AfA Input in die Wahlanalyse des SPD Kreis TS

AfA Input in die Wahlanalyse des SPD Kreis TS
Entwurf Michael Ickes 19.06.2024 https://mimaimix.de/icke/afa-input-in-die-wahlanalyse-des-spd-kreis-ts/

Wir waren einfach nicht durchschlagend.

  • das kann’s ja nicht gewesen sein
  • alles subsumiert, passt
  • und doch: wo ist denn die Genialität in der Politik, die in die gesellschaftliche Apathie…

Die Schnellanalyse

…differenziert zwischen Rentnern, Arbeiter, Angestellten, Beamte und Selbstständigen. Für die SPD stellt sich ein deutlich überproportionaler Stimmanteil bei den Rentnern (21%) und ein unterproportionaler bei den Selbständigen (9%) dar. Angestellte  und Beamte halten die Balance mit 13%, wobei letztere deutlich an Stimmanteilen verloren haben (4 Prozentpunkte), Unter der Arbeiterschaft haben wir anscheinend auch eingebüßt (3 Prozentpunkte) und liegen nun unter dem Durchschnitt.

wie aussagekräftig ist das?

Fakt ist, dass die AfD den größten Zugewinn unter Arbeitern (33%, +10) und den zweitgrößten unter Angestellten (+6, 15%) erzielen konnte.

Andererseits, mit dem ebensolchen Fakt, dass die AfD im Osten besonders mächtig ist, läßt sich erklären, dass sich im ehemaligen Arbeiter und Bauern-Staat vermehrt Arbeiter finden, zumal wenn Bauern als Kategorie erst garnicht in Betracht kommen…

Deutlich wird, dass die AfD aus dem Wählerklientel der SPD schöpft, oder auch:

Es sind eben einerseits Ostdeutsche (allgemein/unkategorisiert) und westdeutsche Arbeiter*innen andererseits, die die AfD jeweils tragen.

es bleibt zu fragen:

wie verhält sich das in Berlin und wie in den Bezirken? Die dezidierten Wahlergebnisse sind zu finden: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-11/wahlkreis-81.html

Regionalprofile sollten eine passendere Kategorisierung hergeben,

aber ob sie das tun..?

AfA TS Belange in der sozialdemokratischen Europapolitik

… werden auf etablierten Niveau von Gaby Bischof weiter verfolgt werden.

  • sind wenig offensichtlich.
  • wie der improvisierte Vortrag von Sven Mayer aus der Arbeit in Fraktion und Koalition im AGH indizierte: werden völlig ignoriert.
-> so läßt sich keine Wahlkampagne führen.

Shame II

T


AEVO

AEVO



seid helle

seid helle

@holle, blackbörds

 

  1. Himmel, A___h & Zwirn
  2. VID-20181017-WA0003.mp4




stubscrum

stubscrum



Post #6183

Post #6183



liveliquid2

liveliquid2



Projektzyklus2

Projektzyklus2



he Walk of Shame, die begrifflich gewordene Katerstimmung am Morgen danach, haben sich eine Gruppe von Menschen zum Namen gegeben, die sich der Sache von gestrandete oder orientierugslosen Menschen auf dem Balkan und darüber hinaus annehmen. Beschämt seien sie, so sagen sie, der Europapolitik wegen, die der Grund für eine Entmenschlichung an den Außengrenzen sei. Den Menschen muß unumgänglich Freizügigkeit ermöglicht werden. Außerdem transformative Integrationsprogramme, soziale Interaktion und Kommunikation.

Der Walk of Shame will ein Netzwerk sein, ein Netzwerk von trans-migratorischer Kommunikatoren. Es geht darum, Arbeit (und Einkommen) zu schaffen, nicht unter den Beschäftigten (und Vermögenden) zu verteilen. Schießlich wollen wir unabhängig von Lohnarbeit sein, ohne auf deren positive Mitwirkung an Solidarität, Emanzipation und soziale Gerechtigkeit zu verzichten.

Der Walk of Shame ist ein Zusammenschluss einer Alumni-Fraktion des Civil Walk for Alleppo und D

der niederländis hen Initiative “bringt sie rüber”, die 2019 mit einem Charter auf Lesbos landen wollten, um Geflüchtete direkt nach den Niederlande zu evakuiere. Der Civil March for Aleppo bot schon den Nährboden für eine allegorische Assoziation des Marches mit dem Kinderkreuzzug von 1212. (Siehe Laura’s Kinderbuch

 

 

Gartenfest Soziale Erhaltungsverordnung §§42172 Grazer Gärten

Download (PDF, 191KB)

FlyerGartenfest

Liebe An- und Mitbewohner!

