Vorgelegt bekommen in der letzten BVV haben wir die MzK zu Drs 0747/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln”

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Nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Gesundheit sowie Jugendhilfe, sieht die Darstellung im Allris wie folgt aus:5_Version_vom_03_05_2016

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Es fällt zunächt auf, dass

1. dem zitierten Beschluss Drs 0747/XIX “Statusbericht zur Integration in Tempelhof-Schöneberg – Konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen, konkrete Erfolge” in keinster Weie gefolgt wurde. Statt dessen wurde wohl die Beschlussempfehlung Drs0718/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln” zur Entwicklung des “Leitfadens” genommen;
2. während diese Beschlussempfehlung im Grunde keinerlei “Weiterentwicklung” des Integrationsberichts aufzeigt, ist der “Leitfaden” ein verschrobenes Dokument, das es wohl den Fachabteilungen unmöglich machen musste, dem Bericht in effektiver Weise zuzuarbeiten;
3. es die allergrößten Probleme in der Begrifflichkeit gibt. Das zeigt sich sowohl in der Verwendung der verwaltungstechnischen Begrifflichkeiten wie “Handlungsfelder, “Zielen” und “Indikatoren” als auch in der thematischen Begrifflichkeit um Integration. Zur Ehrenrettung zitiert die Integrationbeauftragte im Vorwort den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration „Einerseits gibt es nicht die Integration in die Gesellschaft… Dem Sachverständigenrat nach gehe es vielmehr um Teilhabeorientierung an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens…” Leider kommt auch die Integrationsbeauftragte im Folgenden dieser Norm nicht nach.
4. die Darstellungs- und Vorgehensweise sowie die redaktionelle Bearbeitung dieses Integrationsberichts zeichnen ein Bild des fatalen Desinteresse für, Missverständnis von und Unvermögen der Integration von seitens der Verwaltung.

Mit erheblichem Rechercheaufwand lassen sich die Wurzeln der Problematik in der Debatte in der BVV, insbesondere im Integrationsausschuss wiederfinden, wo es heisst:

“GREMIUM: Ausschuss für Integration DATUM: Do, 10.12.2015 STATUS: öffentlich

• Die Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX werden gemeinsam beraten.
• Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler führt aus, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bislang nicht fertiggestellt werden konnte, da noch nicht alle Zuarbeiten vorliegen.
• BV Zander stellt fest, dass es sich hier um den Berichtszeitraum 2013/14 handelt bei dem bis zur endgültigen Fertigstellung ein Puffer von zwei Jahren dazwischen liegt. Die dem Ausschuss dann vorliegenden Berichte widerspiegeln nicht die Realität. Diesbezüglich macht es für ihn wenig Sinn weiterhin der Verwaltung einen so großen Aufwand für die Bearbeitung der Drucksachen aufzuerlegen.
• BV Özdemir stimmt den Ausführungen von BV Zander zu. Er regt an, dass BV Zander den vor zwei Jahren vorgebrachten Antrag (Statusbericht) zur nächsten Ausschusssitzung überarbeitet zur Beratung einbringt.
• BV Zander schlägt vor, auf den Bericht 2015/16 ganz zu verzichten und den jetzigen Bericht abzuwarten.
• BV Suka weist darauf hin, dass, solange kein neuer Beschluss gefällt wurde, die alte Beschlusslage gilt.
• Die weitere Beratung der Drucksachen wird vertagt.

(…nämlich auf bis die MzK vorliegt, was jetzt der Fall ist, und überwiesen wurde in Jugenhilfe, Gesundheit und Integration)

In Detailierung des Inhaltsverzeichnisses ergibt sich folgende Gliederung des Berichts:

1. Vorwort: “Rahmenbedingungen und Grundätze der bezuirklichen Partizipations- und Integrationspolitik: Partizipation und Integration / Inklusion in Tempelhof-Schöneberg”
2. Handlungsfelder und Ziele bezirklicher Integrations- und Partizipationspolitik
   1. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
   2. Bildung
   3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Interationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
   4. Soziale und politische Partizipation (Diversity)
   5. Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
3. Daten und Statistiken (nicht elektronisch)
4. “Anhänge” (nicht elektronisch)
   1. (Tätigkeits)Bericht der Integrationsbeauftragten
   2. Integrationsbericht Jugendamt gemäß
      1. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
      2. Bildung
      3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Intergrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
      4. Soziale und politische Partizipation (Diversity)
      5. Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
      6. Ausblick (Ziele, Strategien, Maßnahmen)
         (plus relevante Anhänge)
   3. Integrationsbericht Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung
      1. Gesundheitsamt
         2. Bildung
         3. Interkulturelle Öffnung
         aus den Fachbereichen
      2. Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit
         3. Interkultrurelle Öffnung
      3. Amt für Soziales
         3. Interkulturelle Öffnung
         aus den Fachbereichen
      4. Stadtentwicklungsamt
         3. Interkulturelle Öffnung
   4. Integrationbericht Grünflächen
      1. Ausgangslage
      2. Handlungsfelder
      3. Ausblick
         (1.Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
         1.1…)

Es lässt sich weiter konstatieren, dass

• die “Anhänge” – ich lasse bei diesem Zitat bewusst den Zusatz “zu den Handlungsfeldern” außen vor, weil es – die eigentlichen Zuarbeiten aus den Dezernaten zu dem Bericht sind, wobei sich für die vier Beiträge verschiedene Vorgehensweisen feststellen lassen, nämlich
  • ad 4.1 (reiner) Tätigkeitsbericht,
  • ad 4.2 Abarbeitung der “Handlungsfelder” plus inkludierter Faktenlage und ausblickendem Kommentar;
  • ad 4.3. heuristische Systematik;
  • ad 4.4. Wie man’s halt auf norddeutschen Schulen lernt, n Aufsatz zu schreiben.
• die “Daten und Statistiken” in keinster Weise einen Bezug zu den Ausführungen herstellen, also auch – außer dass sie in der Mitte des Berichts sind – nicht integriert sind;
• die Auführungen zu “Handlungsfeldern und Zielen” ein unzusammenhängender Haufen von Belanglosigkeiten bzw. – von den eigentlichen Zuarbeiten in den “Anhängen” her betrachtet – Wiederholungen sind.

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