehrplan – Grundausbildung, Praktika, Übungen, Sozialkunde,… und kommunaler Unterbringung – vergleichbar mit dem Wehrdienstprogramm nur eben diesem gleichgestellt bzw. übergeordnet. Und den Wehrübungen nachempfunden, die Möglichkeit eines lebenslangen Aushilfsdienst – wenn es denn lebensumständlich passt – oder auch eine Rückkehr als wahrlich Ehrenamtliche mit 63 oder 65 für eine inkludierte Gesellschaft!

opfer der wissenschaft

Das Individuum ist das Maß aller Vergänglichkeit

…hat ein neues Buch geschrieben und Deutschland Radio hat’s sehr gut rezensiert:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/richard-david-prechts-digitale-vision-irrweg-zum-paradies.1270.de.html?dram:article_id=423896

Mehr noch: RD Precht entwirft eine kurz gedachte Utopie, um das Grundeinkommen zu rechtfertigen, das auf diesem Pfad kommen muss. Die Digitalisierung ist eine folgerichtige Station auf der globalen Gleichschaltung und Entpersonalisierung – bis sich die Privatwirtschaft längst in’s All verabschiedet hat und wir alle an der Matrix hängen ist Widerstand die letzte Freiheit des Menschen.

LG, Mi

under / beyond
de/construction

Von der Unrichtigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen

die öffentlich-rechtlichen haben einen Staatsauftrag; einen Auftrag der Gemeinschaft, diese mit Information zu versorgen, Kommunikation zu fördern und so als Teil der “vierte Gewalt” daran mitzuwirken, dass “alle Gewalt vom Volk ausgeht.”

Wie ist das zu gewährleisten, zu befördern… zu finanzieren?

Im Nachgang zu der Bekräftigung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgerichts, kommen nun Forderungen, dass sich das Öffentlich-Rechtliche doch auf sein Kerngeschäft zurückziehen möge. – Und den Privaten die lukrativen Geschäftsfelder überlassen? ist die nächstliegende Erwiderung darauf. Zumindest als Provokation ist die Forderung jedoch nicht ganz unrichtig.

Die pauschale Forderung nach “weniger Staat” ist insoweit gerechtfertigt, als dass der Staat in der Tradition des Feudalismus ein Instrument der Vermögenden ist, auf Kosten der Beschäftigten. Die “Privaten” mögen diese Mechanismen aufbrechen. Leider sind wir eben in der Entwicklung stehen geblieben, wonach das “Private” dominiert ist von Kapitalinteressen…

Was es braucht ist eine normative Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen auf das bzw. ein abstraktes, oder demokratisch-legitimiertes, sprich öffentlich-finanziertes, Gemeinwohl bei gleichzeitiger Stärkung im Interesse dieses Gemeinwohl gegenüber privaten Interessen. Diesem Ideal wird durch die Erhebung eines persönlichen Rundfunkbeitrags nicht Rechnung getragen.

Statt dessen müsste den “privaten” auferlegt werden, die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren. Oder einfacher: Dafür, dass Privatinteressen sich an dem Gemeingut der Information und Kommunikation bereichern, wird ihnen der Gewinn abgeschöpft, der in die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen gesteckt wird.

Für die Umsetzung eines solchen Prinzips haben die Privaten jedoch das demokratische System schon zu weit korrumpiert, und sind augenscheinlich viel zu stark.

Wenn der Radikalität die Utopie abhanden kommt, übergibt sie sich schnell der Reaktion

Eidechsen sind die besseren Hobos…

Staatsselbstverständnisse

Die persönliche Freiheit zum Widerstand

…unterstreicht Kunst & Kultur (Ästhetik) und Wissenschaft (Rationalität) vis-a-vis die demokratische Ethik des Handelns. Bsp.: “Mit dem Essen wird nicht gespielt” (kulturelle Transmission, nicht ethisches Handeln… kulturelle Erziehung zum ethischen Handeln, nee, )

