Kategorie: Wort zum Sonntag

17. Oktober 2020 42, geLEBtER Widerstand / Die Verteidigung der Roten Inel, infofrei, öffentlich, Stellung, the Arts, Walprogramm, Was plotten wir hier eigentlich?, Wo find ich denn diesen Tweet? RT @MiMaiMix The @active_nihilist produces stubs— Michael Ickes (@MiMaiMix) October 26, 2014, Wort zum Sonntag 2 Comments

Shame

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Packen wir’s an! Freitag, 16. Ohttps://wir-packens-an.info/ktober 2020

Our wave of solidarity will grow

October 15, 2020

The so-called “New Pact on Migration and Asylum” presented by the EU Commission in September comes as a slap in the face of asylum seekers and refugees still suffering violence and injustice along our borders. It furthermore comes as a slap in the face of those tens of thousands who took to the streets in the past weeks to call for the evacuation of the Greek islands’ camps and for radical change to European migration and asylum policies.

The pact puts returns (i.e. deportations) before the rights of refugees and favours exclusion over protection. There is no plan for a robust solidarity mechanism for the fair relocation of refugees and asylum seekers between European states, while this would be an essential prerequisite for achieving a sustainable decongestion of the Greek islands. The newly proposed “border procedures” will continue to put the responsibility for people seeking protection on countries of first arrival. The pact promotes the creation of new camps in the style of Moria along the borders, which we firmly oppose.

At the same time, there is no even remotely humane and dignified solution for those refugees currently forced to live in camps on the Aegean islands, in Maltese detention centres or anywhere else at the EU’s external borders.

This is why civil society movements and organisations from several European countries call for renewed protests on 15th/16th November. Our wave of solidarity will continue to grow.

Together we are calling on European leaders and the European Commission to act now:

  1. Evacuate “Moria 2.0” and all refugee camps on the Aegean islands. Establish a relocation scheme for all protection seekers arriving at the EU’s external borders.
  2. Stop pretending to wait for a pan-European solution, that never comes. Relocate refugees to other EU member states and provide proper housing, in accordance with the European Convention of Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union.
  3. Put an end to illegal pushbacks at the external borders of the European Union. The EU must not turn away people seeking protection, but must provide safe routes to Europe instead.
  4. Establish an EU-run search and rescue operation in all regions of the Mediterranean.
  5. End the criminalisation of solidarity and humanitarian aid.
  6. Ensure fair asylum procedures for everyone. No decisions based on shady safe third country concepts or average protection rates. No detention of protection seekers.
  7. Implement human rights-based asylum policies that ensure protection, as opposed to exclusion. This requires increased solidarity and responsibility sharing between European countries, and an end to systematic human rights abuses at the borders.

Europeans For Humanity
Europe Must Act
MiGreat
No More Morias
PRO ASYL
Rethinking Refugees – Knowledge and Action
SOSMoria
Vluchtelingencomité Haarlem
Vluchtelingencomité Groningen
Walk of Shame EU

Last update of the signatory list: 16 October 2020

 

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9. Oktober 2019 öffentlich, Uncategorized, Wort zum Sonntag Post a Comment

Was heisst,

Die Grünen seien in der Realität anjekommen? In der Realität, die sie sich selbst geschaffen haben? Nein, Politik folgt keiner esoterischen Lehre der Gesamtheit von Achtsamkeit, Bewußtsein und Wissen. https://www.evernote.com/shard/s414/sh/b9c3a8ca-57c0-4ade-a8b3-40564783d5a1/4b5b9592e2a44e6fc453733000965f0a

Wissen! Bildung! Charakterentwicklung, Bewußtseinsbildung, Vermögen! – Building.

https://www.evernote.com/shard/s414/sh/b9c3a8ca-57c0-4ade-a8b3-40564783d5a1/4b5b9592e2a44e6fc453733000965f0a

Ich möchte eine Gruppe von Twitterer aufbauen,…

analytisch, kreativ und systemisch wirksam

7. August 2018 Was plotten wir hier eigentlich?, Wort zum Sonntag Post a Comment

Irgendwas mit dienstlich

Ungern breche ich ein Rad für die in’s Sommerloch gestopfte Ventilationen zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder sonst irgendeines Dienstes. Ungern, weil ich mir seinerzeit das Recht nahm, selbst den Wehr- und Ersatzdienst zu vermeiden, und danach dafür gekämpft habe, diese Freiheit einem jeden jungen Erwachsenen einzuräumen. Zuletzt gab ich die Losung aus:


Wehrdienst ab 65, um jene Altvorderen zu parodieren, die mit errettendem Rentenalter nichts besseres zu tun haben, als ihren Pfleger vorwurfsvoll zu fragen: “Haben Sie überhaupt gedient?”