In unserem Innenhof steigt das Garten-Fest

am Samstag, den 15. Juli von 15-20Uhr

Zum Kennenlernen, Austauschen, Spass haben und Vorstellen, Besprechen und Diskussion des…

Garten- und Müllkonzepts u.a.

…in entspannter Atmosphäre.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Ein jedes bringe etwas mit: z.B. Stuhl, Picknickdecke, Essen, Getränke,… und das eigene Besteck und Becher

der Umwelt zu Liebe!

Am Nachmittag soll es Kaffe und Kuchen geben, am Abend feuern wir den Grill an.

Rückfragen an fest@WEG395.de

 

Download (PDF, 77KB)

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6104

1_Version_vom_06_06_2017 2_Version_vom_14_05_2014

Download (PDF, 122KB)

1_Version_vom_06_06_2017

GDE Error: Requested URL is invalid

Gartenfesstkonzept

GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (308:Permanent Redirect)

Gebiet_GrazerPlatz

Antrag auf Einwohnerversammlung nach §42BezVG

Liebe Christine,

(Harald mit veralteter email Adresse in cc, sowie Rolf Brüning, Partner der BrIck´s GbR)

Untenstehendes Konzept Dir z.K.

In Anbetracht dieser und weiterer Überlegungen, denke ich, dass es angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung zu den einzelnen, hier insbesondere Grazer Gärten, Milieuschutzgebieten zu verfolgen. Nun wollte ich nicht unbedingt einen Antrag stellen, der dann von der AfD mitgetragen würde, sondern die Zustimmungen von 18 Verordneten im Vorfeld suchen und mit deren Unterschriften damit dann am Freitag zu Böltes gehen, der eine Vorlage fertig machen würde. Ein solches Verfahren hab ich schon mal (inkonsequent aber prinzipiell akzeptabel Weise unter Dittmeyer verfolgt).

Ob Ihr das Verfahren und die Schiene der Einwohnerversammlung gut heissen könnt?

Ob Ihr damit einverstanden seid, dass ich damit bei der CDU hausieren gehe?

Wen wolltet Ihr sonst noch mittragen lassen? Ich könnte mich dazu überwinden, bei der FDP anzufragen. Mir wäre es allerdings lieber, wenn Ihr (einzelne) Stimmen aus den Reihen der Grünen oder der SPD auftreiben könntet.

Solid. Grüze,

Mi

xxx

From: Michael Ickes
Sent: Thursday, July 6, 2017 18:20
To: …
Subject: RE: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.

Liebe…

folgendes Schreiben an meine WEG Verwaltungsbeiratskolleg_innen Dir z.K. bez. der Schiene, die ich fahre.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass geplant ist, ein sogenanntes Soziales Erhaltungsgebiet (nach §172.2 BauGB) um die Grazer Gärten, inklusive unserer Anlage, zu etablieren.

Dieses Vorhaben prägt unsere Auseinandersetzung um Eigentumsübertragung und Sondernutzungsrechte mit – egal, was Euch verschiedene Interessensgruppenvertreter und Politiker erzählen wollen!

Am Mittwoch soll im Stadtentwicklungsausschuss darüber erstmalig beraten werden. Ich werde dort anwesend sein und mit Eurem Gutheißen für den Verwarlungsbeirat (oder „Anwohner-Ini“?) folgendes fordern:

  1. Keine Wegbeschreitung (Vorplanung, Vorstudien etc…) ohne vorherige Vorstellung. – Einladung gerne zum Gartenfest nächsten Samstag.
  2. Keine Planung, Vorstudie etc. ohne Beteiligung der WEG o.ä.
  3. Warum bleibt Nordmannszeile etc. ausgegrenzt, wo doch gerade dort (die Deutsche Wohnen) mieterfeindliche Sanierungen plant und an der Mietspirale dreht, wohingegen die Grazer Gärten durch den Denkmalschutz gewisser Maßen geschützt sind?

LG, Mi

From: …
Sent: Tuesday, July 4, 2017 21:17
To: SchöneBerg, OrgaListe
Subject: [Schoenebergerkiez-Orga] Auswertung und Kommentierung – bitte um Korrektur etc.
Importance: High

 

 

Entwurf

 

Auswertung und Kommentierung der Antworten zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“

 

Sehr geehrte Verordnete der CDU / SPD / GRÜNE / FDP – Fraktion in der Tempelhof-Schönenberger-BVV,

hier eine kurze, kommentierende Auswertung der Antworten auf unsere Fragen zu „Ausweisung von Erhaltungsgebieten“ vom April 2017.

