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– das Nix.
Aus dem Nix wurde Was…
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#infofrei… ist die Freiheit… des Anderen. Flucht in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
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Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten
FlyerGartenfest
Liebe An- und Mitbewohner!
In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest
am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr
Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…
Garten- und Müllkonzepts u.a.
…in entspannter Atmosphäre.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher
– der Umwelt zu Liebe!
Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.
Rückfragen an fest@WEG395.de
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Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG
Liebe Christine,
(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)
Untenstehendes Konzept Dir z.K.
In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).
Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?
Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?
Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.
Solid. Grüze,
Mi
xxx
From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Liebe…
folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.
Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.
Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!
Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:
- Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
- Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
- Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?
LG, Mi
From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High
Entwurf
Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“
Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,
hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.
Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.
Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.
Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.
Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.
Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.
Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“
Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.
Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):
TOP 8.6.
0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)
TOP 8.7.
0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)
TOP 8.8.
0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)
TOP 8.9.
0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)
Saludos
R.
17.07.+6W 1.SeptWE
Politik der Ästhetik
Ich spreche ja ungern von Ideen – wegen des inflationären Gebrauchs, der oftmals vorgibt, Ideen produzieren zu können. Und weil ich Ideen für monolythisch halte: Gedankenblitze, die eine adhoc Intervention darstellen, und nichts mit nachhaltigen Lösungen zu tun haben. – Statt dessen spreche ich lieber von Vorstellungen, die ich habe, Vorstellungen, wie Dinge sein könnten… Auch nicht zu verwechseln von Visionen, die wiederum erst einmal explizit in keinem wirkungsvollen Zusammenhang mit der Realität stehen…
Nun hatte ich gestern aber mal zugegebener und ausgesprochener Weise eine Idee. Und zwar eine Antwort auf die Frage: “Wie kann man nur so bescheuert sein, Landesvorsitzender der Piraten Berlin werden zu wollen?” Die Antwort, auf die ich gestoßen bin ist, “ich bin ein Ästhet.”
Sie folgt dem Ausschlussprinzip: Es gibt keinen affirmativen rationalen Grund, Landesvorsitzender der Piraten Berlin werden zu wollen. – Vielleicht gibt’s ja Menschen, die sich einen persönlichen Vorteil davon versprechen, Landesvorsitzender zu sein. (Bruno Kramm wird schon seinen Vorteil aus der Popularität gezogen haben.) Oder aber die Position bedient einen Narzissmus, wie er in der Gesellschaft um sich greift… All das sind Gründe, die keine Qualtitätskriterium für die Aufgabe des Parteivoritzenden sind.
Tatsächlich entzieht sich die Position des Landesvorsitzender der Vernunft. So wie eine starke Strömung innerhalb der Piratenbewegung zum Zuammenklappen der Partei geht. Oder wie wir auch schon immer gesagt haben, “oh, der Vorstand ist nur der Form halber da, hat nichts zu sagen und Politik wird von der Basis bzw. den Menschen gemacht.” Die ureigene Aufgabe des Parteivorsitzenden ist aber eben nach wie vor, die formgewordene Partei zu verteidigen.
Ebenso wie es irrational war zu denken, mit dem Gewinn von ein paar Sitzen in den Länderparlamenten mischen wir jetzt mal die Politik in Deutschland auf, ebenso irrational ist es, diesem Haufen von Möchtegern-Politikern vorstehen zu wollen.
Bislang sind wir der Sinn-Frage mit dem Empirizismus entgegen getreten. Die Frage, “warum machen wir diesen Scheiss eigentlich,” wurde mit einem Schulterzucken beantwortet: “Frag nicht, mach einfach.” Solange genug Leute dabei waren, die dem Anspruch an Basis-Entscheidungen Genüge getan haben, ging das vielleicht noch – auch wenn ich selbst diese Mechanismen in Frage stellen wollte. Inzwischen sind wir aber offensichtlich an einem Punkt, an dem die Arbeit an einem politischen Programm der völligen Willkür gleicht.