Nun sind diese Menschen wohl doch eher am Aussterben und die Bundeswehr winkt auch schnell ab. Sie will sich nicht mehr mit Rekruten herum schlagen. Eigentlich schade, dass damit auch mein Projekt der Altersbeschäftigung hinfällig werden soll.

Nein, selbstverständlich geht es in der aktuellen Debatte in erster Linie darum, dem Pfegekräftemangel zu begegnen, und dort möchte ich argumentativ ansetzen. Denn gerade erst betreue ich teilweise und niederschwellig einen krebskranken Freund und wünschte mir ab und zu durchaus, vom Zivildienst vielleicht einen besseren Zugang zur Krankheit, Pflege und Sterben mitgenommen, oder auch den einen oder anderen Hebetrick gelernt, zu haben.

Auch wenn mir vorgeworfen werden darf, einem gewissen Alterskonservativismus zu verfallen, stellt sich mir die Problematik in der Pflege doch so dar, dass eine eigentlich selbstverständliche gemeinschaftliche Pflege durch Professionalisierung, Kompartmentalisierung und Privatisierung immer teurer, schlechter / unbefriedigend und unpersönlicher wird. Ich behaupte, für eine inklusive Gesellschaft muss die Pflege klar als gemeinschaftliche Aufgabe zu verstehen sein.

Das sehe ich übrigens nicht in dem Zivildienst gegeben, wie ich ihn in den 80er und 90er Jahren erlebte. Es war eben ein Ersatzdienst, der letztlich zwar den Leistenden eine gewisse Freiheit ließ und Eigenverantwortung abverlangte, deshalb jedoch weder die Begleitung noch die gesellschaftliche Einbindung genoss, wie der Wehrdienst. – Ebendiese Schwächen, die der Freiwilligendienst geerbt hat.

Wofür ich hier zu meiner eigenen Überraschung plädiere, ist ein verpflichtendes Jahr mit Lehrplan – Grundausbildung, Praktika, Übungen, Sozialkunde,… und kommunaler Unterbringung – vergleichbar mit dem Wehrdienstprogramm nur eben diesem gleichgestellt bzw. übergeordnet. Und den Wehrübungen nachempfunden, die Möglichkeit eines lebenslangen Aushilfsdienst – wenn es denn lebensumständlich passt – oder auch eine Rückkehr als wahrlich Ehrenamtliche mit 63 oder 65 für eine inkludierte Gesellschaft!

22. Juli 2018 Wort zum Sonntag 1 Comment

Von der Unrichtigkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen

die öffentlich-rechtlichen haben einen Staatsauftrag; einen Auftrag der Gemeinschaft, diese mit Information zu versorgen, Kommunikation zu fördern und so als Teil der “vierte Gewalt” daran mitzuwirken, dass “alle Gewalt vom Volk ausgeht.”

Wie ist das zu gewährleisten, zu befördern… zu finanzieren?

Im Nachgang zu der Bekräftigung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgerichts, kommen nun Forderungen, dass sich das Öffentlich-Rechtliche doch auf sein Kerngeschäft zurückziehen möge. – Und den Privaten die lukrativen Geschäftsfelder überlassen? ist die nächstliegende Erwiderung darauf. Zumindest als Provokation ist die Forderung jedoch nicht ganz unrichtig.

Die pauschale Forderung nach “weniger Staat” ist insoweit gerechtfertigt, als dass der Staat in der Tradition des Feudalismus ein Instrument der Vermögenden ist, auf Kosten der Beschäftigten. Die “Privaten” mögen diese Mechanismen aufbrechen. Leider sind wir eben in der Entwicklung stehen geblieben, wonach das “Private” dominiert ist von Kapitalinteressen…

Was es braucht ist eine normative Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen auf das bzw. ein abstraktes, oder demokratisch-legitimiertes, sprich öffentlich-finanziertes, Gemeinwohl bei gleichzeitiger Stärkung im Interesse dieses Gemeinwohl gegenüber privaten Interessen. Diesem Ideal wird durch die Erhebung eines persönlichen Rundfunkbeitrags nicht Rechnung getragen.