 

Alle, bis auf eine (AfD) in der BVV vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen, haben auf unsere Fragen zur Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB geantwortet. Dafür besten Dank.

 

Die bündigste, aber schnellste Antwort kam von der FDP. Sie hält, verkürzt gesagt, den Milieuschutz bzw. die Erhaltungssatzung für sinnlos und als überflüssiges Hemmnis für die freien Kräfte des Marktes. Deshalb beantwortet sie die Fragen nicht, sondern betont, dass sie sich verstärkt für Wohnungsneubau einsetzt.

Am ausführlichsten beantworteten die LINKE und die CDU unsere Fragen, wobei deren Schwerpunktsetzung unterschiedlich ist.

 

Während die LINKE dezidiert auf die Fragen einging, hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in einem Vorspann einige grundsätzliche Bemerkungen zu Zielen und Möglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebiete gemacht. So sieht er in der Erhaltungssatzung nur „sehr wenige Möglichkeiten für den Mieterschutz“ und deren „Propagierung“ als einen [linken sic!] „Versuch, die Senatspolitik propagandistisch bei den Berliner Mietern zu vermarkten“. Das kann man so sehen, aber, um „den Druck auf die Mieten abzumildern“ sieht die CDU nur „einen Zuwachs von 120.000 – 150.000 Wohnungen bis 2022“ als sinnvolle Möglichkeit. Ob das die Bestandsmieter retten würde wäre zu fragen und wohin die gebaut werden sollen auch.

 

Auch die LINKE steht der Ausweisung „sozialer Erhaltungsgebiete grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Sie merkt an, dass in der Verwaltung „im Zusammenhang mit dem Umwandlungsverbot, (…) eine Aufstockung des Personal zur Umsetzung“ benötigt wird. Beim Vorkaufsrecht wird auf den Koalitionsvertrag der Landesebene verwiesen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Zudem ist man der Meinung, dass „beim Vorkaufsrecht alle Optionen geprüft werden müssen.“ Auch wird die Forderung gestellt, dass „der Bezirk bzw. das Land (…) in die Auseinandersetzung mit der BIMA gehen muss.“ Weil, „die jetzt geplante Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu einer wichtigen Auseinandersetzung beim Vorkaufsrecht gehört. In diesem Zusammenhang ist auf den Koalitionsvertrag auf der Landesebene zu verweisen: „Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch.“ Als einzige Fraktion fordert die LINKE „ein sozialverträgliches Grundrecht auf Wohnen“ und plant dazu eine Bundesratsinitiative.

Von der, die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen, antwortete die SPD frühzeitig und mit einem individuellen Schreiben, während die Grünen als letzte (???) die Kurzfassung eines unkommentierten Positionspapiers zur Wohnungspolitik ihrer Abgeordnetenhausfraktion für genügend erachteten.
Die SPD, steht der „Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete im Bezirk sehr aufgeschlossen gegenüber und hält diese für ein sinnvolles Mittel der Einflussnahme auf die Quartiersentwicklung in von Verdrängung gefährdeten Quartieren.“ Sie erkennt zudem, dass in der Verordnung „noch Regelungslücken bestehen. Wir sehen hier klaren Nachbesserungsbedarf.“ Allerdings scheint die Fraktion selbst nicht aktiv werden zu wollen um diesem abzuhelfen: „Die Zuständigkeit und Kompetenz für die Verordnung liegt bei der Landesebene. Wir sehen das Anliegen dort in guten Händen.“

 

Da die Fraktion der Grünen nur mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier der Landesebene geantwortet haben, ist zu vermuten, dass die Bezirksgrünen keinen eigenen Standpunkt zu dem Thema haben. Immerhin beschäftigt sich das Papier der Abgeordnetenhausfraktion in vier Punkten mit dem Milieuschutz und arbeitet bis auf das Vorkaufsrecht, was keine Erwähnung findet, durchaus die Knackpunkte heraus. So will man z.B. „das noch stumpfe Schwert schärfen und den Milieuschutz zum Mieterschutzinstrument ausbauen. Dazu (…) Mietobergrenzen für Bestandsmieten in Milieuschutzgebieten zulassen.“ Zudem will man „den Missbrauch von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die keinerlei Nutzen für Klima und Menschen haben, (…) verhindern.“ Ein Dilemma für die Grünen weshalb man auch vermeidet zu sagen, wie dies geschehen soll.

Bitte um Kommentierung, Ergänzung, Verbesserung. Ich würde die gerne bis nächsten Montag an die Fraktionen schicken (ohne AfD), weil auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch folgende TOP zu finden sind (!!):

 

TOP 8.6.

