Shame

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Packen wir’s an! Freitag, 16. Ohttps://wir-packens-an.info/ktober 2020

Our wave of solidarity will grow

The so-called “New Pact on Migration and Asylum” presented by the EU Commission in September comes as a slap in the face of asylum seekers and refugees still suffering violence and injustice along our borders. It furthermore comes as a slap in the face of those tens of thousands who took to the streets in the past weeks to call for the evacuation of the Greek islands’ camps and for radical change to European migration and asylum policies.

The pact puts returns (i.e. deportations) before the rights of refugees and favours exclusion over protection. There is no plan for a robust solidarity mechanism for the fair relocation of refugees and asylum seekers between European states, while this would be an essential prerequisite for achieving a sustainable decongestion of the Greek islands. The newly proposed “border procedures” will continue to put the responsibility for people seeking protection on countries of first arrival. The pact promotes the creation of new camps in the style of Moria along the borders, which we firmly oppose.

At the same time, there is no even remotely humane and dignified solution for those refugees currently forced to live in camps on the Aegean islands, in Maltese detention centres or anywhere else at the EU’s external borders.

This is why civil society movements and organisations from several European countries call for renewed protests on 15th/16th November. Our wave of solidarity will continue to grow.

Together we are calling on European leaders and the European Commission to act now:

  1. Evacuate “Moria 2.0” and all refugee camps on the Aegean islands. Establish a relocation scheme for all protection seekers arriving at the EU’s external borders.
  2. Stop pretending to wait for a pan-European solution, that never comes. Relocate refugees to other EU member states and provide proper housing, in accordance with the European Convention of Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union.
  3. Put an end to illegal pushbacks at the external borders of the European Union. The EU must not turn away people seeking protection, but must provide safe routes to Europe instead.
  4. Establish an EU-run search and rescue operation in all regions of the Mediterranean.
  5. End the criminalisation of solidarity and humanitarian aid.
  6. Ensure fair asylum procedures for everyone. No decisions based on shady safe third country concepts or average protection rates. No detention of protection seekers.
  7. Implement human rights-based asylum policies that ensure protection, as opposed to exclusion. This requires increased solidarity and responsibility sharing between European countries, and an end to systematic human rights abuses at the borders.

Europeans For Humanity
Europe Must Act
MiGreat
No More Morias
PRO ASYL
Rethinking Refugees – Knowledge and Action
SOSMoria
Vluchtelingencomité Haarlem
Vluchtelingencomité Groningen
Walk of Shame EU

Last update of the signatory list: 16 October 2020

 

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Was heisst,

Chat

Die Grünen seien in der Realität anjekommen? In der Realität, die sie sich selbst geschaffen haben? Nein, Politik folgt keiner esoterischen Lehre der Gesamtheit von Achtsamkeit, Bewußtsein und Wissen. https://www.evernote.com/shard/s414/sh/b9c3a8ca-57c0-4ade-a8b3-40564783d5a1/4b5b9592e2a44e6fc453733000965f0a

Wissen! Bildung! Charakterentwicklung, Bewußtseinsbildung, Vermögen! – Building.

https://www.evernote.com/shard/s414/sh/b9c3a8ca-57c0-4ade-a8b3-40564783d5a1/4b5b9592e2a44e6fc453733000965f0a

Ich möchte eine Gruppe von Twitterer aufbauen,…

analytisch, kreativ und systemisch wirksam

Irgendwas mit dienstlich

Ungern breche ich ein Rad für die in’s Sommerloch gestopfte Ventilationen zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder sonst irgendeines Dienstes. Ungern, weil ich mir seinerzeit das Recht nahm, selbst den Wehr- und Ersatzdienst zu vermeiden, und danach dafür gekämpft habe, diese Freiheit einem jeden jungen Erwachsenen einzuräumen. Zuletzt gab ich die Losung aus: @korbinian ney. mach mal besser wehrdienst ab 65 — m wie… (@MiMaiMix) 9. Dezember 2013 Wehrdienst ab 65, um jene Altvorderen zu parodieren, die mit errettendem Rentenalter nichts besseres zu tun haben, als ihren Pfleger vorwurfsvoll zu fragen: “Haben Sie überhaupt gedient?” Nun sind diese Menschen wohl Continue Reading →

Von der Unrichtigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen

die öffentlich-rechtlichen haben einen Staatsauftrag; einen Auftrag der Gemeinschaft, diese mit Information zu versorgen, Kommunikation zu fördern und so als Teil der “vierte Gewalt” daran mitzuwirken, dass “alle Gewalt vom Volk ausgeht.” Wie ist das zu gewährleisten, zu befördern… zu finanzieren? Im Nachgang zu der Bekräftigung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgerichts, kommen nun Forderungen, dass sich das Öffentlich-Rechtliche doch auf sein Kerngeschäft zurückziehen möge. – Und den Privaten die lukrativen Geschäftsfelder überlassen? ist die nächstliegende Erwiderung darauf. Zumindest als Provokation ist die Forderung jedoch nicht ganz unrichtig. Die pauschale Forderung nach “weniger Staat” ist insoweit gerechtfertigt, als dass der Staat Continue Reading →