Statt dessen müsste den “privaten” auferlegt werden, die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren. Oder einfacher: Dafür, dass Privatinteressen sich an dem Gemeingut der Information und Kommunikation bereichern, wird ihnen der Gewinn abgeschöpft, der in die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen gesteckt wird.

Für die Umsetzung eines solchen Prinzips haben die Privaten jedoch das demokratische System schon zu weit korrumpiert, und sind augenscheinlich viel zu stark.

13. Mai 2018 Walprogramm, Wort zum Sonntag 1 Comment

die Bundeswehr als fairer Beschaffer von Unterhosen

ich habe diesen interessanten Artikel beim Tagesspiegel gefunden:

https://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-die-bundeswehr-eine-armee-ohne-unterhosen/21619432.html

ich erklär auch mal was kurz:

Das Militär ist eine (national)staatdefinierende Institution. Es wahrt und schützt seine bestimmenden Funktionen und Operationen, wie insbesondere das Territorium.

Wenn nun wer gleich schreit, dass das ein Anachronismus sei, dass es weder primär eine militärische Aufgabe mehr sei, diese Rolle zu übernehmen, noch dass der Nationalstaat eine schützenswerte Organisation sei, so hat er tendenziell Recht. Diplomatie, Demokratisierung und Handel haben seit dem Westfälischen Frieden dem Militär längt den Rang abgelaufen. Wirksame Militärbündnisse wie der Warschauer Pakt und die NATO haben und wahren nicht mehr die Territorien von Nationalstaaten sondern eben einen gemeinsamen Verteidigungsraum.

Und doch gibt es starke Argumente, an den Funktionen und Operationen des Militärs festzuhalten. Deshalb tun sich Staaten so schwer, beispielsweise die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu entwickeln. Traditionen, Symbolismus und Identifikation bleiben auch in der durchrationalisierten Welt bedeutsam.

Dazu kommt, dass sich auch die „neuen“ Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik – Diplomatie, Demokratisierung und Handel – scheinbar ganz wunderbar militärisch durchsetzen lassen: Um die Einhaltung des Chemiewaffenverbots anzumahnen, wird vorsorglich gebombt; Regimechange wird mit militärischen Mitteln erzwungen… Militärische Mittel haben eben auch den Nutzen, dass sie Konsum und Produktion in Größenordnungen wie kein anderer Sektor am Laufen halten. George Orwell hat das als Hintergrund für sein 1984 trefflich dargestellt.

So drängen die Bündnispartner darauf, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv ausbaut. – Die selben Partner, die um die Jahrtausendwende den Motor der europäischen Wirtschaft anzuwerfen suchten, was uns die bekannten Sozialreformen einbrachte. Oder die nun sagen, dass der Binnenkonsum anzukurbeln sei.

Die Alternative liegt in der kontrollierten Zivilisierung des Militärs und der Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik. Der ebenso produktionsintensive Eisenbahnbau war schon in Zeiten des Imperialismus in diesem Sinne eine zivile Alternative zur Aufrüstung, von dem Russland und Indien noch heute zehren. Diesbezügliche Investitionen in den Nahen und Mittleren Osten, um an die neue Seidenstraße anzuschließen und zu partizipieren, liegen auf der Hand.

Des weiteren darf die militärische Konfrontation mit Russland nicht weiter zunehmen. Was an dieser Grenze an militärischen Kapazitäten von der NATO aufgefahren wird, möge in die Vertiefung und Umsetzung des multidimensionalen Sicherheitskonzepts der OSZE gesteckt werden. Schließlich war es der KSZE Prozess, der seinerzeit das Ende des Kalten Krieges beförderte.

Und drittens kann ja die Bundeswehr durchaus als Ausrüster für Zivilisten auftreten. Als fairer Beschaffer von Funktionsbekleidung oder robuster Computertechnologie für öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen ließen sich deutlich wirkungsvoller Gelder verbraten, Bündnispartner befriedigen und der demokratische Frieden exportieren.

18. März 2018 Wort zum Sonntag 1 Comment

Sonntag, 18.03.2018

An dem Tag, an dem sowohl

  • ein Lufthansa-Chef mit den Worten zitiert wurde, dass der BER-Flughafen abgerissen wird, als auch
  • Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller meinte, sein Hartz IV Alternativ-Programm, ein Recht auf Arbeit, vorstellen zu müssen…

scheint es angebracht, <a href=under / beyond de/construction in Erinnerung zu führen.