Ich gebe ein Beispiel: Auf der letzten LMVB in 2015 wurden zwei Programmpunkte vorgestellt: Zum einen eine berliner Landwirtschaftspolitik zu bekräftigen, zum anderen die Forderung, auf der Basis der Erfahrungen des Drugstores, den Verkauf von öffentlichem Eigentum zu stoppen. Letzteres fand Eingang in das Wahlprogramm, obwohl die programmatische Logik schlichtweg falsch war, ersteres nicht. Diese Entscheidungen können nur mit persönlichen Gefälligkeiten und Kapazitäten erklärt werden. Der Empirizismus
Es bedarf neuer Paradigmen!
Ein Problem der zeitgenössischen Politik als gesellschaftlichem Ordnungsprinzip ist, dass der Empirizismus als einzige Alternative eines gescheiterten, weil beschränktem und undemokratischen, Rationalismus gesehen wird. Der Normativismus kennt jedoch außer dem Rationalismus ebenso das ethische / moralische Argument, sowie das ästhetische. Wenn das ethische / moralische Argument als Basis der Politik – oder zumindest unserer Politik – abzulehnen ist, so bleibt das ästhetische. Moral ist ein antiquiertes Konzept, dessen Bedeutung die Kirchen versuchen, als Ethik über die Zeitenwende zu retten. Zu einem gewissen Grad tun sie gut daran, aber: “Religion ist [eben] Privatsache” und nicht öffentlich, wie die Politik ureigenst.
Die Ästhetik hingegen ist uns Piraten bedeutsam. Ein erstes Brainstorming:
– Die Arbeit des Kunstsquats war über die letzten Jahre hinweg eine der produktivsten;
– Es fällt uns leicht, Einigkeit zu erzielen zu den Aktionen des Instituts für politische Schönheit;
– “Resonanz” (Rosa) ist ein brandaktuelles, ästhetisches, politisches Argument;
– “code is poetry”;
– “Harmonie,” ein ästhetisches Argument – wird verfolgt;
– auf unsere Plakate sind wir stolz;
– Subversion ist ebenso ein ästhetisches Argument…
Was lässt sich entsprechend für eine Politik der Ästhetik ableiten?
– sie ist tolerant und pluralistisch;
– die Ästhetik liegt im Handeln und der Wirkung und spricht für sich selbst…
Karteographie der Integrations- und Partizipationpolitik im Bezirk
älterer Header:
bei der Bewertung des Integrationsberichts ist mir die Notwendigkeit gekommen, die folgenden Merkmale in einen Zusammenhang zu bringen:
Jetzt hatte ich mich gerade mal so ein bisschen wenigstens an die Schlechtigkeit in der Welt gewöhnt
Integrationsbericht deconstructed
Vorgelegt bekommen in der letzten BVV haben wir die MzK zu Drs 0747/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln”
Nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Gesundheit sowie Jugendhilfe, sieht die Darstellung im Allris wie folgt aus:5_Version_vom_03_05_2016 
Es fällt zunächt auf, dass
- dem zitierten Beschluss Drs 0747/XIX “Statusbericht zur Integration in Tempelhof-Schöneberg – Konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen, konkrete Erfolge” in keinster Weie gefolgt wurde. Statt dessen wurde wohl die Beschlussempfehlung Drs0718/XIX “Integrationsbericht weiterentwickeln” zur Entwicklung des “Leitfadens” genommen;
- während diese Beschlussempfehlung im Grunde keinerlei “Weiterentwicklung” des Integrationsberichts aufzeigt, ist der “Leitfaden” ein verschrobenes Dokument, das es wohl den Fachabteilungen unmöglich machen musste, dem Bericht in effektiver Weise zuzuarbeiten;
- es die allergrößten Probleme in der Begrifflichkeit gibt. Das zeigt sich sowohl in der Verwendung der verwaltungstechnischen Begrifflichkeiten wie “Handlungsfelder, “Zielen” und “Indikatoren” als auch in der thematischen Begrifflichkeit um Integration. Zur Ehrenrettung zitiert die Integrationbeauftragte im Vorwort den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration „Einerseits gibt es nicht die Integration in die Gesellschaft… Dem Sachverständigenrat nach gehe es vielmehr um Teilhabeorientierung an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens…” Leider kommt auch die Integrationsbeauftragte im Folgenden dieser Norm nicht nach.