0265/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Süden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

TOP 8.7.

0266/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Tempelhof“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof (Anlage 1)

 

TOP 8.8.

0267/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Schöneberger Norden“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

TOP 8.9.

0268/XX Einleitung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 30 AGBauGB für das Gebiet „Grazer Platz“, in der anliegenden Karte mit einer durchgezogenen Linie eingegrenzt, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Anlage 1)

 

Saludos

R.

 

 

 

17.07.+6W 1.SeptWE

http://www.kuhlewampe.net/

von http://www.kuhlewampe.net/ (der ursprüngliche Text ist aber älter: http://mimaimix.de/icke/wiki/integration-in-was/de-bello-syria/)

2016/06/10

Die Bagdad-Bahn

Michael Ickes, MA

bagdad

“Syria est divisa in partes tres, quarum unam incolunt Kurdes…”

“Wie zu Zeiten von Mata Hari”, frotzelte Martin Schulz gestern nach einem kurzen Besuch an unserem abendlichen Tisch in der Lobby des Hotels de la Paix am Rande der Friedensgespräche. Thema war ein Papier, wohl aus internationalen Gewerkschaftskreisen, das dazu aufforderte, den kurdischen Autonomiegebieten den Betrieb der so genannten Bagdad-Bahn zu übertragen, und welches eine erfrischende Abwechslung zu den zähen bürokratischen Verhandlungen um “Module der Friedensicherung” darstellte.
Die Bagdad-Bahn, ich erinnere, ist die Fortführung des legendären Orient-Express, deren Bau von 1903-1940 maßgeblich von Interessen des Deutschen Reichs, seiner Nachfolger und Verbündeten, gegen die Interessen insbesondere Frankreichs und Englands forciert wurde. Entsprechende sagenhafte Ränkespiele gingen mit dem Bau einher, setzten sich fort in dem Betrieb und kommen zu neuem Leben heute, in der Diskussion um den Wiederaufbau und die Friedenssicherung im Nahen Osten.
Die Planung der Bagdad-Bahn vom Persischen Golf ans Mittelmeer stand nämlich in direkter Konkurrenz zu den Handelswegen, die der Bau des Suez-Kanals eröffnet hatte, der wiederum erst in den Jahren 2009-2015, nach zahlreichen Rangeleien und Kostenrechnungen bezüglich der Größe der Schiffe, Risikoabschätzungen bezüglich Piraterie am Horn von Afrika und anderen Junktims modernisiert wurde.
Auch in der Zwischenkriegszeit hatten Engländer und Franzosen wenig Interesse daran, das Hinterland ihrer Völkerbundmandats-Territorien eisenbahntechnisch zu erschließen. So zerstörten sie mit dem Vertrag von Lausanne von 1923 den gewachsenen Wirtschaftsraum Aleppos inklusive der Wirtschaftlichkeit der Bagdad-Bahn, die in den Folgejahren immer weiter zerstückelt wurde.
“Die Zerschlagung des öffentlichen Bahnverkehrs ist die Geschichte des Siegeszugs des Kapitals”, höre ich den serbischen Gewerkschafter M. S. am Tisch im Hotel de la Paix sagen. Die kämpfen gerade gegen den Aufkauf ihrer Bahn durch das französische SNCF Unternehmen. Der Verkauf ist eine Bedingung für die Aufnahme Serbiens in die EU und wird durch radikale Einsparungen so billig wie möglich gemacht. Die serbische Bahn sei nur noch gut, Flüchtlinge von Mazedonien nach Kroatien weiter zu schieben, meint der Gewerkschafter. “Und auch dafür wird privatwirtschaftlichen Busunternehmen Vorrang eingeräumt”, lallt das schon etwas angetrunkene Mitglied der kommunistischen Fraktion in der russischen Duma.
Womit er nicht ganz Unrecht hat. Denn das Monopol auf den Transport von Flüchtlingen durch das Land hat sich der Neffe des Ministerpräsidenten gesichert. Der Regierungschef wehrt sich gleichzeitig gegen die Initiative zur kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen auf der Balkanroute, wie sie nach Vorstellungen der EU im Sommer in Mazedonien gestartet werden soll.
Und dann ist da noch die deutsch-französische Erbfeindschaft: Weil die Einen den Anderen die Route jeweils über Zagreb, München, Stuttgart nach Paris respektive Budapest, Prag nach Berlin nicht gönnen, zerschlagen sie lieber gemeinsam den internationalen Bahnverkehr gleich ganz. Der Trubel um Stuttgart 21 in der Fortsetzung der Rangelei um den Orient-Express!