Das Freifunkglöckner Kollektiv in-Residenz vom Rathaus Schöneberg
Der Freifunkglöckner propagiert:

französisch: liberté, egalité, fraternité

amerikanisch: life, liberty and the pursuit of happiness

deutsch: Einigkeit und Recht und Freiheit

1. Ich nenn sie mal Staats-Selbstverständnisse

2. Freiheit taucht in allen diesen Idealen auf, wobei verschiedene Dinge gemeint sind (bzw. verstanden werden): das amerikanische liberty bezieht sich vornehmlich auf eine privatwirtschaftlich Freiheit – die Freiheit, sich zu organisieren und Geschäfte zu machen ohne vom Staat gegängelt zu werden. Ähnlich sah das die bürgerliche französische Revolution, wobei die persönliche Freiheit, gegen Leibeigenschaft und Sklaverei, sowie eine Selbstbestimmung der Völker, wohl eine größere Rolle spielt. Auf letzterem liegt wohl auch das angelehnte deutsche Verständnis, vermischt mit mythisch ur-germanischer Romantik.

3. Fraternité ist die französische Begründung der Gemeinschaft, wie sie sich in der deutschen Einigkeit wiederfindet. Bedeutsamer Weise begründet sich die Gemeinschaft der Franzosen aus der persönlichen (familiären) Verbindung der Menschen, wohingegen sie im Deutschen von Staats wegen verordnet ist.

4. Egalité wird einerseits verstanden als gleiches Recht für Alle, andererseits in der sozialistischen Tradition als soziale und wirtschaftliche Gleichheit – im Widerspruch zu verschiedenen Aspekten der Freiheit. Ersteres spiegelt sich im deutschen Recht wider, das aber auch für eine Verfassungsmäßigkeit und Verschriftlichung im Gegensatz zu positivem und Richterrecht steht.

5. Das Ideal von life wurde instrumentalisiert von Abtreibungs- und Sterbehilfegegner.

6. The pursuit of happiness ist die staatliche / gemeinschaftliche Facilitation der Diversität von individuellen Lebensentwürfen.

Die drei Dinge, die ich auf die galaktische Insel mitnehmen wollte: Liberté, Recht and the pursuit of happiness

Eidechsen sind die besseren Hobos. Sie migrieren von Südtirol nach Stuttgart, wo sie, wie seinerzeit der Juchtenkäfer, zu kostenintensiven Bauverzögerungen von Stuttgart 21 führte. Es ist einerlei, dass die besagte Eidechse, die in Südtirol ihre letzte europäische Population unterhält, zumindest einmal schon in den schwäbischen Raum migrierte. Das passierte 1868, als die erste durchgängige Eisenbahnverbindung über die Alpen in Betrieb genommen wurde. Bis 1956 konnten die Eidechsen fast ununterbrochen hin und her reisen. Dann wurde die Hochdruckreinigung eingeführt, mit Seifenbeigabe, und die Eidechsen konnten sich nicht mehr auf den Eisenbahnwagen halten.

Facilitation der Verwaltung; Diversifikation, Rehabilitation; Kommunalisieren, Integration der Gesellschaft.

Das Bühnenbild: Lego-Stonehenge, fraktalisiert, Immergenz.

Widerstand

… gegen die Gleichmacherei

… gegen die Übergrifflichkeit des Staats und der Allgemeinheit

… gegen die Privatisierung und Kommodifizieren des öffentlichen Raums und der individuellen menschlichen Persönlichkeit!

geLEBtER Widerstand

sie schütten einen Kohlenhaufen auf. In Protest für eine Würdigung des Widerstands. Dort brüteten sie über den Widerstand. Graffiti & Deaddrops, reverse graffiti
Annedore Leber war eine der wenigen ersten gewesen, die den Widerstand gegen die Nazis dokumentierte. Sie war nach dem Einheitskuss der SPD mit der KPD der West-SPD beigetreten und bestimmte die Nachkriegspolitik.

die Verteidigung der Roten Insel
die Polizei am Südkreuz: Gesichtserkennung
die Manstein (SSB) im Norden:
das Militär wo? – im Gasometer: die Rationalisierung, Optimierung… der grüne Neoliberalismus, Datensammelwut, Kontrolle