Es ist die permanente Baustelle, die ewige Beschäftigung verspricht. Außerdem befördert sie Flexibilität in Zeiten des Wandels und systemische Resilienz gemäß des globalen Nachhaltigkeitsziel 11.

Wir bauen auf, wir reißen nieder,
Arbeit gibt es immer wieder…

Es braucht also kein positives Recht auf Arbeit, sondern die Wertschätzung eines jeden Menschen Beschäftigung. Es gilt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Beschäftigung

  • sozial und kommunikativ,
  • identitäts- und sinnstiftend und
  • befriedigend bzw. bestätigend

ausgestalten. Die Verwirklichung eines Rechts auf Einkommen kann das leisten.

21. Juli 2017 Beratung, infofrei, Kreisverkehr, Was plotten wir hier eigentlich?, Wort zum Sonntag 6 Comments

das emisch-systemische Wirtschaftssystem

Kritische Theorie – reflexiv, anti-kapitalistisch, privat. “die Si-tuationa-le, erkaempft das Menschenrecht.”  – warum privat? Die Frage ist persoenlich, gemeinschaftlich, oeffentlich. Gesellschaftlich zu jenem Mass, welches wissenschaft, bildung und Kultur als oeffentlichen Auftrag an die Gesellschaft betrachtet.
nachhaltige Entwicklung ist das oberste Staatsziel, zu deren Wirksamkeit Interventionen zum Schutz des individuellen Vermögen (Eigentum) sowie des bewussten Handelns (Beschäftigung) zulässig sind und nach der die Taylor Serie der Fresnel Integrale aufsummiert werden.
ältere Darstellung des Wirtschaftskreislaufs: Individuen schaffen, Private produzieren und die öffentliche Hand finanziert (facilitert) das individuelle Schaffen
#infofrei… ist die Freiheit… des Anderen. Flucht in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

 

 hobos glocales

8. Oktober 2016 Anarchie, Wo find ich denn diesen Tweet? RT @MiMaiMix The @active_nihilist produces stubs— Michael Ickes (@MiMaiMix) October 26, 2014, Wort zum Sonntag 2 Comments

Die Datenerhebsteuer

Campact hat die Tobin-(auch Finanztransaktionsteuer) wieder einmal auf die Agenda gebracht. Die Staatengemeinschaft soll in die zügellosen Entwicklung der Finanzmärkte mäßigend eingreifen und eine Finanzbasis schaffen, um deren Nachteile und Gefahren zu mitigieren. Was seit 1972 für die Finanzmärkte vorgesehen ist, muss 2016 für den Datenmarkt angedacht werden.

Daten sind eine neue Kommodität, mit der Google, Facebook & Co. privat eine Menge Geld erwirtschaften. Dabei sind Daten persönlich; ihr Mehrwert sollte dem Individuum zu Gute kommen. Das tun sie auch in einem gewissen Sinne, nämlich ansonsten würden Individuen nicht ihre persönlichen Daten frei geben. Es ist debattierbar, inwiefern Menschen dazu gehalten oder geködert werden, ihre Daten preis zu geben, aber letztlich tun sie es freiwillig oder im Gegenzug für etwas. Der Staat als mandatierte Exekutive der Gesellschaft hat das Recht (oder die Pflicht?), einen Mehrwert abzuschöpfen.

Noch dazu, wenn
(a) eine Förderung der Entwicklung im Sinne von globaler Kommunikation, Technik und Bildung
und (b) die gesellschaftliche Mitigation von Schwächen und Gefahren, wie (Kinder-)Pornographie und XenoPHOBIAe
Geld (Kapital) kosten.

Der Staat hat verschiedentlich in die Datenwirtschaft eingegriffen, am relevantesten hier möge die Verteigerung seinerzeit neuer Mobilfunkfrequenzen her halten: Sie hat die Telekom auf ihrem Privatisierungsweg unterstützt und ein Kartell befördert. Für die öffentliche Hand war sie letztlich ein 0-Summen-Spiel.

An anderer Stelle hatte ich vorgeschlagen, kommunale (bezirkliche) Internetprovider zu etablieren, die öffentliche, uneingeschränkte Zugänge für jeden Menschen (Bürger) bereit stellen. Die damit erhobenen Steuereinnahmen mögen der (Flucht in der) kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommen. Außerdem dürfte damit das Gefühl der Unsicherheit angegangen werden, hin zu der Verwirklichung des pursuit of happyness, die Sicherheit von persönlichen Daten, sowie ggfl. die Strafverfolgung.