- die Darstellungs- und Vorgehensweise sowie die redaktionelle Bearbeitung dieses Integrationsberichts zeichnen ein Bild des fatalen Desinteresse für, Missverständnis von und Unvermögen der Integration von seitens der Verwaltung.
Mit erheblichem Rechercheaufwand lassen sich die Wurzeln der Problematik in der Debatte in der BVV, insbesondere im Integrationsausschuss wiederfinden, wo es heisst:
“GREMIUM: Ausschuss für Integration DATUM: Do, 10.12.2015 STATUS: öffentlich
- Die Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX werden gemeinsam beraten.
- Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler führt aus, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bislang nicht fertiggestellt werden konnte, da noch nicht alle Zuarbeiten vorliegen.
- BV Zander stellt fest, dass es sich hier um den Berichtszeitraum 2013/14 handelt bei dem bis zur endgültigen Fertigstellung ein Puffer von zwei Jahren dazwischen liegt. Die dem Ausschuss dann vorliegenden Berichte widerspiegeln nicht die Realität. Diesbezüglich macht es für ihn wenig Sinn weiterhin der Verwaltung einen so großen Aufwand für die Bearbeitung der Drucksachen aufzuerlegen.
- BV Özdemir stimmt den Ausführungen von BV Zander zu. Er regt an, dass BV Zander den vor zwei Jahren vorgebrachten Antrag (Statusbericht) zur nächsten Ausschusssitzung überarbeitet zur Beratung einbringt.
- BV Zander schlägt vor, auf den Bericht 2015/16 ganz zu verzichten und den jetzigen Bericht abzuwarten.
- BV Suka weist darauf hin, dass, solange kein neuer Beschluss gefällt wurde, die alte Beschlusslage gilt.
- Die weitere Beratung der Drucksachen wird vertagt.
(…nämlich auf bis die MzK vorliegt, was jetzt der Fall ist, und überwiesen wurde in Jugenhilfe, Gesundheit und Integration)
In Detailierung des Inhaltsverzeichnisses ergibt sich folgende Gliederung des Berichts:
- Vorwort: “Rahmenbedingungen und Grundätze der bezuirklichen Partizipations- und Integrationspolitik: Partizipation und Integration / Inklusion in Tempelhof-Schöneberg”
- Handlungsfelder und Ziele bezirklicher Integrations- und Partizipationspolitik
- Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
- Bildung
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Interationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
- Soziale und politische Partizipation (Diversity)
- Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
- Daten und Statistiken (nicht elektronisch)
- “Anhänge” (nicht elektronisch)
- (Tätigkeits)Bericht der Integrationsbeauftragten
- Integrationsbericht Jugendamt gemäß
- Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
- Bildung
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Intergrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)
- Soziale und politische Partizipation (Diversity)
- Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
- Ausblick (Ziele, Strategien, Maßnahmen)
(plus relevante Anhänge)
- Integrationsbericht Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung
- Gesundheitsamt
2. Bildung
3. Interkulturelle Öffnung
aus den Fachbereichen - Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit
3. Interkultrurelle Öffnung - Amt für Soziales
3. Interkulturelle Öffnung
aus den Fachbereichen - Stadtentwicklungsamt
3. Interkulturelle Öffnung
- Gesundheitsamt
- Integrationbericht Grünflächen
- Ausgangslage
- Handlungsfelder
- Ausblick
(1.Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb
1.1…)
Es lässt sich weiter konstatieren, dass
- die “Anhänge” – ich lasse bei diesem Zitat bewusst den Zusatz “zu den Handlungsfeldern” außen vor, weil es – die eigentlichen Zuarbeiten aus den Dezernaten zu dem Bericht sind, wobei sich für die vier Beiträge verschiedene Vorgehensweisen feststellen lassen, nämlich
- ad 4.1 (reiner) Tätigkeitsbericht,
- ad 4.2 Abarbeitung der “Handlungsfelder” plus inkludierter Faktenlage und ausblickendem Kommentar;
- ad 4.3. heuristische Systematik;
- ad 4.4. Wie man’s halt auf norddeutschen Schulen lernt, n Aufsatz zu schreiben.
