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Mietenvolksentscheid

Vor dem Plenum heute abend, gibt es eine “erste Einschätzung” der Initiatoren des Volksentscheids zu dem Gesprächsmarathon mit der SPD Fraktion und der Senatsverwaltung, die auch ich hier gerne kommentiere.

Ich teile Rouzbeh Taheris Einchätzung, “Wir haben mit unserer Initiative innerhalb eines Jahres die Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Stadt so stark beeinflusst, wie keine andere Initiative, Gruppe oder Partei in den letzten Jahrzehnten. Das ist ein Grund stolz auf unsere Arbeit zu sein. Natürlich haben wir damit auf die Vorarbeit unzähliger Gruppen und Einzelpersonen aufgebaut. Wir haben aber diese Vorarbeiten zusammengefasst und mit dem Instrument des Volksbegehrens die Unterstützung der Bevölkerung organisiert. Erst diese Kombination hat die Politik zum Nachgeben gezwungen. Deshalb sollten wir auch unsere Arbeit etwas feiern, dieses Ergebnis ist der Erfolg ALLER, die Unterschriften gesammelt haben, die Texte geschrieben haben, die Veranstaltungen organisiert haben usw. Es ist ein Erfolg der Mieter/innen dieser Stadt für sich und ihresgleichen.”

Nichtsdeto trotz ist es angebracht auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Letztlich ist der Kompromis eben das, wobei die Zugeständnisse des SPD Senats genau so weit gehen, was dieser auch ohne Bürgerengagement hätte umgesetzt. Er könnte ebenso als PR-Kampagne der SPD gewertet werden, auf Kosten der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die Effektivität der ausgehandelten Mechanismen wird ich erst unter Beweis stellen müssen.

Dazu im Einzelnen:

1. Wohnraumförderfonds:

Es macht sicherlich Sinn, die Förderprogramme zu bündeln. Das schafft Transparenz und Bürokratieabbau. Gleichzeitig besteht die Gefahr, der Augenwischerei und der Vereinfachung auf Kosten der Mieter. Denn von neuen, zusätzlichen Geldern ist in dem Kompromisvorschlag erst einmal nicht die Rede. Statt dessen sollen die Gelder aus existierenden Förderprogrammen zentral verwaltet werden, die Regelungen für die einzelnen Mechanismen aber bleiben erhalten.

2. Mietpreissenkung im Sozialen Wohnungsbau und regulären kommunalen Wohnungsbau:
Die Vermeidung der direkten Subvention an den Vermieter ist richtig. Der Vorschlag der Mieterinitiative war in dieser Hinsicht falsch. Ebenso fragwürdig war und ist aber auch sowohl die Vergrößerung der Flächen als auch die Ausweitung auf Neumieter. Dadurch werden auf Kosten der exitierenden Bedürftigsten auch besser Gestellten und eben auch Neubau finanziert. Wie es heisst: “… im Senatshaushaltsentwurf [sind] nur 30 Mio. € vorgesehen, nach dem Gesetzentwurf mit erweitert en Flächengrenzen und zusätzlicher Förderstufe werden nun voraussichtlich ca. 45 Mio. € (plus 50 % !!!) zu finanzieren sein.” Wo diese Gelder herkommen werden, und dass damit größere und neue Wohnungen der Griff in den eigentlich für die Bedürftigsten vorgesehenen Topf geöffnet wird, wird nicht dargestellt.

3. Neubauförderung:

die Prioritätensetzung darauf gegenüber “Ankauf und Modernisierung” sehe ich nach wie vor kritisch. Auch mit diesem Mechanismus wird vornehmlich die Bauwirtschaft subventioniert.

4. Modernisierungsförderung

ist möglicher Weise die sinnvollste der ausgehandelten Maßnahmen. Die “aufsuchende Beratung”, die Einbeziehung der Mieter sowie die Kostenübernahme von Fahrstuhleinbauten entspricht den in der Gletitschstrasse und anderswo identifizierten Bedarfen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Aufstockung der Mittel ausreichend sein wird.

5. Neuausrichtung der Landeswohnungsunternehmen (LWU):
die Einrichtung einer kapitallosen “Steuerungs-AöR” anstelle einer Umwandlung der LWUs selbst ist ein fatales Zugeständnis der Mieterinitiative. Die exitierende Mietermitbestimmung wird eher weiter diffusiert und ausgelagert.

LG, Mi

Liebe Mitstreiter/innen, in der Anlage findet Ihr eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gespräche mit der SPD-Fraktion und dem Senat. Die Gespräche haben am Donnerstag und Freitag sich enorm beschleunigt, da die Politik auf die allermeisten, wenn auch nicht auf alle, Inhalte unseres Gesetzes eingegangen ist. Insgesamt haben wir an diesen beiden Tagen ca. 20(!) Stunden geredet. Die Details findet Ihr in dem beigefügten Papier. Wir haben die Möglichkeit morgen beim Sondertreffen des Aktivenplenums eine erste Auswertung vorzunehmen, und bei einer Veranstaltung mit allen unseren Bündnispartner/innen in den nächsten Wochen nochmal in Ruhe die Ergebnisse beurteilen. Fest steht jedoch: Diese Ergebnisse können zwar von beiden Seiten als unzureichend beurteilt und verworfen werden, die Politik kann aber nicht in allen Punkten hinter diesem Gesprächsstand zurück. Wir haben mit unserer Initiative innerhalb eines Jahres die Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Stadt so stark beeinflusst, wie keine andere Initiative, Gruppe oder Partei in den letzten Jahrzehnten. Das ist ein Grund stolz auf unsere Arbeit zu sein. Natürlich haben wir damit auf die Vorarbeit unzähliger Gruppen und Einzelpersonen aufgebaut. Wir haben aber diese Vorarbeiten zusammengefasst und mit dem Instrument des Volksbegehrens die Unterstützung der Bevölkerung organisiert. Erst diese Kombination hat die Politik zum Nachgeben gezwungen. Deshalb sollten wir auch unsere Arbeit etwas feiern, dieses Ergebnis ist der Erfolg ALLER, die Unterschriften gesammelt haben, die Texte geschrieben haben, die Veranstaltungen organisiert haben usw. Es ist ein Erfolg der Mieter/innen dieser Stadt für sich und ihresgleichen. Und vergessen wir unser Versprechen nicht. Dies ist der erste Volksentscheid, wir haben noch einiges in der Schublade. Es ist erst der Beginn, wir sind noch lange nicht fertig! Schöne Grüße Rouzbeh Taheri

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