die Bundeswehr als fairer Beschaffer von Unterhosen

ich habe diesen interessanten Artikel beim Tagesspiegel gefunden: https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-die-bundeswehr-eine-armee-ohne-unterhosen/21619432.html ich erklär auch mal was kurz: Das Militär ist eine (national)staatdefinierende Institution. Es wahrt und schützt seine bestimmenden Funktionen und Operationen, wie insbesondere das Territorium. Wenn nun wer gleich schreit, dass das ein Anachronismus sei, dass es weder primär eine militärische Aufgabe mehr sei, diese Rolle zu übernehmen, noch dass der Nationalstaat eine schützenswerte Organisation sei, so hat er tendenziell Recht. Diplomatie, Demokratisierung und Handel haben seit dem Westfälischen Frieden dem Militär längt den Rang abgelaufen. Wirksame Militärbündnisse wie der Warschauer Pakt und die NATO haben und wahren nicht mehr die Continue Reading →

Sonntag, 18.03.2018

An dem Tag, an dem sowohl ein Lufthansa-Chef mit den Worten zitiert wurde, dass der BER-Flughafen abgerissen wird, als auch Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller meinte, sein Hartz IV Alternativ-Programm, ein Recht auf Arbeit, vorstellen zu müssen… scheint es angebracht, under / beyond de/construction in Erinnerung zu führen. Es ist die permanente Baustelle, die ewige Beschäftigung verspricht. Außerdem befördert sie Flexibilität in Zeiten des Wandels und systemische Resilienz gemäß des globalen Nachhaltigkeitsziel 11. Wir bauen auf, wir reißen nieder, Arbeit gibt es immer wieder… Es braucht also kein positives Recht auf Arbeit, sondern die Wertschätzung eines jeden Menschen Beschäftigung. Es Continue Reading →

das emisch-systemische Wirtschaftssystem

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Kritische Theorie – reflexiv, anti-kapitalistisch, privat. “die Si-tuationa-le, erkaempft das Menschenrecht.”  – warum privat? Die Frage ist persoenlich, gemeinschaftlich, oeffentlich. Gesellschaftlich zu jenem Mass, welches wissenschaft, bildung und Kultur als oeffentlichen Auftrag an die Gesellschaft betrachtet.

nachhaltige Entwicklung ist das oberste Staatsziel, zu deren Wirksamkeit Interventionen zum Schutz des individuellen Vermögen (Eigentum) sowie des bewussten Handelns (Beschäftigung) zulässig sind und nach der die Taylor Serie der Fresnel Integrale aufsummiert werden.

ältere Darstellung des Wirtschaftskreislaufs: Individuen schaffen, Private produzieren und die öffentliche Hand finanziert (facilitert) das individuelle Schaffen


#infofrei… ist die Freiheit… des Anderen. Flucht in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

 

 hobos glocales

Die Datenerhebsteuer

Campact hat die Tobin-(auch Finanztransaktionsteuer) wieder einmal auf die Agenda gebracht. Die Staatengemeinschaft soll in die zügellosen Entwicklung der Finanzmärkte mäßigend eingreifen und eine Finanzbasis schaffen, um deren Nachteile und Gefahren zu mitigieren. Was seit 1972 für die Finanzmärkte vorgesehen ist, muss 2016 für den Datenmarkt angedacht werden. Daten sind eine neue Kommodität, mit der Google, Facebook & Co. privat eine Menge Geld erwirtschaften. Dabei sind Daten persönlich; ihr Mehrwert sollte dem Individuum zu Gute kommen. Das tun sie auch in einem gewissen Sinne, nämlich ansonsten würden Individuen nicht ihre persönlichen Daten frei geben. Es ist debattierbar, inwiefern Menschen dazu Continue Reading →

es fehlt ein Verb

Also diese Sache finde ich ja durchaus ausnahmsweise mal interessant. Auf den zweiten Blick scheint es vernünftig, dass der Staat, die Politik und ihre “Immunität” sich und ihre Recherchen schützen dürfen. Und hier eine Sonderstellung einnehmen. Auf den dritten Blick stellt es sich edoch dergestalt dar, dass drittklassige Provinzpolitiker eine Wissenselite bilden. Diese Wissenseliten – oder besser Cluster – auch landläufig als Klüngel bekannt… es fehlt ein Verb von: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2016/07/versteckspiel-2-0-schmutzige-spielchen-der-politik/ Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik 20.07.2016 Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau Continue Reading →

#statt forum

mein Beitrag für heute abend eingereicht unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/debatte/gaestebuch na so was: nach dem STEP Wohnen und der Berlin Strategie 2030 kommt nun schon das 3. Planungsinstrument dieser Legislaturperiode. Die Anforderungen wollen anscheinend den Entscheidungsträgern einfach nicht gerecht werden! So bläht man den Anforderungskatalog bis zur völligen Disorientierung auf und erfindet neue sinnentleerte Schlagworte, damit sich auch bloß nicht ändert. Denn die Anzahl an Wohnungen zu bauen, die dem Problem der Gentrifizierung und der unerschwinglichen Mieten tatsächlich entgegen treten würde, ist reine Utopie. Der Weg dahin aber aggreviert das Problem bis zur Unlösbarkeit. Transformationsraum: Die akute Migrationswelle der letzten Monate hat Continue Reading →