- die “Daten und Statistiken” in keinster Weise einen Bezug zu den Ausführungen herstellen, also auch – außer dass sie in der Mitte des Berichts sind – nicht integriert sind;
- die Auführungen zu “Handlungsfeldern und Zielen” ein unzusammenhängender Haufen von Belanglosigkeiten bzw. – von den eigentlichen Zuarbeiten in den “Anhängen” her betrachtet – Wiederholungen sind.
Die liquiddemokratische Bereichsentwicklungsplanung
Teil II von 4 einer emisch-systemischen Analyse
Zu dem Zeitpunkt, als ich mich entscheiden musste, ob meine Master-Arbeit (über Kants Ewigen Frieden, die Europäische Sicherheitsarchitektur und die OSZE in Bosnien) eine Doktorarbeit werden sollte, tingelte ich durch die politikwissenschaftliche Fakultät und erkundigte mich, was Demokratie sei.
Die Schwierigkeit, die die Honoratioren hatten, auf eine derart fundamentale Frage eine Antwort zu finden, ließ mich verzweifelt meine akademische Karriere abbrechen. Möglicher Weise etwas verfrüht; denn Walter Deutschs normativer Rahmen, nach dem Demokratie die Ideale von Repräsentation, Partizipation, Agenda-Setting und Standards umschließt, sollte ein solides Gerüst meiner zukünftigen Arbeit werden.
Zehn Jahre später gab Colin Crouch eine populistische Einführung in den zeitgenössischen Stand des politischen Systems, das er post-Demokratie nannte und damit Aspekte vom post-modernen Surrealismus, über post-materialistische Belanglosigkeit bis hin zu post-ideologischem Parteiengeschachere miteinander verband. So viel post- kommentierte ich mit “vom prä-Bäh zum post-Post” und erkannte darin die Symmetrie in der Entwicklung von Ideologien im 19.Jahrhundert und ihrem Abgesang in unserer Zeit. Die Privatisierung der Post, dem Epithem der Kommunikation, und die Konzentration der Medienherrschaft ist dabei das bestimmende Kriterium, anhand dessen sich diese Symmetrie im Persönlichen, im Privaten und im Öffentlichen darstellen laesst. Hedley Bulls Anarchical Society war dabei das intellektuelle Standbein meiner Überlegungen.
Die Piraten, in der Zwischenzeit, hatten Crouches Konzept dorthingehend adaptiert, als dass sie diese Ausprägung der Politik überwinden und die Demokratie mit ihren technischen Erfahrungen erneuern wollten. Sie nannten das liquid democracy und entwickelten ein Tool, mit dessen Hilfe der politische Entscheidungsfindungsprozess vereinfacht, vereinheitlicht und transparent dargestellt werden könne.
Die Vorstellung war, dieses Tool als “Bürgerliquid” einzusetzen, die Verwaltung zu vereinfachen und damit letztlich die BVV, diese “Demokratie-Simulation” (Katja Darthe) redundant zu machen. Die Entschlackung der Verwaltung war tatsächlich schon am Abebben; edoch, die Agenda der Bürgerbeteiligung inklusive “Stadtteil-Bürgerforen”, und “Bürgerhaushalt” nach dem Berliner Partizipationshandbuch waren letztlich Feigenblätter für eine neo-liberale Politik, in der Ehrenamtliche und die Bürger Aufgaben der Verwaltung übernehmen sollen.
Aus anarchistischer Sicht war und bin ich diesem Ansinnen nicht einmal abgeneigt. Doch die Aufgabe wurde falsch verstanden bzw. unterschätzt. Artikulation von Interessen, Positionierung und Koalieren, sowie anschließende Mobilisierung sind diskrete Schritte in der politischen Entscheidungsfindung, die alle große Defizite im real-existierenden System aufweisen und nicht einfach durch einen technischen Automatismus ersetzt werden können. So verschrieben ich die Piraten zu früh dem technischen Möglichkeiten anstelle die sozialen Realitäten verbessern zu suchen. Dabei verstrickten sie sich insbesondere in der Differenzierung von Persönlichem. Privaten und Öffentlichem, was zu den berühmt-berüchtigten Shitstorms im Rahmen der Auseinandersetzung von Post-Privatisten und Aluhüten führte.