***

Nach der abendlichen Gemengelage – diplomatischem Gelage – kam ich am heutigen Morgen selbst zu spät in den Konferenzsaal. Ich verpasste den Namen des Referenten der Internationalen Labour Organisation (ILO). Sein Argument ist, dass der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK auf einem Missverständnis von Souveränität beruhe. In dem Konflikt gehe es vordergründig um territoriale Unverletzlichkeit, wenngleich Eigenständigkeit vielmehr von kultureller Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit abhinge.
“Die willkürliche Zuschreibung der letzten Terroranschläge – mal dem IS, mal der PKK nahe stehenden Gruppierungen – verdeutlicht die Separation von Anliegen und Forderungen beider Extreme.” Für die Kurden müsse die Grundlage für eine wirtschaftliche Autonomie geschaffen werden. Und die Bagdad-Bahn böte sich hier an.
Denn im Mittleren Osten setzt sich die Zerstückelung der Bahn weiter fort. In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder symbolträchtige Versprechungen einer Wiederaufnahme des Regelverkehrs auf der 2.000 Kilometer langen Strecke von Istanbul nach Basra gemacht. Zuletzt war 2008 zu hören, dass die Türkei vier Zugpaare pro Woche “zum Wiederaufbau” in den Irak schicken möchte. Eine Umsetzung scheiterte bislang jedoch an einer Verständigung der verschiedenen privaten und staatlichen Betreiber der Teilstrecken, die unterschiedlich wirtschaftlich tragfähig sind. Die Einheit der Bagdad-Bahn ist also eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit und damit ihrer friedensstiftenden Potentiale, so der ILO Mensch.

***

Stuttgart 21 kommt. Und zwar nicht, weil die Strecke München-Paris 8 Minuten schneller für Passagiere sein wird, sondern weil es das Ideal eines öffentlichen Verkehrsnetzes für Europa nähert.
Der Traum einer Anbindung Westeuropas an die Reichtümer des mittleren Ostens ist so alt wie der Mythos des Orient-Express. Dabei erzählt dieser Name nicht einmal die Hälfte der Geschichte. In Verbindung mit der Bagdad-Bahn steht sie für die Vision einer Schienenstrecke von Basra am Persischen Golf bis ins Herz Europas.
Es ist die Vision einer nachhaltigen Handelsroute, auf der Menschen den Gütern folgen. Die Reise, der Kontakt und Austausch ist eine von drei Pfeilern des Kantschen “ewigen Friedens” und Woodrow Wilsons Idealismus.
Investitionen in langfristig Frieden schaffende Maßnahmen hatten es schwer, sich gegen kapital-akkummulierende und rent-seeking, privatwirtschaftliche Interessen zu behaupten. Der Suez-Kanal konkurrierte als erster mit der Bagdad-Bahn. Englische und französische Investoren konnten sich eine sichere, weil überschaubarere Anlage versprechen. Anstatt 5.000 Kilometer Gleise durch Kurdistan und den Balkan zu sichern, musste nur eine vergleichbar kleine Passage in Ägypten verteidigt werden. Eine Vergleichsrechnung der Kosten für die Intervention gegen Nasser mit jahrzehntelangen Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und dem Irak scheinen dieser Vorstellung Recht zu geben.
Doch der Vergleich hinkt in mehr als einer Hinsicht. In der gleichen Zeit, als öffentliche Investitionsprogramme die deutsche Autobahn und andere westeuropäische Individualverkehrsnetze begründeten, verwirklichte die Sowjetunion Lenins entwicklungspolitisches Credo von Eisenbahn und Elektrifizierung. Über alle Konflikte der letzten 100 Jahre und historischen Entgleisungen hinweg verbleibt das sibirische Schienennetz das einzige Erfolgsmodell für eine asiatisch-europäische Integration.
Entsprechend propagierten die Bolschewiken diese Ideologie in ihren Satelliten. Mit dem Ergebnis, dass sich die letzten Kommunisten in der Duma mit der serbischen Eisenbahngesellschaft verbrüdert haben, um gegen die Zerschlagung im Zuge der EU-Anwärterschaft zu kämpfen.
Denn die Fronten werden deutlicher: Die Eisenbahn ist die Realisierung einer öffentlichen Mobilität, die in einem anderen, nämlich geschützten Sektor, wirtschaftet als der privatwirtschaftliche Individualverkehr der Strasse. Das “Ende der Geschichte” negiert die Berechtigung und Bedeutung dieses Sektors, zusammen mit der Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung, inklusive friedensstiftenden Maßnahmen.
Wenn die Russen nun über eine Beteiligung an der griechischen Eisenbahn verhandeln, so mag das eine Trendwende versprechen, die jedoch im Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit sehr viel sichtbarer werden muss. In Deutschland wurde der Gewerkschaftsführer Claus Weselsky zum ersten Hassobjekt des Individualismus und der Privatwirtschaft erklärt. Dabei ist der Selbstzweck der Bahn im Interesse der öffentlichen Mobilität.
Durchschlagen kann dieses Interesse also erst, wenn sich ihre letzten Statthalter der Geschichte entsinnen. Das französische Staatsunternehmen und der österreichische Eisenbahner-Kanzler dürfen sich nicht länger dem neoliberalen Zeitgeist ergeben. Der Kampf um den Orient-Express und die Bagdad-Bahn als Pfeiler für eine nachhaltige, friedensstiftende Entwicklung Kurdistans ist die Verteidigung der Mobilität gegen virtuelles Reisen und Handel, gegen Vereinsamung und Abkapselung, gegen engstirnige Nationalismen.