Was wird besteuert? – Wir wollen nicht den Datenverkehr unterbinden, sondern das Erheben von Daten von Anfang an. Für jede Abfrage von Daten – erfasst in der IP-Adresse – wird somit eine Steuer von dem Abfragenden fällig. Es ist absehbar, dass der Anbieter diese Kosten auf den Verbraucher (Konsumenten) umschlägt bzw. selbst in Konkurrenz mit der Kommune tritt. Die Entwicklung der Basis ist willkommen, Spitzentechnologie ist hingegen dem Staat (der Staatengemeinschaft) vorbehalten.

Fazit: Category-view: Latest, links & page

omohm

victori

42

21. Juli 2016 Wort zum Sonntag Post a Comment

es fehlt ein Verb

Also diese Sache finde ich ja durchaus ausnahmsweise mal interessant.

Auf den zweiten Blick scheint es vernünftig, dass der Staat, die Politik und ihre “Immunität” sich und ihre Recherchen schützen dürfen. Und hier eine Sonderstellung einnehmen.

Auf den dritten Blick stellt es sich edoch dergestalt dar, dass drittklassige Provinzpolitiker eine Wissenselite bilden. Diese Wissenseliten – oder besser Cluster – auch landläufig als Klüngel bekannt… es fehlt ein Verb

von: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2016/07/versteckspiel-2-0-schmutzige-spielchen-der-politik/

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
„Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass hier jemand etwas zu verbergen hat und sicher ist auch, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!“

20. Juni 2016 Beratung, Flüchtlinge, statt plan-&entwicklung, Wort zum Sonntag 2 Comments

#statt forum

mein Beitrag für heute abend

Download (PDF, 2.67MB)

eingereicht unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/de/debatte/gaestebuch

na so was: nach dem STEP Wohnen und der Berlin Strategie 2030 kommt nun schon das 3. Planungsinstrument dieser Legislaturperiode. Die Anforderungen wollen anscheinend den Entscheidungsträgern einfach nicht gerecht werden! So bläht man den Anforderungskatalog bis zur völligen Disorientierung auf und erfindet neue sinnentleerte Schlagworte, damit sich auch bloß nicht ändert.

Denn die Anzahl an Wohnungen zu bauen, die dem Problem der Gentrifizierung und der unerschwinglichen Mieten tatsächlich entgegen treten würde, ist reine Utopie. Der Weg dahin aber aggreviert das Problem bis zur Unlösbarkeit.

Transformationsraum: Die akute Migrationswelle der letzten Monate hat (idealer Weise) den Raum geschaffen für Veränderung. Veränderung in der Erkenntnis von Dynamiken der Stadtentwicklung – im Gegensatz zu wirtschaftsoptimistischen Prognosen und Veränderungen in den Strukturen: Nach Jahren des Stillstands wurde schon im November 2014 das Baugesetzbuch aktualisiert, und zwar mit dem Zusatz des Satzes 13, des 6.Absatzes des ersten Paragraphen des Baugesetzbuchs, nämlich dass die Belange von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden sollen.

Im Juli letzten Jahres ist das BauGB wiederum aktualisiert worden, dieses Mal den §35 – Außenbereich betreffend, so dass Freiflächen für die temporäre Unterbringung von geflüchteten Menschen herangezogen werden können. – Ein Plädoyer für Freiflächen in einer dynamischen Stadt, für den Spielraum unvorhersehbarer Entwicklungen. Ein Plädoyer insbesondere für eine Neubewertung des ehemaligen Güterbahnhof Wilmerdorf und der Bautzener Brache!

Dass diese Vorlage http://mimaimix.de/icke/petition/ sowie das Prinzip: “Aufstockung in Milieuschutzgebieten für Geflüchtetenunterbringung” (mit Ausnahmegenehmigungen nach §51(4)BauOBln Drs 1399/XIX noch nicht aufgegriffen wurde, ist ein Symptom für die Ideenlosigkeit der Berliner Regierung.

Nutzen Sie den Güterbahnhof Wilmersdorf und die Bautzener Brache, sowie die Geflüchtetenunterbringungsproblematik als Transformationsraum für eine neue, bedarfsgerechte Planungskultur auf der Basis des bewährten Berliner Instruments der Bereichsentwicklungsplanung sowie einer zeitgenössischen Bürgerbeteiligung durch Einwohnerversammlungen nach §42BezVG – für ein Rückbesinnen auf eine gerechte Abwägung öffentlicher und privater Interessen.