Wenn LqFb gestorben scheint, so lebt die Idee fort in Online-Beteiligungstools wie jenes welches von Zebralog für SenStadt entwickelt wurde.
In Tempelhof-Schöneberg entwickelte sich ein gewisses Momentum über das “Live-Liquid” zur Bautzener Sch/n/eis/se, einer Veranstaltung zum Liquid Feedback in der BVV, Anträge zur “Ganzen Bäckerei” der “permanenten Einwohnerversammlung” und insbesondere der Bereichsentwicklungsplanung (BEP), scheiterte als Projekt der Piraten letztlich an persönlichen Eitelkeiten, Mangel an Kapazitäten und politischen Realitäten. so wurde mein Antrag an die Bezirksversammlung, das Wahlkreisbüro der piratischen Abgeordneten als “Service-Center” für Einwohnerversammlungen und -anträge zu verstehen unter den Tisch gekehrt und als privatwirtschaftliches Unternehmen zum scheitern verurteilt.
Dabei ist die Bereichsentwicklungsplanung ein trefflicher Hebel der Liquiddemokratie politische Bedeutung zu verleihen. Letztere wurde von privatwirtschaftlichen Interessen usurpiert, so dass sie heute nur noch zu PR-Zwecken Verwendung findet. Die BEP hingegen ist ein Berliner Instrument, welches den entmachteten Bezirken ein Mitspracherecht in der übergeordneten Flächennutzungsplanung einräumt. Für einen Demokratiezugewinn soll die Verantwortung über die Bauleitplanung also einerseits von der Landesebene auf die Bezirksebene verlagert werden und andererseits von der BVV / Verwaltungsebene auf die Einwohnerschaft.
Für letzteres stehen seit 2006 die Instrumente der Einwohnerversammlung (§42 BezVG) und de Einwohnerantrags (§44 BezVG) bereit, welche in dieserer Wahlperiode jeweils erstmalig 2013 zum Hellweg-Baumarkt und zum Erhalt der Säntisstrassen- Kleingartenkolonie zum Einsatz kamen.
Ein Kompromissvorschlag an die BVV sah vor, routinemäßig einem Antrag auf Einwohnerversammlung zur öffentlichen Abwägung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren hat sich nicht durchsetzen können, dafür kommt es mit der Einwohnerversammlung zur Bebauung der Bautzener Brache nun erstmalig zu einer öffentlichen Abwägung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren. Es lässt sich sagen, dass eine Einwohnerversammlung an dieser Stelle, innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens, zum Ende der bauvorbereitenden Planung und vor dem Aufstellungsbeschluss das stärkst-mögliche Signal an die Entscheidungsträger auszusenden vermag.
Letztere sind als ehrenamtliche Bezirksverordnete bzw. in der entschlackten Verwaltung selbstsagend oftmals überfordert, die nuancenreichen Eingaben der Einwohner und Träger öffentlicher Belange zu würdigen. Oftmals sourcen sie die Abwägung aus, was eine weitere Entfremdung von der Materie zur Folge hat. Die Einwohnerversammlung an dieser Stelle hat die echte Chance, verloren gegangenes Vertrauen in die Verwaltung zurück zu gewinnen und diese zu entlasten.
Das präferierte Format der Einwohnerversammlung ist der analoge Teil der Live Liquid Fishbowl Agora. Der online Teil sieht eine real-time Online Darstellung mit remote Beteiligungsmöglichkeit bzw. als permanente Einwohnerversammlung mit kontinuierlicher Eingabe- und Abwägungsmöglichkeit vor.