© Michael Ickes, Juni 2016.

Zum Anfang

Budget Nite 2015

Haushaltsrede

25.09.2015

BV Michael Ickes

sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich danke zunächst einmal, dem Protokoll genügend, der Verwaltung für die Aufarbeitung des Haushalts. Tatsächlich hat sie dieses Jahr mit dem Testbudget eine sinnvolle, dem allgemeinen Verständnis dienende Neuerung eingeführt.

Mietenvolksentscheid

Vor dem Plenum heute abend, gibt es eine “erste Einschätzung” der Initiatoren des Volksentscheids zu dem Gesprächsmarathon mit der SPD Fraktion und der Senatsverwaltung, die auch ich hier gerne kommentiere.

Ich teile Rouzbeh Taheris Einchätzung, “Wir haben mit unserer Initiative innerhalb eines Jahres die Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Stadt so stark beeinflusst, wie keine andere Initiative, Gruppe oder Partei in den letzten Jahrzehnten. Das ist ein Grund stolz auf unsere Arbeit zu sein. Natürlich haben wir damit auf die Vorarbeit unzähliger Gruppen und Einzelpersonen aufgebaut. Wir haben aber diese Vorarbeiten zusammengefasst und mit dem Instrument des Volksbegehrens die Unterstützung der Bevölkerung organisiert. Erst diese Kombination hat die Politik zum Nachgeben gezwungen. Deshalb sollten wir auch unsere Arbeit etwas feiern, dieses Ergebnis ist der Erfolg ALLER, die Unterschriften gesammelt haben, die Texte geschrieben haben, die Veranstaltungen organisiert haben usw. Es ist ein Erfolg der Mieter/innen dieser Stadt für sich und ihresgleichen.”

Nichtsdeto trotz ist es angebracht auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Letztlich ist der Kompromis eben das, wobei die Zugeständnisse des SPD Senats genau so weit gehen, was dieser auch ohne Bürgerengagement hätte umgesetzt. Er könnte ebenso als PR-Kampagne der SPD gewertet werden, auf Kosten der engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die Effektivität der ausgehandelten Mechanismen wird ich erst unter Beweis stellen müssen.

Dazu im Einzelnen:

1. Wohnraumförderfonds:

Es macht sicherlich Sinn, die Förderprogramme zu bündeln. Das schafft Transparenz und Bürokratieabbau. Gleichzeitig besteht die Gefahr, der Augenwischerei und der Vereinfachung auf Kosten der Mieter. Denn von neuen, zusätzlichen Geldern ist in dem Kompromisvorschlag erst einmal nicht die Rede. Statt dessen sollen die Gelder aus existierenden Förderprogrammen zentral verwaltet werden, die Regelungen für die einzelnen Mechanismen aber bleiben erhalten.

2. Mietpreissenkung im Sozialen Wohnungsbau und regulären kommunalen Wohnungsbau:
Die Vermeidung der direkten Subvention an den Vermieter ist richtig. Der Vorschlag der Mieterinitiative war in dieser Hinsicht falsch. Ebenso fragwürdig war und ist aber auch sowohl die Vergrößerung der Flächen als auch die Ausweitung auf Neumieter. Dadurch werden auf Kosten der exitierenden Bedürftigsten auch besser Gestellten und eben auch Neubau finanziert. Wie es heisst: “… im Senatshaushaltsentwurf [sind] nur 30 Mio. € vorgesehen, nach dem Gesetzentwurf mit erweitert en Flächengrenzen und zusätzlicher Förderstufe werden nun voraussichtlich ca. 45 Mio. € (plus 50 % !!!) zu finanzieren sein.” Wo diese Gelder herkommen werden, und dass damit größere und neue Wohnungen der Griff in den eigentlich für die Bedürftigsten vorgesehenen Topf geöffnet wird, wird nicht dargestellt.

