Zum Umgang mit Flüchtlingen in Berlin – das Beispiel Münster

 Datum: 09.12.2014, 13:00 – 17:00

Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung

Veranstaltungsort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin

“Wir sind völlig überfordert mit dem Flüchtlingsansturm,” so muss man wohl das Fazit ziehen aus der heutigen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, passend zu dem diesjährigen Vorweihnachtsgutmenschen, der aufgeklärt die Flüchtlingsproblematik als saisonal bedingten Mainstream entdeckt hat.


Der Münster Dezernent für Migration war angereist; und der – so bescheinigte die fesche Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats – macht das “ganz gut”. Vielleicht weil sein Flüchtlingsrat 15 Stellen hat; der des Berliners gerade 2 1/2. Das war dann auch ihre Vorstellung von einem Politikwandel: dass mehr Stellen geschaffen werden. Der Münsteraner fühlte sich gebauchpinselt.

Nachdem Czaja sich nach dem Friedrich-Ebertschen Pecha Kucha und noch vor dem Friedrich-Ebertschen Fishbowl verdünnisiert hatte, blieb nur noch der Staatssekretär für Schule als Sündenbock des schwarzen Blocks im Senat, der diese Rolle sowie die Forderung nach Zentralisierung ebenso halbherzig wie antizyklische übernahm. Bei so viel lauwarmer Ideenlosigkeit musste dann auch der rote Bürgermeister aus Mitte zurück rudern: Nachdem er zunächst getönt hatte, was es an einer “Flüchtlingspolitik für kommunale Integration” alles bräuchte, relativierte er auf Nachfrage der Hart-aber-Fair verschnittenen Moderatorin schwer. Als auch noch der kämpferische, Iranische Flüchtlingsvertreter – immerhin explizit – nichts zur Verbesserung der Situation beizutragen hatte, war es die Vertreterin des paritätischen Wohlfahrtsverbands, die das einzige, weil immer richtige Argument abstaubte: “Man muss miteinander reden.”

Auf der Suche nach Rechtfertigung für meine hartnäckig kontinuierlichen Besuche der Friedrich-Ebert-Routinen finde ich zugegebenermaßen leider bei ihr außerdem den einzigen weiteren Erkenntnis versprechenden Ansatz. Wenn sie des Weiteren sinniert, dass der gesamte soziale Sektor ein geschütztes Wohnbausegment brauche, erinnere ich mich an die effektive Preistreiberei, mit der Pinel und Vivantis ihre Rollen als Mieter und Vermieter in der Dominikusstrasse getauscht haben, und das 1:1 vergleichbare ehemalige Gesundheitsamt in der Erfurter Strasse weiter spekulativ leer steht. Außerdem dass Pinel mit Wissen des BAs in Verhandlungen steht, das Bestgensche Konzept der Flüchtlingsinklusion in Neubau am Lokdepot für geistig Behinderte umzusetzen.

Wer lässt sich heutzutage nicht auch leicht überzeugen, dass die beiden Gruppen wunderbar kompatibel, sprich dem Paradigma Einheitsmatsch gemäß ebenso, sind? Nehmt halt gleich auch noch alle Auslandseinsätze-Geschädigte und Polit-Quereinsteiger, und ihr habt euer Finanzderivat, die nächste bubbling Geld Druckmaschine. Denn Flüchtlinge, so hat das Puppentheater der Friedrich-Ebert-Stiftung ebenso erkannt, wie die Marionetten in der Ohlauer Strasse oder die vorweihnachtstränenrührende Sozialwirtschaft, haben einen besonderen Preis: Wenn denn ein Preisschild an die kollektive Informationen und Daten der Flüchtlinge geheftet wird, bauen wir mindestens ein neues Berlin.