Die Stadtentwicklungsaussschusssitzung vom 12.06.2013 zur Bebauung der Crelletrasse 22a kam bisher dem Ideal dieses Formats am nächsten. Abgehalten quasi als “public hearing” – einem älteren Instrument der Bürgerbeteiligung, welches in der Geschäftsordnung der BVV, nicht aber im Gesetzestext mehr zu finden ist, positionierten sich die Anwohner hinter ihren quasi kreisförmig angeordneten BVV Vertretern. Die Statements der Parteien waren prägnant, jene der Anwohner ebenso und oftmals theatralisch.
Das Format folgt inhärent oder teilweise verabredet einer vorab veröffentlichten Konzeption zu einer Live Liquid Fishbowl Agora zur Bautzener Brache.
In beiden Fällen ließ sich die Diskrepanzen beobachten, zwischen den tradierten, zu erwaltenden Positionen und den tatsächlichen. Dieser Diskrepanzen veranschaulichen die “Flüssigkeit” der post-Demokratischen Positionen – aber eben auch ihre Grenzen.
Liquid Agora ät FES zur Vorstellung d StEP Wohnen #Vorentwurf pic.twitter.com/weIFl8GIde
— Michael Ickes (@MiMaiMix) 4. März 2013
…
aus-, über-, um- und inter-treten
nachdem verschiedene Menschen und Unmenschen mich als Neo-Sozi geoutet haben, wurde mir nahe gelegt, mich zu erklären; was ich hier entgegen meiner Überzeugung mal kurz tun werde.
Richtig ist, dass ich, aufgewachsen in einer ehemals Freien Reichsstadt in Baden-Württemberg in den 1980er als oppositioneller Sozialdemokrat politisch sozialisiert wurde…
Richtig ist auch, dass ich vor 10 Tagen einen Aufnahmeantrag bei der SPD in Berlin gestellt hab. Dieser Antrag liegt bei dem Vorstand der SPD Friedenau und wird dort liegen bleiben bis alle DVDs vergilbt sind…
Weil mein Antrag natürlich unbotmäßige Unruhe in das Sozinest Tempelhof-Schöneberg bringt. Er ist verbunden mit einer Nominierung als Direktkandidat für Schöneberg-Nord, ein Wahlkreis der momentan bei den Grünen ist und wofür nach langem parteiinternen Suchen Annette Hertlein, eine blasse, Schöttler-hörige Doppelnulll gewonnen werden konnte…
Meine Intension ist, die Nominierung als Direktkandidat der SPD zu gewinnen und die Sozialdemokratie aus diesem Bezirk heraus zu erneuern. Dass das nötig ist, ist allein deshalb notwendig, als dass die Nominierung von Direktkandidaten schon jetzt in Stein gemeisselt scheint, obwohl die Landeswahlleitung eine solche erst im April vorsieht…
Eine Nominierung durch die Piraten bleibt von all diesen Überlegungen unberührt, als dass es bei Direktkandidaten um eine (erst einmal) fraktionslose Persönlichkeitswahl handelt. Es gilt also weiterhin: Tretet in die Piratenpartei ein und wählt Eure Ver- und Abgeordnete auf der Gebietsversammlung am 07.01.2016!
Das ist das Projekt 42: 42 Mitglieder für einen Gebietsverband der neo-sozi Piraten in TS, 42 wie der Pararagraph im Bezirksverwaltungsgesetz oder jener Artikel im Vertrag zur Europäischen Union oder die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest.
Vernunft #statt Proporz
schauen Sie sich doch mal das Konzept des neusten Newsletter der emisch-sytemichen Methode auf: MiMaiMix@Prezi.com an.
Ich habe mal eine Aufstellung über die mir bekannten Bürgerproteste gemacht, die wohl so mehr oder weniger in dem “Kiezpalaver” (i) zusammen laufen. Es bietet sich ein Bild einer evolvierenden Protestkultur oder auch “Repolitisierung der Einwohnerschaft”, die weniger politisch bewusst als engagiert an alte Strukturen in Verwaltung und Politik (“Gang durch die Institutionen”) andocken kann und neuere Instrumente (direktdemokratisch, naturschutzrechtlich…) nutzt, um die von der Entschlackung der Verwaltung aufgerissenen Lücken in der Planung zu schließen.