3. Neubauförderung:

die Prioritätensetzung darauf gegenüber “Ankauf und Modernisierung” sehe ich nach wie vor kritisch. Auch mit diesem Mechanismus wird vornehmlich die Bauwirtschaft subventioniert.

4. Modernisierungsförderung

ist möglicher Weise die sinnvollste der ausgehandelten Maßnahmen. Die “aufsuchende Beratung”, die Einbeziehung der Mieter sowie die Kostenübernahme von Fahrstuhleinbauten entspricht den in der Gletitschstrasse und anderswo identifizierten Bedarfen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Aufstockung der Mittel ausreichend sein wird.

5. Neuausrichtung der Landeswohnungsunternehmen (LWU):
die Einrichtung einer kapitallosen “Steuerungs-AöR” anstelle einer Umwandlung der LWUs selbst ist ein fatales Zugeständnis der Mieterinitiative. Die exitierende Mietermitbestimmung wird eher weiter diffusiert und ausgelagert.

LG, Mi

Liebe Mitstreiter/innen, in der Anlage findet Ihr eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gespräche mit der SPD-Fraktion und dem Senat. Die Gespräche haben am Donnerstag und Freitag sich enorm beschleunigt, da die Politik auf die allermeisten, wenn auch nicht auf alle, Inhalte unseres Gesetzes eingegangen ist. Insgesamt haben wir an diesen beiden Tagen ca. 20(!) Stunden geredet. Die Details findet Ihr in dem beigefügten Papier. Wir haben die Möglichkeit morgen beim Sondertreffen des Aktivenplenums eine erste Auswertung vorzunehmen, und bei einer Veranstaltung mit allen unseren Bündnispartner/innen in den nächsten Wochen nochmal in Ruhe die Ergebnisse beurteilen. Fest steht jedoch: Diese Ergebnisse können zwar von beiden Seiten als unzureichend beurteilt und verworfen werden, die Politik kann aber nicht in allen Punkten hinter diesem Gesprächsstand zurück. Wir haben mit unserer Initiative innerhalb eines Jahres die Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Stadt so stark beeinflusst, wie keine andere Initiative, Gruppe oder Partei in den letzten Jahrzehnten. Das ist ein Grund stolz auf unsere Arbeit zu sein. Natürlich haben wir damit auf die Vorarbeit unzähliger Gruppen und Einzelpersonen aufgebaut. Wir haben aber diese Vorarbeiten zusammengefasst und mit dem Instrument des Volksbegehrens die Unterstützung der Bevölkerung organisiert. Erst diese Kombination hat die Politik zum Nachgeben gezwungen. Deshalb sollten wir auch unsere Arbeit etwas feiern, dieses Ergebnis ist der Erfolg ALLER, die Unterschriften gesammelt haben, die Texte geschrieben haben, die Veranstaltungen organisiert haben usw. Es ist ein Erfolg der Mieter/innen dieser Stadt für sich und ihresgleichen. Und vergessen wir unser Versprechen nicht. Dies ist der erste Volksentscheid, wir haben noch einiges in der Schublade. Es ist erst der Beginn, wir sind noch lange nicht fertig! Schöne Grüße Rouzbeh Taheri

Download (PDF, 229KB)

grüne G87 Lobhudelei

Naja, auf die TO hab ich’s ja wohl gesetzt. Ansonsten schön, dass sie das betreiben, wenn auch miserabel.

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Grüne setzen Zustände in der Grunewaldstraße 87 auf BVV-Tagesordnung

Die Zustände in der Grunewaldstraße 87, die bereits bundesweit für Aufsehen sorgen, werden auf Antrag der Grünen Thema der kommenden Bezirksverordnetenversammlung. Dabei wollen die Grünen geklärt wissen, ob und wenn ja, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das zunehmend verwahrlosende Haus unter Zwangsverwaltung zu stellen, welche Möglichkeiten die Polizei sieht, Mieter und Anwohner besser gegen die anwachsende Kriminalität zu schützen.

Seit dem jüngsten Besitzerwechsel wird das unter Denkmalschutz stehende Gebäude anscheinend systematisch heruntergewirtschaftet. Erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen werden, wenn überhaupt, nur auf behördlichen Druck und allenfalls notdürftig ohne anhaltende Wirkung ausgeführt. Dafür wurden leerstehende heruntergekommene Wohnungen mit Armutsmigranten vor allem aus Rumänien, darunter viele Familien mit Kindern, belegt. Diese leben dort auf engstem Raum zusammengepfercht, müssen dafür horrende Mieten zahlen. Während die Altmieter systematische Belästigungen erfahren, werden die Neumieter, insbesondere die Frauen, zum Ziel von Gewaltattacken durch Mitbewohner als auch vermeintliche „Aufpasser“ von außerhalb. All dies erforderte bereits mehrfach den massiven Einsatz der Polizei.

Nun wollen die Grünen unter anderem erfahren, wie viele „Neumieter“ aus der Grunewaldstraße 87 wegen dieser Zustände in anderen Objekten untergebracht werden mussten, wie hoch die Kosten dafür waren und ob die Chance besteht, den Eigentümer des Hauses dafür haftbar zu machen. Außerdem wird gefragt, ob die im Haus lebenden Kinder auch zur Schule gehen, welche Maßnahmen zum Schutz obdachloser Kinder ergriffen wurden.

Sibyll Klotz, grüne Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, setzte sich zwar im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten immer für die Belange der Mieter ein, verwies aber gegenüber dem Senat stets darauf, dass der Bezirk mit den Mitteln der Wohnungsaufsicht diese Form der Armutsausbeutung nicht wirkungsvoll bekämpfen kann. Das hier allem Anschein nach vermutlich bestehende Problem, dass durch den gezielten Einsatz von Armutsmigranten verbliebene Altmieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um anschließend ein leerstehendes Gebäude zum Höchstpreis verkaufen zu können, beträfe auch nicht allein die Grunewaldstraße. Insgesamt sind es ca. 30 Häuser in ganz Berlin, in denen sich die Mieter einer vergleichbaren Situation ausgesetzt sehen.

„Uns ist klar, dass die Eingreifmöglichkeiten des Bezirkes begrenzt sind“, erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann. „Aber wir wollen mit unserer Anfrage eine Debatte anstoßen, die die zuständigen Verwaltungen zwingt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, die unhaltbaren Zustände zu beenden. Und der Bezirk muss den betroffenen Anwohnern zeigen, dass er auf ihrer Seite steht. Die Anwohner, die nicht nur gegen die Machenschaften des hier agierenden Immobilienspekulanten Widerstand leisten, sondern auch den rechten fremdenfeindlichen Rattenfängern, die aus der Situation bereits politisches Kapital schlagen wollten, beharrlich die kalte Schulter zeigen, haben unsere Solidarität verdient.“

Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0172 305 31 72

Geschreibsel #GrünSex

Ich kann grad noch ein drauf setzten: der Eigentümer in der Gleditsch hat seine Modernisierungsankündigung zurückgezogen. Versammlung ist die ganze Woche angemeldet. Am Samstag um 14Uhr großes Finale! LG, Mi

Von meinem… gesendet Aco.de> schrieb:
>Liebe Anja und Mitlesende,
>allerherzlichste Glückwünsche auch von unserzwei! Das Berliner VG hat mal im Sinne der Umweltverbände, BürgerInnen und der Stadtnatur gehandelt, aber noch ist natürlich nichts entschieden.
> >Über diesen gleichwohl wunderbaren Etappensieg freuen wir uns aus Leibeskräften! Die Erfolge der Bübe sind derzeit besonders dünn gesät. Wir konnten aus Kapazitätsgründen an Eurem hervorragenden Einsatz weder teilnehmen noch auch nur darüber bloggen (der Görli hatte uns wg. des Symbolgehalts voll im Beschlag), haben aber fleißig getwittert, womit wir potentiell sogar mehr Leute erreichen…
>>Baumfreundliche Grüßevon A&B

> > > d.heam.de> schrieb am 19:28 Montag, 23.Februar 2015:

> > > Ich gratuliere allen! Soviel Energie, soviel Einsatz, soviel Koordination, soviel Kooperation und vieles mehr gibt`s nur sehr selten! Wo sind die Medaillen?!? Liebe Grüße, Dagmar

>From: lianaluna@freenet.de Sent: Monday, February 23, 2015 6:21 PMTo: armx.de Subject: FROHE BOTSCHAFT!!!

>Frisch aus dem Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Bezirksamt rudert zurück: Es wird bis Oktober keine Fällungen geben!!! Kommt am Samstag, 14.00 Uhr zur Langenscheidtbrücke – wir feiern dann mit einem Umtrunk :-))

Liebe Grüße, Anja